Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 02.10.2017 Konfliktmanagement in bayerischen Justizvollzugsanstalten Ich frage die Staatsregierung: 1. Besteht rein rechtlich die Möglichkeit, externe Mediatoren zur Klärung von Konflikten (zwischen Gefangenen bzw. zwischen Gefangenen und der Anstaltsleitung ) in bayerischen Justizvollzugsanstalten einzusetzen? 2. a) Wenn ja, in welchen bayerischen Justizvollzugsanstalten wurden in den letzten fünf Jahren externe Mediatoren eingesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Haftanstalten, Jahren und Konfliktpartnern)? b) Wenn nein, beabsichtigt die Staatsregierung externe Mediatoren zur Klärung von Konflikten in bayerischen Justizvollzugsanstalten zuzulassen? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 27.10.2017 Zu 1.: Die bayerischen Justizvollzugsgesetze enthalten keine Regelungen hinsichtlich des Einsatzes einer externen Mediatoren in Justizvollzugsanstalten. Der Einsatz von externen Mediatoren zur Konfliktbewältigung zwischen Gefangenen bzw. zwischen Gefangenen und Anstaltsbediensteten ist danach weder vorgesehen noch von vornherein ausgeschlossen . Zu 2. a): Externe Mediatoren zur Konfliktbewältigung zwischen Gefangenen bzw. zwischen Gefangenen und Anstaltsbediensteten wurden in den letzten fünf Jahren nicht eingesetzt. Zu 2. b): Ein Bedarf an externer Mediation in bayerischen Justizvollzugsanstalten wird nicht gesehen. Bei Konflikten zwischen Gefangenen sind die Bediensteten aller Fachrichtungen ausreichend geschult, deeskalierend einzugreifen. Bei Konflikten zwischen Gefangenen und der Anstaltsleitung bieten die gesetzlich vorgesehenen Beschwerdemöglichkeiten, Rechtsbehelfe und die Einschaltung von Gefangenenmitverantwortung oder Anstaltsbeirat ein breites Spektrum an Wegen zu einer Streitbeilegung, soweit eine solche nicht ohnehin – wie es in der Praxis häufig der Fall ist – im persönlichen Gespräch erreicht werden kann. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.04.2018 Drucksache 17/18824 Bayerischer Landtag