Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD
vom 25.09.2017

Kommunale Finanzen in Unterfranken

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie hat sich die Höhe der Stabilisierungshilfen bzw.
Bedarfszuweisungen für Kommunen in Unterfranken
in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte aufgeschlüsselt
 nach Jahr und Kommune)?

2. a) Bei welchen Landkreisen und Kommunen in Unterfranken
 weicht die genehmigte Höhe von der beantragten 
Höhe der Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen
 ab (bitte Auflistung seit 2013)?

b) In welcher Höhe fällt die Abweichung aus (mit Bitte um
Angabe in Euro und Prozent)?

3. a) Welche absolute und welche Pro-Kopf-Verschuldung
haben die unterfränkischen Landkreise und Kommunen
?

b) Wie haben sich der absolute und der Pro-Kopf-Verschuldungsstand
 der Landkreise und Kommunen seit 
2013 entwickelt?

4. Wie steht die Staatsregierung zur Maßnahme eines
Entschuldungsfonds für Kommunen, die sich in der
Haushaltskonsolidierung befinden und deshalb keinen
genehmigten Haushalt haben?

5. a) In welcher Form unterstützt die Staatsregierung Programme
 zur interkommunalen Zusammenarbeit in Unterfranken
 insbesondere im Hinblick auf den demografischen
 Wandel (bitte aufgeschlüsselt nach Programm 
und beteiligten Kommunen)?

b) Sollte es sich um finanzielle Unterstützung handeln,
wie hoch ist diese (bitte aufgeschlüsselt nach Programm
 und beteiligten Kommunen)?

6. Mit welcher finanziellen Förderung hat die Staatsregierung
 die Kommunen im Regierungsbezirk Unterfranken
 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise
zusätzlich unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Kommune
, Jahr und nach Anzahl der aufgenommenen Geflüchteten
)?

7. a) In welcher Form fördert die Staatsregierung bayerische
 Programme zur Wiederbelebung der Innenstädte 
bzw. Ortskerne?

b) Wie hoch sind die finanziellen Mittel, mit denen der
Freistaat die Programme zur Wiederbelebung der Innenstädte
 und Ortskerne unterstützt?

c) Plant die Staatsregierung auch für Unterfranken ein
ähnliches Sonderprogramm für Stadt- und Ortskerne
wie für Nordostbayern?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat in Abstimmung mit dem Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr, dem Staatsministerium
 für Bildung und Kultus, Wissenschaft und 
Kunst, dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, 
Familie und Integration sowie dem Staatsministerium 
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 04.12.2017

1. Wie hat sich die Höhe der Stabilisierungshilfen
bzw. Bedarfszuweisungen für Kommunen in Unterfranken
 in den letzten zehn Jahren entwickelt
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Kommune)?

Als klassische Bedarfszuweisungen wurden bewilligt:
Im Jahr 2007 der Gemeinde Niederlauer 120.000 Euro, der 
Gemeinde Segnitz 72.162 Euro, dem Markt Willanzheim 
110.00 Euro, der Stadt Amorbach 20.000 Euro, dem Landkreis
 Bad Kissingen 100.000 Euro, dem Landkreis Rhön-
Grabfeld 150.000 Euro, dem Landkreis Haßberge 150.000 
Euro, dem Landkreis Kitzingen 100.000 Euro, dem Landkreis
 Main-Spessart 100.000 Euro.

Im Jahr 2008 der Gemeinde Segnitz 98.666 Euro, 
dem Markt Seinsheim 100.000 Euro, der Stadt Miltenberg 
200.620 Euro, dem Markt Weilbach 390.000 Euro, dem 
Landkreis Bad Kissingen 150.000 Euro, dem Landkreis 
Rhön-Grabfeld 150.000 Euro, dem Landkreis Haßberge 
100.000 Euro, dem Landkreis Kitzingen 100.000 Euro, dem 
Landkreis Main-Spessart 100.000 Euro.

Im Jahr 2009 der Gemeinde Segnitz 14.171 Euro, dem 
Markt Seinsheim 100.000 Euro, der Gemeinde Schonungen 
47.436 Euro, dem Landkreis Bad Kissingen 150.000 Euro, 
dem Landkreis Rhön-Grabfeld 150.000 Euro, dem Landkreis
 Haßberge 100.000 Euro, dem Landkreis Kitzingen 
100.000 Euro, dem Landkreis Main-Spessart 100.000 Euro.

Im Jahr 2010 dem Markt Seinsheim 100.000 Euro, der 
Gemeinde Schonungen 728.632 Euro, dem Landkreis Bad 
Kissingen 75.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 
100.000 Euro, dem Landkreis Haßberge 50.000 Euro, dem 
Landkreis Kitzingen 50.000 Euro, dem Landkreis Main-
Spessart 50.000 Euro.

Im Jahr 2011 der Gemeinde Niederlauer 160.000 Euro, 
dem Markt Seinsheim 100.000 Euro, der Gemeinde Schonungen
 175.281 Euro, dem Landkreis Bad Kissingen 
100.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 200.000 Euro, 
dem Landkreis Haßberge 100.000 Euro, dem Landkreis 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 04.05.2018 Drucksache 17/19457

Bayerischer 
Landtag



Seite 2 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/19457 

Kitzingen 100.000 Euro, dem Landkreis Main-Spessart 
100.000 Euro.

Im Jahr 2012 dem Markt Altenbuch 60.000 Euro, der 
Gemeinde Leidersbach 233.000 Euro, der Gemeinde 
Schonungen 1.333.293 Euro, dem Landkreis Bad Kissingen
 100.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 200.000 
Euro, dem Landkreis Haßberge 100.000 Euro, dem Landkreis
 Kitzingen 100.000 Euro, dem Landkreis Main-Spessart 
100.000 Euro.

Im Jahr 2013 der Stadt Ostheim v. d. Rhön 50.000 Euro, 
der Gemeinde Willmars 50.000 Euro, der Stadt Königsberg
 in Bayern 40.000 Euro, der Stadt Amorbach 60.000 
Euro, der Stadt Miltenberg 320.000 Euro, der Gemeinde 
Schonungen 1.768.232 Euro, dem Landkreis Bad Kissingen
 100.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 200.000 
Euro, dem Landkreis Haßberge 100.000 Euro, dem Landkreis
 Kitzingen 400.000 Euro, dem Landkreis Main-Spessart 
200.000 Euro.

Im Jahr 2014 der Stadt Zeil am Main 110.000 Euro, der 
Gemeinde Eichenbühl 30.000 Euro, der Gemeinde Schonungen
 6.695.801 Euro, dem Landkreis Bad Kissingen 
100.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 300.000 Euro, 
dem Landkreis Haßberge 100.000 Euro, dem Landkreis 
Kitzingen 300.000 Euro, dem Landkreis Main-Spessart 
200.000 Euro.

Im Jahr 2015 der Gemeinde Segnitz 653 Euro, der Gemeinde
 Schonungen 2.106.928 Euro, dem Landkreis Bad 
Kissingen 100.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 
300.000 Euro, dem Landkreis Haßberge 250.000 Euro, dem 
Landkreis Kitzingen 300.000 Euro, dem Landkreis Main-
Spessart 200.000 Euro.

Im Jahr 2016 der Gemeinde Schonungen 846.882 Euro, 
dem Landkreis Bad Kissingen 100.000 Euro, dem Landkreis 
Rhön-Grabfeld 400.000 Euro, dem Landkreis Haßberge 
400.000 Euro, dem Landkreis Kitzingen 450.000 Euro, dem 
Landkreis Main Spessart 300.000 Euro, dem Landkreis 
Schweinfurt 200.000 Euro.

Als Stabilisierungshilfen, die im Jahr 2012 als Sonderform
 der Bedarfszuweisungen eingeführt wurden, wurden 
bewilligt:

Im Jahr 2012 der Gemeinde Altenbuch 200.000 Euro.
Im Jahr 2013 der Gemeinde Bastheim 200.000 Euro, 

der Gemeinde Großbardorf 100.000 Euro, der Gemeinde 
Höchheim 50.000 Euro, dem Markt Oberelsbach 500.000 
Euro, der Stadt Ostheim v. d. Rhön 500.000 Euro, der Stadt 
Volkach 500.000 Euro, der Gemeinde Altenbuch 250.000 
Euro, der Stadt Amorbach 1.000.000 Euro, der Stadt Stadtprozelten
 150.000 Euro, dem Landkreis Bad Kissingen 
400.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 500.000 Euro, 
dem Landkreis Haßberge 200.000 Euro.

Im Jahr 2014 der Stadt Bad Brückenau 300.000 Euro, 
der Stadt Münnerstadt 500.000 Euro, dem Markt Wildflecken
 500.000 Euro, der Gemeinde Bastheim 300.000 Euro, 
der Stadt Fladungen 300.000 Euro, der Gemeinde Großbardorf
 400.000 Euro, der Gemeinde Höchheim 200.000 
Euro, der Stadt Mellrichstadt 800.000 Euro, der Gemeinde 
Nordheim v. d. Rhön 400.000 Euro, dem Markt Oberelsbach 
600.000 Euro, der Stadt Ostheim v. d. Rhön 750.000 Euro, 
der Gemeinde Schönau a. d. Brend 450.000 Euro, der Stadt 
Königsberg in Bayern 800.000 Euro, der Stadt Volkach 
500.000 Euro, der Gemeinde Altenbuch 250.000 Euro, der 
Stadt Amorbach 1.000.000 Euro, der Gemeinde Eichenbühl 
500.000 Euro, der Stadt Stadtprozelten 200.000 Euro, dem 
Landkreis Bad Kissingen 400.000 Euro, dem Landkreis 

Rhön-Grabfeld 500.000 Euro, dem Landkreis Haßberge 
200.000 Euro.

Im Jahr 2015 der Stadt Bad Brückenau 150.000 Euro, der 
Großen Kreisstadt Bad Kissingen 2.000.000 Euro, der Stadt 
Hammelburg 400.000 Euro, der Stadt Münnerstadt 800.000 
Euro, dem Markt Wildflecken 400.000 Euro, dem Makrt Zeitlofs
 100.000 Euro, der Gemeinde Bastheim 200.000 Euro, 
der Stadt Fladungen 1.500.000 Euro, der Gemeinde Großbardorf
 200.000 Euro, der Gemeinde Höchheim 200.000 
Euro, der Gemeinde Hohenroth 800.000 Euro, der Stadt 
Bad Königshofen im Grabfeld 1.200.000 Euro, der Stadt 
Mellrichstadt 1.000.000 Euro, der Gemeinde Nordheim v. d. 
Rhön 900.000 Euro, dem Markt Oberelsbach 250.000 Euro, 
der Stadt Ostheim v. d. Rhön 400.000 Euro, der Gemeinde
 Sandberg 200.000 Euro, der Gemeinde Schönau a. d. 
Brend 250.000 Euro, der Gemeinde Strahlungen 100.000 
Euro, der Gemeinde Willmars 50.000 Euro, der Stadt Königsberg
 in Bayern 300.000 Euro, der Stadt Amorbach 
1.000.000 Euro, der Gemeinde Eichenbühl 250.000 Euro, 
der Gemeinde Faulbach 250.000 Euro, der Stadt Stadtprozelten
 200.000 Euro, der Gemeinde Schonungen 500.000 
Euro, dem Landkreis Bad Kissingen 400.000 Euro, dem 
Landkreis Rhön-Grabfeld 700.000 Euro, dem Landkreis 
Haßberge 300.000 Euro.

Im Jahr 2016 der Stadt Bad Brückenau 250.000 Euro, 
der Großen Kreisstadt Bad Kissingen 3.000.000 Euro, der 
Stadt Hammelburg 400.000 Euro, der Stadt Münnerstadt 
1.000.000 Euro, dem Markt Wildflecken 400.000 Euro, dem 
Markt Zeitlofs 100.000 Euro, der Stadt Fladungen 300.000 
Euro, der Gemeinde Großbardorf 250.000 Euro, der Gemeinde
 Höchheim 100.000 Euro, der Gemeinde Hohenroth
 600.000 Euro, der Stadt Bad Königshofen im Grabfeld 
1.000.000 Euro, der Stadt Mellrichstadt 500.000 Euro, der 
Gemeinde Nordheim v. d. Rhön 300.000 Euro, dem Markt 
Oberelsbach 300.000 Euro, der Stadt Ostheim v. d. Rhön 
400.000 Euro, der Gemeinde Sandberg 350.000 Euro, 
der Gemeinde Schönau a. d. Brend 300.000 Euro, der Gemeinde
 Strahlungen 200.000 Euro, der Gemeinde Willmars 
200.000 Euro, der Stadt Königsberg in Bayern 250.000 Euro, 
der Stadt Volkach 1.000.000 Euro, der Gemeinde Altenbuch 
300.000 Euro, der Stadt Amorbach 400.000 Euro, der Gemeinde
 Eichenbühl 300.000 Euro, der Gemeinde Faulbach 
350.000 Euro, der Stadt Stadtprozelten 500.000 Euro, der 
Stadt Gemünden am Main 500.000 Euro, der Gemeinde 
Schonungen 600.000 Euro, dem Landkreis Bad Kissingen 
350.000 Euro, dem Landkreis Rhön-Grabfeld 1.300.000 
Euro, dem Landkreis Haßberge 500.000 Euro.

2. a) Bei welchen Landkreisen und Kommunen in Unterfranken
 weicht die genehmigte Höhe von der beantragten
 Höhe der Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen
 ab (bitte Auflistung seit 2013)?

 b) In welcher Höhe fällt die Abweichung aus (mit Bitte 
um Angabe in Euro und Prozent)?

Bei den klassischen Bedarfszuweisungen ergaben sich 
folgende Abweichungen gegenüber den bewilligten Beträgen
 (Frage 1.): 
Im Jahr 2013 beantragten der Markt Wildflecken 500.000 
Euro, die Gemeinde Großbardorf 25.000 Euro, die Gemeinde
 Höchheim 30.000 Euro, die Gemeinde Willmars 
500.000 Euro, die Stadt Königsberg in Bayern 750.000 
Euro, die Stadt Volkach 1.000.000 Euro, die Stadt Zeil am 
Main 310.000 Euro, die Gemeinde Rödelsee 107.000 Euro, 
die Stadt Amorbach 500.000 Euro, der Markt Kleinwallstadt 



Drucksache 17/19457 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Seite 3 

354.700 Euro, die Gemeinde Greußenheim 909.010 Euro, 
der Landkreis Bad Kissingen 400.000 Euro, der Landkreis 
Röhn-Grabfeld 500.000 Euro, der Landkreis Haßberge 
400.000 Euro, der Landkreis Kitzingen 500.000 Euro, der 
Landkreis Main-Spessart 800.000 Euro, der Landkreis 
Schweinfurt 537.500 Euro.

Im Jahr 2014 beantragten die Gemeinde Hohenroth 
210.000 Euro, die Gemeine Nordheim v. d. Rhön 57.000 
Euro, die Gemeinde Willmars 186.000 Euro, die Stadt Königsberg
 in Bayern 150.000 Euro, die Stadt Volkach 500.000 
Euro, die Stadt Zeil am Main 302.000 Euro, die Gemeinde 
Wiesthal 50.000 Euro, die Stadt Amorbach 155.000 Euro, 
die Gemeinde Eichenbühl 1.000.000 Euro, der Landkreis 
Bad Kissingen 400.000 Euro, der Landkreis Rhön-Grabfeld 
800.000 Euro, der Landkreis Haßberge 400.000 Euro, der 
Landkreis Kitzingen 500.000 Euro, der Landkreis Main-
Spessart 500.000 Euro, der Landkreis Schweinfurt 933.545 
Euro.

Im Jahr 2015 beantragten die Gemeinde Nordheim v. d. 
Rhön 45.500 Euro, die Gemeinde Unsleben 75.000 Euro, 
die Gemeinde Willmars 108.000 Euro, die Stadt Königsberg
 in Bayern 50.000 Euro, der Landkreis Bad Kissingen 
400.000 Euro, der Landkreis Rhön-Grabfeld 800.000 Euro, 
der Landkreis Haßberge 800.000 Euro, der Landkreis Main-
Spessart 500.000 Euro, der Landkreis Schweinfurt 670.000 
Euro.

Im Jahr 2016 beantragten die Stadt Fladungen 40.000 
Euro, die Stadt Amorbach 39.360 Euro, der Markt Weilbach
 2.500.000 Euro, die Stadt Wörth am Main 1.637.000 
Euro, die Stadt Gerolzhofen 1.500.000 Euro, der Landkreis 
Bad Kissingen 500.000 Euro, der Landkreis Rhön-Grabfeld 
800.000 Euro, der Landkreis Haßberge 1.000.000 Euro, 
der Landkreis Main-Spessart 500.000 Euro, der Landkreis 
Schweinfurt 312.000 Euro.

Bei den Stabilisierungshilfen ergaben sich folgende Abweichungen
 gegenüber den bewilligten Beträgen (Frage 1):

Im Jahr 2013 beantragten die Gemeinde Bastheim 
100.000 Euro, die Gemeinde Großbardorf 15.000 Euro, die 
Gemeinde Höchheim 20.000 Euro, der Markt Oberelsbach 
150.000 Euro, die Stadt Ostheim v. d. Rhön 100.000 Euro, 
die Gemeinde Altenbuch 200.000 Euro, die Stadt Amorbach 
371.000 Euro.

Im Jahr 2014 beantragten der Markt Bad Bocklet 150.000 
Euro, die Stadt Bad Brückenau 2.100.000 Euro, die Stadt 
Münnerstadt 1.200.000 Euro, die Gemeinde Bastheim 
500.000 Euro, die Stadt Fladungen 700.000 Euro, die Gemeinde
 Großbardorf 200.000 Euro, die Stadt Mellrichstadt 
1.000.000 Euro, die Gemeinde Nordheim v. d. Rhön 900.000 
Euro; der Markt Oberelsbach 1.500.000 Euro, die Stadt Ostheim
 v. d. Rhön 1.000.000 Euro, die Gemeinde Rödelmaier 
230.000 Euro, die Gemeinde Schönau a. d. Brend 692.000 
Euro, Stadt Königsberg in Bayern 750.000 Euro, die Gemeinde
 Eichenbühl 1.000.000 Euro, die Stadt Stadtprozelten
 250.000 Euro, der Landkreis Bad Kissingen 2.600.000 
Euro, der Landkreis Röhn-Grabfeld 2.500.000 Euro, der 
Landkreis Haßberge 400.000 Euro.

Im Jahr 2015 beantragten die Stadt Bad Brückenau
 400.000 Euro, die Große Kreisstadt Bad Kissingen 
10.456.577 Euro, der Markt Elfershausen 500.000 Euro, 
die Stadt Hammelburg 500.000 Euro, der Markt Maßbach 
250.000 Euro, die Stadt Münnerstadt 1.200.000 Euro, die 
Gemeinde Rannungen 100.000 Euro, der Markt Wildflecken
 500.000 Euro, der Markt Zeitlofs 410.000 Euro, die 
Gemeinde Bastheim 600.000 Euro, die Stadt Fladungen 

1.800.000 Euro, die Gemeinde Großbardorf 350.000 Euro, 
die Gemeinde Höchheim 400.000 Euro, die Gemeinde Hohenroth
 900.000 Euro, die Stadt Bad Königshofen im Grabfeld
 1.500.000 Euro, die Gemeinde Nordheim v. d. Rhön 
1.200.000 Euro, der Markt Oberelsbach 1.500.000 Euro, die 
Stadt Ostheim v. d. Rhön 1.000.000 Euro, der Markt Saal 
a. d. Saale 200.000 Euro, die Gemeinde Sandberg 500.000
Euro, die Gemeinde Schönau a. d. Brend 300.000 Euro, die
Gemeinde Strahlungen 500.000 Euro, die Gemeinde Willmars
 400.00 Euro, die Stadt Königsberg in Bayern 150.000
Euro, die Stadt Volkach 750.000 Euro, die Stadt Amorbach
1.159.000 Euro, die Gemeinde Eichenbühl 1.000.000 Euro,
die Gemeinde Faulbach 500.000 Euro, die Stadt Stadtprozelten
 260.000 Euro, die Gemeinde Schonungen 3.000.000
Euro, der Landkreis Bad Kissingen 2.600.000 Euro, der
Landkreis Rhön-Grabfeld 2.500.000 Euro, der Landkreis
Haßberge 2.000.000 Euro, der Landkreis Kitzingen 500.000
Euro.

Im Jahr 2016 beantragten die Große Kreisstadt Bad 
Kissingen 8.604.303 Euro, die Stadt Hammelburg 500.000 
Euro, der Markt Mömbris 100.000 Euro, die Stadt Münnerstadt
 1.500.000 Euro, der Markt Wildflecken 250.000 Euro, 
der Markt Zeitlofs 600.000 Euro, die Gemeinde Bastheim 
650.000 Euro, die Stadt Fladungen 800.000 Euro, die Gemeinde
 Großbardorf 500.000 Euro, die Gemeinde Höchheim
 450.000 Euro, die Gemeinde Hohenroth 1.100.000 
Euro, die Stadt Bad Königshofen im Grabfeld 1.800.000 
Euro, die Stadt Mellrichstadt 2.000.000 Euro, die Gemeinde
 Niederlauer 750.000 Euro, die Gemeinde Nordheim 
v. d. Rhön 800.000 Euro, der Markt Oberelsbach 1.000.000
Euro, die Stadt Ostheim v. d. Rhön 2.000.000 Euro, die Gemeinde
 Sandberg 500.000 Euro, die Gemeinde Strahlungen
700.000 Euro, die Gemeinde Unsleben 300.000 Euro, die
Gemeinde Willmars 400.000 Euro, die Stadt Könisberg in
Bayern 347.000 Euro, die Gemeinde Pfarrweisach 266.300
Euro, die Stadt Volkach 2.000.000 Euro, die Gemeinde Altenbuch
 325.000 Euro, die Stadt Amorbach 587.000 Euro,
die Gemeinde Eichenbühl 1.000.000 Euro, die Gemeinde
Faulbach 500.000 Euro, die Stadt Stadtprozelten 740.000
Euro, die Stadt Gemünden am Main 1.177.722 Euro, die
Stadt Gerolzhofen 1.500.000 Euro, die Gemeinde Schonungen
 2.500.000 Euro, der Landkreis Bad Kissingen
2.600.000 Euro, der Landkreis Rhön-Grabfeld 2.500.000
Euro, der Landkreis Haßberge 3.000.000 Euro, der Landkreis
 Schweinfurt 500.000 Euro.

3. a) Welche absolute und welche Pro-Kopf-Verschuldung
 haben die unterfränkischen Landkreise und 
Kommunen?

b) Wie haben sich der absolute und der Pro-Kopf-Verschuldungsstand
 der Landkreise und Kommunen
seit 2013 entwickelt?

Die Verschuldung bezieht sich auf die Kredit-und Wertpapierschulden
 der Gebietskörperschaften ohne Kassenkredite
.

Zum 31.12.2013 betrug die absolute Verschuldung der 
Gebietskörperschaften in Unterfranken für den Bezirk Unterfranken
 9.364.000 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 7 Euro 
je Einwohner), für die Landkreise 263.988.000 Euro (Pro-
Kopf-Verschuldung 251 Euro je Einwohner), für die kreisfreien
 Städte 285.721.000 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 1.172 
Euro je Einwohner) und für die kreisangehörigen Gemeinden
 620.342.000 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 589 Euro je 
Einwohner).



Seite 4 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/19457 

Zum 31.12.2015 betrug die absolute Verschuldung der 
Gebietskörperschaften in Unterfranken für den Bezirk Unterfranken
 7.208.000 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 6 Euro 
je Einwohner), für die Landkreise 234.850.000 Euro (Pro-
Kopf-Verschuldung 222 Euro je Einwohner), für die kreisfreien
 Städte 296.721.000 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 1.216 
Euro je Einwohner) und für die kreisangehörigen Gemeinden
 597.725.000 Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 566 Euro je 
Einwohner).

4. Wie steht die Staatsregierung zur Maßnahme eines
 Entschuldungsfonds für Kommunen, die sich
in der Haushaltskonsolidierung befinden und deshalb
 keinen genehmigten Haushalt haben?

Es entspricht dem Wesen der kommunalen Selbstverwaltung
, dass die Kommunen für die finanziellen Folgen ihres 
Handelns verantwortlich sind. Entschuldungshilfen schaffen
 negative „Gewöhnungseffekte“, setzen Fehlanreize und 
verzögern notwendige Anpassungsmaßnahmen und Umstrukturierungsprozesse
. Entschuldungshilfen würden das 
falsche Signal geben, dass sich eine Kommune nur hoch 
genug verschulden muss, um staatliche Hilfen zu erhalten. 
Auf der anderen Seite würden diejenigen Kommunen bestraft
, die stets restriktiv und sparsam gewirtschaftet haben. 
Ein allgemeines bayernweites Entschuldungsprogramm, 
das an einer überproportionalen Verschuldung von Kommunen
 festmacht, würde im Übrigen auch Kommunen zur Verfügung
 stehen, die sich aus eigener Kraft hinreichend helfen 
können. Bereits in den Jahren 2006 bis 2012 unterstützte der 
Freistaat im Rahmen des Pilotprojekts „Struktur- und Konsolidierungshilfen
“ finanzschwache Kommunen mit insgesamt 
fast 56 Mio. Euro. Im Jahr 2012 wurde schließlich das neue 
Instrument der Stabilisierungshilfen eingeführt, welche gezielt
 strukturschwachen Kommunen helfen, die sich in einer 
unverschuldeten finanziellen Notlage befinden und konsolidierungswillig
 sind. Der Haushaltsansatz für Bedarfszuweisungen
/Stabilisierungshilfen wurde ab dem Jahr 2013 mit 
der Bereitstellung von 100 Mio. Euro fast vervierfacht. Um 
insbesondere hoch verschuldeten Empfängerkommunen 
noch wirksamer helfen zu können sowie den gestiegenen 
Antragszahlen Rechnung zu tragen, wurden die Mittel für 
Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen im Jahr 2015 
auf 120 Mio. Euro angehoben und im Jahr 2016 um weitere 
30 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro erhöht. Seitdem wurden sie 
auf diesem hohen Niveau fortgeführt.

5. a) In welcher Form unterstützt die Staatsregierung
Programme zur interkommunalen Zusammenarbeit
 in Unterfranken insbesondere im Hinblick auf 
den demografischen Wandel (bitte aufgeschlüsselt
 nach Programm und beteiligten Kommunen)?

b) Sollte es sich um finanzielle Unterstützung handeln
, wie hoch ist diese (bitte aufgeschlüsselt
nach Programm und beteiligten Kommunen)?

Im Bereich der Städtebauförderung unterstützt die 
Staatsregierung insbesondere das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm
 „Kleinere Städte und Gemeinden 
– überörtliche Netzwerke und Zusammenarbeit“. Dieses
Städtebauförderungsprogramm richtet sich an Städte und
Gemeinden in dünn besiedelten, ländlichen, von Abwanderung
 bedrohten oder vom demografischen Wandel betroffenen
 Räumen. Ziel ist die Sicherung und Stärkung der
kommunalen Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
. Um die Stadt- und Ortskerne als wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Versorgungszentren zu sichern und zu 
stärken, setzt das Programm auf interkommunale Zusammenarbeit
. Seit Programmbeginn im Jahr 2010 wurden unterfränkischen
 Gemeinden bislang Finanzhilfen des Bundes 
und des Freistaates Bayern in Höhe von insgesamt 13,78 
Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der Anteil des Freistaates 
Bayern hiervon beträgt 7,316 Mio. Euro. Nachfolgend sind 
die beteiligten Gemeinden im Programm samt Gesamtfinanzhilfen
 (des Bundes und des Freistaates Bayern) mit der 
jeweiligen Gesamtmaßnahme aufgelistet:

Die Gemeinde Aidhausen erhielt für die Gesamtmaßnahme
 Allianz Hofheimer Land (förderfähige Kosten 500.000 
Euro) eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro. Die Gemeinde
 Amorbach erhielt für die Gesamtmaßnahme Odenwald
-Allianz (förderfähige Kosten 1.920.000 Euro) eine 
Förderung in Höhe von 1.365.000 Euro. Die Gemeinde Bad 
Brückenau erhielt für die Gesamtmaßnahme Brückenauer 
Rhönallianz (förderfähige Kosten 3.944.000 Euro) eine Förderung
 in Höhe von 2.366.000 Euro. Die Gemeinde Bad 
Königshofen im Grabfeld erhielt für die Gesamtmaßnahme 
Grabfeldallianz (förderfähige Kosten 791.000 Euro) eine 
Förderung in Höhe von 620.000 Euro. Die Gemeinde Bad 
Neustadt a. d. Saale erhielt für die Gesamtmaßnahme NES-
Allianz (förderfähige Kosten 553.000 Euro) eine Förderung 
in Höhe von 332.000 Euro. Die Gemeinde Bischofsheim 
a. d. Rhön erhielt für die Gesamtmaßnahme Kreuzbergallianz
 (förderfähige Kosten 1.383.000) eine Förderung in
Höhe von 830.000 Euro. Die Gemeinde Bundorf erhielt für
die Gesamtmaßnahme Allianz Hofheimer Land (förderfähige 
Kosten 880.000 Euro) eine Förderung in Höhe von 528.000
Euro. Die Gemeinde Hofheim i. Ufr. erhielt für die Gesamtmaßnahme
 Allianz Hofheimer Land (förderfähige Kosten
5.736.000 Euro) eine Förderung in Höhe von 3.695.600 Euro. 
Die Gemeinde Hohenroth erhielt für die Gesamtmaßnahme
NES-Allianz (förderfähige Kosten 170.000 Euro) eine Förderung
 in Höhe von 102.000 Euro. Die Gemeinde Hollstadt
erhielt für die Gesamtmaßnahme NES-Allianz (förderfähige
Kosten 100.000 Euro) eine Förderung in Höhe von 60.000
Euro. Die Gemeinde Kirchzell erhielt für die Gesamtmaßnahme
 Odenwaldallianz (förderfähige Kosten 400.000 Euro)
eine Förderung in Höhe von 240.000 Euro. Die Gemeinde
Mellrichstadt erhielt für die Gesamtmaßnahme Streutalallianz
 (förderfähige Kosten 150.000 Euro) eine Förderung in
Höhe von 90.000 Euro. Die Gemeinde Motten erhielt für die
Gesamtmaßnahme Brückenauer Rhönallianz (förderfähige
Kosten 600.000 Euro) eine Förderung in Höhe von 360.000
Euro. Die Gemeinde Oberelsbach erhielt für die Gesamtmaßnahme
 Kreuzbergallianz (förderfähige Kosten 700.000
Euro) eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro. Die Gemeinde
 Riedbach erhielt für die Gesamtmaßnahme Allianz
 Hofheimer Land (förderfähige Kosten 1.219.000 Euro)
eine Förderung in Höhe von 877.400 Euro. Die Gemeinde
Schneeberg erhielt für die Gesamtmaßnahme Odenwaldallianz
 (förderfähige Kosten 200.000 Euro) eine Förderung in
Höhe von 150.000 Euro. Die Gemeinde Sulzfeld erhielt für
die Gesamtmaßnahme Grabfeldallianz (förderfähige Kosten
1.580.000 Euro) eine Förderung in Höhe von 1.008.000
Euro. Die Gemeinde Unsleben erhielt für die Gesamtmaßnahme
 NES-Allianz (förderfähige Kosten 500.000 Euro)
eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro. Die Gemeinde
Wildflecken erhielt für die Gesamtmaßnahme Brückenauer
Rhönallianz (förderfähige Kosten 50.000 Euro) eine Förderung
 in Höhe von 30.000 Euro. Die Gemeinde Zeitlofs erhielt
 für die Gesamtmaßnahme Brückenauer Rhönallianz



Drucksache 17/19457 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Seite 5 

(förderfähige Kosten 50.000 Euro) eine Förderung in Höhe 
von 30.000 Euro. Die Gesamtsumme der Förderung dieser 
Maßnahmen beträgt 13.784.000 Euro (förderfähige Kosten 
21.426.000 Euro).

Mit dem Programm „Planungszuschüsse – Zuschüsse 
des Landes für modellhafte städtebauliche Planungen 
und Forschungen“ unterstützt die Staatsregierung Gebietskörperschaften
, Planungsverbände, Zweckverbände
 mit Planungsaufgaben sowie Forschungsstellen bei 
der Erarbeitung modellhafter städtebaulicher Untersuchungen
, die von allgemeinem Interesse sind. Förderschwerpunkte
 sind im Besonderen Konzepte zur interkommunalen
 Zusammenarbeit und Strategien zum Umgang 
mit den Herausforderungen des demografischen Wandels.

In Unterfranken wurden in diesem Programm folgende 
Projekte gefördert:

Im Jahr 2012 das Projekt Interkommunales Einzelhandelskonzept
 Stadt-Umland-Bereich Aschaffenburg (förderfähige
 Kosten 32.400 Euro) mit einer Fördersumme in Höhe 
von 19.440 Euro (beteiligte Kommunen: Aschaffenburg, 
Goldbach, Großostheim, Hösbach, Stockstadt, Sulzbach, 
Glattbach, Haibach, Johannesburg, Kleinostheim, Leidersbach
, Mainaschaff und Niedernberg).

Im Jahr 2012 das Projekt Interkommunales Städtebauliches
 und Landschaftliches Entwicklungskonzept (förderfähige
 Kosten 75.400 Euro) mit einer Fördersumme in Höhe 
von 45.200 Euro (beteiligte Kommunen: Rottendorf, Gerbrunn
, Randersacker und Theilheim).

Im Jahr 2015 das Projekt Interkommunales, klimafreundliches
 Mobilitätskonzept im Stadt-Umland-Bereich Würzburg 
(förderfähige Kosten 57.300 Euro) mit einer Fördersumme 
in Höhe von 34.400 Euro (beteiligte Kommunen: Würzburg, 
Rottendorf, Gerbrunn, Randersacker und Theilheim).

Mit der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern
 zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit 
vom 10.03.2015 (AIIMBl. S. 143) fördert der Freistaat neue 
und vorbildhafte Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit
 in ganz Bayern mit Zuwendungen von bis zu 50.000 
Euro. In Räumen mit besonderem Handlungsbedarf kann 
eine erhöhte Zuwendung von bis zu 90.000 Euro je Kooperationsprojekt
 gewährt werden. Der Raum mit besonderem
 Handlungsbedarf wurde durch die Bekanntmachung 
vom 11.09.2017 (AllMBl. S. 347) angepasst. Im Regierungsbezirk
 Unterfranken können nun auch Kooperationsprojekte 
der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg, 
Kitzingen und Würzburg mit einer erhöhten Zuwendung gefördert
 werden.

Die Richtlinie, Informationen zu den Fördervoraussetzungen
 und der Antragstellung sowie die Ansprechpartner 
der zuständigen Regierung sind für jedermann öffentlich zugänglich
 und können im Internetauftritt des Staatsministeriums
 des Innern, für Bau und Verkehr unter folgendem Link 
eingesehen werden: http://www.innenministerium.bayern.
de/suk/kommunen/komzusammenarbeit/index.php

Seit Inkrafttreten der Richtlinie am 01.12.2012 sind im 
Regierungsbezirk Unterfranken bis zum 12.10.2017 Zuwendungen
 in Höhe von 415.398 Euro für Kooperationsprojekte 
bewilligt worden. Davon wurden bislang Mittel in Höhe von 
255.398 Euro ausbezahlt.

Im Detail wurden folgende unterfränkische interkommunale
 Kooperationsprojekte gefördert: das Gemeinsame 
Standesamt der Allianz Schweinfurter Mainbogen (bewillig te 
Mittel 30.000 Euro) mit bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe 
von 30.000 Euro. Das Radtourismuskonzept der Allianz 

Schweinfurter Mainbogen (bewilligte Mittel 29.021 Euro) mit 
bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe von 29.021 Euro. Gemeinsamer
 Datenschutzbeauftragter des Landkreises Rhön-
Grabfeld und aller kreisangehörigen Gemeinden (bewilligte 
Mittel 88.440 Euro) mit bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe 
von 88.440 Euro. Die Übernahme des Standesamtes des 
Marktes Reichenberg durch die Stadt Würzburg (bewilligte 
Mittel 18.625 Euro) mit bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe 
von 18.625 Euro. Die Übernahme der Betriebsführung der 
Kläranlage der Gemeinde Kist durch den Zweckverband Abwasserbeseitigung
 Ahlbach-Gruppe (bewilligte Mittel 50.000 
Euro) mit bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe von 25.000 
Euro. Die gemeinsame Beschaffung und Nutzung eines satellitengestützten
 Vermessungssystems durch die Städte 
Erlenbach am Main und Wörth am Main (bewilligte Mittel 
19.312 Euro) mit bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe von 
19.312 Euro. Aufbau und Führung einer Flächendatenbank 
bei der Interkommunalen Allianz SpessartKraft (bewilligte 
Mittel 90.000 Euro) mit bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe 
von 45.000 Euro. Gemeinsamer Informationssicherheitsbeauftragter
 der Allianz Schweinfurter Mainbogen (bewilligte 
Mittel 90.000 Euro) mit bislang ausgezahlten Mitteln in Höhe 
von 0 Euro.

Mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) steht 
der Verwaltung für Ländliche Entwicklung ein Schlüsselinstrument
 zur Unterstützung und Umsetzung interkommunaler
 Zusammenarbeit zur Verfügung.

Das regional zuständige Amt für Ländliche Entwicklung 
Unterfranken (ALE) unterstützt die beteiligten Kommunen 
bei 
– der Erarbeitung von Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepten
 (ILEK); 
– der verfahrensbezogenen Information über die Ziele der 

Integrierten Ländlichen Entwicklung und Motivation der 
Bürger zur Erarbeitung gemeinsamer Zielvorstellungen 
für die Integrierte Ländliche Entwicklung; 

– der Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen zur Integrierten
 Ländlichen Entwicklung einschließlich notwendiger
 Vorarbeiten sowie 

– der Initiierung und Begleitung der Entwicklungsprozesse. 
Wesentliche Aufgabe ist es dabei, den Einsatz von Umsetzungsinstrumenten
 wie Dorferneuerung, Flurneuordnung 
und ländlicher Wegebau vorzubereiten, zu steuern und abzustimmen
. Darüber hinaus sind die über die ILE unterstützten
 kommunalen Allianzen in Unterfranken eine geeignete 
Plattform für die Gemeinden, weitere gemeinde- und fachübergreifend
 anstehende Herausforderungen zu lösen.

In Unterfranken arbeiten mit Stand 31.12.2016 insgesamt 
262 Gemeinden in 30 laufenden ILE interkommunal zusammen
. Die Ländliche Entwicklung fördert die interkommunale 
Zusammenarbeit unmittelbar auf Grundlage der jeweils 
aktuellen Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung 
(FinR-LE). Die finanziellen Förderungen für den Dienstbezirk
 Unterfranken betrugen im Jahr 2013 406.100 Euro, im 
Jahr 2014 846.200 Euro, im Jahr 2015 783.600 Euro und im 
Jahr 2016 1.114.200 Euro.

Darüber hinaus werden Umsetzungsmaßnahmen über 
Dorferneuerungen, Flurneuordnungen und ländlichen Wegebau
 gefördert.

Mit dem Förderinstrument Regionalmanagement unterstützt
 die Staatsregierung die Umsetzung von Projekten 
in Zukunftsfeldern der Landesentwicklung durch eingerichtete
 Regionalmanagements. Eine Fördervoraussetzung ist 
der fachübergreifende Ansatz der Maßnahme und der Mehr-





Seite 6 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/19457 

wert des Projektes für die jeweilige Gesamtregion. Hierfür ist 
die Beteiligung und Zusammenarbeit der betroffenen Kommunen
 und Akteure in dem jeweiligen Umsetzungsgebiet 
des Projektes entscheidend. Aus dem Bereich Demografischer
 Wandel werden aktuell das Projekt „Demografie im 
Focus“ im Landkreis Bad Kissingen, das Projekt „Wohnen 
ohne Barrieren“ im Landkreis Main-Spessart, die Projekte 
„Etablierung eines Daseinsvorsorge- und Nahversorgungsnetzes
 in der Fläche“ und „Den demographischen Wandel 
gemeinschaftlich aktiv gestalten – Förderung des regional 
bedeutsamen Bewusstseinsbildungsprozesses zum Thema 
Demographie“ im Landkreis Schweinfurt sowie die Projekte 
„Initiierung neuer Nahversorgungsstrukturen“ und „Betriebliche
 Gesundheitsförderung in kleinen und mittleren Betrieben
“ im Landkreis Würzburg gefördert.

Die im Rahmen der Förderung Regionalmanagement aufgeführten
 Projekte werden ausweislich der zugrunde liegenden
 Förderbescheide wie folgt gefördert:
– Projekt „Demografie im Focus“ im Landkreis Bad Kissingen
:  137.600 Euro;
– Projekt „Wohnen ohne Barrieren“ im Landkreis Main-

Spessart:  80.984 Euro; 
– Projekt „Etablierung eines Daseinsvorsorge- und Nahversorgungsnetzes
 in der Fläche“ im Landkreis Schweinfurt: 
49.960 Euro;

– Projekt „Den demographischen Wandel gemeinschaftlich 
aktiv gestalten – Förderung des regional bedeutsamen 
Bewusstseinsbildungsprozesses zum Thema Demographie
“ im Landkreis Schweinfurt: 43.160 Euro;

– Projekt „Initiierung neuer Nahversorgungsstrukturen“ im 
Landkreis Würzburg: 11.925 Euro;

– Projekt „Betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen 
und mittleren Betrieben“ im Landkreis Würzburg: 20.370 
Euro.

6.  Mit welcher finanziellen Förderung hat die Staatsregierung
 die Kommunen im Regierungsbezirk Unterfranken
 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise
 zusätzlich unterstützt (bitte aufgeschlüsselt 
nach Kommune, Jahr und nach Anzahl der aufgenommenen
 Geflüchteten)?

Der Freistaat Bayern trägt die Kosten für die Unterbringung 
von Asylbewerbern vollständig, d. h. den Landkreisen und 
kreisfreien Städten werden gemäß Art. 8 Aufnahmegesetz 
die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit entstandenen notwendigen Kosten nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz zu 100 Prozent erstattet.

Die seit Mitte Februar 2016 konstant gesunkenen Zugangszahlen
 hat Bayern genutzt, um eine Umsteuerung in 
der Unterbringung voranzutreiben. Der Freistaat konnte im 
Bereich der Anschlussunterbringung inzwischen weit über 
300 dezentrale Unterkünfte abbauen und es werden nun 
verstärkt Gemeinschaftsunterkünfte genutzt (die durch die 
Regierungen und nicht durch die Kommunen betrieben werden
). Auch damit entlastet Bayern die Kommunen.

Zudem entlastet Bayern die Kommunen von den Kosten 
für „Fehlbeleger“. Dies sind anerkannte Flüchtlinge, die 
aus den Asylbewerberunterkünften auszugspflichtig sind, 
aber auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Ihnen 
gestattet der Freistaat, vorübergehend in den Unterkünften 
zu verbleiben, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Daneben 
finanziert der Freistaat Hausverwalter für die dezentralen 
Unterkünfte, die typische Hausmeistertätigkeiten in den 
Unterkünften verrichten (sog. Kümmerer; pro 75 Untergebrachte
 je ein Kümmerer).
Der Freistaat übernimmt seit dem 01.11.2015 alle Jugendhilfekosten
 für die in Bayern versorgten unbegleiteten 
minderjährigen Ausländer, unabhängig vom Aufenthaltsstatus
. In den Jahren 2016 (hälftig), 2017 und 2018 beteiligt er 
sich auch an den Jugendhilfekosten, die nach Eintritt der 
Volljährigkeit entstehen (insgesamt bis zu 112 Mio. Euro in 
Form von Tagespauschalen). Zudem entlastet der Freistaat 
die Kommunen bei den Verwaltungskosten, die im Zusammenhang
 mit der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen
 Ausländern entstehen (Personal- und Vormundschaftskosten
). Hierfür stehen derzeit jährlich 10 Mio. Euro zur 
Verfügung.

Zu den eben aufgezählten Leistungen des Freistaates an 
die Kommunen liegt eine exakte Bezifferung der finanziellen 
Unterstützung je Kommune nicht vor und ist in der für die 
Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit auch leider 
nicht ermittelbar. Die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber
 ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften der Verordnung
 zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes
, des Aufnahmegesetzes und des 
§ 12a Aufenthaltsgesetz.

Der Freistaat Bayern fördert darüber hinaus die Kommunen
 im Bereich Asyl und Integration wie folgt:
Ehrenamtskoordinatoren
Es ist nicht zuletzt der Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen
 im Asylbereich zu verdanken, dass der Freistaat Bayern
 die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit 
der Betreuung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen
 und Asylbewerbern so gut meistern konnte und weiterhin
 kann. Der Freistaat hat daher bereits im Jahr 2015 die 
erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um ehrenamtliches
 Engagement noch besser koordinieren zu können 
und Ehrenamtlichen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. 
Aus diesem Grund wurde die Förderung von hauptamtlichen 
Koordinatorenstellen im Bereich Asyl geschaffen. Diese sind 
zentrale Ansprechpartner für Helfende, Bürgerinnen und 
Bürger, Helferkreise etc. 

Im Regierungsbezirk Unterfranken werden im Jahr 2017 
folgende Landkreise und kreisfreie Städte gefördert: Landkreis
 Haßberge, Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg, 
Landkreis Main-Spessart, Landkreis Aschaffenburg, Landkreis
 Würzburg.

Die Zuwendung erfolgt in Höhe von bis zu 50 Prozent der 
zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 30.000 Euro. Aufgrund
 der laufenden Förderperiode können zur konkreten 
Zuwendung für das Jahr 2017 keine Angaben über die genaue
 Förderhöhe gemacht werden.

Die Regelförderung der Ehrenamtskoordinatoren startete
 zum 01.01.2016 in folgenden Landkreisen bzw. kreisfreien
 Städten: Landkreis Aschaffenburg 35.000 Euro, Stadt 
Aschaffenburg 4.507,25 Euro, Landkreis Haßberge 14.050 
Euro und Landkreis Miltenberg 3.376 Euro.
Integrationslotsen
Der Freistaat unterstützt die Kommunen durch hauptamtliche
 Integrationslotsen, die auf kommunaler Ebene als 
Netzwerker und Ansprechpartner zwischen Haupt- und 
Ehrenamtlichen fungieren. Ehrenamtliche können sich mit 
allen Fragen rund um das Thema Integration an den Integrationslotsen
 wenden. Sie erhalten Unterstützung, Informationen
 und Schulungen auf der Grundlage eines vom Landesnetzwerk
 Bürgerschaftliches Engagement entwickelten 
Curriculums in allen Belangen der Integration. In dem Regierungsbezirk
 Unterfranken fördert der Freistaat im Land-



Drucksache 17/19457 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Seite 7 

kreis Aschaffenburg, Bad Kissingen und Haßberge hauptamtliche
 Integrationslotsen. Die Zuwendung erfolgt in Höhe 
von bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, 
maximal 40.000 Euro pro Zuwendungsempfänger. Das Modellprojekt
 startete zum 01.05.2017, sodass zur konkreten 
Förderung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht 
werden können.

Aus dem Sonderprogramm „Leerstand nutzen – Lebensraum
 schaffen“ im Städtebauförderungsprogramm 
2017 ergeben sich folgende Förderungen:

Für die Maßnahme Wohnhaus Brückentorstr. 14, Kürnach 
mit einer Wohneinheit (4 Bewohner nach Fertigstellung, 
Baubeginn 2016) ergibt sich eine Förderung in Höhe von 
198.000 Euro (förderfähige Kosten 220.000 Euro). Für die 
Maßnahme Altes Jägerhaus, Iphofen Helmitzheim mit einer 
Wohneinheit (5 Bewohner nach Fertigstellung, Baubeginn 
2016) ergibt sich eine Förderung in Höhe von 450.000 Euro 
(förderfähige Kosten 500.000 Euro). Für die Maßnahme 
Wohnhaus Hauptstr. 23, Röttingen mit drei Wohneinheiten 
(15 Bewohner nach Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt 
sich eine Förderung in Höhe von 1.102.000 Euro (förderfähige
 Kosten 1.225.000 Euro). Für die Maßnahme Wohnhaus
 Taubergasse 1, Röttingen mit drei Wohneinheiten (12 
Bewohner nach Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt sich 
eine Förderung in Höhe von 621.000 Euro (förderfähige 
Kosten 690.000 Euro). Für die Maßnahme ehemaliges Bauernhaus
, Schweinfurt-Oberndorf mit zwei Wohneinheiten 
(8 Bewohner nach Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt 
sich eine Förderung in Höhe von 198.000 Euro (förderfähige
 Kosten 220.000 Euro). Für die Maßnahme ehemaliges 
Lehrerhaus, Eußenheim-Bühler mit zwei Wohneinheiten (7 
Bewohner nach Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt sich 
eine Förderung in Höhe von 207.000 Euro (förderfähige 
Kosten 230.000 Euro). Für die Maßnahme Wohnhaus Landgerichtstr
. 14, Hofheim mit drei Wohneinheiten (12 Bewohner
 nach Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt sich eine 
Förderung in Höhe von 405.000 Euro (förderfähige Kosten
 450.000 Euro). Für die Maßnahme Wohnhaus Pleichfelderstr
. 18, Kürnach mit drei Wohneinheiten (14 Bewohner
 nach Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt sich eine 
Förderung in Höhe von 855.000 Euro (förderfähige Kosten 
950.000 Euro). Für die Maßnahme Wohnhaus Kapellengasse
 3, Mellrichstadt mit zwei Wohneinheiten (9 Bewohner
 nach Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt sich eine 
Förderung in Höhe von 630.000 Euro (förderfähige Kosten 
700.000 Euro). Für die Maßnahme Wohnhaus Bauerngasse 
40, Schweinfurt mit zwei Wohneinheiten (8 Bewohner nach 
Fertigstellung, Baubeginn 2017) ergibt sich eine Förderung 
in Höhe von 315.000 Euro (förderfähige Kosten 350.000 
Euro). Für die Maßnahme Alte Schule, Collenberg-Fechenbach
 mit drei Wohneinheiten (12 Bewohner nach Fertigstellung
, Baubeginn 2017) ergibt sich eine Förderung in Höhe 
von 450.000 Euro (förderfähige Kosten 500.000 Euro). Für 
die Maßnahme Wohnhaus Kirchberg 27, Frammersbach 
mit zwei Wohneinheiten (10 Bewohner nach Fertigstellung, 
Baubeginn 2017) ergibt sich eine Förderung in Höhe von 
585.000 Euro (förderfähige Kosten 650.000 Euro). Die Gesamtsumme
 der Förderung für 27 Wohneinheiten mit 116 
Bewohnern nach Fertigstellung beträgt 6.016.000 Euro (förderfähige
 Kosten 6.685.000 Euro).

Für den Ressortbereich des Staatsministeriums für Bildung
 und Kultus, Wissenschaft und Kunst können als finanzielle
 Förderung im Sinne der Frage 6 a Gastschulbeiträge 
für die Beschulung von Asylbewerberkindern aufgeführt 

werden. Gastschulbeiträge werden abweichend von Art. 10 
Abs. 1 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) 
auch für Schülerinnen und Schüler gezahlt, die eine Aufenthaltsgestattung
 nach dem Asylgesetz besitzen (Art. 10 Abs. 
1 Satz 3 BaySchFG). Da die Auszahlung des Gastschulbeitrags
 bzw. des Kostenersatzes bei Berufsschulen zum Teil 
bei anderen Bezirksregierungen zentral für ganz Bayern 
vorgenommen wird, werden neben den Ausgaben der Regierung
 von Unterfranken nachrichtlich auch die Ausgaben 
für alle Bezirksregierungen in Bayern aufgeführt.

Die Ausgaben der Regierung von Unterfranken für 
Gastschulbeiträge für die Beschulung von Asylbewerberkindern
 betrugen im Jahr 2014 149.700 Euro, im Jahr 2015 
142.001,12 Euro und im Jahr 2016 519.266,65 Euro. Die 
Ausgaben aller Bezirksregierungen in Bayern für Gastschulbeiträge
 für die Beschulung von Asylbewerberkindern 
betrugen im Jahr 2014 2.124.685,48 Euro, im Jahr 2015 
4.660.584,66 Euro und im Jahr 2016 9.334.897,21 Euro.

Eine Aufschlüsselung nach Kommune und Anzahl der 
aufgenommenen Geflüchteten ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand
 in der für eine Beantwortung gesetzten Frist 
nicht möglich.

Zur Unterstützung der Integration anerkannter Asylbewerber
 und dauerhaft Bleibeberechtigter im ländlichen Raum 
sind die prozessorientierten Instrumente der Verwaltung für 
Ländliche Entwicklung besonders geeignet. Durch Projekte 
der Integrierten Ländlichen Entwicklung, der Dorferneuerung
 und LEADER werden Gemeinden und Dorfgemeinschaften
 in ganz Bayern schon seit Jahren bei der aktiven 
Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungsprozesse vor 
Ort unterstützt.

Die Staatsregierung hat dazu folgende konkrete Förderprogramme
 aufgelegt:
– In Dorferneuerungsprojekten ist für Maßnahmen zur 

Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit Wohnraum eine 
Sonderförderung von bis zu 90 Prozent möglich.  

– Im Rahmen der Dorferneuerung ist seit diesem Jahr auch 
die Förderung von Kleinstunternehmen möglich, die in 
die Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung investieren
. Dieses neue Fördermodul mit einem Fördersatz 
von bis zu 35 Prozent dient damit auch der Sicherung 
bzw. Entwicklung von Arbeitsplätzen.

Als Best-Practice-Beispiel in Unterfranken kann hier die ILE 
„Hofheimer Land“ angeführt werden:

Bei der ILE „Hofheimer Land“ haben sich sieben Gemeinden
 mit 53 Stadt- und Ortsteilen (ca. 15.000 Einwohner) im 
Landkreis Haßberge zusammengeschlossen, um gemeindeübergreifend
 die Lebenssituation zu verbessern. Mit fachlicher
 Beratung sowie kommunaler und staatlicher Förderung
 wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen 
zur Nutzung von 214 leer stehenden Gebäuden und zur 
Gestaltung von 32 Ortskernen umgesetzt. Durch verstärkten
 Zuzug, auch junger Personen, konnte der Bevölkerungsrückgang
 in diesem peripheren Raum gebremst werden. Um 
diesen Trend zu stabilisieren, setzt die Hofheimer Allianz auf 
die dauerhafte Ansiedlung von anerkannten Flüchtlingen im 
Rahmen der dezentralen Verteilung im Landkreis.

Die Gemeinden der Hofheimer Allianz und ihre Bürgerinnen
 und Bürger sehen die Integration als Chance. Im 
Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung wurde 
eine Betreuungsstelle geschaffen, um die Ansiedlung und 
Integration von anerkannten Flüchtlingen mit den Akteuren 
und Handlungsfeldern der Gemeindeallianz abzustimmen. 

Für die erkennbaren Erfolge waren folgende Vorausset-



Seite 8 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/19457 

zungen entscheidend:
– Strategie der dezentralen Unterbringung von Anfang an;
– großes ehrenamtliches Engagement;
– durch die Integrierte Ländliche Entwicklung aufgebaute

Netzwerke;
– besondere Unterstützung für Flüchtlingsfamilien mit Kindern
;
– aktive Einbindung der Neubürger bei Baumaßnahmen in

Wohnungen und Dorf, bei der Organisation ihrer Mobilität
und Nahversorgung, ins Vereinsleben.

7. a) In welcher Form fördert die Staatsregierung bayerische
 Programme zur Wiederbelebung der Innenstädte
 bzw. Ortskerne?

Mithilfe bewährter Instrumente und Programme der Städtebauförderung
 sowie gezielter Modellvorhaben wie „Leben
 findet Innenstadt“ oder „Ort schafft Mitte“ unterstützt 
die Staatsregierung in Form von Zuschüssen die bayerischen
 Gemeinden, vitale Stadtzentren und Ortskerne als 
Ankerpunkte zu erhalten, zu entwickeln und die regionale 
Identität als auch Attraktivität nachhaltig zu stärken. Ein einschlägiges
 Programm ist hierbei beispielsweise das Bund-
Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und 
Ortsteilzentren“. Dieses unterstützt zur Stärkung zentraler 
Versorgungsbereiche die Gemeinden bei der Bewältigung 
struktureller Schwierigkeiten in den zentralen Stadt- und 
Ortsbereichen und ergänzt die weiteren Bund-Länder-
Städte bauförderungsprogramme zielgerichtet.

Zur Wiederbelebung der Innenstädte bzw. Ortskerne tragen
 auch verschiedene Programme der Wohnraumförderung
 bei. Im Bayerischen Wohnungsbauprogramm können 
sowohl der Neubau als auch die Gebäudeänderung oder 
-erweiterung von Mietwohnungen erhöht gefördert werden,
wenn die Maßnahme der Stärkung oder Aufwertung innerörtlicher
 Lagen dient. Bei der Wohneigentumsförderung im
Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms wird
seit Einführung der Wohnraumförderungsbestimmungen
2012 (WFB 2012) der Zweiterwerb von bestehenden Wohnungen
 und Häusern erhöht gefördert. Die BayernLabo
fördert mit dem Bayerischen Modernisierungsprogramm
(BayMod) im Auftrag des Freistaates Bayern Modernisierungsmaßnahmen
 an bestehenden Mietwohngebäuden. Mit
dem Anfang 2016 eingeführten Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm
 (KommWFP) unterstützt der Freistaat
Städte und Gemeinden, die selbst Wohnraum für einkommensschwächere
 Haushalte schaffen möchten. Förderfähig
sind u. a. der Erwerb von leer stehendem Wohnraum, die
Modernisierung und der Umbau.

Mit den genannten Fördermöglichkeiten der Wohnraumförderung
 wird das Wohnen auf innerörtlichen Flächen gesichert
 und weiterentwickelt. Dies wirkt Leerständen entgegen 
und stärkt die Ortskerne, gleichzeitig trägt die Wohnraumförderung
 so zu einer Verringerung des Flächenverbrauchs 
bei.

Die Staatsregierung fördert die Wiederbelebung der Ortskerne
 von Ortschaften mit bis zu 2.000 Einwohnern über das 
Bayerische Dorfentwicklungsprogramm der Verwaltung für 
Ländliche Entwicklung. Das ALE Unterfranken betreut derzeit
 über 200 Dorferneuerungen, die über die Dorferneuerungsrichtlinien
 zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms
 (DorfR) gefördert werden.

Die Dorferneuerung dient der nachhaltigen Verbesserung 
der Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse. Die 
Dörfer und Gemeinden sollen damit vor dem Hintergrund der 
aktuellen Herausforderungen – insbesondere des demografischen
 Wandels, des Strukturwandels in der Landwirtschaft 
und der Energiewende – auf künftige Erfordernisse vorbereitet
 werden. Dabei wird eine intensive Beschäftigung der 
Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensraum angestrebt 
und selbstverantwortliches Handeln auf dörflicher und gemeindlicher
 Ebene angeregt.

Der Schwerpunkt ist vor allem auf die Innenentwicklung 
gelegt. Diese kann besonders zur Wiederbelebung der 
Ortskerne und bei gleichzeitiger Reduzierung der Flächenneuausweisung
 in Außenbereichen erhebliche Beiträge zur 
Reduzierung des Flächenverbrauchs leisten.

Mit interkommunalen Innenentwicklungskonzepten 
können die Aktivitäten über Gemeindegrenzen hinweg 
koordiniert und gemeinsame Gewerbegebiete mehrerer 
Kommunen oder der Aufbau und die Vermarktung eines Gewerbeflächenpools
 konzipiert und umgesetzt werden.

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat unterstützt mit dem Förderinstrument 
Regionalmanagement die Umsetzung von Projekten in 
Zukunftsfeldern der Landesentwicklung durch eingerichtete 
Regionalmanagements. In dem Handlungsfeld „Siedlungsentwicklung
“ ist die Förderung von flankierenden Maßnahmen
 für Projekte aus dem Bereich „starke Ortskerne“ möglich
.

b) Wie hoch sind die finanziellen Mittel, mit denen der
Freistaat die Programme zur Wiederbelebung der
Innenstädte und Ortskerne unterstützt?

Über die Höhe der Landesmittel in der Städtebauförderung 
entscheidet nach Vorlage des jeweiligen Regierungsentwurfs
 der Landtag im Rahmen des Haushaltsgesetzes. Im 
Programmjahr 2017 lag der Landesanteil für die Programme 
der Städtebauförderung bei 142,177 Mio. Euro.

Für die Programme der Wohnraumförderung können 
hier nur die insgesamt im Haushalt eingeplanten Mittel genannt
 werden, da für Maßnahmen zur Wiederbelebung der 
Innenstädte und Ortskerne keine Teiletats ausgewiesen 
werden. Für die staatliche Wohnraumförderung steht dieses
 Jahr ein Volumen von 467,7 Mio. Euro zur Verfügung 
(einschließlich Studentenwohnraumförderung). Für das 
KommWF P sind bis 2019 jährlich 150 Mio. Euro vorgesehen
. Die genannten Mittelvolumen können für Maßnahmen 
zur Wiederbelebung der Innenstädte und Ortskerne eingesetzt
 werden, aber auch für sonstige förderfähige Maßnahmen
.

Die Staatsregierung hat für Unterfranken über das Dorfentwicklungsprogramm
 im Jahr 2013 10,76 Mio. Euro, im 
Jahr 2014 9,65 Mio. Euro, im Jahr 2015 7,74 Mio. Euro und 
im Jahr 2016 11,20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

c) Plant die Staatsregierung auch für Unterfranken
ein ähnliches Sonderprogramm für Stadt- und
Ortskerne wie für Nordostbayern?

Aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in 
Nordostbayern gegenüber anderen Regionen ist nicht geplant
, das Fördergebiet auszuweiten.