Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 16.11.2017 Personalsituation an den bayerischen Justizvollzugsanstalten Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Bedienstete im bayerischen Justizvollzug gehen zusätzlich einer Nebentätigkeit nach (bitte aufgeschlüsselt nach gesamtem uniformierten Dienst, dem allgemeinen Vollzugsdienst sowie nach Standorten )? 1.2 Bei wie vielen Bediensteten im bayerischen Justizvollzug liegt dabei eine Vollzeitbeschäftigung zugrunde? 1.3 Wie viele der betreffenden Bediensteten im bayerischen Justizvollzug arbeiten Teilzeit oder halbtags? 2.1 Wie viele Bedienstete im bayerischen Justizvollzug sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in den Ruhestand gegangen bzw. werden noch in den Ruhestand gehen (aufgegliedert nach Regierungsbezirken)? 2.2 Wie viele Bedienstete gingen davon in den vorzeitigen Ruhestand (aufgegliedert nach Regierungsbezirken)? 2.3 Wie viele Ausbildungsplätze im bayerischen Justizvollzug konnten im gleichen Zeitraum besetzt werden? 3. Wie viele Planstellen im bayerischen Justizvollzug sind derzeit vakant (bitte aufgegliedert nach uniformiertem Dienst, allgemeinem Vollzugsdienst, der jeweiligen Qualifikationsebene, sonstigen Planstellen sowie nach Standorten)? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 18.12.2017 1.1 Wie viele Bedienstete im bayerischen Justizvollzug gehen zusätzlich einer Nebentätigkeit nach (bitte aufgeschlüsselt nach gesamtem uniformierten Dienst, dem allgemeinen Vollzugsdienst sowie nach Standorten)? Zum Stichtag 01.12.2017 haben insgesamt 803 Arbeitnehmer und Beamte von insgesamt 4.478 Arbeitnehmern und Beamten des uniformierten Dienstes Nebentätigkeiten angemeldet . Es handelte sich dabei um 571 Angehörige des allgemeinen Vollzugsdienstes, 178 des Werkdienstes und 43 des Krankenpflegedienstes. Daneben übten 11 in Ausbildung befindliche Nachwuchsbeamte des uniformierten Dienstes eine Nebentätigkeit aus. Die Verteilung auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 20.04.2018 Drucksache 17/19740 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19740 Justizvollzugsanstalt allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst Krankenpflegedienst Anwärter Gesamt Aichach 21 7 2 0 30 Amberg 28 12 2 3 45 Ansbach 2 0 0 0 2 Aschaffenburg 7 0 0 0 7 Augsburg-Gablingen 11 1 1 0 13 Bad Reichenhall 2 0 0 0 2 Bamberg 7 0 0 0 7 Bernau 49 23 0 1 73 Ebrach 12 6 0 0 18 Eichstätt 3 0 0 0 3 Erding 5 0 0 0 5 Erlangen 3 0 0 0 3 Garmisch-Partenkirchen 4 0 0 0 4 Hof 6 0 0 0 6 Ingolstadt 0 0 0 0 0 Kaisheim 29 15 4 1 49 Kempten 12 0 0 0 12 Kronach 6 1 0 0 7 Landsberg am Lech 39 11 2 0 52 Landshut 31 10 3 1 45 Laufen-Lebenau 18 7 1 0 26 Memmingen 5 0 0 0 5 Mühldorf am Inn 4 0 0 0 4 München 51 4 5 2 62 Neuburg-Herrenwörth 26 7 1 0 34 Neuburg/Donau 5 0 0 0 5 Niederschönenfeld 18 11 1 0 30 Nürnberg 27 22 1 2 52 Passau 7 0 0 0 7 Regensburg 8 0 0 0 8 Schweinfurt 3 0 0 0 3 St. Georgen-Bayreuth 39 14 7 1 61 Straubing 47 25 9 0 81 Drucksache 17/19740 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Justizvollzugsanstalt allgemeiner Vollzugsdienst Werkdienst Krankenpflegedienst Anwärter Gesamt Traunstein 10 0 0 0 10 Weiden 3 0 0 0 3 Würzburg 23 2 4 0 29 Gesamt 571 178 43 11 803 1.2 Bei wie vielen Bediensteten im bayerischen Justizvollzug liegt dabei eine Vollzeitbeschäftigung zugrunde? Von den 803 Bediensteten des uniformierten Dienstes, die einer Nebentätigkeit nachgehen, befinden sich 740 in einer Vollzeitbeschäftigung. Es handelt sich um 528 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes, 162 des Werkdienstes, 39 des Krankenpflegedienstes und 11 Anwärter. 1.3 Wie viele der betreffenden Bediensteten im bayerischen Justizvollzug arbeiten Teilzeit oder halbtags ? Einer Nebentätigkeit gehen 63 Mitarbeiter des uniformierten Dienstes nach, die nicht vollzeitbeschäftigt sind. Es handelt sich um 43 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes, 16 des Werkdienstes und 4 des Krankenpflegedienstes. 2.1 Wie viele Bedienstete im bayerischen Justizvollzug sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in den Ruhestand gegangen bzw. werden noch in den Ruhestand gehen (aufgegliedert nach Regierungsbezirken )? 2.2 Wie viele Bedienstete gingen davon in den vorzeitigen Ruhestand (aufgegliedert nach Regierungsbezirken )? Im bayerischen Justizvollzug haben in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 309 Beamtinnen und Beamte aller fachlichen Schwerpunkte den Ruhestand angetreten. Hierunter befanden sich 139 Personen, die vorzeitig vor Erreichen der regulären Altersgrenze auf Antrag nach Art. 129 Satz 1, 130 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) oder wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden. Die Verteilung der Ruhestandseintritte auf die einzelnen Jahre und auf die Regierungsbezirke kann aus der nachstehenden Übersicht entnommen werden: Regierungsbezirke: 2015 2016 2017 Ruhestandseintritte: davon vorzeitig: Ruhestandseintritte: davon vorzeitig: Ruhestandseintritte: davon vorzeitig: Mittelfranken 8 2 7 4 5 2 Niederbayern 13 5 10 2 20 14 Oberbayern 30 8 28 12 45 24 Oberfranken 15 5 20 11 16 5 Oberpfalz 12 4 12 4 7 4 Schwaben 13 7 14 8 14 8 Unterfranken 5 3 6 3 9 4 Summen 96 34 97 44 116 61 2.3 Wie viele Ausbildungsplätze im bayerischen Justizvollzug konnten im gleichen Zeitraum besetzt werden? Im bayerischen Justizvollzug wird eine Ausbildung ausschließlich für Beamtenanwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes sowie für den Vollzugs- und Verwaltungsdienst mit Einstieg in der zweiten oder dritten Qualifizierungsebene angeboten. Im Hinblick auf den relativ geringen Nachwuchsbedarf im Vollzugs- und Verwaltungsdienst werden für diesen fachlichen Schwerpunkt Ausbildungslehrgänge in unregelmäßigen Abständen zusammengestellt . In den Jahren 2015 bis 2017 konnten Nachwuchsbeamte in nachstehender Anzahl eingestellt werden: Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19740 Fachlicher Schwerpunkt 2015 2016 2017 Allgemeiner Vollzugsdienst 154 156 141 Werkdienst 17 14 9 Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2. Qualifikationsebene 14 10 kein Kurs Vollzugs- und Verwaltungsdienst 3. Qualifikationsebene 14 kein Kurs 17 3. Wie viele Planstellen im bayerischen Justizvollzug sind derzeit vakant (bitte aufgegliedert nach uniformiertem Dienst, allgemeinem Vollzugsdienst, der jeweiligen Qualifikationsebene, sonstigen Planstellen sowie nach Standorten)? Die Planstellensituation im bayerischen Justizvollzug unterliegt durch eine Vielzahl von zum Teil unvorhersehbaren Einflüssen (Ruhestandsversetzungen, Todesfälle, Entlassungsanträge ) einem stetigen Wandel mit der Folge, dass laufend Planstellen neu besetzt oder vorübergehend frei werden. Darüber hinaus werden in der zweiten und dritten Qualifikationsebene vorübergehend Stellen in der erforderlichen Zahl frei gehalten (vgl. Antwort zu Frage 2.3), um die Anwärter, die sich aktuell im beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst befinden, nach Abschluss der Qualifikationsprüfung unmittelbar in das Beamtenverhältnis auf Probe übernehmen zu können. Dies vorausgeschickt und davon unabhängig sind im bayerischen Justizvollzug zum Stichtag 01.12.2017 nachstehende für eine Einstellung zur Verfügung stehenden Stellen aktuell noch nicht besetzt: 1. Juristen (vierte Qualifikationsebene): Eine Stelle (neu im Haushalt 2017 ausgebracht, Einstellung ist in Vorbereitung, örtliche Zuordnung ist noch nicht abschließend vorgenommen). 2. Psychologen (vierte Qualifikationsebene): Eine Stelle in Augsburg (Einstellung ist in Vorbereitung). Eine Stelle in München. 3. Mediziner (vierte Qualifikationsebene): Zwei Stellen in Straubing. Eine Stelle in Würzburg. 4. Pädagogen (vierte Qualifikationsebene): Eine Stelle in Augsburg. 5. Seelsorger (vierte Qualifikationsebene): Eine Stelle in Bernau (Einstellung ist in Vorbereitung in Zusammenarbeit mit der Kirche). Eine Stelle in Landshut (Einstellung ist in Vorbereitung in Zusammenarbeit mit der Kirche). Eine Stelle in München (Einstellung ist in Vorbereitung in Zusammenarbeit mit der Kirche). Eine Stelle in Würzburg (Einstellung ist in Vorbereitung in Zusammenarbeit mit der Kirche). 6. Sozialarbeiter (dritte Qualifikationsebene): Zwei Stellen in Bernau (Einstellung ist in Vorbereitung). Zwei Stellen in Straubing (Einstellung ist in Vorbereitung). Eine Stelle in Würzburg. 7. Krankenpfleger (zweite Qualifikationsebene): Eine Stelle in Würzburg.