Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN vom 31.03.2014 Rechtsextreme Aktivitäten in Oberfranken – Der III. Weg In ihren Rundmails vom 19. und 25. Februar 2014 hatte die „Aktionsgruppe Bayreuth“ darüber informiert, dass „nationale Aktivisten“ mit Unterstützung der Gruppierung „Der III. Weg“ mehrfach in der gesamten fränkischen Region, zuletzt am Freitag, 7. Februar 2014, in der Gemeinde Erkersreuth Flugblätter verteilt hätten. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Was ist über diese konkreten Aktionen bekannt? b) Wo gab es weitere Aktionen? c) Um welche Art von Aktionen, z. B. Flugblattverteilung, handelte es sich? 2. a) Was ist über die Gruppierung „Der III. Weg“ bzw. „Der III. Weg – Stützpunkt Hof“ bekannt? b) Seit wann liegen diese Erkenntnisse vor? c) Welche Konsequenzen wurden aus diesen Erkennt- nissen gezogen? 3. a) Sieht die Staatsregierung einen Zusammenhang zwi- schen den vorgenannten Aktionen und den Hakenkreuzschmierereien , zu denen es Ende letzten Jahres in Hof kam? b) Wie ist der Sachstand der Ermittlungen zu den Hakenkreuzschmierereien in Hof (siehe Drs. 17/385)? 4. a) Trifft es zu, dass Martin Wiese als Redner an der Stützpunktgründung der Gruppierung „Der III. Weg“ am 23.03.2014 in München teilnahm? b) Gibt es außer in Hof und München noch weitere Stützpunkte der Gruppierung „Der III. Weg“? 5. Besteht eine Verbindung zwischen der Gruppierung „Der III. Weg“ bzw. „Der III. Weg – Stützpunkt Hof“ und der „Aktionsgruppe Bayreuth“? 6. a) Welche Kenntnis hat die Staatsregierung von aktuel- len Aktivitäten der „Aktionsgruppe Bayreuth“? b) Gab es im Vorfeld der Kommunalwahlen in Bayern verstärkte Aktivitäten? c) Um welche Aktivitäten handelt es sich? 7. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der Vernetzung der Gruppierung „Der III. Weg“ mit rechtsextremen Organisationen in Tschechien, Ungarn oder Österreich? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 09.05.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: 1. a) Was ist über diese konkreten Aktionen bekannt? Laut einer Veröffentlichung des „Freien Netz Süd“ (FNS) auf deren Homepage www.freies-netz-sued.net vom 21.02.2014 fand am 07.02.2014 in Selb-Erkersreuth eine Flugblattverteilung statt, deren Inhalt sich im Allgemeinen mit der „Asylpolitik“ und im Speziellen mit dem „geplanten Asylbewerberheim in Erkersreuth“ beschäftigte. Presserechtlich verantwortlich zeichnete die Partei „Der III. Weg“ (auch: „Der Dritte Weg“). In einer weiteren Veröffentlichung am 26.02.2014 auf der Internetseite der Aktionsgruppe (AG) Bayreuth wird in einem vom „III. Weg“ übernommenen Beitrag mit dem Titel „Asylantenflut auch im Hofer Umland“ allgemein über die „Asylproblematik “ in Oberfranken berichtet, darunter auch über die Ende letzten Jahres stattgefundene Informationsveranstaltung in Erkersreuth unter Beteiligung von Vertretern der Stadt, der Regierung von Oberfranken und der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). b) Wo gab es weitere Aktionen? Die geplante Asylbewerberunterkunft in Selb-Erkersreuth wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach von Rechtsextremisten thematisiert. So fanden beispielsweise im Juni und September 2013 Flugblattverteilungen der rechtsextremistischen Szene in Selb-Erkersreuth statt. Am 05.04.2014 wurden zudem in Rehau (Landkreis Hof) Flugblätter mit dem Thema „Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen!“ verteilt. Die Flugblätter stammten ebenfalls von der Partei „Der III. Weg“. Straf- und presserechtlich waren die Flugblätter jeweils nach Einschätzung der zuständigen Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Hof nicht zu beanstanden . c) Um welche Art von Aktionen, z. B. Flugblattverteilung , handelte es sich? Auf die Beantwortung der Fragen 1 a und 1 b wird verwiesen. 2. a) Was ist über die Gruppierung „Der III. Weg“ bzw. „Der III. Weg – Stützpunkt Hof“ bekannt? „Der III. Weg“ wurde am 28.09.2013 in Heidelberg gegründet . Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als Partei und unternimmt Schritte, um den Parteistatus zu erlangen. Daher sind auch die Übersicht der Vorstandsmitglieder , die Parteisatzung, das Programm und andere Dokumente zur Partei beim Bundeswahlleiter hinterlegt. Unter www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/unterlagensammlung. html sind die Unterlagen für jedermann einsehbar. Dem Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.06.2014 17/1941 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1941 fünfköpfigen Parteivorstand gehören nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) keine bayerischen Szeneaktivisten an. Allerdings sind Aktivisten des FNS maßgebliche Akteure der Gruppierung in Bayern. So wird auf der Homepage des FNS seit der Gründung des „III. Weg“ vermehrt über diesen berichtet. Die Partei selbst soll nicht in Landesverbände, sondern künftig in geografische Gebietsverbände (Nord, West, Mitte, Süd) gegliedert werden. Dabei soll sich der Gebietsverband Süd aus den Ländern Bayern und Baden-Württemberg zusammensetzen . Der offizielle Parteiname lautet „Der Dritte Weg“; als Kurzform ist beim Bundeswahlleiter die Bezeichnung „III. Weg“ hinterlegt. Mit dem Namen soll eine ideologische Position besetzt werden, die sich sowohl vom Kapitalismus als auch vom Kommunismus deutlich abgrenzt und als dritte Alternative den nationalen Sozialismus als „Mittelweg“ darstellen soll. Eine Assoziation über den Namen der Gruppierung zum „III. Reich“ und damit verbunden dessen ideologische Grundlage könnte als Nebeneffekt für die eigene Anhängerschaft gewollt sein, ist aber nicht hinreichend belegbar. Neben der Namenswahl sprechen noch mehrere Aspekte für eine neonazistische Ausrichtung der Partei. So lehnt sich die neue Partei – wie ihr 10-Punkte-Programm erkennen lässt – am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an, auch wenn die ideologischen Grundzüge der Partei anders formuliert werden. Sowohl das 10-Punkte-Programm von „Der III. Weg“ als auch das 25-Punkte-Programm der NSDAP teilen einen biologischen Volksbegriff, der bei der NSDAP im Punkt vier ihres Programms Ausdruck fand. Dort hieß es, dass nur „Volksgenosse“ sein kann, wer „deutschen Blutes“ ist. Die Partei „Der III. Weg“ fordert hingegen im Punkt sieben die Erhaltung und Entwicklung der „biologischen Substanz des Volkes“ und in Punkt vier die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor Überfremdung zu schützen gelte. In beiden Programmen findet sich darüber hinaus auch die Pflicht der Staatsbürger zur Arbeit. Die Forderung nach einem „deutschen Sozialismus“ lässt sich daher auch im Sinne der Definition der NSDAP verstehen. Das gebietsrevisionistische Weltbild der Partei „Der III. Weg“ wird durch die Formulierung deutlich, dass „Deutschland größer als die BRD“ sei und die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert wird. Dieses Weltbild wird zudem noch durch die Tatsache unterstrichen, dass es keinen Gebietsverband „Ost“, sondern nur einen Gebietsverband „Mitte“ gibt. Neben den Versatzstücken historischer Ideologieelemente finden sich auch aktuelle Aktionsfelder des Rechtsextremismus im 10-Punkte-Programm der Partei. So enthält das Programm unter Punkt drei „Deutsche Kinder braucht das Land“ die Forderung, durch die gezielte Förderung kinderreicher Familien den oftmals in rechtsextremistischen Kampagnen beschworenen „Volkstod“ abzuwenden. Im gleichen Punkt wird die Todesstrafe für „Kindermord und andere Kapitalverbrechen “ gefordert. Dies spiegelt die in der rechtsextremistischen Szene häufig erhobene Forderung nach einer „Todesstrafe für Kinderschänder“ wider. Öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen , werden zunehmend von FNS-Aktivisten im Namen der neuen Partei durchgeführt. Ein Schwerpunktthema ist aktuell die steigende Anzahl von Asylbewerbern und deren Unterbringung in bzw. der Bau von neuen Asylbewerberunterkünften sowie das Thema „Asylmissbrauch stoppen“. Grundsätzlich versteht sich die Partei als nationalrevolutionäre Bewegung, wie sie sich auch in eigenen Veröffentlichungen bezeichnet. Für diese Einschätzung spricht auch das Motto der Partei auf deren Werbemitteln: „National, Revolutionär , Sozialistisch“. Laut eigenem Bekunden veranstaltete die Partei am 26.10.2013 eine geschlossene Rednerveranstaltung in Oberprex. Dort sei die Partei den anwesenden bayerischen Rechtsextremisten vorgestellt worden. Öffentlichkeitswirksam trat die Partei in Bayern erstmals anlässlich des rechtsextremistischen sog. „Heldengedenkens“ am 16.11.2013 in Wunsiedel in Aktion. Demonstrationsteilnehmer trugen an der Spitze eines Demonstrationszuges einen Kranz mit der Aufschrift „Ehre, wem Ehre gebührt! Der Dritte Weg“. Ein mitgeführtes Transparent bezog sich auf den in Italien als Kriegsverbrecher verurteilten und kürzlich verstorbenen Erich Priebke. „Der III. Weg – Stützpunkt Hof“ wurde am 25.01.2014 gegründet und Anfang April 2014 in „Stützpunkt Hochfranken/ Vogtland“ umbenannt. Ob aus der Umbenennung auch grenzüberschreitende Aktivitäten erwachsen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Ende Januar 2014 reisten Mitglieder der Partei, darunter auch Rechtsextremisten aus Bayern, nach Griechenland, um dort an dem von der griechischen neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) veranstalteten „ImiaMarsch “ teilzunehmen. Wie schon 2013 führten rechtsextreme Aktivisten aus Bayern im Februar 2014 unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ eine Demonstration in Tschechien durch. Allerdings stand die diesjährige Demonstration in Karlsbad unter dem Eindruck des „III. Weg“. Als Redner traten sowohl Matthias FISCHER als auch Tony GENTSCH vom FNS als Vertreter des „III. Weg“ auf. Klaus ARMSTROFF, der Vorsitzende der Partei, hielt ebenfalls eine Rede. Im Nachgang zur Demonstration führten Aktivisten des „III. Weg – Stützpunkt Hof“ nach eigenen Darstellungen eine interne Veranstaltung im Raum Hof durch. Aktuell hat das FNS auf seiner Mobilisierungshomepage für die 1. Mai-Demonstration in Plauen am 01.05.2014 Auftritte von Matthias FISCHER, Tony GENTSCH und Klaus ARMSTROFF als Redner für den „III. Weg“ beworben. Auch diese Demonstration stand unter einem starken Einfluss der Partei „Der III. Weg“. Die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die weitere Entwicklung und die weiteren Aktivitäten dieser rechtsextremistischen Gruppierung auch in Zukunft im Blick behalten. b) Seit wann liegen diese Erkenntnisse vor? Die Sicherheitsbehörden beobachten die rechtsextremistische Szene und deren Auftreten intensiv. Dabei wurde die Gruppierung „Der III. Weg“ im Rahmen ihrer ersten Auftritte Ende letzten Jahres bekannt. Die weitere Entwicklung wird aufmerksam beobachtet. Die Gründung des „Stützpunkt Hof“ ist seit dem 10.02.2014 bekannt. Sowohl das FNS als auch „Der III. Weg“ berichten auf ihren jeweiligen Homepages verstärkt über Aktivitäten des „III. Weg“, u. a. haben sie die Gründung des neuen Stützpunktes in Hof im jeweiligen Internetauftritt publiziert. c) Welche Konsequenzen wurden aus diesen Erkenntnissen gezogen? Die Sicherheitsbehörden in Bayern nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahr und stehen in intensivem Aus- Drucksache 17/1941 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 tausch miteinander, um Aktivitäten der Gruppierung aufzuklären und mögliche Gefahren durch diese abzuwehren. Aufgrund der länderübergreifenden Ausrichtung der Partei ist eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hierbei von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus wird durch das Polizeipräsidium Oberfranken ein permanenter Informationsaustausch zwischen der Regierung von Oberfranken, dem Landratsamt Hof und der Gemeinde Regnitzlosau sowie anderen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen (BIGE, Projektstelle gegen Rechtsextremismus, „Bayerisches Bündnis für Toleranz “) gewährleistet. So fand bei der KPI Hof ein Informationsaustausch zur „Politisch motivierten Kriminalität“ mit Staatsschutzmitarbeitern aus Oberfranken, Sachsen, Thüringen und der Tschechischen Republik statt, der turnusmäßig fortgesetzt wird. 3. a) Sieht die Staatsregierung einen Zusammenhang zwischen den vorgenannten Aktionen und den Hakenkreuzschmierereien , zu denen es Ende letzten Jahres in Hof kam? Weder aus polizeilicher Sicht noch aus Sicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft wird nach derzeitigem Kenntnisstand ein Zusammenhang der Hakenkreuzschmierereien mit Aktionen des „III. Weg“ oder des FNS gesehen. b) Wie ist der Sachstand der Ermittlungen zu den Hakenkreuzschmierereien in Hof (s. Drs. 17/385)? Die Ermittlungen der KPI Hof werden nach wie vor mit hoher Intensität fortgeführt; konkrete Hinweise auf den Täter konnten bislang aber nicht erlangt werden. Neue Hakenkreuzschmierereien wurden in diesem Zusammenhang nicht bekannt . 4. a) Trifft es zu, dass Martin Wiese als Redner an der Stützpunktgründung der Gruppierung „Der III. Weg“ am 23.03.2014 in München teilnahm? Ja. b) Gibt es außer in Hof und München noch weitere Stützpunkte der Gruppierung „Der III. Weg“? Die Gründungsveranstaltung des „Stützpunkt München“ fand am 23.03.2014 in München statt. Des Weiteren wurde am 29.03.14 der „Stützpunkt Nürnberg-Fürth“ und damit der dritte Stützpunkt der Gruppierung „Der III. Weg“ in Bayern gegründet. 5. Besteht eine Verbindung zwischen der Gruppierung „Der III. Weg“, bzw. „Der III. Weg – Stützpunkt Hof“ und der „Aktionsgruppe Bayreuth“? Da die Aktionsgruppe (AG) Bayreuth dem FNS zugerechnet wird, kann davon ausgegangen werden, dass zumindest Kontakte zu den bayerischen Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ bestehen. Nach den Erkenntnissen des BayLfV existiert aktuell kein Stützpunkt des „III. Weg“ in Bayreuth. Außerdem veröffentlichte die AG Bayreuth Beiträge auf der Homepage des FNS, welche wiederum eng mit der Internetpräsenz der Partei „Der III. Weg“ verknüpft ist. Auch übernahm die Internetseite der AG Bayreuth Internetbeiträge von der Homepage der Partei „Der III. Weg“. Die Homepage der AG Bayreuth ist derzeit nicht mehr abrufbar. 6. a) Welche Kenntnis hat die Staatsregierung von aktuellen Aktivitäten der „Aktionsgruppe Bayreuth“? b) Gab es im Vorfeld der Kommunalwahlen in Bayern verstärkte Aktivitäten? c) Um welche Aktivitäten handelt es sich? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6 a bis 6 c zusammenhängend beantwortet. Außer den genannten Veröffentlichungen auf der Homepage des FNS sind seit Herbst 2013 keine Aktivitäten der AG Bayreuth bekannt geworden, auch nicht im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014. Vielmehr übernimmt die AG Bayreuth lediglich Artikel des FNS für die eigene Homepage und versucht so, Aktionsfähigkeit zu suggerieren . 7. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der Vernetzung der Gruppierung „Der III. Weg“ mit rechtsextremen Organisationen in Tschechien, Ungarn oder Österreich ? Es liegen keine Informationen zu einer konkreten Vernetzung im Sinne der Frage vor, was nicht zuletzt der kurzen Existenz der Partei geschuldet sein dürfte. Gleichwohl bestehen Kontakte einzelner bayerischer Rechtsextremisten, überwiegend des FNS bzw. dieser Vereinigung zurechenbarer Gruppierungen zu Personen und Organisationen der drei o. g. Länder, insbesondere nach Tschechien (u. a. „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ – DSSS) und Ungarn (u. a. Blood & Honour Ungarn). Aus den Bekanntschaften resultieren gegenseitige Besuche und Teilnahmen an Veranstaltungen. So beteiligten sich bayerische Rechtsextremisten zum Beispiel an einer Demonstration unter dem Motto „Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens“ am 16.02.2013 in Ostrava/CZ, am sog. Reho-Gedenkmarsch zu Ehren des getöteten Nationalisten Milos REHO am 18.05.2013 in Litvinov/CZ und an einer Anti -Roma-Kundgebung am 07.09.2013 in Kraslice/CZ sowie an dem jährlich wiederkehrenden „Day of Honour“ („Tag der Ehre“) im Februar in Budapest/Ungarn. Umgekehrt reisten Rechtsextremisten aus Tschechien, Ungarn, Italien und Österreich zum Heldengedenken am 16.11.2013 nach Wunsiedel . An den 1. Mai-Demonstrationen 2012 in Hof und 2013 in Würzburg nahmen jeweils Rechtsextremisten aus Tschechien teil. Inzwischen sind Angehörige des Netzwerkes FNS der Partei „Der III. Weg“ beigetreten. Insofern sind bisherige Bezüge des FNS in die drei o. g. Staaten zum Teil auch auf den „III. Weg“ übertragbar. Zu Tschechien Am 15.02.2014 fand in Karlsbad/CZ ein von tschechischen Nationalisten angemeldeter und von der Partei „Der III. Weg“ unterstützter Trauermarsch in Gedenken an die Luftbombardements Dresdens im Zweiten Weltkrieg statt. Im Rahmen dieser „Ein Licht für Dresden“ bezeichneten Veranstaltung , an der nach eigenen Angaben über 200 Personen (laut tschechischer Polizei 150 Personen, davon 112 aus Deutschland und davon 109 aus Bayern) des rechtsextremistischen und nationalistischen Spektrums teilnahmen, traten Matthias FISCHER und Tony GENTSCH (beide FNS) als Redner für die Partei „Der III. Weg“ in Erscheinung. Weitere Redner waren u. a. der Parteivorsitzende Klaus ARMSTROFF sowie die tschechische Rechtsextremistin Lucie SLEGROVA. Bei der Kundgebung in Karlsbad führten „rechte “ Versammlungsteilnehmer Transparente der Partei „Der III. Weg“ mit. Durch bekannte Rechtsextremisten des FNS waren drei Busse ab Augsburg, Nürnberg und Hof angemietet worden. Beworben wurde der Trauermarsch sowohl auf Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/1941 der Homepage des FNS als auch auf der Homepage der Partei „Der III. Weg“. Ergänzend wird auf die Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 22.02.2013 auf die Schriftliche Anfrage betreffend „Vernetzung deutscher und tschechischer rechtsextremistischer Organisationen, Verbände und Einzelpersonen“ (Drs. 16/15560) verwiesen. Zu Ungarn In dem Artikel „Für eine ‚Europäische Eidgenossenschaft‘ – Deutsch-Ungarische Freundschaften gestärkt!“ auf der Internetseite der Partei „Der III. Weg“ (www.der-dritte-weg.info) wird über eine „Ende Februar“ durchgeführte „Rednerveranstaltung “ von „Aktivisten des III. Weges“ mit Zsolt ILLÉS aus Ungarn berichtet. ILLÉS hielt u. a. eine Rede über die „Lage des nationalen Lagers in Ungarn“ und die Gründung der neu- en Partei „Ungarische Morgenröte“ (vermutlich in Anlehnung an die griechische Partei „Goldene Morgenröte“). Weiterhin berichtete der Vortragende über die Ziele der neuen Partei und den Wunsch, gemeinsam mit den Kameraden des „III. Weg“ an einem neuen europäischen Erwachen zu arbeiten. Zu Österreich In dem Artikel „Franken vom ‚III. Weg‘ zu Gast am Bodensee und in der Ostmark“ auf den Internetseiten des „III. Weg“ und des FNS wird über einen „Natur- und Kulturbesuch (...) einer Handvoll von fränkischen „III. Weg-Aktivisten (...) in Deutsch-Österreich“ berichtet. Das mehrtägige Treffen „Anfang April“ u. a. mit Besuchen der Städte Bregenz (A) und Lindau (BY) sei auf Einladung „von Nationalisten aus der Ostmark“ zustande gekommen.