Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 11.09.2017 Antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen gab es nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 1.2 Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. gab es nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 1.3 Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen gab es nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2.1 Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden seit 2011 nach Kenntnis der Staatsregierung in Bayern verübt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat sowie Regierungsbezirk , Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? 2.2 Wie viele islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Bayern fanden nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 statt (bitte nach Jahr, Regierungsbezirk, Landkreisen und kreisfreien Städten und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? 3. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden in Bayern als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht? 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation leicht verletzt, schwer verletzt bzw. getötet (bitte nach Jahren, Regierungsbezirken , Landkreisen, kreisfreien Städten, Art und Motivation der Straftat sowie Art des Personenschadens aufschlüsseln)? 5. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Staatsregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Schadenshöhe, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 6.1 Wie viele mutmaßlich antimuslimische und islamfeindliche Straftaten in Bayern konnten seit 2011 aufgeklärt werden (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 6.2 Wie hat sich der Anteil von aufgeklärten mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten an allen mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten in Bayern seit 2011 entwickelt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 7.1 Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Staatsregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2011 in Bayern festgenommen (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 7.2 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Staatsregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in Bayern seit 2011 eingeleitet (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 7.3 In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Staatsregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in Bayern seit 2011 eingestellt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Staatsregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in Bayern seit 2011 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 17. Wahlperiode 13.06.2018 Drucksache 17/18993 Bayerischer Landtag Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18993 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz vom 09.11.2017 Vorbemerkung: Die nachfolgenden Rechercheergebnisse beruhen auf den Kriminaltaktischen Anfragen in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KTA-PMK) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dem Landeskriminalamt (BLKA) übermittelt worden sind. Die Auswertungen wurden mit dem Datenbankbestand vom 19.09.2017 durchgeführt . Für das noch laufende Tatjahr 2017 wird darauf hingewiesen , dass die endgültigen Fallzahlen erst nach dem bundesweit einheitlichen Meldeschluss zum 31.01.2018 feststehen. Somit können bei den erhobenen Zahlen durch Korrekturen noch Änderungen/Verschiebungen auftreten. Die für diesen Tatzeitraum genannten Fallzahlen sind demnach als vorläufig zu betrachten. 1.1 Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen gab es nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Nach Auskunft des BLKA ist der Begriff „Anschlag“ für eine Recherche nicht verwendbar. Hilfsweise wurden deshalb nachfolgend alle Straftaten aufgelistet, bei denen eine Moschee /Gebetsraum der Tatort oder das Angriffsziel waren. Dies beinhaltet auch Delikte, die von Personen innerhalb der Moschee/Gebetsraum begangen wurden. Objekte, bei denen eine Moschee/Gebetsraum im Rahmen einer „Mischbauung “ lediglich ein Teil eines Gebäudes ist, können im Rahmen einer Recherche nicht abgebildet werden. Die Auswertung mittels derartiger Hilfskonstruktionen birgt somit eine gewisse systemimmanente Unschärfe. Jahr Straftat Phänomenbereich Regierungsbezirk Landkreis/kreisfreie Stadt 2011 Störung der Religionsausübung Ausländer Oberbayern München Sachbeschädigung Rechts Oberfranken Bamberg Diebstahl Rechts Niederbayern Dingolfing-Landau 2012 Sachbeschädigung Rechts Schwaben Kempten Verunglimpfung des Staates Rechts Schwaben Kempten Volksverhetzung Rechts Oberpfalz Neumarkt i. d. Opf. Verletzung von Hoheitszeichen Ausland Rechts Schwaben Ostallgäu Volksverhetzung Rechts Mittelfranken Roth Gefährliche Körperverletzung Ausländer München München Bedrohung Rechts Oberbayern Pfaffenhofen a. d. Ilm 2013 Volksverhetzung Rechts Oberbayern München Gemeinschädliche Sachbeschädigung Rechts Oberbayern Garmisch-Partenkirchen 2014 Störung der Religionsausübung Rechts Oberbayern Neuburg-Schrobenhausen Sachbeschädigung Ausländer Mittelfranken Nürnberg Verwenden von Kennzeichen Rechts Oberbayern Garmisch-Partenkir-chen Sachbeschädigung sonstige/nicht zuzuordnen Unterfranken Würzburg Volksverhetzung Rechts Oberbayern Weilheim-Schongau Beleidigung Ausländer Schwaben Neu-Ulm Sachbeschädigung Rechts Niederbayern Kelheim Verherrlichung von Gewalt sonstige/nicht zuzuordnen Oberpfalz Regensburg 2015 Beleidigung sonstige/nicht zuzuordnen Schwaben Kempten Sachbeschädigung Rechts Schwaben Augsburg Drucksache 17/18993 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 1.2 Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlachtabfälle etc. gab es nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Nach Auskunft des BLKA ist der Begriff „Schändung“ für eine Recherche nicht verwendbar. Eine Auskunft – auch mit Nutzung von Hilfskriterien – hierzu ist demnach nicht möglich . Sofern die Frage auf Sachbeschädigungsdelikte i. S. d. §§ 303, 304 des Strafgesetzbuches (StGB) abzielt, wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 1.3 Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen gab es nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Nach Auskunft des BLKA ist der Begriff „Bombendrohung“ für eine Recherche nicht verwendbar. Nachdem Bombendrohungen regelmäßig den Straftatbestand des § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) verwirklichen dürften, wurde eine entsprechende Recherche dieser Straftat mit der Tatörtlichkeit Moschee/ Gebetsraum durchgeführt. Für den angefragten Zeitraum konnte keine diesbezügliche Straftat ermittelt werden. 2.1 Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden seit 2011 nach Kenntnis der Staatsregierung in Bayern verübt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftat sowie Regierungsbezirk, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Nach Auskunft des BLKA ist die Zielrichtung des Tatmotivs im bundeseinheitlichen Definitionssystem Politisch Motivierter Kriminalität im Rahmen des Themenfeldes Hasskriminalität mit den dazugehörigen Unterthemen abgebildet. Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person, wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen – Nationalität – ethnischen Zugehörigkeit – Hautfarbe – Religionszugehörigkeit – sozialen Status – physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung – sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität – äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen Jahr Straftat Phänomenbereich Regierungsbezirk Landkreis/kreisfreie Stadt Brandstiftung sonstige/nicht zuzuordnen München München Sachbeschädigung sonstige/nicht zuzuordnen Oberbayern Erding Gemeinschädliche Sachbeschädigung Rechts Oberbayern Weilheim-Schongau 2016 Körperverletzung Ausländer Oberfranken Bamberg Sachbeschädigung Rechts Mittelfranken Roth Sachbeschädigung Rechts Oberbayern Ingolstadt Gemeinschädliche Sachbeschädigung Rechts Schwaben Unterallgäu Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Ausländer Oberfranken Bayreuth Sachbeschädigung Rechts Oberfranken Bayreuth 2017 Störung der Religionsausübung Rechts Oberbayern Garmisch- Partenkirchen Gemeinschädliche Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Schwaben Augsburg Volksverhetzung Rechts Schwaben Ostallgäu Verwenden von Kennzeichen Rechts Mittelfranken Nürnberg Urkundenfälschung Rechts Schwaben Ostallgäu Urkundenfälschung Rechts Schwaben Ostallgäu Volksverhetzung Rechts Schwaben Ostallgäu Volksverhetzung nicht zuzuordnen Oberbayern Ingolstadt Beleidigung ausländische Ideologie München München Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18993 eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Für antimuslimische Straftaten besteht kein entsprechendes Unterthema. Eine entsprechende Beantwortung ist damit nicht möglich. Für islamfeindliche Straftaten besteht seit 01.01.2017 ein entsprechendes Unterthema; eine Beantwortung für Straftaten vor dem Jahr 2017 ist somit nicht möglich. Eine Auswertung nach islamfeindlichen Straftaten, die nicht an der Tatörtlichkeit Moschee/Gebetsraum begangen wurden, erbrachte für das Jahr 2017 bislang 88 Straftaten. Eine Aufschlüsselung ist Anlage 1 zu entnehmen. 2.2 Wie viele islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Bayern fanden nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 statt (bitte nach Jahr, Regierungsbezirk, Landkreisen und kreisfreien Städten und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)? Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) erhebt keine statistischen Daten zu Anzahl, Anlass, Ort oder Themen von Versammlungen oder Veranstaltungen . Ebenso bestehen hierzu keine Meldepflichten der zuständigen Versammlungsbehörden. Die folgende Auflistung stellt somit unter Einbindung aller Polizeipräsidien eine nicht abschließende Aufstellung von Ereignissen im Sinne der Fragestellung mit Stand 06.10.2017 dar. Jahr Anzahl der Aufmärsche/Proteste 2011 8 2012 51 2013 149 2014 193 2015 94 2016 219 2017 119 Hinsichtlich der Aufschlüsselung wird auf Anlage 2 verwiesen. 3. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden in Bayern als verfassungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht ? Das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu beobachten , Art. 3 Satz 1 des Bayerischen Verfassungsgesetzbuchs (BayVSG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Extremistische Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen, Art. 4 Abs. 1 BayVSG. Als „Bestrebung“ ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG eine politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise in einem oder für einen Personenzusammenschluss definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Der Begriff „Bestrebung“ erfordert ein zielgerichtetes, finales Handeln, das in Vorbereitungstätigkeiten , Agitation oder Gewaltakten bestehen kann. Zur Erfüllung des Beobachtungsauftrags darf das BayLfV gem. Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayVSG Informationen sammeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten i. S. v. Art. 3 BayVSG vorliegen. Mit dem Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte ist klargestellt, dass bloße Vermutungen oder ein bloßer, nicht auf Tatsachen gestützter „Verdacht“ nach bayerischer Rechtslage für die Aufnahme der Beobachtung nicht ausreichen. Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten und deshalb eine weitere Aufklärung erforderlich erscheinen lassen. Andererseits ist für die Aufnahme der Beobachtung keine absolute Gewissheit darüber erforderlich, dass die Bestrebungen oder Tätigkeiten tatsächlich verfassungsfeindlich sind. Ausreichend ist, dass die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen hindeutet, mag auch jeder für sich genommen nicht genügen. Islam- bzw. muslimfeindliche Agitation unterscheidet sich von der durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Islamkritik dadurch, dass sie die Grenzen einer geistigpolitischen Auseinandersetzung, die auf mögliche Gefahren des politischen Islam für den demokratischen Rechtsstaat hinweist, bei Weitem überschreitet. Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in diesem Sinn ist kein „Alleinstellungsmerkmal“ des Rechtsextremismus. Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind – neben Antisemitismus, Führerkult und der Überbetonung einer „Volksgemeinschaft“ – Kernbestandteile der rechtsextremistischen Ideologie. Die Agitation gegen Angehörige des muslimischen Glaubens stellt insoweit einen Teilaspekt der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus dar. Zu den der Beobachtung unterliegenden Parteien und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums (einschließlich der dem Rechtsextremismus zuzuordnenden PEGIDA-Gruppen ) wird auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016, S. 92–169 und S. 170–176, und auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes verwiesen. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit gibt es Gruppierungen, die Muslimen die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, absprechen. Diese Gruppierungen unterstellen Muslimen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit eine demokratiefeindliche Gesinnung und setzen pauschal die Weltreligion des Islam mit Islamismus und islamistischem Terrorismus gleich. Im Unterschied zu rechtsextremistischen Bestrebungen fehlen dieser verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit typisch rechtsextremistische Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Führerkult, Rassismus, Antisemitismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Aus dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit unterliegen aktuell dem Beobachtungsauftrag des BayLfV: − der Personenkreis um den ehemaligen Landes- und Bundesvorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT Michael Stürzenberger , − der Landesverband Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE-Bayern), − PEGIDA-Nürnberg. Die Partei DIE FREIHEIT, deren Landesverband Bayern der Beobachtung durch das BayLfV unterlag, hat sich bundesweit Ende Dezember 2016 aufgelöst, Nachfolgestrukturen Drucksache 17/18993 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 sind bislang nicht feststellbar. Zu den einzelnen Gruppierungen verweisen wir auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016, S. 177/178 und S. 190–199. Das StMI unterrichtet in Zusammenarbeit mit dem BayLfV die Öffentlichkeit regelmäßig über extremistische Bestrebungen der verschiedenen Phänomenbereiche in seinen Jahresberichten. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2016 wurde allen Mitgliedern des Landtags unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im April 2017 als Pressefassung und im Juni als Druckfassung zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat den Jahresbericht in seiner Sitzung am 31.05.2017 behandelt . 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2011 in Bayern bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation leicht verletzt, schwer verletzt bzw. getötet (bitte nach Jahren, Regierungsbezirken, Landkreisen, kreisfreien Städten, Art und Motivation der Straftat sowie Art des Personenschadens aufschlüsseln)? Nach Auskunft des BLKA ist der Begriff „Überfall“ für eine Recherche nicht verwendbar. Hilfsweise wurde deshalb nach islamfeindlichen Gewaltdelikten recherchiert. Hierbei konnte für das Tatjahr 2017 eine Körperverletzung im Regierungsbezirk Schwaben ermittelt werden; der Verletzungsgrad des Opfers ist nicht bekannt. Zur weiteren Nichtauswertbarkeit wird auf die Antwort zu Frage 2.1 verwiesen. 5. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Staatsregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten seit 2011 in Bayern (bitte nach Jahren, Schadenshöhe, Art und Motivation der Straftat, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? Nach Auskunft des BLKA sind in der Fallzahlendatenbank PMK keine Angaben zu entstandenen materiellen Schäden enthalten. Aussagen hierzu sind demgemäß nicht möglich. 6.1 Wie viele mutmaßlich antimuslimische und islamfeindliche Straftaten in Bayern konnten seit 2011 aufgeklärt werden (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 7.1, 7.2, 7.3 und 8 sowie die Anlage 3 verwiesen. 6.2 Wie hat sich der Anteil von aufgeklärten mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten an allen mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten in Bayern seit 2011 entwickelt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Nachdem eine Abbildung der islamfeindlichen Straftaten erst seit dem Tatjahr 2017 möglich ist (siehe Antwort zu Frage 2.1), kann keine Aussage zur Entwicklung getroffen werden. 7.1 Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Staatsregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2011 in Bayern festgenommen (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? 7.2 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Staatsregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in Bayern seit 2011 eingeleitet (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? 7.3 In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Staatsregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in Bayern seit 2011 eingestellt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Staatsregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in Bayern seit 2011 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Jahren, Art und Motivation der Straftaten, Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? Die Beantwortung erfolgt auf Basis einer vom BLKA erstellten Verfahrensliste mit Stand 19.09.2017. Im Jahr 2017 wurden bislang 92 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von diesen 92 Ermittlungsverfahren erfolgte in zwei Verfahren bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft die Verbindung der beiden gegen denselben Beschuldigten gerichteten Ermittlungsverfahren. In einem weiteren Verfahren erfolgte eine Verfahrensabgabe an eine außerbayerische Staatsanwaltschaft. Der Stand bzw. Ausgang des dortigen Verfahrens ist hier nicht bekannt. Bezüglich eines Verfahrens liegen den bayerischen Behörden keine weiteren Erkenntnisse vor, da das Verfahren nach derzeitigem Kenntnisstand von der Polizei beim Deutschen Bundestag geführt wird. Eine Verfahrensabgabe an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft ist bis dato nicht erfolgt. In 42 Ermittlungsverfahren wurden die Ermittlungen gegen unbekannt geführt und das Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Dem Großteil dieser Verfahren lagen Schmierereien an öffentlich zugänglichen Orten oder anonym abgegebene Äußerungen (insbesondere über E-Mails) zugrunde. In weiteren neun Ermittlungsverfahren erfolgte (auch) eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, weil entweder ein Tatnachweis nicht zu führen war, ein zur Strafverfolgung erforderlicher Strafantrag nicht gestellt wurde, ein Straftatbestand nicht erfüllt war oder der Beschuldigte nicht ausschließbar schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war. In zwei Verfahren erfolgte gemäß §§ 374, 376 StPO (auch) eine Verweisung auf den Privatklageweg. In diesem Zusammenhang gilt es klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich zwei Verfahren gegen jeweils zwei Beschuldigte richteten. Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/18993 Während in einem Verfahren wegen der wechselseitig begangenen Beleidigungen bezüglich beider Beschuldigter eine Verweisung auf den Privatklageweg erfolgte, wurde in dem anderen Verfahren nur das Verfahren gegen einen der dort Beschuldigten auf den Privatklageweg verwiesen, während hingegen das Verfahren gegen den anderen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, da der zur Strafverfolgung erforderliche Strafantrag (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB) nicht gestellt wurde. In drei Verfahren erfolgte eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld. In einem dieser drei Verfahren erfolgte die Einstellung insoweit auf Grundlage des § 153 Abs. 1 StPO, während in den anderen beiden Verfahren die Verfahrenseinstellung nach der Erfüllung von Auflagen auf Grundlage des § 153a Abs. 1 StPO erfolgte. In sieben Ermittlungsverfahren dauern die Ermittlungen der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft noch an. In 16 weiteren Fällen konnten die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden, sodass die Vorgänge jeweils noch nicht an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abverfügt werden konnten. In elf Verfahren wurden insgesamt elf Beschuldigte angeklagt . Hierbei wurde in vier Verfahren eine Anklage erhoben und in sieben Verfahren ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. In sechs dieser elf Verfahren ist bereits eine rechtskräftige Entscheidung ergangen. Hinsichtlich der weiteren Details wird auf die Anlage 3 verwiesen, die zu den einzelnen Vorfällen den von den betroffenen Staatsanwaltschaften mitgeteilten Verfahrensstand (Stand: 28.09.2017) wiedergibt. Da die Zuständigkeit der Justizbehörden sich nicht an den Regierungsbezirken, Landkreisen oder kreisfreien Städten orientiert, wurde die Anlage nach der Zuständigkeit der für die Tatorte jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft (alphabetisch) angeordnet . Zur weiteren Nichtauswertbarkeit wird auf die Antwort zur Frage 2.1 verwiesen. ff fi fl ffi " ff # ! $ ' % ) fi ' & fi ff (*+,*-.+,/ 012345,6 -7 8// 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ QR9 <=>? ?+4,52E/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ S,3-/F+/MTUI2B=-4= 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ >-,JHBI2MG-,=+/AH,I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M (*+,*-.+,/ V+H32+HJM? @+,*,+H=+/ C5/ G,5X-F-/4-JH==+3/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Y5=2 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Y5=2 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,6,-/A+/ ?-.,+E=2 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ZH+4+,*-.+,/ G-BB-E 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ZH+4+,*-.+,/ G-BB-E 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M ZH+4+,*-.+,/ Y+F+/ 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ S,3-/F+/MTUI2B=-4= OW- <=>? @+,N+/4+/ C5/ K+//D+HI2+/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ G6-66+/256+/ -747 83J 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ S,4H/F 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ 8/F53B=-4= 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM \/=+,6,-/A+/ [BI2-66+/*E,F OW- <=>? @+,N+/4+/ C5/ K+//D+HI2+/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ [/B*-I2 :;R <=>? >+J+H/BI2L43HI2+ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,X6-3D V+H4+/ H747 (X67 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM \/=+,6,-/A+/ V1,D*E,F 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ SHI2B=L== :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ Z+E*E,FM? [/4,52E/F C5/ <=,-6=-=+/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ Z+E*E,FM? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ S,3-/F+/MTUI2B=-4= 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ 8/F53B=-4= QR; <=>? ZU=HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ SHI2B=L== 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ 9:9 <=>? @+,2+,,3HI2E/F C5/ >+N-3= G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ OW- <=>? @+,N+/4+/ C5/ K+//D+HI2+/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ Q;]88]W ?-.@+,B> @+,JEJJE/FBC+,*5= G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F 9O^ <=>? @+,3+EJ4E/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ <=-,/*+,F OW- <=>? @+,N+/4+/ C5/ K+//D+HI2+/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M 01/I2+/ 01/I2+/ 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ QR9 <=>? ?+4,52E/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M (*+,*-.+,/ _1,B=+/6+34*,EIA 9WW <=>? ?+BI2HJX6E/F C5/ ?+A+//=/HBB+/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? KU,X+,C+,3+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ ?+,I2=+BF-4+/+, `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a+FF+/45,6 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ZH+4+,*-.+,/ G-BB-E 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ 012345,6 -7 8// 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM \/=+,6,-/A+/ KH=DH/F+/ 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ 01/I2+/ QR9 <=>? ?+4,52E/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M (*+,X6-3D Z+EJ-,A= H747 (X67 QR9 <=>? ?+4,52E/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ Z1,/*+,F 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 0H==+36,-/A+/ S,3-/F+/MTUI2B=-4= 9OP <=>? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ QR9 <=>? ?+4,52E/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? ?+3+H4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ _1,B=+/6+34*,EIA :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M (*+,*-.+,/ _1,B=+/6+34*,EIA :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M/HI2= DEDE5,4/+/M (*+,*-.+,/ 8/F53B=-4= OW- <=>? @+,N+/4+/ C5/ K+//D+HI2+/ G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,X6-3D [J*+,FM? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ZH+4+,*-.+,/ <=,-E*H/FM?5F+/ 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ _1,B=+/6+34*,EIA :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM ? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM (*+,*-.+,/ S,4H/F :;: <=>? <-I2*+BI2L4HFE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM 01/I2+/ 01/I2+/ 9:; <=>? @53ABC+,2+=DE/F G53H=HBI2 J5=HCH+,=+ K,HJH/-3H=L= M,+I2=BM Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 Anlage 2 - Aufschlüsselung zu Frage 2.2 Jahr Regierungsbezirk Landkreis / kreisfreie Städte Anzahl der Aufmärsche / Proteste Teilnehmerzahl Freising 1 14 München 6 unterer zweistelliger Bereich Oberfranken Coburg 1 50 Oberbayern München 50 unterer zweistelliger Bereich Oberfranken Coburg 1 90 Deggendorf 1 3 Straubing 1 1 Ingolstadt 1 12 München 139 unterer zweistelliger Bereich Pfaffenhofen a.d.Ilm 6 1 - 50 Schwaben Augsburg 1 5 Freising 1 20 München 186 unterer zweistelliger Bereich Neuburg-Schrobenhausen 2 3 - 120 Unterfranken Würzburg 4 25 - 200 Fürth 1 76 Nürnberg 18 30 - 120 München 60 vereinzelt 1.500 in der Spitze, im Übrigen unterer einstelliger Bereich Pfaffenhofen a.d.Ilm 1 20 Oberfranken Wunsiedel 1 290 Cham 2 22 - 28 Schwandorf 2 24 Unterfranken Würzburg 9 65 - 350 Ansbach 1 10 Fürth 5 16 - 100 Nürnberg 14 4 - 240 Oberbayern München 197 unterer zweistelliger Bereich Unterfranken Würzburg 2 ca. 20 - 80 Fürth 2 38 - 45 Nürnberg 5 23529 Niederbayern Passau 1 25 Ingolstadt 1 25 München 107 unterer zweistelliger Bereich Cham 1 25 Regensburg 1 35 Schwaben Augsburg 1 ca. 50 2016 Mittelfranken 2017 Mittelfranken Oberbayern Oberpfalz 2014 Oberbayern 2015 Mittelfranken Oberbayern Oberpfalz Oberbayern2011 2012 2013 Niederbayern Oberbayern Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 Anlage zu den Fragen 7.1, 7.2, 7.3 und 8 (Auswertestand bei den Staatsanwaltschaften: 28.09.2017) lfd. Nr. Tattag PLZ Ort Strafnorm Tatvorwurf für Tatort örtl. zuständige Staatsanwaltschaft Vorläuf. Festn. Ja/Nein U-Haft ja/nein Verfahrensstand/- ausgang 1 17.08.2017 92237 Sulzbach- Rosenberg § 130 StGB Volksverhetzung Amberg nein nein noch bei Polizei anhängig 2 17.03.2017 91550 Dinkelsbühl § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Ansbach nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 3 19.02.2017 63739 Aschaffenburg § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Aschaffenburg nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 4 24.01.2017 86391 Stadtbergen § 130 StGB Volksverhetzung Augsburg nein nein Strafbefehlsantrag über 120 Tagessätze zu je 30 € 5 06.02.2017 86154 Augsburg § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Augsburg nein nein § 170 II StPO, da Täter unbekannt 6 11.05.2017 86165 Augsburg § 130 StGB Volksverhetzung Augsburg nein nein Verfahrensabgabe an StA Erfurt 7 24.05.2017 86157 Augsburg § 185 StGB Beleidigung Augsburg nein nein § 153 Abs. 1 StPO 8 12.02.2017 95445 Bayreuth § 130 StGB Volksverhetzung u.a. Bayreuth nein nein rechtskräftige Verurteilung in der Berufungsinstanz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten (mit Strafaussetzung zur Bewährung) 9 04.01.2017 94244 Geiersthal § 130 StGB Volksverhetzung Deggendorf nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis zu führen 10 09.06.2017 94469 Deggendorf § 130 StGB Volksverhetzung Deggendorf nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 11 29.01.2017 85119 Ernsgaden § 130 StGB Volksverhetzung Ingolstadt nein nein § 153a Abs. 1 StPO, Geldauflage über 500 € Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 - 2 - 12 20.03.2017 85049 Ingolstadt § 185 StGB Beleidigung Ingolstadt nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 13 24.03.2017 92339 Beilngries § 303 StGB Sachbeschädigung Ingolstadt nein nein § 170 II StPO, da Täter unbekannt 14 12.01.2017 86633 Neuburg § 126 StGB Androhung von Straftaten Ingolstadt nein nein Anklage vor dem Jugendrichter 15 12.01.2017 86633 Neuburg § 130 StGB Volksverhetzung 16 04.03.2017 85049 Ingolstadt § 240 StGB Nötigung Ingolstadt nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 17 06.01.2017 91795 Dollnstein § 185 StGB Beleidigung Ingolstadt nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 18 12.02.2017 85049 Ingolstadt § 130 StGB Volksverhetzung Ingolstadt nein nein Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 30 € (rechtskräftig) 19 30.04.2017 85057 Ingolstadt § 130 StGB Volksverhetzung Ingolstadt nein nein § 170 Abs. 2, da kein Tatnachweis zu führen 20 15.07.2017 85051 Ingolstadt § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Ingolstadt nein nein Ermittlungen der StA dauern an 21 16.01.2017 87600 Kaufbeuren § 185 StGB Beleidigung Kempten nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 22 17.01.2017 87600 Kaufbeuren § 303 StGB Sachbeschädigung Kempten nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 23 04.01.2017 87527 Sonthofen § 185 StGB Beleidigung Kempten nein nein Verwarnung mit Strafvorbehalt (30 Tagessätze zu je 40 €) (rechtskräftig) 24 08.03.2017 86807 Buchloe § 130 StGB Volksverhetzung Kempten nein nein Ermittlungen der StA dauern an 25 07.04.2017 86807 Buchloe § 267 StGB Urkundenfälschung Kempten nein nein noch bei Polizei anhängig 26 03.04.2017 87616 Marktoberdorf § 267 StGB Urkundenfälschung Kempten nein nein noch bei Polizei anhängig Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 - 3 - 27 03.03.2017 87600 Kaufbeuren § 185 StGB Beleidigung Kempten nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 28 04.04.2017 87509 Immenstadt i. Allgäu § 223 StGB Körperverletzung Kempten nein nein Ermittlungen der StA dauern an 29 28.06.2017 87600 Kaufbeuren § 303 StGB Sachbeschädigung Kempten nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 30 09.03.2017 85435 Erding § 130 StGB Volksverhetzung Landshut nein nein Strafbefehlsantrag über 150 Tagessätze zu je 40€ 31 30.06.2017 84347 Pfarrkirchen § 303 StGB Sachbeschädigung Landshut nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 32 27.03.2017 85356 Freising § 130 StGB Volksverhetzung Landshut nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis zu führen 33 15.07.2017 85435 Erding § 303 StGB Sachbeschädigung Landshut nein nein noch bei Polizei anhängig 34 22.02.2017 87700 Memmingen § 303 StGB Sachbeschädigung Memmingen nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 35 09.09.2017 87787 Wolfertschwenden § 130 StGB Volksverhetzung Memmingen nein nein Ermittlungen der StA dauern an 36 08.01.2017 81679 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 37 17.02.2017 81541 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 38 21.03.2017 82061 Neuried § 130 StGB Volksverhetzung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 39 28.03.2017 81476 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 40 07.04.2017 81249 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 41 25.03.2017 81679 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt wurde. 42 14.02.2017 81249 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 43 24.03.2017 80336 München § 130 StGB Volksverhetzung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 44 03.04.2017 80636 München § 131 StGB Verherrlichung von Gewalt München I nein nein Ermittlungen der StA dauern an Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 - 4 - 45 26.03.2017 81243 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 46 15.04.2017 80331 München § 20/II/6 BayVersG Vermummungsverbot München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 47 06.04.2017 82031 Grünwald § 130 StGB Volksverhetzung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 48 26.02.2017 81667 München § 241 StGB Bedrohung München I nein nein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 30 € (rechtskräftig) 49 12.06.2017 81249 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 50 05.01.2017 80686 München § 130 StGB Volksverhetzung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 51 12.07.2017 81249 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 52 16.02.2017 85737 Ismaning § 241 StGB Bedrohung München I unbek. unbek. Sachbearbeitung durch die Polizei beim Dt. Bundestag ; Verfahrensstand nicht bekannt; eine Abgabe durch die StA Berlin ist bis dato nicht erfolgt 53 18.08.2017 85737 Ismaning § 241 StGB Bedrohung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 54 17.08.2017 81249 München § 303 StGB Sachbeschädigung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 55 01.09.2017 81245 München § 130 StGB Volksverhetzung München I nein nein noch bei Polizei anhängig 56 06.01.2017 80336 München § 241 StGB Bedrohung München I nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 57 20.01.2017 82467 Garmisch- Partenkirchen § 167 StGB Störung der Religionsausübung München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 58 28.01.2017 82467 Garmisch- Partenkirchen § 303 StGB Sachbeschädigung München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 59 02.01.2017 82362 Weilheim § 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da kein Straftatbestand verwirklicht 60 14.03.2017 82349 Krailling § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 - 5 - 61 19.05.2017 82194 Gröbenzell § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 62 14.08.2017 82194 Gröbenzell § 303 StGB Sachbeschädigung München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 63 18.08.2017 82194 Gröbenzell § 303 StGB Sachbeschädigung München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 64 20.08.2017 82194 Gröbenzell § 303 StGB Sachbeschädigung München II nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 65 09.01.2017 91058 Erlangen § 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 66 24.01.2017 91171 Greding § 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 67 08.02.2017 90408 Nürnberg § 130 StGB Volksverhetzung u.a. Nürnberg-Fürth nein nein Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 100 € (rechtskräftig) 68 02.02.2017 91058 Erlangen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen u.a. Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 69 11.04.2017 91058 Erlangen § 130 StGB Volksverhetzung u.a. Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 70 16.03.2017 90419 Nürnberg § 187 StGB Verleumdung Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Straftatbestand nicht erfüllt 71 05.05.2017 90403 Nürnberg § 303 StGB Sachbeschädigung Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 - 6 - 72 26.02.2017 90409 Nürnberg § 185 StGB Beleidigung Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO bezüglich eines Beschuldigten, da kein Strafantrag gestellt; bezüglich des zweiten Beschuldigten erfolgt eine Verweisung auf den Privatklageweg (§§ 374, 376 StPO) 73 19.02.2017 90461 Nürnberg § 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 74 30.06.2017 90461 Nürnberg § 185 StGB Beleidigung Nürnberg-Fürth nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 75 22.04.2017 90429 Nürnberg § 185 StGB Beleidigung Nürnberg-Fürth nein nein wechselseitige Beleidigung von zwei Beschuldigten; Verweisung auf den Privatklageweg (§§ 374, 376 StPO) 76 09.01.2017 90455 Nürnberg § 185 StGB Beleidigung Nürnberg-Fürth nein nein Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 40 € (rechtskräftig) 77 04.03.2017 92342 Freystadt § 241 StGB Bedrohung Nürnberg-Fürth nein nein § 153a Abs. 1 StPO; Geldauflage über 300 € 78 18.07.2017 90478 Nürnberg § 185 StGB Beleidigung Nürnberg-Fürth nein nein Ermittlungen der StA stehen kurz vor dem Abschluss; bisher kein Täter zu ermitteln 79 12.08.2017 91088 Bubenreuth § 185 StGB Beleidigung Nürnberg-Fürth nein nein noch bei Polizei anhängig 80 20.02.2017 94474 Vilshofen § 130 StGB Volksverhetzung Passau nein nein noch bei Polizei anhängig 81 20.02.2017 94474 Vilshofen § 130 StGB Volksverhetzung Passau nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 82 22.07.2017 94032 Passau § 130 StGB Volksverhetzung Passau nein nein noch bei Polizei anhängig Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 - 7 - 83 10.04.2017 94559 Niederwinkling § 130 StGB Volksverhetzung Regensburg nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit des Beschuldigten 84 27.05.2017 94344 Wiesenfelden § 130 StGB Volksverhetzung Regensburg nein nein noch bei Polizei anhängig 85 27.05.2017 97688 Bad Kissingen § 86a StGB Verwenden von Kennzeichen u.a. Schweinfurt nein nein Anklage vor dem Strafrichter ; Termin zur Hauptverhandlung noch nicht bestimmt 86 17.01.2017 84453 Mühldorf a. Inn § 130 StGB Volksverhetzung Traunstein nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 87 16.03.2017 83395 Freilassing § 130 StGB Volksverhetzung Traunstein nein nein Ermittlungen der StA dauern an 88 18.07.2017 84453 Mühldorf a. Inn § 130 StGB Volksverhetzung Traunstein nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 89 07.08.2017 84453 Mühldorf a. Inn § 130 StGB Volksverhetzung Traunstein nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 90 28.01.2017 92637 Weiden § 130 StGB Volksverhetzung Weiden nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis zu führen 91 03.01.2017 97070 Würzburg § 130 StGB Volksverhetzung Würzburg nein nein § 170 Abs. 2 StPO, da Täter unbekannt 92 10.05.2017 97340 Marktbreit § 130 StGB Volksverhetzung u.a. Würzburg nein nein Strafbefehlsantrag über 200 Tagessätze zu je 40 € Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/18993 17_0018993 v2 S0365-117.1pdf S0365-117.2pdf S0365-117.3pdf