Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Zacharias SPD vom 14.09.2017 Landeszentrale für politische Bildung Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche politischen Veranstaltungen haben in den Jahren 2016/2017 in der Landeszentrale für politische Bildung (LZ) stattgefunden/finden statt (bitte aufgelistet)? 2. Wer war/ist jeweils (Mit-)Veranstalter (welche politische Gruppierung)? 3. a) Finanziert die LZ Veranstaltungen der Jugendorganisationen der Parteien? b) Wenn ja, wie hoch ist jeweils die finanzielle Unterstützung (bitte aufgelistet)? 4. a) Welche Institutionen werden unterstützt? b) Wie hoch ist die jeweilige Förderung (bitte aufgelistet)? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 20.10.2017 1. Welche politischen Veranstaltungen haben in den Jahren 2016/2017 in der Landeszentrale für politische Bildung (LZ) stattgefunden/finden statt (bitte aufgelistet)? Als überparteiliche Einrichtung zur politischen Bildungsarbeit führt die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LZ) keine politischen Veranstaltungen im Sinne parteipolitischer Veranstaltungen durch. Eigen- oder Kooperationsveranstaltungen mit Parteien sind ausgeschlossen. Es gibt Veranstaltungen der LZ, bei denen Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien als Gesprächs-, Diskussions- oder Podiumspartner verschiedener Rezipientenkreise mitwirken. Dabei wird strikt auf Ausgewogenheit geachtet: Die in den jeweiligen Parlamenten (Landtag, Bundestag , Europäisches Parlament) vertretenen Fraktionen werden regelmäßig zu den einzelnen Veranstaltungen angefragt . In 2016 fanden folgende Veranstaltungen mit Parlamentariern statt: Datum Titel der Veranstaltung Kooperationspartner 26.01.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 17.02.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 15.03.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 18.04.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 28.06.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 05.07.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 19.07.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 20.07.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 13.10.2016 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 16.– 18.02.2016 126. Parlamentsseminar 1/16 Bayerischer Landtag 31.05.– 02.06.2016 127. Parlamentsseminar 2/16 Bayerischer Landtag 29.11.– 01.12.2016 128. Parlamentsseminar 3/16 Bayerischer Landtag Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.02.2018 Drucksache 17/18701 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18701 Veranstaltungen mit Parlamentariern in 2017 waren bzw. werden sein: Datum Titel der Veranstaltung Kooperationspartner 06.– 10.03.2017 Landtag „Live“ Bayerischer Landtag 22.03.2017 Europäische Begegnungen : 60 Jahre Römische Verträge Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Münchner Künstlerhaus, Europäische Akademie Bayern 29.03.2017 Complimenti Europa?! 60 Jahre Römische Verträge Bayerischer Landtag, Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Europäische Akademie Bayern, BJR, Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) an der LMU München, Europäische Bewegung Bayern 09.05.2017 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 22.05.2017 Workshop: „Hilfe, oder wir kommen!“ – Flüchtlinge in Europa – Flüchtlinge vor Ort Europäische Akademie Bayern 20.– 22.06.2017 130. Parlamentsseminar Bayerischer Landtag ab 01.09.2017 ERASMUS+-Projekt „Jung sein in Bayern – Fit in Europa“ Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) an der LMU München, europe-direct (Landeshauptstadt München), Europäische Bewegung Bayern, Europäische Akademie Bayern, Bayerisches Schullandheimwerk , Europawerkstatt der Gemeinde Zeitlarn 19.10.2017 Zukunft Europa – Multiplikatorentagung Informationsbüro des Europäischen Parlaments, europe-direct (Landeshauptstadt München) 28.11.2017 Fragen an Europa: Wie sicher ist Europa? Europäische Akademie Bayern, Informationsbüro der Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland, Akademie für politische Bildung Tutzing 28.– 30.11.2017 131. Parlamentsseminar Bayerischer Landtag 2. Wer war/ist jeweils (Mit-)Veranstalter (welche politische Gruppierung)? Veranstaltungen der LZ sind entweder Eigenveranstaltungen der LZ oder Kooperationsveranstaltungen, an denen mindestens ein weiterer Kooperationspartner als Mitveranstalter beteiligt ist. Eine politische Gruppierung war in keinem Fall Mitveranstalter. Kooperationspartner sind typischerweise Einrichtungen, deren Zielsetzungen mit dem Ziel der LZ, auf überparteiliche Weise politische Bildungsarbeit zu leisten , übereinstimmen. Die Kooperationspartner bei den einzelnen Veranstaltungen mit Parlamentariern 2016 und 2017 sind in der Tabelle zu Frage 1 genannt. 3. a) Finanziert die LZ Veranstaltungen der Jugendorganisationen der Parteien? b) Wenn ja, wie hoch ist jeweils die finanzielle Unterstützung (bitte aufgelistet)? Die LZ finanziert keine Veranstaltungen der Jugendorganisationen der Parteien. 4. a) Welche Institutionen werden unterstützt? b) Wie hoch ist die jeweilige Förderung (bitte aufgelistet )? Die LZ fördert einzelne Einrichtungen im Wege der institutionellen Förderung. Diese Einrichtungen tragen seit Langem zur politischen Bildungsarbeit und Demokratieerziehung bei. Der Kreis der institutionell geförderten Einrichtungen hat sich historisch entwickelt. Eine Erweiterung der institutionellen Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die in den Jahren 2016 und 2017 institutionell geförderten Einrichtungen ergeben sich aus den unten stehenden Tabellen. Für 2016 können die Ist-Beträge angegeben werden . Für das laufende Jahr 2017 sind die voraussichtlichen Zuwendungen (Soll-Beträge) genannt. Die LZ erhielt im Frühjahr 2017 eine neue Struktur: Ein Referat wurde in Abteilung XI des Staatsministeriums überführt , an seiner Stelle ein neues Referat mit veränderten Inhalten in der LZ konzipiert. In der Folge liegt die unmittelbare Zuständigkeit für einige Zuwendungsempfänger seitdem bei dieser Abteilung. Diese Zuwendungsempfänger sind in der Übersicht für das Jahr 2017 mit einem Stern gekennzeichnet. Institutionelle Förderungen 2016 Haushaltstitel Zuwendungsempfänger Höhe der Zu-wendung (Ist) Kap. 0505 Tit. 684 01 Jüdisches Kulturmuseum Augsburg-Schwaben 170.000 € Kap. 0505 Tit. 684 01 Gesellschaft zur Förderung Jüdischer Kultur und Tradition e.V. München 100.000 € Kap. 0505 Tit. 686 04 Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e.V. 319.949 € Kap. 0505 Tit. 685 60 Stiftung Bayerische Gedenkstätten (nur institutionelle Förderung) 3.463.155 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Intereg e.V. (Internationales Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus ) 34.905 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Weiße Rose Stiftung e.V. 52.741 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit Augsburg-Schwaben e.V. 3.569 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit München-Regensburg e.V. 7.650 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit Würzburg und Unterfranken e.V. 2.490 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit Franken e.V. 2.944 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Kommunaler Zweckverband „Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth“ 60.000 € Drucksache 17/18701 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Institutionelle Förderungen 2017 Haushaltstitel Zuwendungsempfänger Höhe der Zu-wendung (Soll) Kap. 0505 Tit. 684 01 Jüdisches Kulturmuseum Augsburg-Schwaben* 250.000 € Kap. 0505 Tit. 684 01 Gesellschaft zur Förderung Jüdischer Kultur und Tradition e.V. München 100.000 € Kap. 0505 Tit. 686 04 Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e.V.* 409.755 € Kap. 0505 Tit. 685 60 Stiftung Bayerische Gedenkstätten* (nur institutionelle Förderung) 3.903.000 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Intereg e.V. (Internationales Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus )* 35.800 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Weiße Rose Stiftung e.V.* 53.450 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit Augsburg-Schwaben e.V. 5.000 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit München-Regensburg e.V. 7.650 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit Würzburg und Unterfranken e.V. 2.490 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit Franken e.V. 4.200 € Kap. 0506 Tit. 684 71 Kommunaler Zweckverband „Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth“ 60.000 €