Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 30.10.2017

ÖPNV-Förderung für Unterfranken

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie entwickelten sich die jährlichen Fahrgastzahlen 
des ÖPNV in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien
 Städten (alternativ: des einzelnen Aufgabenträgers) 
in Unterfranken seit 2006, bitte in absoluten Zahlen 
und in Relation zum Bevölkerungsanteil des jeweiligen 
Landkreises/der jeweiligen kreisfreien Stadt (alternativ
: im Versorgungsgebiet des Aufgabenträgers)?

2.  Wie entwickelten sich jährlich die Fahrzeugkilometer, 
die Personenkilometer und die Nutzplatzkilometer im 
ÖPNV in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien 
Städten (alternativ: des einzelnen Aufgabenträgers) 
in Unterfranken seit 2006, bitte in absoluten Zahlen 
und in Relation zum Bevölkerungsanteil des jeweiligen 
Landkreises/der jeweiligen kreisfreien Stadt (alternativ
: im Versorgungsgebiet des Aufgabenträgers)? Wie 
hoch war pro Jahr die staatliche Förderung je Nutzplatzkilometer
 pro Landkreis/kreisfreier Stadt?

3.  Wie hoch waren die jährlichen ÖPNV-Zuweisungen für 
die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte (alternativ
: für die einzelnen Aufgabenträger) in Unterfranken
 seit 2006, bitte in absoluten Zahlen und in Relation 
zum Bevölkerungsanteil in Unterfranken?

4.  Wie hoch war die jährliche Busförderung für die einzelnen
 Landkreise und kreisfreien Städte (alternativ: 
für die einzelnen Aufgabenträger) in Unterfranken seit 
2006, bitte in absoluten Zahlen und in Relation zum 
Bevölkerungsanteil in Unterfranken?

5.1 Nach welchen messbaren Kriterien entscheidet die 
Regierung von Unterfranken über die Verteilung der 
ÖPNV-Zuweisungen in ihrem Zuständigkeitsgebiet?

5.2 Werden die Landräte und Oberbürgermeister an der 
Entscheidung über die Mittelverteilung beteiligt? Falls 
ja, in welcher Form (Vetomöglichkeit vorhanden)?

6.1 Wie hoch sind die jährlichen ÖPNV-Betriebsausgaben 
der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte (alternativ
: für die einzelnen Aufgabenträger) in Unterfranken
 seit 2006?

6.2 Wie hoch ist gemessen daran der jeweilige prozentuale
 Anteil der staatlichen ÖPNV-Zuweisungen seit 
2006? Erhalten Kommunen/Landkreise im Raum mit 
besonderem Handlungsbedarf eine höhere prozentuale
 Förderung?

7.1 Wie hoch sind die jährlichen ÖPNV-Anschaffungskosten
 der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte 
(alternativ: für die einzelnen Aufgabenträger) in Unterfranken
 seit 2006?

7.2 Wie hoch ist gemessen daran der jeweilige prozentuale
 Anteil der staatlichen ÖPNV-Förderung seit 2006? 
Erhalten Kommunen/Landkreise im Raum mit besonderem
 Handlungsbedarf eine höhere prozentuale Förderung
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 05.12.2017

Zu 1. bis 7.2:
Auf die Beantwortung der beiden Schriftlichen Anfragen der 
Abgeordneten Ruth Müller (SPD) vom 05.10.2017 betreffend
 „ÖPNV-Förderung für Bayern I“ (Drs. 17/19153) und 
„ÖPNV-Förderung für Bayern II“ (17/19207) mit inhaltsgleichen
 Fragen wird verwiesen. Die entsprechenden Daten für 
den gesamten Freistaat, einschließlich Unterfranken, werden
 dort zur Verfügung gestellt.

Ergänzend ist zu den Fragen 5.1 und 5.2 auszuführen, 
dass die Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen durch die Regierung
 von Unterfranken unter Zugrundelegung der für alle 
ÖPNV-Aufgabenträger gleichen Faktoren der finanziellen 
Leistungskraft, des Aufwandes, der Nutzplatzkilometer, der 
Fläche, der Anzahl der Einwohner, der zuwendungsfähigen 
Kosten und der Aufwendungen für Kooperationen erfolgt. 
Die Landräte und Oberbürgermeister werden bei der Ermittlung
 der Mittelverteilung nicht beteiligt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 16.04.2018  Drucksache 17/19595

Bayerischer 
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