Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 29.11.2017 Geplante Repräsentanzen in Tel Aviv und Kiew Im Entwurf des Nachtragshaushaltsplan 2018 sind jeweils Mittel in Höhe von 300.000 Euro für den Aufbau zweier Repräsentanzen in Tel Aviv und Kiew eingeplant (Epl. 02). Ich frage deshalb die Staatsregierung: 1.1 Seit wann verfolgt die Staatsregierung das Vorhaben, weitere zwei Repräsentanzen in der Ukraine und Israel aufzubauen? 1.2 Wo wurden die Ideen hierzu geboren? 1.3 Welche Beweggründe stehen dahinter? 2. Welche Funktionen und Aufgaben sollen die Repräsentanzen konkret erfüllen? 3.1 Wie grenzt die Staatsregierung die Funktionen und Aufgaben der beiden Repräsentanzen von den bereits bestehenden Auslandsrepräsentanzen in Tel Aviv und Kiew unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums ab? 3.2 Welche Synergien sollen hierbei genutzt werden? 4. In welcher Personalstärke sollen die Repräsentanzen besetzt werden? 5. Bis wann sollen die Repräsentanzen vollständig arbeitsfähig werden? Antwort der Staatskanzlei vom 19.12.2017 1.1 Seit wann verfolgt die Staatsregierung das Vorhaben , weitere zwei Repräsentanzen in der Ukraine und Israel aufzubauen? 1.2 Wo wurden die Ideen hierzu geboren? 1.3 Welche Beweggründe stehen dahinter? Anlässlich der Reise von Ministerpräsident Seehofer am 25.05.2017 in die Ukraine haben der Ministerpräsident und Staatspräsident Poroschenko vereinbart, die bayerisch-ukrainischen Beziehungen durch die Errichtung einer Repräsentanz des Freistaates Bayern in Kiew zu intensivieren. Die Einrichtung eines Büros des Freistaates in Tel Aviv geht zurück auf eine Initiative von Staatsministerin Dr. Merk, die im Mai 2017 dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Staatsregierung will mit dem Büro die besonderen Beziehungen Bayerns zu Israel noch sichtbarer als bislang machen und zugleich auf eine zukunftsfähige neue Qualitätsstufe heben. 2. Welche Funktionen und Aufgaben sollen die Repräsentanzen konkret erfüllen? Die Repräsentanz des Freistaates Bayern in der Ukraine dient der Intensivierung der bayerisch-ukrainischen Beziehungen und soll die Projekte der Ständigen bayerisch-ukrainischen Arbeitskommission begleiten und deren Umsetzung unterstützen. Dadurch soll ein Beitrag zu der Umsetzung der Reformen in der Ukraine und damit zur ihrer Stabilisierung und noch stärkeren Hinwendung zur Europäischen Union geleistet werden. Das Büro des Freistaates Bayern für Wirtschaft, Wissenschaft , Technologie, Bildung und Jugendaustausch in Israel soll die bereits heute intensive Zusammenarbeit mit Israel in Bereichen wie Wissenschaftskooperation, Wirtschaftszusammenarbeit , Schüleraustausch und Bürgerbegegnungen weiter ausbauen und soll als thematisch breit gefächerte Anlaufstelle dienen. 3.1 Wie grenzt die Staatsregierung die Funktionen und Aufgaben der beiden Repräsentanzen von den bereits bestehenden Auslandsrepräsentanzen in Tel Aviv und Kiew unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums ab? 3.2 Welche Synergien sollen hierbei genutzt werden? Die Repräsentanz des Freistaates Bayern in der Ukraine und der Beauftragte der Bayerischen Wirtschaft in der Deutsch- Ukrainischen Außenhandelskammer verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen und ergänzen sich daher. Während die Repräsentanz des Freistaates Bayern der Umsetzung der Projekte der Ständigen bayerisch-ukrainischen Arbeitskom- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 20.04.2018 Drucksache 17/19733 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19733 mission dient, informiert das Büro der Bayerischen Wirtschaft über den Wirtschaftsstandort Bayern, stellt Kontakte zwischen bayerischen und ukrainischen Unternehmen her und pflegt die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine. Synergien entstehen durch den Informationsaustausch und die intensive Vernetzung zwischen der Repräsentanz des Freistaates Bayern und dem Beauftragten der Bayerischen Wirtschaft. Das Büro des Freistaates in Tel Aviv wird auch für die Wirtschaftskontakte zuständig sein. Die Aufgaben des bisherigen Repräsentanten der Bayerischen Wirtschaft in Israel enden mit Arbeitsaufnahme des Büros. 4. In welcher Personalstärke sollen die Repräsentanzen besetzt werden? Die Repräsentanzen sollen je mit einer Leitungsperson, einem stellvertretenden Leiter bzw. einer stellvertretenden Leiterin sowie einem Sekretär/einer Sekretärin besetzt werden . Im Büro Tel Aviv soll zusätzlich eine Stelle für den Bereich Wirtschaft und Technologie integriert werden. 5. Bis wann sollen die Repräsentanzen vollständig arbeitsfähig werden? Es ist damit zu rechnen, dass die Repräsentanzen bis zum Sommer 2018 vollständig arbeitsfähig sind.