Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Magerl, Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.09.2017 Austausch von Dienstfahrzeugen mit einer Abgasnorm schlechter als Euro 5 In seinem Bericht zum Landtagsbeschluss vom 08.12.2015 betreffend Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 erklärte der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann am 13.05.2016 u. a.: „Andererseits ist der Bestand an Fahrzeugen mit Abgasstufen schlechter als Euro 5 noch sehr hoch (rd. 40 Prozent des Gesamtbestandes …) und die Substitution des Altbestandes schreitet nur langsam voran.“ Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Dienstfahrzeuge mit Abgasstufen schlechter als Euro 5 wurden seither ausgetauscht? 2. Welche Dienstfahrzeuge mit welcher Abgasnorm wurden dafür neu angeschafft? 3. Wie hoch waren bislang die Kosten für diese Substitution ? 4. Wie hoch ist der Anteil der Dienstfahrzeuge mit der Norm Euro 6 derzeit (Angaben bitte absolut und in Prozent)? 5. In welchem Zeitrahmen sollen auch die übrigen Dienstfahrzeuge ausgetauscht werden? 6. Welche Nachrüstungen an der Abgasreinigung der Dienstfahrzeuge wurden bislang vorgenommen? Welche Nachrüstungen sind wann geplant? 7. Wurden an Dienstfahrzeugen mit den Abgasstufen 5 und 6 Messungen im realen Fahrbetrieb vorgenommen? 8. Sind die Garantieprobleme bezüglich möglicher Software -Updates mittlerweile gelöst, wenn ja, inwiefern, wenn nein, weshalb nicht? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 20.11.2017 1. Wie viele Dienstfahrzeuge mit Abgasstufen schlechter als Euro 5 wurden seither ausgetauscht? Im Zeitraum vom 13.05.2016 bis 13.09.2017 wurden insgesamt 717 Dienstfahrzeuge mit Abgasstufen schlechter als Euro 5 ausgetauscht. 2. Welche Dienstfahrzeuge mit welcher Abgasnorm wurden dafür neu angeschafft? Als Ersatzbeschaffung für die ausgesonderten Dienstfahrzeuge mit Abgasstufen schlechter als Euro 5 wurden 14 Dienstfahrzeuge mit Euro 5 (u. a. Gelände-/Nutzfahrzeuge), 697 Dienstfahrzeuge mit Euro 6, 5 Elektro- und 1 Gasfahrzeug beschafft. 3. Wie hoch waren bislang die Kosten für diese Substitution ? Die Gesamtkosten für den Kauf der Ersatzfahrzeuge aus Frage 2 belaufen sich auf 23.303.992,40 Euro. Die jährlichen Leasingkosten für geleaste Ersatzfahrzeuge aus Frage 2 belaufen sich auf 35.579,88 Euro. 4. Wie hoch ist der Anteil der Dienstfahrzeuge mit der Norm Euro 6 derzeit (Angaben bitte absolut und in Prozent)? Zum Stichtag 01.09.2017 erfüllten 4.195 Dienst-Pkw die Abgasnorm Euro 6. Dies entspricht einem Anteil von 35 Prozent . Nicht enthalten sind die Fahrzeuge des Landesamtes für Verfassungsschutz. Diese werden getarnt beschafft und zugelassen . Die Bestandsdaten dieser Fahrzeuge unterliegen der Geheimhaltung und können daher aus Sicherheitsgründen nicht weitergegeben werden. 5. In welchem Zeitrahmen sollen auch die übrigen Dienstfahrzeuge ausgetauscht werden? Ein fester Austauschzeitpunkt der Dienstfahrzeuge kann nicht allgemein benannt werden. Dieser hängt in jedem konkret-individuellen Einzelfall vom Zustand des Fahrzeugs ab. Im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung wird die staatliche Fahrzeugflotte fortlaufend erneuert. 6. Welche Nachrüstungen an der Abgasreinigung der Dienstfahrzeuge wurden bislang vorgenommen? Welche Nachrüstungen sind wann geplant? Die Angaben ergeben sich aus der Antwort zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher vom 13.06.2017 („Nachrüstung von Fahrzeugen im Besitz des Freistaates Bayern infolge des Abgasskandals“, Drs. 17/18037). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 21.02.2018 Drucksache 17/19168 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19168 7. Wurden an Dienstfahrzeugen mit den Abgasstufen 5 und 6 Messungen im realen Fahrbetrieb vorgenommen ? Es wurden keine Messungen im realen Fahrbetrieb vorgenommen . 8. Sind die Garantieprobleme bezüglich möglicher Software -Updates mittlerweile gelöst, wenn ja, inwiefern, wenn nein, weshalb nicht? Bislang sind bezüglich der Software-Updates keine nennenswerten Probleme aufgetreten. Sofern diese in Einzelfällen auftraten, wurden diese umgehend kostenlos im Wege der Kulanz behoben.