Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER vom 07.04.2014 Sanierung Polizeigebäude Landshut Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch schätzt die Staatsregierung den Sanierungsbe- darf des Polizeigebäudes in Landshut ein (bitte in absoluten Zahlen und in Einzelmaßnahmen)? 2. Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren bei der Polizei Landshut durchgeführt und wie hoch waren die einzelnen Kosten? 3. Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen sind für 2014 und 2015 bei der Polizei Landshut bereits geplant und wie hoch sind die Kosten? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.05.2014 Zu 1.: Die Polizeidienststellen in Landshut sind in dem staatseigenen und denkmalgeschützten Objekt des ehemaligen Jesuitenkollegs in der Neustadt 480 (Baujahr 1690) untergebracht . Das Gebäude wird von der örtlich zuständigen Polizeiinspektion, der Kriminal- und der Verkehrspolizeiinspektion sowie den Operativen und Technischen Ergänzungsdiensten mit insgesamt rund 370 Bediensteten genutzt . Der derzeit bekannte und baufachlich bezifferbare Sanierungsbedarf beläuft sich auf insgesamt rund 2.960.000 €. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen erforderlich und mit Bauunterlagen bzw. Kostenschätzungen belegt: Umbau und Sanierung des Labors der Kriminalpolizeiinspektion 512.000 € Energetische Sanierung Gesamtobjekt 1.706.000 € Brandschutzmaßnahmen 300.000 € Abbruch des Parkdecks 250.000 € Allgemeine Bauunterhaltsmaßnahmen 191.000 € Längerfristig, d. h. ab ca. 2020, ist mit der Notwendigkeit einer kostenmäßig noch nicht erfassten Dachsanierung zu rechnen. Zu 2.: Seit 2009 wurden an dem Objekt insgesamt Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen für rund 2.450.000 € durchgeführt . Konkret waren dies: Sanierung der Raumschießanlage 560.000 € Umbau des Wache- und Dienstgruppenbereichs 1.000.000 € Kanalsanierung 450.000 € Sanierung der Kfz-Pflege- und Waschhalle 120.000 € Erneuerung der Werkstatttore 40.000 € Allgemeine Bauunterhaltsmaßnahmen 2009 – 2013 280.000 € Zu 3.: Insgesamt sind 2014 und 2015 Sanierungsmaßnahmen i. H. v. 2.389.000 € vorgesehen. Noch 2014 wird mit der energetischen Sanierung des Gesamtobjekts begonnen. Die Haushaltsmittel (1.706.000 €) sind bereits zugewiesen. Ab 2015 soll der Umbau und die Sanierung des Labors bei der KPI durchgeführt werden. Ob die erforderlichen Mittel (512.000 €) zeitgerecht bereitgestellt werden können, hängt allerdings vom Volumen des nächsten Doppelhaushalts ab. Außerdem sind in den Jahren 2014 und 2015 allgemeine Bauunterhaltsmaßnahmen für 171.000 € vorgesehen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.06.2014 17/1943 Bayerischer Landtag