Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Gote, Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 03.11.2017

Medienberichte über behauptetes polizeiliches Vorgehen
 gegen Journalisten am 21.10.2017 in München

Laut Medienberichten soll am Samstag, dem 21.10.2017, 
ein Reporter der Bild-Zeitung die Festnahme eines Mannes 
gefilmt haben, der verdächtigt wird, zuvor mehrere Personen
 mit einem Messer angegriffen und verletzt zu haben. 
Dieser Reporter sei laut diesen Medienberichten anschließend
 von einem Polizeibeamten gezwungen worden, seine 
Filmaufnahmen zu löschen.

Wir fragen die Staatsregierung:

1.  Trifft die Darstellung in diesen Medienberichten zu, 
dass ein Reporter von einem Polizeibeamten gezwungen
 wurde, Filmaufnahmen zu löschen? Wenn nein, 
wie war der Ablauf dieses Ereignisses tatsächlich?

2.  Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage hat dieser Polizeibeamte
 gehandelt? War das Vorgehen rechtmäßig
?

3.  Wenn nein, welche Konsequenzen werden von der 
Polizeiführung und von der Staatsregierung daraus 
gezogen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.12.2017

Zu 1. bis 3.:
Anlässlich des Polizeieinsatzes am 21.10.2017 am Rosenheimer
 Platz in München kam es zur Löschung von Videoaufzeichnungen
 eines Bild-Zeitungsreporters. Der Sachverhalt 
ist Gegenstand eines laufendenden Ermittlungsverfahrens, 
das derzeit beim Landeskriminalamt geführt wird.

Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens können 
derzeit hierzu keine weitergehenden Auskünfte erfolgen.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens und des tatsächlichen
 Ablaufes der Löschung des Videos des in Rede 
stehenden Bild-Zeitungsreporters werden komplexe Einsatzlagen
 regelmäßig nachbereitet. Ggf. erkannte Optimierungsbedarfe
 werden analysiert und im Sinne einer 
lernenden Organisation mit dem Ziel einer permanenten 
Professionalisierung der Polizeiarbeit entsprechend umgesetzt
.

Daneben werden unsere nachgeordneten Dienststellen 
regelmäßig hinsichtlich des Umgangs mit Medienvertretern 
sensibilisiert. Im Jour Fixe des Staatsministeriums des Innern
, für Bau und Verkehr mit den Polizeipräsidenten am 
17.11.2017 wurde auf die bestehende Regelungslage zur 
Zusammenarbeit von Polizei und Medien hingewiesen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 19.04.2018  Drucksache 17/19624

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