Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 29.08.2017 Überwachungskameras in der Region 10 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Bahnhöfe werden derzeit in der Region 10 (Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen/Ilm und Stadt Ingolstadt) videoüberwacht (bitte auch Nennung der Bahnhöfe)? 2. Welche Bahnhöfe in der Region 10 sind noch nicht mit Überwachungskameras ausgestattet? 3. Wann werden diese mit Überwachungskameras ausgerüstet ? 4.1 Sind alle in der Region 10 eingesetzten Regionalzüge mit Videokameras ausgestattet? 4.2 Falls nein, ist eine Nachrüstung vorgesehen (bitte auch Zeitpunkt nennen)? 4.3 Wie viele öffentliche Räume oder Einrichtungen werden in der Region 10 außerdem videoüberwacht (bitte auch Nennung der Räume)? 5.1 Ist eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Region 10 geplant? 5.2 Falls ja, an welchen Standorten? 6.1 Erfüllt die Videoüberwachung nach Meinung der Staatsregierung ihren Zweck? 6.2 Kann das für die Region 10 mit konkreten Zahlen belegt werden? 6.3 Wie wird gewährleistet, dass der Datenschutz gewahrt bleibt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr nach Einbindung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, der Regierung von Oberbayern sowie der Eisenbahninfrastrukturunternehmen , die in der Region 10 (Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen /Ilm und Stadt Ingolstadt) Verkehrsstationen betreiben und für deren Ausrüstung verantwortlich sind vom 12.10.2017 Vorbemerkung: Für die Erfassung der Daten wurde eine Tabelle erstellt und den vorgenannten eingebundenen Stellen mit Ausfüllhinweisen zur Verfügung gestellt. Auch lediglich temporär genutzte Anlagen, wie zum Beispiel solche bei Volksfesten, wurden aufgrund der Fragestellung aufgeführt. Für private Unternehmen besteht keine Melde- oder Berichts- sowie Mitwirkungspflicht, sodass eine lückenlose Auflistung nicht möglich ist. Unter den Begriff der Videoüberwachung nach Art. 21a des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) fallen nur solche Anlagen, mit denen personenbezogene Daten erhoben werden, also einzelne Personen identifiziert werden können. Anlagen, die lediglich bloße Übersichtsaufnahmen ermöglichen, ohne dass einzelne Personen erkennbar sind, sind im Folgenden deshalb nicht aufgeführt. Im Bereich der Bahnhöfe in der Region 10 ist neben der Bayerischen Polizei auch die Bundespolizei sachlich zuständig . Über die an Bahnhöfen in der Region 10 installierte Videoüberwachung der Bundespolizei liegen uns keine Informationen vor. Die Beantwortung von Anliegen die Bundespolizei betreffend ist grundsätzlich dem Bundesministerium des Innern (BMI) vorbehalten. 1. Wie viele Bahnhöfe werden derzeit in der Region 10 (Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen , Pfaffenhofen/Ilm und Stadt Ingolstadt) videoüberwacht (bitte auch Nennung der Bahnhöfe )? 2. Welche Bahnhöfe in der Region 10 sind noch nicht mit Überwachungskameras ausgestattet? Eine Übersicht über die in der Region 10 existierenden Eisenbahnverkehrsanlagen (Stationsgebäude bzw. Bahnsteige ) ist (in alphabetischer Reihenfolge der Landkreise/kreisfreien Städte) der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Eine Videoüberwachung findet demnach lediglich am Nordbahnhof Ingolstadt sowie am Hauptbahnhof Ingolstadt, jedoch ausschließlich im Außenbereich der Bahnhöfe (Schnittstelle zum ÖPNV) statt. Darüber hinaus betreibt die Tochtergesellschaft der Stadt Ingolstadt, die IFG Ingolstadt AöR, am Hauptbahnhof Ingolstadt Videoüberwachung im Tunnelbereich ab Gleis 7 bis zum Parkhaus an der Martin -Hemm-Straße. In den beiden Bahnhöfen selbst findet keine Videoüberwachung statt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.01.2018 Drucksache 17/18577 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18577 3. Wann werden diese mit Überwachungskameras ausgerüstet? Die Ausrüstung von Eisenbahnverkehrsanlagen (Stationsgebäude bzw. Bahnsteige) mit Videoüberwachungsanlagen obliegt dem jeweiligen Betreiber der Eisenbahninfrastruktur. Nach Angaben der DB Station & Service GmbH (DB = Deutsche Bahn) soll die Station Ingolstadt Hauptbahnhof im Jahr 2018 eine Videoüberwachung erhalten. Eine Ausrüstung weiterer Stationen ist derzeit nicht geplant. Im Hinblick auf eine polizeiliche Videoüberwachung darf auf die entsprechenden Ausführungen unter Frage 5.1 verwiesen werden. 4.1 Sind alle in der Region 10 eingesetzten Regionalzüge mit Videokameras ausgestattet? Derzeit verfügen die in der Region 10 verkehrenden Regionalzüge der Eisenbahnverkehrsunternehmen „agilis“ (Strecke Regensburg–Ingolstadt Hbf/Nord–Donauwörth –Ulm) und „Bayerische Regiobahn“ (Strecken Augsburg –Ingolstadt Hbf/Nord–Eichstätt Bahnhof–Eichstätt Stadt) über Videoaufzeichnungstechnik. 4.2 Falls nein, ist eine Nachrüstung vorgesehen (bitte auch Zeitpunkt nennen)? Die Regionalzüge der Deutschen Bahn AG (Strecken München–Ingolstadt–Treuchtlingen–Nürnberg sowie München –Ingolstadt–Kinding–Nürnberg) sollten gemäß Verkehrsdurchführungsvertrag bereits seit Dezember 2016 mit Neufahrzeugen und vollständiger Ausstattung mit Videoaufzeichnungstechnik verkehren. Aufgrund von Verzögerungen bei der Auslieferung und Zulassung der neuen Zuggarnituren wird derzeit von DB Regio ein Ersatzkonzept mit Reisezugwagen ohne bzw. nur mit vereinzelter Videoaufzeichnungstechnik gefahren. DB Regio strebt den vollständigen Einsatz der neuen Doppelstockgarnituren mit Videoaufzeichnungsanlagen für die Züge auf der Strecke München– Ingolstadt–Treuchtlingen–Nürnberg bis zum Frühjahr 2018, für die Züge auf der Strecke München–Ingolstadt– Kinding–Nürnberg bis Dezember 2018 an. Die Ausstattung der Fahrzeuge im Schienenpersonennahverkehr mit Videoaufzeichnungstechnik ist standardmäßig in allen Wettbewerbsprojekten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) vorgesehen. 4.3 Wie viele öffentliche Räume oder Einrichtungen werden in der Region 10 außerdem videoüberwacht (bitte auch Nennung der Räume)? Eine Übersicht über die in der Region 10 videoüberwachten öffentlichen Räume und Einrichtungen ist (in alphabetischer Reihenfolge der Landkreise/kreisfreien Städte) den beigefügten Anlagen 2 (Betrieb durch Polizei), 3 (Betrieb durch Kommunen und staatliche Stellen) und 4 (Betrieb durch Private ) zu entnehmen. Die Begriffe „öffentliche Räume“ und „öffentliche Einrichtungen“ umfassen in diesem Zusammenhang alle Videoanlagen, die nicht der Überwachung privater Bereiche dienen. Bei den laufenden Nummern 2 bis 5 der Anlage 2 (Herbstfest Ingolstadt, Pfingstfest Ingolstadt und Bürgerfest Ingolstadt , Barthelmarkt in Manching/OT Oberstimm) erfolgt die Videoüberwachung lediglich temporär durch den Einsatz mobiler Videoüberwachungsanlagen der Bayerischen Polizei. Auch bei der laufenden Nummer 8 der Anlage 4 (Audi Sportpark) erfolgt keine dauerhafte, sondern lediglich eine anlassbezogene polizeiliche Nutzung der Videoüberwachungsanlage (z. B. im Zuge von Einsatzlagen bei Fußballspielen ). Darüber hinaus betreibt die IFG Ingolstadt AöR als Tochterunternehmen der Stadt Ingolstadt Videoüberwachung in ihren Parkhäusern. Im Bereich der Region 10 werden außerdem die im Folgenden angeführten Dienstgebäude des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord (PP OBN) videoüberwacht: Gebäude Anzahl Kameras Bemerkungen Polizeipräsidium Oberbayern Nord 16 In den Dienstgebäuden Esplanade 27 und 40 in Ingolstadt sind außer dem PP OBN auch die Polizeiinspektion Ingolstadt, die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt und die Operativen Ergänzungsdienste Ingolstadt untergebracht. Verkehrspolizeiinspektion Ingolstadt 1 Raumschießanlage Ingolstadt 4 Polizeiinspektion Pfaffenhofen 1 Polizeiinspektion Schrobenhausen 2 Polizeiinspektion Neuburg/Donau 1 Anlage derzeit außer Betrieb Polizeiinspektion Geisenfeld 1 Polizeiinspektion Eichstätt 1 Polizeiinspektion Beilngries 1 Die Videoüberwachung erfolgt dabei auf Grundlage des Art. 21a BayDSG, also zum Schutz der Gebäude und der sich darin befindlichen Personen. Überwacht werden die jeweilige Liegenschaft, hier insbesondere die Zugangs- und Zufahrtsbereiche (vereinzelt auch nicht öffentlich zugängliche Bereiche, wie z. B. Innenhöfe). Auf die Videoüberwachung wird durch entsprechende Beschilderung hingewiesen. 5.1 Ist eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Region 10 geplant? 5.2 Falls ja, an welchen Standorten? Die Gemeinde Stammham plant am bereits bestehenden Standort der Schule zusätzliche Kameras. Der Markt Gaimersheim beabsichtigt die Installation von Videoüberwachung am Marktplatz sowie im Bahnhofsumfeld . Der Markt Dollnstein plant eine Videoüberwachung am Altmühlzentrum Burg Dollnstein. Nähere Informationen zur Realisierung, insbesondere Zeitpunkt und Umfang der vorgenannten Vorhaben, sind nicht bekannt. Eine Ausweitung der stationären polizeilichen Videoüberwachung im Bereich der Region 10 ist nach derzeitigem Sachstand nicht geplant. Um Videoüberwachung gem. Art. 32 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) betreiben zu können, muss es sich nach entsprechender eingehender Lageanalyse und -bewertung in erster Linie um einen „gefährlichen oder gefährdeten Ort“ im Sinne des PAG und einen „Kriminalitätsschwerpunkt“ anhand der polizeilichen Kriminalstatistik handeln. Kurzfristige und saisonale statistische Spitzenwerte reichen hier regelmäßig nicht aus. Drucksache 17/18577 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 6.1 Erfüllt die Videoüberwachung nach Meinung der Staatsregierung ihren Zweck? Der zielgerichtete Einsatz von offener, sowohl mobiler als auch stationärer Videoüberwachung als integrativer Bestandteil eines polizeilichen Gesamtkonzepts zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Raum hat sich nachhaltig bewährt und ergänzt in wertvoller Weise das Spektrum der polizeilichen Maßnahmen. Eine sichtbare Videoüberwachung schreckt nicht nur potenzielle Straftäter ab, wodurch mitunter etwa Straftaten, insbesondere (sich anbahnende) körperliche Auseinandersetzungen , unterbunden oder gar verhindert werden können . Auch können mithilfe der Videoüberwachung wichtige Fahndungs- und Ermittlungsansätze gewonnen, Tatabläufe beweiskräftig nachvollzogen oder Tatverdächtige identifiziert werden. Dies hat sich u. a. bei den öffentlichkeitswirksamen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit auch über die Grenzen Bayerns hinweg eindrucksvoll bei den erfolgreichen Ermittlungen bspw. von S- und U-Bahnschubsern anhand vorhandenen Videomaterials gezeigt. Von den belastenden Konsequenzen für Geschädigte bzw. Opfer von Straftaten abgesehen, wäre die Polizei ohne dieses Hilfsmittel oftmals auf langwierige Ermittlungsarbeit und aufwändige Fahndungsmaßnahmen angewiesen. In vielen Fällen konnten Straftäter nur mithilfe von Videoaufzeichnungen ermittelt werden. 6.2 Kann das für die Region 10 mit konkreten Zahlen belegt werden? Eine statistische Auswertung (anhand der polizeilichen Kriminalstatistik oder anderweitiger statistischer Parameter), ob und in wie vielen Fällen eine Videoüberwachung in der Region 10 kausal für die Aufklärung bzw. Verhinderung einer Straftat oder ermittlungsunterstützend war und damit einen Mehrwert, z. B. im Rahmen der polizeilichen Einsatzbewältigung oder Ermittlungstätigkeit darstellte, ist im automatisierten Verfahren nicht möglich. Dies könnte nur mit einer manuellen Aktenauswertung geleistet werden, die sich innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht bewerkstelligen lässt. Ungeachtet dessen lieferte die Videoüberwachung in der Region 10 in zahlreichen Fällen wertvolle Ermittlungshinweise . Folgende Fälle dürfen exemplarisch angeführt werden: – Raub Geldbörse am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Ingolstadt–März 2017: Die Tathandlung wurde aufgezeichnet , den Tatverdächtigen konnten weitere gleichgelagerte Straftaten zugeordnet werden. – Gemeinschaftliche Körperverletzung am Rathausplatz in Ingolstadt – März 2017: Die Videoaufzeichnungen ermöglichten die Identifizierung aller Tatverdächtigen. – Sachbeschädigung an mehreren Kfz in der Harderstraße in Ingolstadt – Mai 2017: Die Tathandlung konnte aufgezeichnet und der Täter identifiziert werden. 6.3 Wie wird gewährleistet, dass der Datenschutz gewahrt bleibt? Die rechtmäßige Anwendung der Videoüberwachung wird durch Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, konkretisiert durch innerdienstliche Anweisungen, Regelungen und Konzeptionen sowie Nutzungsrichtlinien gewährleistet. Polizeiliche Videoüberwachung erfolgt unter den Voraussetzungen des Art. 32 PAG ausschließlich an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Örtlichkeiten (Kriminalitätsschwerpunkten ) als integrativer Bestandteil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Bereich. Art. 32 Abs. 4 PAG sieht für gefertigte Aufzeichnungen eine maximale Speicherdauer von zwei Monaten vor, sofern die Daten nicht für ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden. Die Videoüberwachung erfolgt dabei stets offen. Die von der Maßnahme Betroffenen werden durch Hinweisschilder auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht. Die Schilder werden gut erkennbar stets so angebracht, dass eine Kenntnisnahme vor Eintritt in den Erfassungsbereich der Kameras für den Bürger gewährleistet wird. Zugriffe auf das gespeicherte Videomaterial werden durch ein fortlaufend geführtes „Videoüberwachungsprotokoll“ unter Erfassung folgender Zugriffsdaten dokumentiert: – Name der zugreifenden Person, – ggf. auch Name des Veranlassers, – aussagekräftige Angaben zum Anlass des Zugriffs, – Zeit und Umfang des Zugriffs. Zum automatisierten Abrufverfahren hinsichtlich der INVG- Kameras (INVG = Ingolstädter Verkehrsgesellschaft) wurde zwischen der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH und dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord eine Vereinbarung geschlossen, in der auch die datenschutzrechtlichen Aspekte Berücksichtigung finden. Die Videoüberwachung durch sonstige bayerische öffentliche Stellen ist in Art. 21a BayDSG geregelt. Auf die Polizei findet diese Vorschrift nur in Ausübung des Hausrechts (Dienstgebäude – siehe Frage 4.3) Anwendung. Bevor Anlagen zur Videoaufzeichnung durch bayerische öffentliche Stellen eingesetzt werden, sind im Rahmen des datenschutzrechtlichen Freigabeverfahrens durch die örtlichen behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Art. 21a Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 26 Abs. 2 BayDSG diese Maßnahmen zu prüfen. Die Verhältnismäßigkeit der Videoaufzeichnungen wird hierdurch sowie durch einzelfallbezogene Bewertung des Erfordernisses, unter Einbeziehung des Standortes und des betroffenen Personenkreises, sichergestellt . Die einsetzenden öffentlichen Stellen sind darüber hinaus verpflichtet, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen zu treffen (Art. 7 BayDSG), z. B. durch Verwehrung des unbefugten Zugangs zu Datenverarbeitungsanlagen oder Verhinderung, dass Datenträger unbefugt gelesen , verändert oder kopiert werden. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18577 An la ge 1 Lf d- N r. La nd kr ei s/ kr ei sf r. St ad t St ad t/G em ei nd e B ah nh of Vi de o B et re ib er 1 La nd kr ei s Ei ch st ät t D ol ln st ei n D ol ln st ei n ne in 2 La nd kr ei s Ei ch st ät t Ei ch st ät t Ei ch st ät t S ta dt ne in 3 La nd kr ei s Ei ch st ät t Ei ch st ät t R eb do rf- H of m üh le ne in 4 La nd kr ei s Ei ch st ät t Ei ch st ät t W as se rz el l ne in 5 La nd kr ei s Ei ch st ät t Ei ch st ät t Ei ch st ät t B ah nh of ne in 6 La nd kr ei s Ei ch st ät t Ad el sc hl ag Ad el sc hl ag ne in 7 La nd kr ei s Ei ch st ät t Bu xh ei m Ta ub er fe ld ne in 8 La nd kr ei s Ei ch st ät t Ei te ns he im Ei te ns he im ne in 9 La nd kr ei s Ei ch st ät t G ai m er sh ei m G ai m er sh ei m ne in 10 La nd kr ei s Ei ch st ät t Ki nd in g Ki nd in g ne in 11 kr ei sf re ie S ta dt In go ls ta dt In go ls ta dt In go ls ta dt N or d ja IN VG 12 kr ei sf re ie S ta dt In go ls ta dt In go ls ta dt In go ls ta dt H au pt ba hn ho f ja IN V G , I FG In g. 13 La nd kr ei s N eu bu rg -S ch ro be nh au se n W ei ch er in g W ei ch er in g ne in 14 La nd kr ei s N eu bu rg -S ch ro be nh au se n N eu bu rg a .d . 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Wahlperiode Seite 5 An la ge 2 Lf d- N r. La nd kr ei s/ kr ei sf re ie S ta dt St ad t/G em ei nd e vi de oü be rw ac ht er ö ffe nt l. R au m /E in ric ht un g An z. K am er as 1 k re is fr e ie S ta d t In g o ls ta d t In g o ls ta d t Z e n tr a le r O m n ib u s b a h n h o f 2 2 k re is fr e ie S ta d t In g o ls ta d t In g o ls ta d t H e rb s tf e s t (t e m p o rä r) 8 3 k re is fr e ie S ta d t In g o ls ta d t In g o ls ta d t P fi n g s tf e s t (t e m p o rä r) 8 4 k re is fr e ie S ta d t In g o ls ta d t In g o ls ta d t B ü rg e rf e s t (t e m p o rä r) 6 5 L a n d k re is P fa ff e n h o fe n a .d . Il m M a n c h in g /O b e rs ti m m B a rt h e lm a rk t (t e m p o rä r) 7 S ta n d : 1 4 .0 9 .2 0 1 7 Vi de oü be rw ac hu ng im ö ffe nt lic he n R au m in d er R eg io n 10 - Po liz ei An la ge 3 Lf d- N r. La nd kr ei s/ kr ei sf re ie S ta dt St ad t/G em ei nd e vi de oü be rw ac ht er ö ffe nt l. 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