Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 11.09.2017 Lkw-Parkplätze an bayerischen Autobahnen Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Stellplätze für Lkw existieren entlang der Autobahnen in Bayern (bitte im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 1.2 Wie hoch ist der zusätzliche Bedarf an geeigneten Stellplätzen für Lkw an Bayerns Autobahnen (bitte im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 1.3 Wie viele Stellplätze für Lkw wurden seit 2013 neu gebaut (bitte nach Jahren, Anzahl im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 2.1 Wie viele zusätzliche Stellplätze für Lkw auf Bayerns Autobahnen sind derzeit in Planung (bitte im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 2.2 Wann werden sie realisiert (bitte detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 2.3 Wie hoch sind die jeweiligen Kosten (bitte im Gesamten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 3.1 Wie viele Mittel hat der Bund dem Freistaat zur Herstellung von Lkw-Parkplätzen an Autobahnen seit 2013 zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? 3.2 Wie viele Mittel hat der Freistaat tatsächlich verwendet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 3.3 Wie viele Mittel von privaten Unternehmungen für Lkw- Stellplätze entlang von Autobahnen in Bayern, bspw. auf Autohöfen, wurden seit 2013 investiert (bitte detailliert nach Jahren, Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 4.1 Wie wird sich der Lkw-Verkehr auf Bayerns Fernstraßen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nach Kenntnis der Staatsregierung entwickeln? 4.2 Welche Maßnahmen sind zur besseren Steuerung des Lkw-Park(such)verkehrs an bayerischen Autobahnen im Konkreten geplant, bspw. durch Parkplatzmanagement , digitale Steuerung und Reservierungssysteme? 5.1 Wie viele Parkdelikte verkehrswidrig parkender Lkw entlang der bayerischen Autobahnen wurden seit 2013 gezählt (bitte nach Jahren, nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 5.2 Wie hoch beläuft sich die Summe der ausgesprochenen Sanktionierungen hierfür? 5.3 Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die Zahl und Schadenssumme von Diebstählen der Ladung geparkter Lkw auf Autobahnparkplätzen seit 2013? 6.1 Wie viele Unfälle durch verkehrswidrig parkende Lkw entlang der bayerischen Autobahnen haben seit 2013 stattgefunden (bitte nach Jahren, Anzahl im Gesamten und nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 6.2 Gab es dabei Tote und Verletzte (wenn ja, wie viele, wann und wo?) 6.3 Wie hoch war der Sachschaden (bitte nach Jahren, im Gesamten und nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 7.1 Wann fand die letzte Stellplatzerhebung für die bayerischen Autobahnen statt? 7.2 In welchem Turnus wird die Stellplatzerhebung durchgeführt ? 7.3 Welche Kapazitäten und Bedarfe gibt es für Gigaliner- Parkplätze (bitte im Gesamten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 8.1 Wie viele Stellplätze für Lkw existieren entlang der Autobahnen in Deutschland (bitte aufschlüsseln im Gesamten nach Kapazität und nach Bundesländern)? 8.2 Wie hoch ist der zusätzliche Bedarf an geeigneten Stellplätzen für Lkw an Deutschlands Autobahnen (bitte aufschlüsseln im Gesamten und nach Bundesländern )? 8.3 Wie viele Stellplätze für Lkw wurden seit 2013 neu gebaut (bitte nach Jahren, Anzahl, im Gesamten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.06.2018 Drucksache 17/18883 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18883 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.11.2017 1.1 Wie viele Stellplätze für Lkw existieren entlang der Autobahnen in Bayern (bitte im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? Die Lkw-Stellplätze entlang bayerischer Autobahnen mit allen Serviceangeboten sind unter http://www.bayerninfo.de/ parken abrufbar. 1.2 Wie hoch ist der zusätzliche Bedarf an geeigneten Stellplätzen für Lkw an Bayerns Autobahnen (bitte im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 1.3 Wie viele Stellplätze für Lkw wurden seit 2013 neu gebaut (bitte nach Jahren, Anzahl im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? Die in den Jahren 2013 bis 2017 fertiggestellten Rastanlagen (unbewirtschaftete sog. PWC-Anlagen –PWC– und bewirtschaftete Tank- und Rastanlagen –TR–) und die dabei zusätzlich geschaffenen Lkw-Stellplätze sind in Anlage 1 angeführt. Darüber hinaus stehen durch die nächtliche Mitnutzung von Parkständen im Bus/Pkw-Bereich bzw. im Bereich der Großraum- und Schwertransportstreifen weitere zusätzliche Abstellflächen für Lkw zur Verfügung. Durch den Aus- und Neubau hat sich die Stellplatzsituation für Lkw an den Autobahnen in Bayern den letzten Jahren erheblich verbessert. Auf einem Großteil des Autobahnnetzes ist durch die Anstrengungen der vergangenen Jahre zwischenzeitlich ein Ausbauzustand erreicht, der den regelmäßigen Bedarf an Lkw-Stellplätzen abdeckt. Der zukünftige Bedarf an Lkw-Stellplätzen lässt sich nicht je Rastanlage beziffern, sondern kann nur über das gesamte Autobahnnetz abgeschätzt werden. Derzeit wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine aktualisierte Parkbedarfsprognose bis 2030 erstellt. Aus dem Abgleich der für das Jahr 2018 geplanten nächsten Bestandserhebung (siehe Antwort zu 7.1/7.2) mit den Prognosezahlen 2030 kann dann im Anschluss der noch abzudeckende Bedarf der kommenden zwölf Jahre ermittelt werden. 2.1 Wie viele zusätzliche Stellplätze für Lkw auf Bayerns Autobahnen sind derzeit in Planung (bitte im Gesamten aufgeschlüsselt nach Kapazitäten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 2.2 Wann werden sie realisiert (bitte detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 2.3 Wie hoch sind die jeweiligen Kosten (bitte im Gesamten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten )? In den kommenden Jahren wird sich der weitere Aus- und Neubau von Rastanlagen insbesondere auf die mit Lkw- Verkehr hoch belasteten Streckenabschnitte konzentrieren. Die mittelfristige 5-Jahres-Planung (Baubeginne bis 2022) für den Aus- und Neubau der Rastanlagen in Bayern ist in Anlage 2 beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass beim Ausbau und Neubau von Rastanlagen teils massive Widerstände der Anwohner vor Ort, aber auch umweltfachliche Gesichtspunkte zu sehr zeitaufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren führen können, weshalb die mittelfristige Planung unter entsprechendem zeitlichen Vorbehalt zu sehen ist. 3.1 Wie viele Mittel hat der Bund dem Freistaat zur Herstellung von Lkw-Parkplätzen an Autobahnen seit 2013 zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Vom Bund werden Haushaltsmittel für Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen an Bundesautobahnen bereitgestellt. Ansätze für Lkw-Stellplätze sind dabei nicht getrennt erfasst bzw. ausgewiesen. Nicht berücksichtigt sind hierbei Rastanlagen , die im Zuge von ÖPP-Projekten (ÖPP = öffentlichprivate Partnerschaft) errichtet wurden bzw. werden. Verfügungsrahmen des Bundes zur Herstellung von Rastanlagen an Autobahnen (gem. Kapitel 1201, Titel 741 34) Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Ausgaben [in Mio. Euro] 32,0 31,5 35,0 35,0 35,0 3.2 Wie viele Mittel hat der Freistaat tatsächlich verwendet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für den Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen sind nachfolgende Ist-Ausgaben angefallen. Nicht berücksichtigt sind hierbei Rastanlagen, die im Zuge von ÖPP-Projekten errichtet werden. Ist-Ausgaben zur Herstellung von Rastanlagen an Autobahnen (gem. Kapitel 1201, Titel 741 34) Jahr 2013 2014 2015 2016 Ausgaben [in Mio. Euro] 27,1 36,1 33,9 33,9 3.3 Wie viele Mittel von privaten Unternehmungen für Lkw-Stellplätze entlang von Autobahnen in Bayern , bspw. auf Autohöfen, wurden seit 2013 investiert (bitte detailliert nach Jahren, Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? Zu den Investitionen der privat betriebenen Autohöfe liegen keine Daten vor. 4.1 Wie wird sich der Lkw-Verkehr auf Bayerns Fernstraßen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nach Kenntnis der Staatsregierung entwickeln? Der Straßengüterverkehr in Bayern soll entsprechend aktueller Prognosen, aufbauend auf der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des BMVI bei der Transportleistung, der wichtigsten Kenngröße zur Bestimmung der Verkehrsent- Drucksache 17/18883 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 wicklung, von 2010 bis 2030 um 40,5 Prozent von 81,5 Mrd. Tonnenkilometer (tkm) auf 114,5 Mrd. tkm ansteigen. 4.2 Welche Maßnahmen sind zur besseren Steuerung des Lkw-Park(such)verkehrs an bayerischen Autobahnen im Konkreten geplant, bspw. durch Parkplatzmanagement , digitale Steuerung und Reservierungssysteme ? Derzeit gibt es drei Pilotprojekte, um den Herausforderungen durch den steigenden Lkw-Verkehr auf Autobahnen in Bayern zu begegnen: Ziel des Pilotprojekts „Lkw-Parkleitsystem“ auf der A 9 ist ein besserer Ausgleich von Parknachfrage und Parkangebot durch Echtzeiterfassung und Publikation des Belegungszustandes . Weitere Informationen stehen unter www.bayern info.de zur Verfügung. Ziel der beiden Pilotprojekte „Kompaktparken“ und „Kolonnenparken “ ist es, durch intelligente Parkraumverdichtung zusätzlich Stellplätze zu schaffen. Hierbei berechnet der jeweilige Algorithmus eine nach Abfahrtszeiten optimierte Lkw-Parkreihung, sodass dicht geparkt werden kann. Das Pilotprojekt Kompaktparken an der A 3 auf der Rastanlage Jura West befindet sich bereits in Betrieb (www.kompakt parken.de). Das Pilotprojekt zum Kolonnenparken an der A 93 Süd auf der Rastanlage Inntal West befindet sich gerade im Aufbau. 5.1 Wie viele Parkdelikte verkehrswidrig parkender Lkw entlang der bayerischen Autobahnen wurden seit 2013 gezählt (bitte nach Jahren, nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? 5.2 Wie hoch beläuft sich die Summe der ausgesprochenen Sanktionierungen hierfür? Nachfolgende Tabelle enthält eine Auflistung nach Jahr, Anzahl und Bußgeldern für die Jahre 2013 bis 2017. Parkverstöße entlang der Autobahnen in Bayern Jahr Anzahl Bußgeld [€] 2013 1.232 91.007 2014 1.167 85.904 2015 2.044 154.310 2016 2.908 216.665 2017 (Stand: 20.09.2017) 1.936 146.395 5.3 Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die Zahl und Schadenssumme von Diebstählen der Ladung geparkter Lkw auf Autobahnparkplätzen seit 2013? Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik gem. den in der Fragestellung angeführten Parametern ist nicht möglich, da diese im Bereich der Diebstähle aus Kfz nicht nach Fahrzeugarten unterscheidet. 6.1 Wie viele Unfälle durch verkehrswidrig parkende Lkw entlang der bayerischen Autobahnen haben seit 2013 stattgefunden (bitte nach Jahren, Anzahl im Gesamten und nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten )? 6.2 Gab es dabei Tote und Verletzte (wenn ja, wie viele, wann und wo?) 6.3 Wie hoch war der Sachschaden (bitte nach Jahren, im Gesamten und nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten )? Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18883 Im Zeitraum von 2013 bis 2016 ereigneten sich insgesamt sieben Verkehrsunfälle durch verkehrswidrig abgestellte Lkw entlang der Autobahnen in Bayern. Hierbei wurden fünf Personen verletzt. Der entstandene Sachschaden wird auf insgesamt 380.000 Euro beziffert. Verkehrsunfälle durch verbotswidrig abgestellte Lkw in Bayern Jahr Anzahl Unfälle BAB, Rastanlage Anzahl Verletzte Sachschaden [€] 2013 3 A 3, Augraben Nord A 9, Holzkirchen Nord A 3, Bärenroth 3 16.000 2014 1 A 9, Holledau - 1.000 2015 2 A 3, Spessart SüdA 99, Vaterstetten West - 7.000 2016 1 A 7, Dollwiese 2 356.000 7.1 Wann fand die letzte Stellplatzerhebung für die bayerischen Autobahnen statt? 7.2 In welchem Turnus wird die Stellplatzerhebung durchgeführt? Die letzte bundesweite Erhebung der Lkw-Parksituation an BAB ist im Jahr 2013 erfolgt. Die nächste bundesweite Erhebung ist nach Auskunft des BMVI für das Jahr 2018 geplant (grundsätzlich 5-Jahres-Turnus). 7.3 Welche Kapazitäten und Bedarfe gibt es für Gigaliner -Parkplätze (bitte im Gesamten und detailliert nach Rastanlage oder sonstigem Autobahnparkplatz an jeweiliger BAB auflisten)? Hierzu liegen aktuell keine entsprechenden Informationen vor. 8.1 Wie viele Stellplätze für Lkw existieren entlang der Autobahnen in Deutschland (bitte aufschlüsseln im Gesamten nach Kapazität und nach Bundesländern )? 8.2 Wie hoch ist der zusätzliche Bedarf an geeigneten Stellplätzen für Lkw an Deutschlands Autobahnen (bitte aufschlüsseln im Gesamten und nach Bundesländern )? 8.3 Wie viele Stellplätze für Lkw wurden seit 2013 neu gebaut (bitte nach Jahren, Anzahl, im Gesamten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Bundesweite Zahlen hierzu liegen in Bayern nicht vor. Drucksache 17/18883 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Fertig gestellte Rastanlagen 2013 bis 2017 Anlage 1 BAB Standort Seite Ausbau / Neubau Jahr zusätzliche verkehrsrechtlich ausgewiesene Lkw Stellplätze A3 TR Aurach Nord Ausbau 2013 69 A3 PWC Rottal Ost Ausbau 2013 10 A9 TR Köschinger Forst West Ausbau 2013 91 A9 TR Köschinger Forst Ost Ausbau 2013 98 A93 PWC Schlossberg Ost Neubau 2013 36 A93 PWC Schlossberg West Neubau 2013 44 A3 TR Aurach Süd Ausbau 2014 41 A3 TR Donautal-West West Ausbau 2014 51 A6 PWC Auergründel Nord Ausbau 2014 30 A6 PWC Auergründel Süd Ausbau 2014 30 A8/w PWC Mindeltal (Bau und Finanzierung über Betreibermodell) Süd Neubau 2014 12 A8/w PWC Zusmarshausen (Bau und Finanzierung über Betreibermodell) Nord Neubau 2014 41 A9 PWC Göggelsbuch Ost Ausbau 2014 22 A96 TR Lechwiesen Nord Ausbau 2014 30 A96 TR Lechwiesen Süd Ausbau 2014 32 A8 TR Samerberg Süd Ausbau 2015 40 A8/w PWC Horgau (Bau und Finanzierung über Betreibermodell) Süd Neubau 2015 40 A8/w TR Burgauer See (Bau und Finanzierung über Betreibermodell) Nord Ausbau 2015 51 A93s PWC Heuberg (früher Inntal) Ost Ausbau 2015 26 A3 PWC Wiesenthal (Tiefenthal-Süd) Süd Ausbau 2015 11 A3 PWC Wellerbach (Tiefenthal-Nord) Nord Ausbau 2015 15 A6 PWC Rothensteig Nord Ausbau 2015 18 A6 PWC Rothensteig Süd Ausbau 2015 19 A9 PWC Baarer Weiher Ost Ausbau 2015 36 A9 PWC Baarer Weiher West Ausbau 2015 24 A3 TR Jura (Kompaktparken) West Ausbau 2015 39 A94 PWC Holzfeld Ost Ausbau 2016 22 A94 PWC Auwiesen West Ausbau 2016 24 A6 PWC Silberbach Nord Ausbau 2016 33 A6 PWC Silberbach Süd Ausbau 2016 33 A8 TR Hozkirchen Süd (noch im Bau) Süd Ausbau 2017 21 A9 TR Fürholzen Ost Neubau 2017 113 A9 TR Fürholzen West Neubau 2017 102 Summe 2013 bis 2017 1.305 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18883 BAB Nr. Maßnahmenbezeichnung Um-/Ausbau Neubau Baubeginn [Jahr] Anzahl zusätzlicher verkehrsrechtlich ausgewiesener Lkw-Stellplätze Baukosten Gesamtmaßnahme [Mio. €] in Bau befindliche Maßnahmen A 96 PWC Kreuzlinger Forst (im Zuge 6-streifiger Ausbau zw. AS Oberpfaffenhofen und AS Germering-Süd) x 21 2,4 A 8 Ausbau TR Holzkirchen-Süd x 21 5,8 A 9 Ausbau PWC Brunngras x 9 3,0 A 9 Ausbau PWC Echinger Gfild x 7 3,2 A 9 Ausbau PWC Eichfeld x 8 1,8 A 8 Ausbau TR Samerberg-Nord x 48 7,4 A 9 Ausbau PWC Paunzhauser Feld x 3 1,9 A 93 Ausbau TR Inntal-West (Pilotprojekt Kolonnenparken) x 29 2,1 Maßnahmen mit Baurecht bzw. sich im Baurechtsverfahren befindliche Maßnahmen A 3 T+R Spessart Süd und Nord x 2019 68 9,5 A3 PWC Obersambacher Wald Nord (ehem. Steigerwaldhöhe) x 2019 24 2,4 A3 PWC Obersambacher Wald Süd x 2019 29 2,4 A3 PWC Dreifrankenstein Nord x 2019 41 2,6 A3 PWC Dreifrankenstein Süd (ehem. Heuchelheim) x 2019 32 2,6 A 3 T+R Steigerwald Nord + Süd Erweiterung x 2019 173 22,2 A 3 PWC Klebheim (im Zuge Ausbau östl. AS Höchstadt/Nord - Klebheim) x 2019 77 5,9 A 7 PWC Wolfsgraben West + Ost Erweiterung x 2019 18 1,0 A 8 Pippinger Flur (alt: Obermenzing) - Umbau 2017 0 4,6 A 7 Ausbau PWC Buchwald West und Ost (alt: Reutti) x 2020 35 1,7 A 8 Neubau PWC Otterfing x 2019 106 7,8 A 92 Neubau TR Isartal x 2019 110 5,4 A 9 PWC 319-1L + 319-1R (Trockauer Höhe) x 2018 130 16,5 A 8 Ausbau PWC Eulenauer Filz x 2020 33 2,6 A 6 PWC Mauswinkel Nord und Süd x 2020 56 5,8 A 3 PWC bei Pilsach (Westseite) x 2020 32 5,0 A 3 PWC bei Berg (Ostseite) x 2018 31 5,8 A 8 Ausbau PWC Im Moos x 2020 34 2,8 Maßnahmen, bei denen das Baurechtsverfahren noch ansteht A 3 T+R Jura/West - 2. Ausbaustufe Kompaktparken (Pilotprojekt) x 2022 16 2,8 A 73 T+R Lange Berge x 2020 64 9,3 A 6 PWC Zankschlag Nord+Süd x 2020 56 7,0 A 6 PWC Laubenschlag Nord+Süd x 2020 42 5,0 A 7 PWC Brebersdorf West+Ost x 2022 59 5,4 A 7 PWC 664 West + Ost (Kapellenholz) x 2021 28 7,5 A 73 T+R Regnitztal West x 2021 98 11,1 A 70 T+R Rotmaintal Nord x 2022 21 13,0 A 7 Ausbau PWC Tannengarten West und Ost (alt: Betlinshausen) x 2019 53 3,7 A 70 PWC Herrenberg Nord + Süd x 2021 64 8,1 A 3 PWC bei Velburg (Spitzig Berg / Adelsburg) x 2021 59 5,7 A 3 Neubau PWC Eltheim Nord und Süd x 2020 96 8,5 A 96 Ausbau PWC Burgacker Nord und Süd (alt: Hasenloh) x 2019 40 3,6 A 96 Ausbau PWC Kammlachtal Nord und Süd (alt: Kammlach-Nord und -Süd) x 2019 44 3,6 Summe 1915 228,3 Mittelristige 5-Jahres-Planung der Rastanlagen (Baubeginn bis 2022) Anlage 2