Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 27.06.2017 Politisch motivierte Straftaten in Bayern Ich frage die Staataregierung: 1.1 Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden ? 1.2 Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität , Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden? 2.1 Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden ? 2.2 Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität , Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei , Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 3.1 Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches – StGB) im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 3.2 Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus zugeordnet worden? 4.1 Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden ? 4.2 Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat , die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität , Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei , Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 5.1 Wie viele Täter und Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten ermittelt, 5.2 festgenommen, 5.3 in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln )? 6. Wie vielen dieser Täter und Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln )? 7. Wie stellt sich die Entwicklung in jeweiligen Vergleichszahlen der Fragen 1–6 in den Jahren seit 2012 dar? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz sowie nach Einbindung des Landeskriminalamts vom 27.09.2017 Vorbemerkung: Nach Mitteilung des Landeskriminalamts basieren die Rechercheergebnisse auf den Meldungen Kriminaltaktischer Anfragen in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KTA-PMK-Meldungen) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dem Landeskriminalamt übermittelt worden sind. Weiterhin ist anzuführen, dass Grunddaten zu Opfern nur bei Gewaltdelikten in der Datenbank hinterlegt werden. Die Auswertungen wurden mit dem Datenbankstand vom 03.07.2017 durchgeführt. Für das noch laufende Tatjahr 2017 bitten wir zu beachten , dass die endgültigen Fallzahlen erst nach dem bundesweit einheitlichen Meldeschluss zum 31.01.2018 feststehen. Somit können bei den erhobenen Zahlen durch Korrekturen noch Änderungen/Verschiebungen auftreten. Valide statistische Daten liegen zum Erhebungsdatum demgemäß für das erste Halbjahr 2017 noch nicht vor. Somit sind die für diesen Tatzeitraum genannten Fallzahlen als vorläufig zu betrachten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 02.02.2018 17/18397 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18397 1.1 Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 1.2 Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus , Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMKrechts ) zugeordnet worden? Seitens des Landeskriminalamts wurden zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Phänomenbereich Links Rechts Nicht zuzuordnen Ausländer – religiöse Ideologie Ausländer – ausländische Ideologie Anzahl Straftaten 344 758 196 21 35 davon Hasskriminalität 1 245 17 2 4 Fremdenfeindlichkeit 0 181 5 0 0 Antisemitismus 0 53 0 0 1 Polizei 81 38 19 0 2 Konfrontation gegen rechts 132 -/- -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 30 -/- -/- -/- 2.1 Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 2.2 Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus , Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? Seitens des Landeskriminalamts wurden zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Gewaltdelikte im Phänomenbereich Links Rechts Nicht zuzuordnen Ausländer – religiöse Ideologie Ausländer – ausländische Ideologie Anzahl Straftaten 32 42 14 4 2 davon Hasskriminalität 0 23 2 1 1 Fremdenfeindlichkeit 0 23 0 0 0 Antisemitismus 0 0 0 0 0 Polizei 22 6 3 0 0 Konfrontation gegen rechts 13 -/- -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- -/- -/- -/- -/- 3.1 Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches – StGB) im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 3.2 Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus zugeordnet worden? Seitens des Landeskriminalamts wurden zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Phänomenbereich Links Rechts Nicht zuzuordnen Ausländer – religiöse Ideologie Ausländer – ausländische Ideologie Anzahl Straftaten §§ 86, 86a StGB 8 438 26 1 0 davon Hasskriminalität 0 39 0 0 0 Fremdenfeindlichkeit 0 31 0 0 0 Antisemitismus 0 6 0 0 0 4.1 Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im ersten Halbjahr 2017 sind der Staatsregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 4.2 Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Gemäß Mitteilung des Landeskriminalamts werden Angaben zu Opfern nur bei Gewaltdelikten erhoben. Die Schwere der Verletzungen wird erst seit 2017 analysefähig in der Fallzahlendatenbank vorgehalten. Todesopfer waren bis dato nicht zu verzeichnen. Drucksache 17/18397 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Seitens des Landeskriminalamts wurden zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Phänomenbereich Links Rechts Nicht zuzuordnen Ausländer – religiöse Ideologie Ausländer – ausländische Ideologie Anzahl Verletzte 8 15 3 3 2 davon Hasskriminalität 0 12 1 1 1 Fremdenfeindlichkeit 0 12 0 0 0 Antisemitismus 0 0 0 0 0 Polizei 8 2 0 0 0 Konfrontation gegen rechts 2 -/- -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 3 -/- -/- -/- 5.1 Wie viele Täter und Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten ermittelt , 5.2 festgenommen, 5.3 in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 6. Wie vielen dieser Täter und Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität , Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei , Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Laut Mitteilung des Landeskriminalamts lassen die statistischen Falldaten nur eine Aussage darüber zu, ob im Sinne der Frage 5.1 ein Tatverdächtiger ermittelt wurde und welches der in Frage 6 aufgeführten Themenfelder/Angriffsziele durch die jeweilige Straftat betroffen war. Insoweit wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Die darüber hinaus gehenden Fragen, ob auch ein Täter ermittelt (bzw. überführt) werden konnte (Frage 5.1), wie viele Täter/Tatverdächtige (vorläufig) festgenommen (Frage 5.2) oder in Untersuchungshaft genommen wurden (Frage 5.3) und wie viele dieser Täter/Tatverdächtigen Straftaten begangen haben, die den in Frage 6 aufgezeigten Themenfeldern /Angriffszielen zugeordnet werden können, können anhand der statistischen Falldaten nicht beantwortet werden . Zur Beantwortung dieser Fragen bedürfte es nach Mitteilung des Staatsministeriums der Justiz einer händischen Dateneingabe und ggf. Aktensichtung bei den jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in jedem Einzelfall. Angesichts der in der nachfolgenden Tabelle allein für den Zeitraum erstes Halbjahr 2017 aufgeführten Gesamtzahl von insgesamt 702 Tatverdächtigen ist dies ohne nachhaltige Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes der Staatsanwaltschaften nicht darstellbar. Phänomenbereich Links Rechts Nicht zuzuordnen Ausländer – religiöse Ideologie Ausländer – ausländische Ideologie Anzahl der Tatverdächtigen 129 420 117 19 17 davon Hasskriminalität 0 154 6 2 4 Fremdenfeindlichkeit 0 122 1 0 0 Antisemitismus 0 29 0 0 1 Polizei 43 21 10 0 0 Konfrontation gegen rechts 58 -/- -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 17 -/- -/- -/- Anmerkung zur Aufschlüsselung hinsichtlich der Themenfelder : Um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung zu ermöglichen, werden alle auf die Einstellung des Täters zutreffenden Oberbegriffe/Unterthemen im Rahmen des Meldedienstes KPMD-PMK statistisch erhoben – Mehrfachnennungen sind somit möglich. 7. Wie stellt sich die Entwicklung in jeweiligen Vergleichszahlen der Fragen 1–6 in den Jahren seit 2012 dar? Anmerkung: Die vorstehend dargestellten Auswertungen zu „PMK – ausländische Ideologie“ bzw. „PMK – religiöse Ideologie“ sind für die Tatjahre 2012–2016 nicht möglich, da diese Begrifflichkeiten im Wege der Novellierung des Definitionssystems „Politisch Motivierte Kriminalität“ erst zum 01.01.2017 bundesweit eingeführt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt fand der Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität “ Verwendung. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18397 zu 1.1 und 1.2: Seitens des Landeskriminalamts wurden zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Phänomenbereich Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Ausländer 2012 Anzahl Straftaten 760 1.766 326 58 davon Hasskriminalität 6 432 8 7 Fremdenfeindlichkeit 0 255 0 0 Antisemitismus 0 172 0 2 Polizei 194 63 35 2 Konfrontation gegen rechts 332 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 81 -/- -/- 2013 Anzahl Straftaten 1.051 1.695 691 171 davon Hasskriminalität 12 400 20 8 Fremdenfeindlichkeit 0 288 0 1 Antisemitismus 0 104 0 5 Polizei 255 43 30 38 Konfrontation gegen rechts 346 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 66 -/- -/- 2014 Anzahl Straftaten 900 1.945 680 196 davon Hasskriminalität 11 627 25 38 Fremdenfeindlichkeit 0 478 1 2 Antisemitismus 0 155 1 10 Polizei 215 45 51 29 Konfrontation gegen rechts 200 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 35 -/- -/- Drucksache 17/18397 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 - 2 - 2015 Anzahl Straftaten 1.052 2.327 486 160 davon Hasskriminalität 3 947 52 16 Fremdenfeindlichkeit 0 835 28 1 Antisemitismus 0 122 2 8 Polizei 378 48 50 1 Konfrontation gegen rechts 301 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 117 -/- -/- 2016 Anzahl Straftaten 1.112 2.474 582 257 davon Hasskriminalität 7 1.040 92 30 Fremdenfeindlichkeit 0 898 63 1 Antisemitismus 0 167 3 11 Polizei 338 76 61 7 Konfrontation gegen rechts 443 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 75 -/- -/- Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18397 - 3 - zu 2.1 und 2.2: Seitens des Landeskriminalamts wurden zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Gewaltdelikte im Phänomenbereich Links Rechts Nichtzuzuordnen Ausländer 2012 Anzahl Straftaten 107 69 7 19 davon Hasskriminalität 0 37 1 2 Fremdenfeindlichkeit 0 34 0 0 Antisemitismus 0 2 0 0 Polizei 57 4 2 0 Konfrontation gegen rechts 80 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 10 -/- -/- 2013 Anzahl Straftaten 108 67 23 57 davon Hasskriminalität 1 44 0 0 Fremdenfeindlichkeit 0 40 0 0 Antisemitismus 0 5 0 0 Polizei 60 4 5 33 Konfrontation gegen rechts 45 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 17 -/- -/- 2014 Anzahl Straftaten 73 68 33 62 davon Hasskriminalität 0 45 1 20 Fremdenfeindlichkeit 0 43 0 1 Antisemitismus 0 1 0 0 Polizei 46 9 6 27 Konfrontation gegen rechts 19 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 6 -/- -/- Drucksache 17/18397 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 - 4 - 2015 Anzahl Straftaten 173 93 19 17 davon Hasskriminalität 0 55 7 4 Fremdenfeindlichkeit 0 51 5 0 Antisemitismus 0 3 0 0 Polizei 121 4 1 0 Konfrontation gegen rechts 61 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 31 -/- -/- 2016 Anzahl Straftaten 110 118 49 40 davon Hasskriminalität 0 91 3 8 Fremdenfeindlichkeit 0 88 3 0 Antisemitismus 0 4 0 0 Polizei 69 7 8 4 Konfrontation gegen rechts 46 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 9 -/- -/- Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18397 - 5 - zu 3.1 und 3.2: Seitens des Landeskriminalamts wurden zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Phänomenbereich Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Ausländer 2012 Anzahl Straftaten §§ 86, 86a StGB 8 1.215 141 2 davon Hasskriminalität 0 87 1 0 Fremdenfeindlichkeit 0 57 0 0 Antisemitismus 0 24 0 0 2013 Anzahl Straftaten §§ 86, 86a StGB 12 1.215 126 4 davon Hasskriminalität 0 63 0 0 Fremdenfeindlichkeit 0 42 0 0 Antisemitismus 0 16 0 0 2014 Anzahl Straftaten §§ 86, 86a StGB 17 1.255 159 2 davon Hasskriminalität 4 78 0 0 Fremdenfeindlichkeit 0 58 0 0 Antisemitismus 0 15 0 0 2015 Anzahl Straftaten §§ 86, 86a StGB 29 1.288 136 6 davon Hasskriminalität 0 156 0 2 Fremdenfeindlichkeit 0 127 0 0 Antisemitismus 0 25 0 2 Drucksache 17/18397 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 - 6 - 2016 Anzahl Straftaten §§ 86, 86a StGB 22 1.311 116 9 davon Hasskriminalität 0 147 1 0 Fremdenfeindlichkeit 0 124 1 0 Antisemitismus 0 19 0 0 zu 4.1 und 4.2: Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurden Angaben zu Verletzungen und deren ungefähren Grades im angefragten Zeitraum in den Fallzahlendatenbanken nicht vorgehalten. Insofern können hierzu, und somit auch zur Anzahl der Verletzten , keine Aussagen getroffen werden. zu 5.1, 5.2, 5.3 und 6.: Bezogen auf die in Frage 7 abgefragte Entwicklung in den Erhebungszeiträumen 2012 bis einschließlich 2016 kann bezogen auf den Fragenkomplex unter 5.1 bis 5.3 und 6. ebenfalls nur eine Aussage darüber getroffen werden, ob Tatverdächtige ermittelt wurden und ob insoweit ein der in Frage 6 aufgeführtes Themenfeld /Angriffsziel tangiert war. Eine darüber hinausgehende Beantwortung ist mit einem vertretbaren Aufwand nicht darstellbar. Auf die obigen Ausführungen zu den Fragen 5.1 bis 5.3 und 6. kann insoweit verwiesen werden. Hierzu wurden seitens des Landeskriminalamts zur Fragestellung nachfolgende Zahlen erhoben: Phänomenbereich Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Ausländer 2012 Anzahl der Tatverdächtigen 353 952 313 53 davon Hasskriminalität 2 271 4 6 Fremdenfeindlichkeit 0 177 0 0 Antisemitismus 0 93 0 1 Polizei 108 31 25 2 Konfrontation gegen rechts 191 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 45 -/- -/- Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18397 - 7 - 2013 Anzahl der Tatverdächtigen 358 996 457 180 davon Hasskriminalität 4 303 14 10 Fremdenfeindlichkeit 0 235 0 1 Antisemitismus 0 63 0 8 Polizei 92 24 24 38 Konfrontation gegen rechts 172 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 80 -/- -/- 2014 Anzahl der Tatverdächtigen 311 1.169 896 212 davon Hasskriminalität 3 430 14 80 Fremdenfeindlichkeit 0 355 0 2 Antisemitismus 0 85 0 5 Polizei 91 39 25 30 Konfrontation gegen rechts 92 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 28 -/- -/- 2015 Anzahl der Tatverdächtigen 439 1.361 291 130 davon Hasskriminalität 1 580 18 12 Fremdenfeindlichkeit 0 527 7 1 Antisemitismus 0 66 0 5 Polizei 201 19 26 1 Konfrontation gegen rechts 175 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 97 -/- -/- 2016 Anzahl der Tatverdächtigen 472 1.498 363 267 davon Hasskriminalität 3 663 51 28 Fremdenfeindlichkeit 0 577 35 0 Antisemitismus 0 102 1 11 Polizei 200 53 32 5 Konfrontation gegen rechts 205 -/- -/- -/- Konfrontation gegen links -/- 44 -/- -/-