Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Inge Aures SPD
vom 19.10.2017

Aussetzung des Entschädigungsfonds Bayern?

Beim Entschädigungsfonds Bayern fielen bis zum  
20.08.2017 Negativzinsen in Höhe von insgesamt 
175.137,51 Euro an. Wohl auch deshalb, weil die Ausreichungsstelle
 nicht mit genügend Personal besetzt ist.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Plant die Staatsregierung, die personelle Unterbesetzung
 bei der Ausreichungsstelle des Entschädigungsfonds
 auszugleichen?

2.  Wenn ja, für wann ist dieser personelle Ausgleich eingeplant
?

3.  Trifft es zu, dass die Ausreichungen aus dem Entschädigungsfonds
 für ein komplettes Jahr ausgesetzt werden
 sollen?

4.  Wenn ja, wie gedenkt die Staatsregierung dafür Sorge 
zu tragen, dass die Antragsteller zeitnah in den Genuss
 der beantragten Fördermittel kommen?

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 15.11.2017

Zu 1. und 2.:
Dem Arbeitsbereich konnte im Hinblick auf mehrfache langfristige
 Erkrankungen im Mitarbeiterbereich zwischenzeitlich 
weiteres Personal zugeteilt werden.

Zu 3. und 4.:
Die Ausreichungen werden nicht ausgesetzt, die Rückstände
 in einem angemessenen Zeitraum abgearbeitet. Die 
Staatsregierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, mit dem 
die jährliche Ausstattung des Fonds in der derzeitigen Höhe 
von 27 Mio. Euro ab dem Jahr 2018 (anstelle einer weiteren 
Verordnung) unmittelbar im Gesetz festgeschrieben wird.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 27.04.2018  Drucksache 17/19112

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