Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 29.11.2017 Sondierungsgespräche in Berlin und Auswirkungen auf die Arbeit der Staatsregierung Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Mitglieder der Staatsregierung haben aufgrund der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung an Sitzungen in diesem Zusammenhang teilgenommen, bitte aufgeschlüsselt nach – den einzelnen Mitgliedern der Staatsregierung? – dem zeitlichen Umfang der Teilnahme? 2. In welchem Umfang waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei in den zurückliegenden Wochen damit beschäftigt, inhaltliche Zuarbeiten zu den Sondierungsgesprächen zu leisten, bitte aufgeschlüsselt nach – den dabei eingebundenen Abteilungen der Staatskanzlei ? – der Anzahl der dabei eingebundenen Beamtinnen und Beamten bzw. Beschäftigten? – den dadurch dem Freistaat entstandenen Kosten (u. a. durch Reisekosten, Kosten für Mehrarbeit, Ausgleich für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Bereitschaftsdienst)? 3. In welchem Umfang hat die CSU der Staatsregierung Kosten dafür erstattet, dass Beschäftigte der Staatskanzlei den Sondierungsgesprächen der Parteien zugearbeitet haben? 4. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten durch die Einbindung von Beschäftigten der Staatskanzlei und evtl. weiterer Staatsministerien in die Sondierungsgespräche? 5. Widerspricht eine mögliche Einbindung von Beschäftigten der Staatskanzlei im Rahmen der Sondierungsgespräche der Parteien der Trennung von exekutiver Tätigkeit und Parteiarbeit? 6. Wie hat sich die Mitarbeit von Beschäftigten der Staatskanzlei im Rahmen der Sondierungsgespräche auf die Bearbeitung des Alltagsgeschäfts ausgewirkt? Antwort der Staatskanzlei vom 21.12.2017 Zu 1.–6.: Die Beantwortung der Teilfragen erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs gemeinsam. Die Teilnahme von Mitgliedern der Staatsregierung an Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung und die Trennung von exekutiver Tätigkeit und Parteiarbeit war bereits Gegenstand verschiedener Schriftlicher Anfragen. Insbesondere auf Drs. 16/2547 wird daher Bezug genommen. Gespräche zur Regierungsbildung sind in einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie keine reinen Parteiangelegenheiten. Sie befassen sich nicht mit inneren Angelegenheiten von Parteien und sie beschränken sich auch nicht darauf, die Beziehungen zwischen Parteien zu regeln. Sie dienen vielmehr dazu, die Ziele und Vorhaben einer künftigen Regierung für die Dauer einer Legislaturperiode zu fixieren und sind damit ein Akt der unmittelbaren Planung und Gestaltung von Regierungspolitik. Der Zweck von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen , ein sachgerechtes und realisierbares Handlungsprogramm festzulegen, legt es nahe, dass die beteiligten Parteien hierbei vielfach auf die Sachkenntnis von Mitgliedern der Bundes- oder einer Landesregierung zurückgreifen und diese mit Verhandlungsmandaten ausstatten. Angesichts der engen Verflechtung von Bundes- und Landespolitik sowie von Bundes- und Landesgesetzgebung im föderalen System kommt den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen im Bund entscheidende Bedeutung auch für viele Belange des Freistaates Bayern zu. Die Staatsregierung ist daher im Rahmen ihres politischen Gestaltungsauftrags gehalten , alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Ziele und Interessen in diese Verhandlungen mit einzubringen. Die Mitglieder der Staatsregierung bewegen sich im Rahmen ihrer Amtspflichten und kommen dem politischen Auftrag der bayerischen Wählerinnen und Wähler nach, wenn sie die Ziele und Positionen ihres Ressorts und der Staatsregierung insgesamt auch auf bundespolitischer Ebene vertreten. Entsprechend handelt es sich bei fachlicher Zuarbeit zu Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen durch die Bediensteten von Staatskanzlei und Ressorts um die Erfüllung von Dienstaufgaben, die untrennbar mit dem Alltagsgeschäft verbunden sind, neben den sonstigen Dienstaufgaben erledigt wurden und keine negativen Auswirkungen auf diese hatten. Die Erfüllung dieser Dienstaufgaben durch die Bediensteten in Staatskanzlei und Ressorts wird nicht nach einzelnen Aufgabenteilen oder -zusammenhängen gesondert zeitlich erfasst. Für die Wahrnehmung von Dienstaufgaben durch die Beschäftigten in Staatskanzlei und Ressorts erfolgt keine Kostenerstattung durch Dritte. Der Ministerpräsident und der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr haben an den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.06.2018 Drucksache 17/19758 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19758 Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung teilgenommen . Die Gesprächsdaten und der zeitliche Umfang ergeben sich aus der beiliegenden Auflistung. Di. 17.10.2017 abends MP und StM Herrmann Mi. 18.10.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Fr. 20.10.2017 nachmittags/abends MP und StM Herrmann Sa. 21.10.2017 vormittags MP und StM Herrmann Di. 24.10.2017 abends MP und StM Herrmann Mi. 25.10.2017 abends MP und StM Herrmann Do. 26.10.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Mo. 30.10.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Di. 31.10.2017 abends MP Mi. 01.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Do. 02.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Fr. 03.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Sa. 04.11.2017 vormittags MP und StM Herrmann Mo. 06.11.2017 abends MP Di. 07.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Do. 09.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Fr. 10.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann So. 12.11.2017 nachmittags/abends MP Mo. 13.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Di. 14.11.2017 nachmittags/abends MP und StM Herrmann Mi. 15.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Do. 16.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Fr. 17.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann (nur vormittags) Sa. 18.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann So. 19.11.2017 ganztägig MP und StM Herrmann Diese Tage beinhalten alle Gespräche wie Sondierungsgespräche , Gespräche der Verhandlungsführer, Vorgespräche der CDU/CSU sowie Vorgespräche der CSU. Unter „ganztägig“ und „abends“ sind auch Sitzungen zu verstehen, die bis in/über die Nacht dauerten.