Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Martina Fehlner SPD
vom 03.04.2014

Geplante Radwegemaßnahmen entlang von Staatsstraßen
 im Landkreis Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg


Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Welche Radwegemaßnahmen sind im Landkreis Aschaf-

fenburg und Landkreis Miltenberg entlang von Staatsstraßen
 in den nächsten drei Jahren geplant (bitte einzeln 
aufführen)?

2.  Wann werden welche Maßnahmen konkret realisiert (bitte
 einzeln aufführen)?

3.  Welche finanziellen Förderprogramme gibt es auf Landes
-, Bundes- und Europaebene (bitte einzeln aufführen) 
für den Radwegebau entlang von Staatsstraßen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.05.2014

1. Welche Radwegemaßnahmen sind im Landkreis 
Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg entlang von 
Staatsstraßen in den nächsten drei Jahren geplant 
(bitte einzeln aufführen)?

2. Wann werden welche Maßnahmen konkret realisiert 
(bitte einzeln aufführen)?

Die beiden Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs
 gemeinsam beantwortet.

Radwege entlang von Staatsstraßen werden grundsätzlich 
entweder im Zuge von Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen 
an Staatsstraßen mit hergestellt oder nachträglich angebaut. 

Um auch für die kommenden Jahre eine objektive Grundlage
 zu erhalten, welche Radwege besonders dringlich sind, 
wird aktuell unter Einbindung der Staatlichen Bauämter und 
mit Unterstützung eines externen Büros eine Analyse erarbeitet
, an welchen Stellen das Netz weiter verbessert werden soll.

Daraus werden infrage kommende Projekte ermittelt, anschließend
 priorisiert und Radwegeprogrammen für die 
kommenden Jahre zugeordnet.

Für konkrete Angaben zu zukünftigen Radwegemaßnahmen
 an Staatsstraßen bleibt insofern das Ergebnis der Analyse
 abzuwarten.

Im Jahr 2014 ist seitens des Freistaats Bayern im Vorgriff
 auf das oben genannte Analyseergebnis der Baubeginn 
für folgende Radwegeprojekte entlang von Staatsstraßen 
in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg vorgesehen
:
Straße Bezeichnung ggfs. Bemerkung
St 2308 Radweg Eschau – 

Unteraulenbach
im Zuge des Projekts „St 2308, 
Ortsumgehung Sommerau“

St 2309 Radweg Aschaffenburg
 – Obernau

im Zuge des Projekts „St 2309, 
Verlegung nördlich Obernau 
mit Neubau der Hafenbahnüberführung
“; seit 2012 im Bau; 
Fertigstellung Mai 2014

Seit der Erweiterung des Förderprogramms „Bau von Staatsstraßen
 in gemeindlicher Sonderbaulast“ im Jahr 2009 besteht
 auch für Kommunen die Möglichkeit, unselbstständige 
Geh- und Radwege entlang von Staatsstraßen in eigener 
Zuständigkeit und unter Inanspruchnahme von staatlichen 
Zuschüssen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Art. 13 f 
FAG) zu realisieren. Derzeit sind in den Landkreisen Aschaffenburg
 und Miltenberg folgende Radwegemaßnahmen auf 
diese Weise zur Realisierung vorgesehen:
Straße Bezeichnung ggfs. Bemerkung
St 521 Geh- und Radweg Riedern –  

Landesgrenze BW (Gde. Eichenbühl
)

St 2306 Geh- und Radweg zwischen Geiselbach
 und Hofstädten (Gde. 
Geiselbach; Markt Schöllkrippen)

St 2307 Geh- und Radweg zwischen 
Feldkahl und Schimborn (Markt 
Hösbach; Markt Mömbris)

Antrag 2014, Bau 
2015

St 2307 Radweg St. Jörgen (Gde. Bessenbach
)

St 2309 Geh- und Radweg zwischen Klinger
 und St 2305 (Markt Mömbris)

St 2317 Radweg Neuhammer – Dammbach
 (Gde. Dammbach)

seit 2013 im Bau; 
Fertigstellung  
Sommer 2014

Bei den Radwegen, die in Sonderbaulast verwirklicht werden
 sollen, ist zu beachten, dass es sich zum gegenwärtigen
 Zeitpunkt teilweise erst um Willenserklärungen der 
Kommunen handelt. Erst mit dem Vorliegen von Baurecht 
und einem konkreten Förderantrag steht fest, ob und in welchem
 Zeitraum die Maßnahme umgesetzt wird.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 13.06.2014 17/1940

Bayerischer 
Landtag



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3. Welche finanziellen Förderprogramme gibt es auf 
Landes-, Bundes- und Europaebene (bitte einzeln 
aufführen) für den Radwegebau entlang von Staatsstraßen
?

Für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen gibt es nur 
Förderprogramme des Freistaats Bayern:
a) Art. 13 c FAG (Härtefonds)
 Förderfähig sind unselbstständige Geh- und Radwege 

an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen 
der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit 
Kosten von Gemeinden getragen werden, weil der Träger 
der Straßenbaulast die Durchführung der Maßnahme auf 
eigene Kosten ablehnt.

b) Art. 13 f FAG
 Förderfähig sind unselbstständige Radwege sowie un-

selbstständige Geh- und Radwege an Staatsstraßen, soweit
 die Gemeinde die Kosten übernimmt.

c) Art. 2 BayGVFG
 Förderfähig sind Geh- und Radwege an Staatsstraßen, 

soweit eine Gemeinde in Ortsdurchfahrten nach Art. 42 
Abs. 1 oder nach Abs. 3 Satz 2 BayStrWG für Radwege 
Träger der Straßenbaulast ist.