Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.10.2017 Erhaltungsmanagement der Bundes- und Staatsstraßen in Bayern Aktuell weisen 59,28 Prozent der Bundestraßen in Bayern einen guten, 17,27 Prozent einen brauchbaren und 23,45 Prozent einen schlechten Zustand auf. Bei den Staatsstraßen weisen 40,22 Prozent einen guten, 22,09 Prozent einen brauchbaren und 37,69 Prozent einen schlechten Zustand auf. 2011 wurde der Instandhaltungsrückstand bei den Staatsstraßen mit 720 Mio. Euro beziffert. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch ist der Instandhaltungsrückstand bei den Bundesstraßen in Bayern? 2. Welche Haushaltsmittel werden derzeit für die Substanzerhalt zur Verfügung gestellt? 3. Welche Haushaltsmittel müssten für eine deutliche Substanzverbesserung zur Verfügung gestellt werden? 4. Innerhalb welchen Zeitraumes könnte damit der Instandhaltungsrückstand beseitigt werden? 5. Wie hoch ist der Instandhaltungsrückstand bei den Staatsstraßen in Bayern? 6. Welche Haushaltsmittel werden derzeit für die Substanzerhalt zur Verfügung gestellt? 7. Welche Haushaltsmittel müssten für eine deutliche Substanzverbesserung zur Verfügung gestellt werden? 8. Innerhalb welchen Zeitraumes könnte damit der Instandhaltungsrückstand beseitigt werden? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.11.2017 1. Wie hoch ist der Instandhaltungsrückstand bei den Bundesstraßen in Bayern? Gemäß der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2015 ist bei den Bundesstraßen in Bayern aufgrund der Schwellenwertüberschreitung bei rund 23 Prozent der Auswerteabschnitte die Einleitung von baulichen oder verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu prüfen. Bei der ZEB 2011 lag dieser Wert noch bei gut 25 Prozent. 2. Welche Haushaltsmittel werden derzeit für die Substanzerhalt zur Verfügung gestellt? Im Jahr 2017 sind für die Erhaltung der Bundesstraßen 247 Mio. Euro veranschlagt. 3. Welche Haushaltsmittel müssten für eine deutliche Substanzverbesserung zur Verfügung gestellt werden ? Mit den jährlich zur Verfügung gestellten Mitteln kann die Substanz des Bundesstraßennetzes Jahr für Jahr verbessert werden. Dies zeigt auch der Vergleich der Messkampagnen 2011 mit 2015. Wichtig ist eine dauerhafte Bereitstellung der Haushaltsmittel durch den Bund in ausreichender Höhe auch in den nächsten Jahren. Dies ist für die folgenden Jahre nach dem Finanzplan des Bundes auch so vorgesehen . 4. Innerhalb welchen Zeitraumes könnte damit der Instandhaltungsrückstand beseitigt werden? Der Abbau des Investitionsrückstands hängt von den verfügbaren Haushaltsmitteln ab. Diese Mittel werden zum einen für den Ausgleich des laufenden Werteverzehrs und zum anderen zum Abbau des Erhaltungsrückstands eingesetzt. In den letzten Jahren sind die Baukosten aufgrund der Hochkonjunktur angestiegen. Erhöhte Umweltanforderungen sowie stärkere Beanspruchungen der Infrastruktur durch Verkehrszunahmen führen darüber hinaus zu einem größeren Bedarf an Finanzmitteln. Neben den teuren Bauwerkssanierungen (Brücken, Tunnel, Lärmschutzeinrichtungen ) werden zukünftig auch grundhafte Erneuerungen der Fahrbahnen, die nach ca. 40–50 Jahren anstehen, aufgrund des Straßenalters verstärkt notwendig sein. Darüber hinaus ist es aber auch geboten, die Eingriffe durch Baumaßnahmen ins Verkehrsgeschehen zu bündeln, um eine ausreichende Streckenverfügbarkeit zu gewährleisten. Die ZEB 2015 hat aufgezeigt, dass der Zustand der Bundes - und Staatsstraßen im Vergleich zur ZEB 2011 verbessert werden konnte. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.03.2018 Drucksache 17/19220 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19220 5. Wie hoch ist der Instandhaltungsrückstand bei den Staatsstraßen in Bayern? Gemäß der ZEB 2015 ist bei den Staatsstraßen in Bayern aufgrund der Schwellenwertüberschreitung bei rund 38 Prozent der Auswerteabschnitte die Einleitung von baulichen oder verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu prüfen. Bei der ZEB 2011 lag dieser Wert noch bei rund 44 Prozent. Dies zeigt, dass sich in den vergangenen Jahren die Substanz auch des Staatsstraßennetzes signifikant verbessert hat. 6. Welche Haushaltsmittel werden derzeit für die Substanzerhalt zur Verfügung gestellt? Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind für die Erhaltung der Staatsstraßen 150 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt. 7. Welche Haushaltsmittel müssten für eine deutliche Substanzverbesserung zur Verfügung gestellt werden ? Mit den aktuell zur Verfügung gestellten Mitteln kann der laufende Werteverzehr ausgeglichen und der Erhaltungsrückstand schrittweise abgebaut werden. Dies zeigt auch der Kampagnenvergleich der ZEB 2011 mit der ZEB 2015. Grundlage hierfür ist die erhöhte Mittelbereitstellung durch den Landtag, wonach für die Erhaltung der Staatsstraßen seit 2014 jährlich 150 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Wichtig für eine Substanzverbesserung ist eine dauerhafte Bereitstellung der Haushaltsmittel in ausreichender Höhe auch in den nächsten Jahren. 8. Innerhalb welchen Zeitraumes könnte damit der Instandhaltungsrückstand beseitigt werden? Wir verweisen auf die Antwort zu Frage 4, der dargestellte Sachverhalt gilt auch für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen .