Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 23.10.2017 Kommunale Verkehrsüberwachung – Blitzer in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Kommunen haben im Jahr 2016 von der Möglichkeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung betreffend Geschwindigkeitskontrolle Gebrauch gemacht (bitte auch Kommunen benennen)? 1.2 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen für die Verkehrsüberwachung im Jahr 2016 bezahlt? 1.3 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen über Verwarngelder im Jahr 2016 eingenommen? 2.1 Wie viele Kommunen haben im Jahr 2006 von der Möglichkeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung betreffend Geschwindigkeitskontrolle Gebrauch gemacht (bitte auch Kommunen benennen)? 2.2 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen für die Verkehrsüberwachung im Jahr 2006 bezahlt? 2.3 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen über Verwarngelder im Jahr 2006 eingenommen? 3.1 Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Jahr 2016 wegen erhöhter Geschwindigkeit zur Zahlung einer Strafe herangezogen (bitte je Kommune)? 3.2 Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Jahr 2006 wegen erhöhter Geschwindigkeit zur Zahlung einer Strafe herangezogen (bitte je Kommune)? 3.3 Wie hoch war jeweils das durchschnittliche Bußgeld? 4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung den Erfolg der Kommunalen Verkehrsüberwachung? 4.2 Nahm die Anzahl an Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen seit dem Jahr 2006 ab? 4.3 Nahm die Anzahl von Unfällen wegen zu hoher Geschwindigkeit in den Kommunen ab? 5.1 Gibt es Erkenntnisse der Staatsregierung über einen Zuwachs an Beschwerden aus der Bevölkerung, die in der Kommunelan Verkehrsüberwachung „Abzocke“ sehen? 5.2 Wie hat sich die Anzahl an Widersprüchen und Gerichtsverfahren betreffend überhöhter Geschwindigkeit in Kommunen seit dem Jahr 2006 entwickelt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.11.2017 1.1 Wie viele Kommunen haben im Jahr 2016 von der Möglichkeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung betreffend Geschwindigkeitskontrolle Gebrauch gemacht (bitte auch Kommunen benennen )? Im Jahr 2016 haben sich in Bayern insgesamt 588 Gemeinden an der Möglichkeit beteiligt, im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen (vgl. Anlage). Diese Zahlen unterliegen jedoch einem regelmäßigen Wandel. So ist es den Gemeinden beispielsweise möglich, Tätigkeiten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs oder des fließenden Verkehrs zu übernehmen. Den Kommunen steht es ebenso frei, beide Überwachungsbereiche zu bedienen. Gemäß § 88 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sind Gemeinden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden und die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen. Nach § 88 Abs. 3 Nr. 3 ZustV sind die Gemeinden ebenso für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, die in unmittelbarem Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Anordnungen bestimmter Verkehrszeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) stehen. 1.2 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen für die Verkehrsüberwachung im Jahr 2016 bezahlt? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. 1.3 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen über Verwarngelder im Jahr 2016 eingenommen? Den uns vorliegenden Daten zufolge ergaben sich im Jahr 2016 für die bayerischen Kommunen Einnahmen (Verwarnungsgelder ) in Höhe von 23.534.581,66 Euro. Dieser Zahlenwert (resultierend aus jährlich wiederkehrenden Meldungen der Bezirksregierungen an das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – StMI) bezieht sich ausschließlich auf Verwarnungstatbestände bei der Überwachung des fließenden Verkehrs. 2.1 Wie viele Kommunen haben im Jahr 2006 von der Möglichkeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung betreffend Geschwindigkeitskontrolle Gebrauch gemacht (bitte auch Kommunen benennen )? Über das Jahr 2006 sind uns keine Angaben möglich. Eine Erhebung über die jeweils zuständige Bezirksregierung wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Zum Vergleich : Im Jahr 2011 haben sich in Bayern insgesamt 418 Gemeinden an der Möglichkeit beteiligt, im Rahmen der Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.04.2018 Drucksache 17/19103 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19103 Kommunalen Verkehrsüberwachung Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen (vgl. Anlage). 2.2 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen für die Verkehrsüberwachung im Jahr 2006 bezahlt? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. 2.3 Wie viel haben die jeweiligen Kommunen über Verwarngelder im Jahr 2006 eingenommen? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. 3.1 Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Jahr 2016 wegen erhöhter Geschwindigkeit zur Zahlung einer Strafe herangezogen (bitte je Kommune)? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. 3.2 Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Jahr 2006 wegen erhöhter Geschwindigkeit zur Zahlung einer Strafe herangezogen (bitte je Kommune)? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. 3.3 Wie hoch war jeweils das durchschnittliche Bußgeld ? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. 4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung den Erfolg der Kommunalen Verkehrsüberwachung? Die Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit . Sie führen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung in Abstimmung mit der Polizei durch. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunaler Verkehrsüberwachung und der Bayerischen Polizei hat sich bewährt. So wird die Überwachung des ruhenden Verkehrs insbesondere mit dem Ziel verfolgt, Fahrzeugführer zur Verantwortung zu ziehen , die eine Absicht erkennen lassen, sich verbotswidrige Vorteile zulasten der Allgemeinheit zu verschaffen. Ebenso werden im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – Sicher ans Ziel“ bestimmte Ziele festgelegt. So soll u. a. die Anzahl der Verkehrstoten um 30 Prozent (im Vergleich zum Jahr 2011) reduziert werden. Zur Erreichung der ausgegebenen Ziele sieht das Verkehrssicherheitsprogramm zahlreiche Maßnahmen vor, die bis 2020 umgesetzt werden sollen. Durch die Bearbeitung der unterschiedlichen Themenfelder soll ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, mit dem die Anstrengungen verschiedener Akteure (auch Kommunen) miteinander vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. 4.2 Nahm die Anzahl an Verstößen der Kommunen gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen seit dem Jahr 2006 ab? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. 4.3 Nahm die Anzahl von Unfällen wegen zu hoher Geschwindigkeit in den Kommunen ab? Bezüglich der Anzahl der Verkehrsunfälle auf bayerischen Straßen (inkl. Autobahnen) im Zusammenhang mit der Unfallursache überhöhter bzw. nicht angepasster Geschwindigkeit darf auf nachfolgende Tabelle verwiesen werden: Jahr Anzahl Verkehrsunfälle im Zusammen-hang mit der Ursache Geschwindigkeit 2012 20.168 2013 19.656 2014 17.177 2015 17.180 2016 18.763 Diesen Verkehrsunfallzahlen stehen Daten aus dem Fahrzeugbestand gegenüber. Während im Jahr 2010 noch 41.737.600 Personenkraftwagen im Bundesgebiet für den öffentlichen Verkehr zugelassen waren, betrug deren Zahl im Jahr 2016 bereits 45.071.200. Eine differenzierte Auswertung der Verkehrsunfalllage je Kommune wäre mit einem erheblichen Auswerte-/Arbeitsaufwand verbunden und ist innerhalb der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu bewerkstelligen. 5.1 Gibt es Erkenntnisse der Staatsregierung über einen Zuwachs an Beschwerden aus der Bevölkerung , die in der Kommunelan Verkehrsüberwachung „Abzocke“ sehen? An das StMI werden in unregelmäßigen Abständen (Bürger -)Beschwerden wegen „Abzocke-Vorwürfen“ herangetragen . Eine belastbare Aussage über die Entwicklung des Beschwerdeaufkommens (Rückgang bzw. Zunahme) ist nicht möglich. Das StMI stellt als Oberste Dienstbehörde nur eine von mehreren Ebenen dar, an die sich Bürger mit Eingaben und Beschwerden wenden können. 5.2 Wie hat sich die Anzahl an Widersprüchen und Gerichtsverfahren betreffend überhöhter Geschwindigkeit in Kommunen seit dem Jahr 2006 entwickelt ? Hierzu liegen uns keine Informationen vor. Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk Ainring x Obb. Allershausen x Obb. Altomünster x Obb. Amerang x Obb. Ampfing x Obb. Anzing x Obb. Apfeldorf x Obb. Aschau x Obb. Aschheim x Obb. Attenkirchen (VG Zolling) x Obb. Aying x Obb. Baar-Ebenhausen x Obb. Bad Aibling x Obb. Bad Endorf x Obb. Bad Feilnbach x Obb. Bad Heilbrunn x Obb. Bad Kohlgrub x Obb. Bad Reichenhall x Obb. Bad Tölz x Obb. Bad Wiessee x Obb. Berchtesgaden x Obb. Berg x Obb. Bergheim x Obb. Bergkirchen x Obb. Berglern x Obb. Bernau am Chiemsee x Obb. Bernbeuren x Obb. Bernried x Obb. Bischofswiesen x Obb. Bockhorn x Obb. Breitbrunn am Chiemsee für die Gemeinde Gstadt x Obb. Bruck x Obb. Buch a.Buchrain x Obb. Buchbach x Obb. Burghausen x Obb. Burgkirchen a.d.Alz x Obb. Dachau x Obb. Dießen am Ammersee x Obb. Dietramszell x Obb. Dorfen x Obb. Eberfing x Obb. Ebersberg x Obb. Eching am Ammersee x Obb. Egglkofen x Obb. Egling x Obb. Egling an der Paar x Obb. Eichenau x Obb. Emmering x Obb. Erding x Obb. Erdweg x Obb. Erharting x Obb. Ernsgaden x Obb. Eurasburg x Obb. Fahrenzhausen x Obb. Feldafing x Obb. Feldkirchen x Obb. Feldkirchen-Westerham x Obb. Finsing x Obb. Fischbachau x Obb. Forstern x Obb. Forstinning x Obb. Frasdorf x Obb. Fraunberg x Obb. Freising x Obb. Fuchstal für die Gemeinde Fuchstal x Obb. 2016 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Fürstenfeldbruck x Obb. Garching x Obb. Garmisch-Partenkirchen x Obb. Gars am Inn x Obb. Gauting x Obb. Geltendorf x Obb. Geretsried x Obb. Germering x Obb. Gilching x Obb. Glonn x Obb. Gmund am Tegernsee x Obb. Gräfelfing x Obb. Grafrath x Obb. Grainau x Obb. Greiling x Obb. Griesstätt x Obb. Gröbenzell x Obb. Gstadt a. Chiemsee x Obb. Haag a.d.Amper x Obb. Haag i. OB x Obb. Haar x Obb. Haimhausen x Obb. Halfing für die Geimeinde Höslwang x Obb. Hallbergmoos x Obb. Hausham x Obb. Hebertshausen x Obb. Heldenstein x Obb. Hepberg x Obb. Herrsching x Obb. Herrsching x Obb. Hilgertshausen - Tandern x Obb. Hohenbrunn x Obb. Hohenfurch x Obb. Hohenkammer x Obb. Höhenkirchen-Siegertsbrunn x Obb. Hohenlinden x Obb. Holzkirchen x Obb. Icking x Obb. Inning am Ammersee x Obb. Karlsfeld x Obb. Kaufering x Obb. Kirchseeon x Obb. Kirchweidach x Obb. Kochel am See für die Gemeinde Kochel am See x Obb. Kolbermoor x Obb. Königsmoos x Obb. Kösching x Obb. Kraiburg am Inn x Obb. Krailling x Obb. Kranzberg x Obb. Krün x Obb. Landsberg am Lech x Obb. Langenbach x Obb. Laufen x Obb. Lenggries x Obb. Lohkirchen x Obb. Maisach x Obb. Maitenbeth x Obb. Markt Hohenwart x Obb. Markt Indersdorf x Obb. Markt Schwaben x Obb. Marktl x Obb. Marktschellenberg x Obb. Marquartstein x Obb. Marzling x Obb. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Mettenheim x Obb. Miesbach x Obb. Mittenwald x Obb. Moosinning x Obb. Mühldorf am Inn x Obb. München x Obb. Münsing x Obb. Murnau x Obb. Neubeuern x Obb. Neubiberg x Obb. Neuburg a.d. Donau x Obb. Neuching x Obb. Neumarkt Sankt-Veit x Obb. Neuötting x Obb. Neuried x Obb. Niedertaufkirchen x Obb. Oberammergau x Obb. Oberau x Obb. Oberbergkirchen (VG Oberbegrkirchen) x Obb. Oberding x Obb. Oberhausen x Obb. Oberhausen x Obb. Oberpframmern x Obb. Oberschleißheim x Obb. Obertaufkirchen x Obb. Odelzhausen x Obb. Olching x Obb. Ottenhofen x Obb. Otterfing x Obb. Pastetten x Obb. Paunzhausen x Obb. Peißenberg x Obb. Peiting x Obb. Penzberg x Obb. Penzing x Obb. Penzing x Obb. Petershausen x Obb. Pfaffenhofen a.d.Ilm x Obb. Planegg x Obb. Pliening x Obb. Pöcking x Obb. Polling x Obb. Pörnbach x Obb. Prem x Obb. Prien am Chiemsee x Obb. Puchheim x Obb. Pullach i. Isartal x Obb. Ramerberg x Obb. Rattenkirchen (VG Heldenstein) x Obb. Raubling x Obb. Reichertshausen x Obb. Reichertshofen x Obb. Reichling für die Gemeinde Reichling x Obb. Reichling für die Gemeinde Rott x Obb. Reichling für die Gemeinde Thaining x Obb. Reischach x Obb. Riegsee x Obb. Rimsting x Obb. Rohrdorf x Obb. Rohrenfels x Obb. Röhrmoos x Obb. Rosenheim x Obb. Rottach-Egern x Obb. Saaldorf-Surheim x Obb. Sankt Wolfgang x Obb. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Sauerlach x Obb. Schäftlarn x Obb. Schechen x Obb. Schliersee x Obb. Schneizlreuth x Obb. Schönau a. Königssee x Obb. Schondorf für die Gemeinde Schondorf am Ammersee x Obb. Schongau x Obb. Schwabhausen x Obb. Schweitenkirchen x Obb. Seefeld x Obb. Seehausen am Staffelsee x Obb. Seeshaupt für die Gemeinde Seeshaupt x Obb. Starnberg x Obb. Steingaden x Obb. Straßlach-Dingharting x Obb. Taching x Obb. Taufkirchen x Obb. Taufkirchen (Vils) x Obb. Tegernsee x Obb. Teising x Obb. Töging a.Inn x Obb. Tuntenhausen x Obb. Tutzing x Obb. Tyrlaching (VG Kirchweidach) x Obb. Uffing am Staffelsee x Obb. Unterammergau x Obb. Unterammergau für die Gemeinde Ettal x Obb. Unterdießen x Obb. Unterhaching x Obb. Utting am Amersee x Obb. Valley x Obb. Vaterstetten x Obb. VG Geisenfeld x Obb. Vierkirchen x Obb. Vogtareuth x Obb. Vohburg x Obb. Waakirchen x Obb. Waging am See x Obb. Waidhofen x Obb. Waidhofen x Obb. Waldkraiburg x Obb. Wallgau x Obb. Walpertskirchen x Obb. Warngau x Obb. Wasserburg a. Inn x Obb. Weichs x Obb. Weil x Obb. Weilheim i.OB x Obb. Wessling x Obb. Weyarn x Obb. Windach für die Geimeinde Eresing x Obb. Winhöring x Obb. Wolfratshausen x Obb. Wörth x Obb. Wörthsee x Obb. Zangberg x Obb. Zolling (VG Zolling) x Obb. Zorneding x Obb. Abensberg x Nb. Aholfing x Nb. Aiterhofen x Nb. Altdorf x Nb. Arnstorf x Nb. Atting x Nb. Bad Birnbach x Nb. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Bad Abbach x Nb. Bad Griesbach x Nb. Bayerbach x Nb. Bodenmais x Nb. Bogen x Nb. Buch a. Erlbach x Nb. Büchlberg x Nb. Deggendorf x Nb. Eching x Nb. Eggenfelden x Nb. Ergolding x Nb. Feldkirchen x Nb. Fürstenzell x Nb. Furth x Nb. Geiselhöring x Nb. Geisenhausen x Nb. Hutthurm x Nb. Ihrlerstein x Nb. Julbach x Nb. Kumhausen x Nb. Laberweinting x Nb. Landshut x Nb. Leiblfing x Nb. Mainburg x Nb. Mengkofen x Nb. Neustadt/Donau x Nb. Oberschneiding x Nb. Parkstetten x Nb. Pfarrkirchen x Nb. Rain x Nb. Rotthalmünster x Nb. Ruderting x Nb. Ruhstorf x Nb. Salching x Nb. Salzweg x Nb. Straßkirchen x Nb. Straubing x Nb. Thyrnau x Nb. Tiefenbach x Nb. Tiefenbach x Nb. Triftern x Nb. Vilsbiburg x Nb. Zeilarn x Nb. Altenstadt x Opf. Amberg x Opf. Auerbach x Opf. Aufhausen x Opf. Barbing x Opf. Bernhardswald x Opf. Deuerling x Opf. Donaustauf x Opf. Ebermannsdorf x Opf. Eschenbach x Opf. Hagelstadt x Opf. Kallmünz x Opf. Kastl x Opf. Köfering x Opf. Kümmersbruck x Opf. Lappersdorf x Opf. Maxhütte-Haidhof x Opf. Mintraching x Opf. Moosbach x Opf. Neukirchen x Opf. Neutraubling x Opf. Nittenau x Opf. Nittendorf x Opf. Pentling x Opf. Pettendorf x Opf. Poppenricht x Opf. Pressath x Opf. Regensburg x Opf. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Regenstauf x Opf. Rieden x Opf. Schmidmühlen x Opf. Sinzing x Opf. Tirschenreuth x Opf. Tegernheim x Opf. Teublitz x Opf. Ursensollen x Opf. Waldsassen x Opf. Weiden x Opf. Weigendorf x Opf. Wenzenbach x Opf. Wolfsegg x Opf. Zeitlarn x Opf. Adelsdorf x Mfr. Ammerndorf x Mfr. Ansbach x Mfr. Bad Windsheim x Mfr. Bruckberg x Mfr. Bubenreuth x Mfr. Büchenbach x Mfr. Burgoberbach x Mfr. Burk x Mfr. Cadolzburg x Mfr. Colmberg x Mfr. Dinkelsbühl x Mfr. Erlangen x Mfr. Fürth x Mfr. Georgensgmünd x Mfr. Großhabersdorf x Mfr. Heroldsberg x Mfr. Herzogenaurach x Mfr. Hilpoltstein x Mfr. Langenzenn x Mfr. Markt Erlbach x Mfr. Markt Weidenbach x Mfr. Markt Weiltingen x Mfr. Mönchsroth x Mfr. Nürnberg x Mfr. Obermichelbach x Mfr. Oberasbach x Mfr. Rückersdorf x Mfr. Schwabach x Mfr. Seukendorf x Mfr. Stein x Mfr. Veitsbronn x Mfr. Wassertrüdingen x Mfr. Wilhermsdorf x Mfr. Zirndorf x Mfr. Ahorn x Ofr. Bad Berneck i.F. x Ofr. Bad Rodach x Ofr. Bad Steben x Ofr. Bamberg x Ofr. Bischberg x Ofr. Bischofsgrün x Ofr. Burgkunstadt x Ofr. Creußen x Ofr. Dormitz x Ofr. Goldkronach x Ofr. Gräfenberg x Ofr. Hausen x Ofr. Heinersreuth x Ofr. Heroldsbach x Ofr. Hirschaid x Ofr. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Hochstadt a. Main x Ofr. Igensdorf x Ofr. Kirchenlamitz x Ofr. Litzendorf x Ofr. Marktleuthen x Ofr. Marktzeuln x Ofr. Nagel x Ofr. Neunkirchen a. Br. x Ofr. Niederfüllbach x Ofr. Oberkotzau x Ofr. Pegnitz x Ofr. Rödental x Ofr. Seßlach x Ofr. Tröstau x Ofr. Viereth-Trunstadt x Ofr. Weitramsdorf x Ofr. Wunsiedel x Ofr. Zapfendorf x Ofr. Alzenau x Ufr. Amorbach x Ufr. Aschaffenburg x Ufr. Bad Bocklet x Ufr. Bastheim x Ufr. Bergtheim x Ufr. Bessenbach x Ufr. Biebelried x Ufr. Buchbrunn x Ufr. Burglauer x Ufr. Burkardroth x Ufr. Collenberg x Ufr. Dettelbach x Ufr. Dittelbrunn x Ufr. Eichenbühl x Ufr. Eisingen x Ufr. Elsenfeld x Ufr. Erlenbach a.M. x Ufr. Estenfeld x Ufr. Geiselbach x Ufr. Geiselwind x Ufr. Gemünden x Ufr. Gerbrunn x Ufr. Geroldshausen x Ufr. Glattbach x Ufr. Gochsheim x Ufr. Goldbach x Ufr. Großheubach x Ufr. Großostheim x Ufr. Güntersleben x Ufr. Haibach x Ufr. Hammbelburg x Ufr. Hausen x Ufr. Heimbuchenthal x Ufr. Höchberg x Ufr. Hohenroth x Ufr. Hösbach x Ufr. Karlstein x Ufr. Kist x Ufr. Kleinlangheim x Ufr. Kleinostheim x Ufr. Kleinwallstadt x Ufr. Klingenberg x Ufr. Laufach x Ufr. Leidersbach x Ufr. Mainbernheim x Ufr. Mainstockheim x Ufr. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Marktheidenfeld x Ufr. Mömbris x Ufr. Mömlingen x Ufr. Neustadt x Ufr. Niederlauer x Ufr. Niedernberg x Ufr. Obernburg x Ufr. Randersacker x Ufr. Rechtenbach x Ufr. Rimpar x Ufr. Rödelmaier x Ufr. Saal a .d. Saale x Ufr. Salz x Ufr. Schneeberg x Ufr. Schönau a. d. Brend x Ufr. Schonungen x Ufr. Sommerhausen x Ufr. Stockstadt x Ufr. Sulzbach x Ufr. Sulzfeld a. Main x Ufr. Sulzheim x Ufr. Thüngersheim x Ufr. Unsleben x Ufr. Unterpleichfeld x Ufr. Veitshöchheim x Ufr. Waldaschaff x Ufr. Waldbüttelbrunn x Ufr. Weilbach x Ufr. Werneck x Ufr. Wiesentheid x Ufr. Winterhausen x Ufr. Wörth a. M. x Ufr. Würzburg x Ufr. Adelsried x Sw. Affing x Sw. Altenstadt x Sw. Altusried x Sw. Augsburg x Sw. Auhausen x Sw. Aystetten x Sw. Babenhausen x Sw. Bad Grönenbach x Sw. Bad Hindelang x Sw. Bad Wörishofen x Sw. Balderschwang x Sw. Balzhausen x Sw. Biberbach x Sw. Blaichach x Sw. Bolsterlang x Sw. Burgau x Sw. Burgberg i.Allgäu x Sw. Deisenhausen x Sw. Diedorf x Sw. Dillingen a.d.Donau x Sw. Durach x Sw. Dürrlauingen x Sw. Fischen i.Allgäu x Sw. Friedberg x Sw. Gersthofen x Sw. Grundremmingen x Sw. Gundelfingen a.d.Donau x Sw. Günzburg x Sw. Hainsfarth x Sw. Haldenwang x Sw. Heimenkirch x Sw. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk 2016 Hergatz x Sw. Höchstädt x Sw. Hohenaltheim x Sw. Horgau x Sw. Ichenhausen x Sw. Illertissen x Sw. Kaufbeuren x Sw. Kempten i.Allgäu x Sw. Klosterlechfeld x Sw. Königsbrunn x Sw. Kötz x Sw. Krumbach x Sw. Langweid a. Lech x Sw. Lauben x Sw. Lauingen (Donau) x Sw. Leipheim x Sw. Lindau (Bodensee) x Sw. Lindenberg i.Allgäu x Sw. Marktoffingen x Sw. Mauerstetten x Sw. Megesheim x Sw. Memmingen x Sw. Mindelheim x Sw. Missen-Wilhams x Sw. Möttingen x Sw. Munningen x Sw. Neusäß x Sw. Neu-Ulm x Sw. Nördlingen x Sw. Obergünzburg x Sw. Obermaiselstein x Sw. Oberstaufen x Sw. Oberstdorf x Sw. Offingen x Sw. Ofterschwang x Sw. Oettingen x Sw. Opfenbach x Sw. Ottobeuren x Sw. Oy-Mittelberg x Sw. Pöttmes x Sw. Röfingen x Sw. Scheidegg x Sw. Schwabmünchen x Sw. Schwangau x Sw. Senden x Sw. Sigmarszell x Sw. Sonthofen x Sw. Stadtbergen x Sw. Tapfheim x Sw. Thannhausen x Sw. Thierhaupten x Sw. Unterroth x Sw. Ursberg x Sw. Vöhringen x Sw. Weißenhorn x Sw. Weißensberg x Sw. Wertach x Sw. Wiggensbach x Sw. Wittislingen x Sw. Wolfertschwenden x Sw. Zusmarshausen x Sw. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Kommune Geschwindigkeit Regierungsbezirk Ainring x Obb. Allershausen x Obb. Altomünster x Obb. Amerang x Obb. Ampfing x Obb. Anzing x Obb. Aschau x Obb. Attenkirchen (VG Zolling) x Obb. Baar-Ebenhausen x Obb. Bad Aibling x Obb. Bad Endorf x Obb. Bad Feilnbach x Obb. Bad Kohlgrub x Obb. Bad Reichenhall x Obb. Bad Tölz x Obb. Berg x Obb. Bergkirchen x Obb. Berglern x Obb. Bernau am Chiemsee x Obb. Bernried x Obb. Bockhorn x Obb. Breitbrunn am Chiemsee für die Gemeinde Gstadt x Obb. Buch a.Buchrain x Obb. Burghausen x Obb. Burgkirchen a.d.Alz x Obb. Dachau x Obb. Dießen am Ammersee x Obb. Dorfen x Obb. Ebersberg x Obb. Egglkofen x Obb. Eichenau x Obb. Emmering x Obb. Erding x Obb. Erdweg x Obb. Eresing x Obb. Erharting x Obb. Ernsgaden x Obb. Eurasburg x Obb. Fahrenzhausen x Obb. Feldafing x Obb. Feldkirchen x Obb. Feldkirchen-Westerham x Obb. Finsing x Obb. Forstern x Obb. Forstinning x Obb. Fraunberg x Obb. Freising x Obb. Fuchstal für die Gemeinde Fuchstal x Obb. Fürstenfeldbruck x Obb. Garmisch-Partenkirchen x Obb. Gauting x Obb. Geisenfeld x Obb. Geltendorf x Obb. Geretsried x Obb. 2011 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Germering x Obb. Gilching x Obb. Glonn x Obb. Gmund am Tegernsee x Obb. Gräfelfing x Obb. Grainau x Obb. Gröbenzell x Obb. Gstadt a. Chiemsee x Obb. Haag a.d.Amper x Obb. Haag i. OB x Obb. Haar x Obb. Haimhausen x Obb. Halfing für die Geimeinde Höslwang x Obb. Hallbergmoos x Obb. Hebertshausen x Obb. Herrsching x Obb. Herrsching x Obb. Hilgertshausen - Tandern x Obb. Hohenlinden x Obb. Holzkirchen x Obb. Inning am Ammersee x Obb. Karlsfeld x Obb. Kirchseeon x Obb. Kirchweidach x Obb. Kochel am See für die Gemeinde Kochel am See x Obb. Kolbermoor x Obb. Krailling x Obb. Krün x Obb. Landsberg am Lech x Obb. Langenbach x Obb. Laufen x Obb. Lengdorf x Obb. Lenggries x Obb. Lohkirchen x Obb. Maisach x Obb. Maitenbeth x Obb. Markt Indersdorf x Obb. Markt Schwaben x Obb. Marktl x Obb. Marktschellenberg x Obb. Marzling x Obb. Miesbach x Obb. Moosinning x Obb. Mühldorf am Inn x Obb. München x Obb. Münsing x Obb. Neubeuern x Obb. Neubiberg x Obb. Neuburg a.d. Donau x Obb. Neuching x Obb. Neumarkt Sankt-Veit x Obb. Neuötting x Obb. Neuried x Obb. Niedertaufkirchen x Obb. Oberammergau x Obb. Oberau x Obb. Oberpframmern x Obb. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Odelzhausen x Obb. Olching x Obb. Olching x Obb. Ottenhofen x Obb. Otterfing x Obb. Pastetten x Obb. Paunzhausen x Obb. Peißenberg x Obb. Petershausen x Obb. Pfaffenhofen a.d.Glonn x Obb. Pfaffenhofen a.d.Ilm x Obb. Planegg x Obb. Pliening x Obb. Pöcking x Obb. Pörnbach x Obb. Prien am Chiemsee x Obb. Prutting x Obb. Puchheim x Obb. Pullach i. Isartal x Obb. Raubling x Obb. Reichersbeuern x Obb. Reichertshausen x Obb. Reichertshofen x Obb. Reichling x Obb. Reischach x Obb. Rimsting x Obb. Rohrdorf x Obb. Rohrenfels x Obb. Röhrmoos x Obb. Rosenheim x Obb. Rott x Obb. Rottach-Egern x Obb. Sankt Wolfgang x Obb. Sauerlach x Obb. Schäftlarn x Obb. Schönau a. Königssee x Obb. Schwindegg x Obb. Seefeld x Obb. Seeshaupt für die Gemeinde Seeshaupt x Obb. Starnberg x Obb. Stephanskirchen x Obb. Straßlach-Dingharting x Obb. Taufkirchen x Obb. Taufkirchen (Vils) x Obb. Teising x Obb. Töging a.Inn x Obb. Tuntenhausen x Obb. Unterammergau x Obb. Unterammergau für die Geimeinde Ettal x Obb. Unterhaching x Obb. Utting am Amersee x Obb. Vaterstetten x Obb. VG Geisenfeld x Obb. Vierkirchen x Obb. Vogtareuth x Obb. Waakirchen x Obb. Waldkraiburg x Obb. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Wallgau x Obb. Walpertskirchen x Obb. Weichs x Obb. Wessling x Obb. Windach für die Geimeinde Eresing x Obb. Winhöring x Obb. Wolfratshausen x Obb. Wörth x Obb. Wörthsee x Obb. Zangberg x Obb. Zorneding x Obb. Adelsried x Sw. Affing x Sw. Altusried x Sw. Augsburg x Sw. Aystetten x Sw. Bad Grönenbach x Sw. Bad Hindelang x Sw. Bad Wörishofen x Sw. Balzhausen x Sw. Biberbach x Sw. Blaichach x Sw. Burgau x Sw. Deisenhausen x Sw. Diedorf x Sw. Dillingen a.d.Donau x Sw. Dürrlauingen x Sw. Fischen i.Allgäu x Sw. Friedberg x Sw. Gundelfingen a.d.Donau x Sw. Hainsfarth x Sw. Hergatz x Sw. Holzheim x Sw. Ichenhausen x Sw. Illertissen x Sw. Kaufbeuren x Sw. Kempten i.Allgäu x Sw. Klosterlechfeld x Sw. Königsbrunn x Sw. Kötz x Sw. Krumbach x Sw. Langweid a.Lech x Sw. Lauingen (Donau) x Sw. Marktoffingen x Sw. Megesheim x Sw. Memmingen x Sw. Mindelheim x Sw. Möttingen x Sw. Munningen x Sw. Neusäß x Sw. Neu-Ulm x Sw. Obergünzburg x Sw. Oberstdorf x Sw. Offingen x Sw. Ofterschwang x Sw. Oettingen x Sw. Ottobeuren x Sw. Oy-Mittelberg x Sw. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Scheidegg x Sw. Schwabmünchen x Sw. Senden x Sw. Sonthofen x Sw. Unterroth x Sw. Vöhringen x Sw. Weißensberg x Sw. Wittislingen x Sw. Wolfertschwenden x Sw. Abensberg x Nb. Aholfing x Nb. Aiterhofen x Nb. Altdorf x Nb. Atting x Nb. Bad Abbach x Nb. Bad Griesbach x Nb. Bodenmais x Nb. Bogen x Nb. Büchlberg x Nb. Deggendorf x Nb. Eching x Nb. Eggenfelden x Nb. Ergolding x Nb. Fürstenzell x Nb. Furth x Nb. Geisenhausen x Nb. Herrngiersdorf x Nb. Ihrlerstein x Nb. Kumhausen x Nb. Laberweinting x Nb. Landshut x Nb. Langquaid x Nb. Leiblfing x Nb. Mainburg x Nb. Mengkofen x Nb. Oberschneiding x Nb. Parkstetten x Nb. Pfarrkirchen x Nb. Ruderting x Nb. Ruhstorf x Nb. Salching x Nb. Stallwang x Nb. Straßkirchen x Nb. Straubing x Nb. Tiefenbach x Nb. Tiefenbach x Nb. Vilsbiburg x Nb. Alteglofsheim x Opf. Altenstadt x Opf. Bernhardswald x Opf. Burglengenfeld X Opf. Donaustauf x Opf. Hagelstadt x Opf. Kallmünz x Opf. Köfering x Opf. Königstein X Opf. Lappersdorf x Opf. Maxhütte-Haidhof X Opf. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Mintraching x Opf. Neutraubling x Opf. Niitendorf x Opf. Nittenau X Opf. Pentling x Opf. Pettendorf x Opf. Regensburg x Opf. Regenstauf x Opf. Schmidmühlen x Opf. Tegernheim x Opf. Teublitz X Opf. Ursensollen x Opf. Wenzenbach x Opf. Wörth x Opf. Zeitlarn x Opf. Adelsdorf x Mfr. Ammerndorf x Mfr. Bruckberg x Mfr. Burgoberbach x Mfr. Bubenreuth x Mfr. Burk x Mfr. Bad Windsheim x Mfr. Cadolzburg x Mfr. Colmberg x Mfr. Dinkelsbühl x Mfr. Erlangen x Mfr. Fürth x Mfr. Georgensgmünd x Mfr. Heroldsberg x Mfr. Herzogenaurach x Mfr. Langenzenn x Mfr. Mönchsroth x Mfr. Nürnberg x Mfr. Oberasbach x Mfr. Obermichelbach x Mfr. Rückersdorf x Mfr. Seukendorf x Mfr. Stein x Mfr. Veitsbronn x Mfr. Wassertrüdingen x Mfr. Weiltingen x Mfr. Weidenbach x Mfr. Zirndorf x Mfr. Ahorn x Ofr. Bad Alexandersbad x Ofr. Bad Berneck i.F. x Ofr. Bad Rodach x Ofr. Bischberg x Ofr. Bischofsgrün x Ofr. Burgkunstadt x Ofr. Creußen x Ofr. Frensdorf x Ofr. Gräfenberg x Ofr. Goldkronach x Ofr. Hausen x Ofr. Heinersreuth x Ofr. Heroldsbach x Ofr. Hochstadt a.Main x Ofr. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Igensdorf x Ofr. Litzendorf x Ofr. Mainleus x Ofr. Marktleuthen x Ofr. Marktzeuln x Ofr. Nagel x Ofr. Niederfüllbach x Ofr. Oberkotzau x Ofr. Rödental x Ofr. Sonnefeld x Ofr. Stockheim x Ofr. Strullendorf x Ofr. Tröstau x Ofr. Viereth-Trunstadt x Ofr. Weitramsdorf x Ofr. Zapfendorf x Ofr. Abtswind x Ufr. Alzenau x Ufr. Amorbach x Ufr. Aschaffenburg Stadt x Ufr. Bad Bocklet x Ufr. Bastheim x Ufr. Bergtheim x Ufr. Blankenbach x Ufr. Bürgstadt x Ufr. Castell x Ufr. Collenberg x Ufr. Eichenbühl x Ufr. Elsenfeld x Ufr. Erlenbach x Ufr. Geiselbach x Ufr. Geiselwind x Ufr. Gemünden x Ufr. Gochsheim x Ufr. Goldbach x Ufr. Großheubach x Ufr. Großostheim x Ufr. Güntersleben x Ufr. Haibach x Ufr. Hammelburg x Ufr. Höchberg x Ufr. Hösbach x Ufr. Karlstein x Ufr. Kleinlangheim x Ufr. Kleinostheim x Ufr. Kleinwallstadt x Ufr. Klingenberg x Ufr. Laufach x Ufr. Leidersbach x Ufr. Mainbernheim x Ufr. Marktheidenfeld x Ufr. Mömbris x Ufr. Mömlingen x Ufr. Niedernberg x Ufr. Obernburg x Ufr. Oberpleichfeld x Ufr. Partenstein x Ufr. Rechtenbach x Ufr. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103 Rimpar x Ufr. Salz x Ufr. Schneeberg x Ufr. Schonungen x Ufr. Schwarzach x Ufr. Sommerhausen x Ufr. Stockstadt x Ufr. Sulzbach am Main x Ufr. Sulzheim x Ufr. Unsleben x Ufr. Unterpleichfeld x Ufr. Veitshöchheim x Ufr. Weilbach x Ufr. Werneck x Ufr. Wiesentheid x Ufr. Winterhausen x Ufr. Wörth x Ufr. Würzburg Stadt x Ufr. Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/19103