Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.08.2017 Beziehungen des Freistaats Bayern zur Schultheiß Projektentwicklungs AG In ihrer Ausgabe vom 19.08.2017 berichteten die Nürnberger Nachrichten über ein Schreiben des Nürnberger Projektentwicklers Schultheiß AG an verschiedene Bewohner/- innen der Nürnberger Nordstadt. In einem Treffen mit Haus - und Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümern sollten diese überzeugt werden, ihre Grundstücke zugunsten eines Universitätsbaus an den Projektentwickler zu verkaufen . Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1.1 Stand in der Vergangenheit oder steht die Staatsregierung derzeit in Kontakt zu der Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG? 1.2 Wurde die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG von der Staatsregierung aktuell oder in der Vergangenheit mit Projektentwicklungen betraut oder steht bzw. stand sie anderweitig in Geschäftsbeziehungen zum Freistaat Bayern? 1.3 Wurde die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG von der Staatsregierung konkret mit der Entwicklung oder Sondierung für ein Universitätsprojekt im Stadtgebiet Nürnberg beauftragt? 2.1 Inwieweit war die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG an der Suche für neue Hochschulflächen in Nürnberg beteiligt wie in erwähntem Pressebericht ausgeführt? 2.2 Gab es zu diesem Thema Vorgespräche zwischen der Staatsregierung, Vertreterinnen/Vertreter der Friedrich -Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und der Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG, wie Herr Schultheiß in genanntem Pressebericht ausführt? 2.3 Wann und mit welchem Ergebnis fanden diese ggf. statt? 3.1 Inwiefern wurde der in dem Pressebericht genannte Standort im Nürnberger Norden (Marienbergstraße und angrenzende Gebiete) vonseiten der Staatsregierung in der Standortsuche für ein Uni-Gelände in Erwägung gezogen? 3.2 Was gab ggf. den Ausschlag, diesen Standort nicht weiter zu verfolgen? 4 Standen zu irgendeinem Zeitpunkt oder stehen im Moment tatsächlich Enteignungen für den Neubau der Technischen Universität Nürnberg oder die Erweiterung der FAU Erlangen -Nürnberg im Raum? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 10.11.2017 1.1 Stand in der Vergangenheit oder steht die Staatsregierung derzeit in Kontakt zu der Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG? Es bestehen derzeit keine Kontakte der Staatsregierung zur Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG. In der Vergangenheit beschränkte sich der Kontakt der Staatsregierung zur Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG auf folgende Anlässe: – Die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG hat der Regierung von Mittelfranken (Sachgebiet 14, jetzt Sachgebiet 14.1) im Oktober 2015 ein in der Nürnberger Nordstadt geplantes mehrstöckiges Wohngebäude zur Anmietung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen angeboten . Die Mietvertragsverhandlungen wurden bereits im November 2015 ergebnislos abgebrochen. – Der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, hat am 01.04.2016 als Ehrengast an der Eröffnung des Bauzentrums der Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG in der Kilianstraße in Nürnberg teilgenommen. Dieser Termin stand in keinem Zusammenhang mit den aktuellen Universitätsprojekten. – Seitens der Staatskanzlei bestand lediglich 2016 ein Kontakt zur Schultheiß Projektentwicklungs AG bezüglich einer Anfrage der AG zur Teilnahme an der Wirtschaftsdelegation im Rahmen der für Herbst 2016 geplanten Russlandreise des Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Diese Reise fand allerdings nicht statt. – Darüber hinaus hat sich die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG in der Vergangenheit als Bieter für staatseigene Grundstücke beteiligt. Ein Verkauf an die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG kam seit der Gründung der Immobilien Freistaat Bayern jedoch nicht zustande. In diesem Zusammenhang hat die Immobilien Freistaat Bayern die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG ebenso wie andere Unternehmen, die Interesse an staatlichen Grundstücken bekundet hatten, lediglich auf die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Abgabe von Kaufangeboten (in der Presse und im Internet) bei zu veräußernden Grundstücken hingewiesen und ihr somit die Möglichkeit eingeräumt, sich an diesen Verkaufsverfahren zu beteiligen. 1.2 Wurde die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG von der Staatsregierung aktuell oder in der Vergangenheit mit Projektentwicklungen betraut oder steht bzw. stand sie anderweitig in Geschäftsbeziehungen zum Freistaat Bayern? Rückblickend bis 2013 sind keine geschäftlichen Beziehungen zur Schultheiß Projektentwicklungs AG zustande gekommen. Insbesondere wurde die Firma Schultheiß Pro- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.12.2017 Drucksache 17/18989 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18989 jektentwicklungs AG durch die Immobilien Freistaat Bayern weder aktuell noch in der Vergangenheit mit Projektentwicklungen beauftragt. 1.3 Wurde die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG von der Staatsregierung konkret mit der Entwicklung oder Sondierung für ein Universitätsprojekt im Stadtgebiet Nürnberg beauftragt? Nein. 2.1 Inwieweit war die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG an der Suche für neue Hochschulflächen in Nürnberg beteiligt wie in erwähntem Pressebericht ausgeführt? 2.2 Gab es zu diesem Thema Vorgespräche zwischen der Staatsregierung, Vertreterinnen/Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen- Nürnberg und der Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG, wie Herr Schultheiß in genanntem Pressebericht ausführt? Nein. 2.3 Wann und mit welchem Ergebnis fanden diese ggf. statt? Siehe Antworten zu den Fragen 2.1 und 2.2. 3.1 Inwiefern wurde der in dem Pressebericht genannte Standort im Nürnberger Norden (Marienbergstraße und angrenzende Gebiete) vonseiten der Staatsregierung in der Standortsuche für ein Uni- Gelände in Erwägung gezogen? 3.2 Was gab ggf. den Ausschlag, diesen Standort nicht weiter zu verfolgen? Aus dem Presseartikel lässt sich nicht erschließen, für welche Flächen die Firma Schultheiß Projektentwicklungs AG konkrete Angebote unterbreitet haben soll. Gemeinsam mit der Stadt Nürnberg wurden verschiedene Areale im Nürnberger Norden auf ihre Eignung als Hochschulstandort hin geprüft. Im Ergebnis wurde gemeinsam festgestellt, dass die Grundstücke aus verschiedenen Gründen nicht oder nur sehr eingeschränkt für die Verlagerung von Teilen der Technischen Fakultät der FAU geeignet sind. 4 Standen zu irgendeinem Zeitpunkt oder stehen im Moment tatsächlich Enteignungen für den Neubau der Technischen Universität Nürnberg oder die Erweiterung der FAU Erlangen -Nürnberg im Raum? Nein.