Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Martin Stümpfig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 04.09.2017

Ausweisung von Lärmschutzbereichen und Besteuerung
 von Grundstücken im Bereich der US-Militärbasis 
Ansbach-Katterbach II

In der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage
 (Drs. 17/11563) wurde erklärt, dass die Überprüfung, 
ob eine Ausweisung eines Lärmschutzbereiches im Bereich 
des Militärflugplatzes Ansbach-Katterbach erforderlich ist, 
erst voraussichtlich Ende des Jahres 2016 abgeschlossen 
sein soll.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ist die Überprüfung, ob im Bereich des Militärflugplatzes 
Ansbach-Katterbach die Ausweisung von Lärmschutzbereichen
 erforderlich ist, beendet?

2. Wo genau wurden Lärmschutzbereiche ausgewiesen?

3. Welche konkreten Ergebnisse hat das Prüfverfahren erbracht
?

4. Wird die Staatsregierung konkrete Maßnahmen ergreifen
, um Anwohner des Flugplatzes, die Haus- und Grundstückseigentümer
 sind und eine Grundsteuerminderung 
wegen dauerhaften Wertverlustes infolge des militärischen
 Dauerlärms verlangen, zu unterstützen?

5. Wurden Überlegungen getroffen, Haus- und Grundstückseigentümer
 in den nun ausgewiesenen Lärmschutzbereichen
 für Aufwendungen für z. B. Lärmschutzmaßnahmen 
an Wohnhäusern zu entschädigen; und wer trägt hierfür 
die Kosten?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.10.2017

Zu 1.:
Die Überprüfung, ob eine Ausweisung eines Lärmschutzbereichs
 im Bereich des Militärflugplatzes Ansbach-Katterbach 
erforderlich ist, läuft derzeit noch.

Zu 2. und 3.:
Da das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist, können 
derzeit noch keine Ergebnisse mitgeteilt werden.

Zu 4.:
Eine Ermäßigung des Einheitswerts – die die Voraussetzung
 für die Minderung der Grundsteuerbelastung darstellt 
– wegen ungewöhnlich starker Beeinträchtigung durch Fluglärm
 kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofes (BFH) nur für solche Grundstücke 
in Betracht, die innerhalb der nach dem Gesetz zum Schutz 
gegen Fluglärm festgesetzten Schutzzonen des Lärmbereichs
 liegen (vgl. BFH-Urteil vom 4. August 1983; BStBl. II 
1983, 708).

Das Prüfverfahren ist derzeit aber noch nicht abgeschlossen
.

Zu 5.:
Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
 (FluglärmG) trifft den Flugplatzhalter die Zahlungspflicht 
für mögliche Entschädigungsansprüche nach § 8 Abs. 1  
FluglärmG für Bauverbote und für Aufwendungserstattungen
 für bauliche Schallschutzmaßnahmen bei Bestandsgebäuden
 innerhalb der Tag-Schutzzone 1 und der Nacht-
Schutzzone nach § 9 Abs. 1 und 2 FluglärmG. Auch hierzu 
bleibt der Ausgang des Prüfverfahrens abzuwarten.

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