Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.04.2014 Finanzsituation Flughafen Nürnberg In seiner Sitzung am 2. Dezember 2011 hat der Aufsichtsrat des Airport Nürnberg aufgrund der finanziellen Schieflage einen ambitionierten Restrukturierungsplan beschlossen. Die Zahl der Passagiere hat in den letzten Jahren deutlich stärker abgenommen als in der Mittelfristplanung vorgesehen und auch im laufenden Jahr sind die Zahlen weiter rückläufig. Es stellt sich daher die Frage, wie sich diese Entwicklung auf die Finanzsituation auswirkt. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. a) Wie hat sich das Volumen der Luftfracht in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt? Angaben bitte getrennt nach geflogener und getruckter Luftfracht. b) Wurden die für die Luftfracht Volumen gesteckten Ziele erreicht? c) Wenn nein, warum nicht? 2. a) Um wie viel weichen die tatsächlichen Passagierzahlen in den einzelnen Jahren 2012 und 2013 gegenüber der Mittelfristplanung ab? b) Um wie viel werden nach aktueller Entwicklung die Passagierzahlen 2014 und in den kommenden Jahren von der Mittelfristplanung abweichen? 3. a) Wie hoch waren die tatsächlichen Verluste in den Jahren 2012 und 2013 ? b) Um wie viel wird der zu erwartende Verlust im Jahr 2014 von den prognostizierten Verlusten abweichen? c) Wie hoch wird das Defizit für den Zeitraum von 2012 bis 2017 nach aktueller Lage ausfallen? 4. a) Sind über die von den Gesellschaftern Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg bereits vereinbarten Gesellschafterleistungen zur Stärkung des Eigenkapitals von insgesamt 40 Mio. Euro weitere Gesellschafterdarlehen und Kredite notwendig? b) Wenn ja, um welchen Betrag? Angaben bitte auch für den entsprechenden Zeitraum. c) Wie wird die Erhöhung des Eigenkapitals zwischen den Eigentümern aufgeteilt? 5. a) Welche der in der Mittelfristplanung vom Dezember 2011 vorgesehenen Investitionen von insgesamt rund 70 Mio. Euro sind unverzichtbar? Angaben bitte zu den einzelnen konkreten Investitionen und deren Kosten. b) Auf welche der genannten Investitionen kann verzichtet werden? 6. a) Sind weitere Einsparungsmaßnahmen am Nürnberger Flughafen geplant? b) Welche konkreten zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen sind beim Personal angedacht? c) Wie haben sich die Projekte zur Ertragssteigerung der Unternehmensberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) entwickelt? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 07.05.2014 Die Schriftliche Anfrage wird auf Basis einer Stellungnahme der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) und in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. a) Wie hat sich das Volumen der Luftfracht in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt? Angaben bitte getrennt nach geflogener und getruckter Luftfracht . 2012 2013 Luftfracht insgesamt 89.413 to 90.973 to - davon geflogene Luftfracht (inkl. Transit) 9.941 to 9.909 to - davon getruckte Luftfracht 79.472 to 81.064 to b) Wurden die für die Luftfracht Volumen gesteckten Ziele erreicht? c) Wenn nein, warum nicht? Während das Frachtaufkommen insgesamt gesteigert werden konnte, wurde der angestrebte Ausbau des Anteils geflogener Luftfracht knapp nicht erreicht. 2. a) Um wie viel weichen die tatsächlichen Passagierzahlen in den einzelnen Jahren 2012 und 2013 gegenüber der Mittelfristplanung ab? b) Um wie viel werden nach aktueller Entwicklung die Passagierzahlen 2014 und in den kommenden Jahren von der Mittelfristplanung abweichen? Die tatsächlichen Passagierzahlen weichen in 2012 um rund 500 Tsd. Fluggäste und in 2013 um rund 550 Tsd. Fluggäste von der Mittelfristplanung Stand Dezember 2011 ab. Der Flughafen Nürnberg strebt in den kommenden Jahren eine sukzessive Aufholung an. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.06.2014 17/1884 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1884 3. a) Wie hoch waren die tatsächlichen Verluste in den Jahren 2012 und 2013? Der Flughafen Nürnberg Konzern schloss das Jahr 2012 mit einem negativen Ergebnis von 2,47 Mio. € ab. Ein festgestellter Jahresabschluss 2013 liegt aktuell noch nicht vor. b) Um wie viel wird der zu erwartende Verlust im Jahr 2014 von den prognostizierten Verlusten abweichen ? c) Wie hoch wird das Defizit für den Zeitraum 2012 bis 2017 nach aktueller Lage ausfallen? Hinsichtlich der Jahre 2012 und 2013 wird auf die Antwort zu Frage 3 a verwiesen. Auch für die Jahre 2014 bis 2017 zeichnet sich nach den aktuellen Darlegungen der Geschäftsführung ein deutlich verschlechtertes Jahresergebnis ab. 4. a) Sind über die von den Gesellschaftern Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg bereits vereinbarten Gesellschafterleistungen zur Stärkung des Eigenkapitals von insgesamt 40 Mio. Euro weitere Gesellschafterdarlehen und Kredite notwendig? b) Wenn ja, um welchen Betrag? Angaben bitte auch für den entsprechenden Zeitraum. c) Wie wird die Erhöhung des Eigenkapitals zwischen den Eigentümern aufgeteilt? Bei den bereits vereinbarten Gesellschafterleistungen unterstützen Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg den Flughafen Nürnberg entsprechend ihres Gesellschaftsanteils paritätisch . Wie zuletzt im Rahmen der Vorstellung des Beteiligungsberichts 2013 in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 22.01.2014 berichtet, erarbeitet der Flughafen Nürnberg derzeit im Auftrag der Gremien ein Konzept für eine langfristig tragfähige Unternehmens- und Finanzierungsstruktur mit entsprechend aktualisierter Mittelfristplanung. Sobald die FNG-Gremien abschließend über das Konzept entschieden haben, wird das Finanzministerium den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags erneut informieren . 5. a) Welche der in der Mittelfristplanung vom Dezember 2011 vorgesehenen Investitionen von insgesamt rund 70 Mio. Euro sind unverzichtbar? Angaben bitte zu den einzelnen konkreten Investitionen und deren Kosten. b) Auf welche der genannten Investitionen kann verzichtet werden? Die Mittelfristplanung vom Dezember 2011 enthält überwiegend Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des Flughafens und zum Substanzerhalt unverzichtbar sind. Darüber hinaus sind in geringem Umfang Investitionen für ergebnisverbessernde Maßnahmen vorgesehen. 6. c) (Beantwortung wegen Zusammenhang mit Frage 6 a vorgezogen.) Wie haben sich die Projekte zur Ertragssteigerung der Unternehmensberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) entwickelt? Bei den von PwC identifizierten Maßnahmen handelte es sich in erster Linie um Kostensenkungsmaßnahmen. Diese wurden inzwischen weitgehend durch den Flughafen Nürnberg umgesetzt. a) Sind weitere Einsparungsmaßnahmen am Nürnberger Flughafen geplant? Der Flughafen Nürnberg plant auch weiterhin mit einer strengen Kostenbudgetierung. In den Kostenbudgets sind nur Ausgaben enthalten, die zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit , zur Erfüllung behördlicher Auflagen und zur Akquise des eingeplanten Verkehrs zwingend erforderlich sind. b) Welche konkreten zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen sind beim Personal angedacht? Die strenge Kostenbudgetierung der FNG erstreckt sich auch auf den Personalbereich. Detailliertere Angaben sind im Hinblick auf die derzeit laufenden Tarifverhandlungen der Flughafen Nürnberg GmbH mit den Gewerkschaften nicht möglich.