Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Klaus Adelt SPD
vom 16.11.2017

Innenstadtentwicklung: Offene Fragen

Weil Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) 
zwei selbstständige, kleinflächige Einzelhandelsbetriebe 
gemeinsam als Großprojekt bewerteten, wurden in jüngster
 Zeit in zwei Urteilen Bauvorhaben kleinerer Gemeinden 
nicht genehmigt (vgl. Kommunal 11/2017). Demnach könnte 
in Zukunft ein 800 qm großer Supermarkt mit angeschlossenem
 500 qm großem Getränkemarkt nicht mehr genehmigungsfähig
 sein. Das kann gravierende Auswirkungen auf 
die Stadtentwicklung bayerischer Kommunen haben.

Ich frage daher die Staatsregierung:

1. Welche möglichen Auswirkungen haben beide Urteile auf 
den Gestaltungsfreiraum von Kommunen bzw. die Entwicklungsmöglichkeiten
 bayerischer Innenstädte?

2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus beiden Urteilen 
für den bayerischen Einzelhandel?

3. Machen beide Urteile eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms
 notwendig, um etwaige juristische Unsicherheiten
 (rechtssichere Bauleitplanung) in Zukunft zu 
vermeiden?

4. Wie viele Verfahren mit ähnlichem Inhalt sind derzeit anhängig
?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 05.12.2017

Zu 1.:
Die Urteile des VGH zur Agglomerationsregelung bei der 
Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten durch das Landesentwicklungsprogramm
 Bayern schränken insbesondere 
die Möglichkeiten der Planung sich ergänzender Einzelhandelsbetriebe
 in Sondergebieten ein. Daneben erhöhen sich 
Planungs- und Begründungaufwand hinsichtlich möglicher 
Einzelhandelsnutzungen bei der Planung von Gewerbe- und 
Mischgebieten.

Zu 2.:
Die maximal zulässigen Verkaufsflächen in für den Einzelhandel
 attraktiven Lagen, d. h. in Ergänzungsstandorten 
mehrerer Betriebe, sind insgesamt geringer.

Zu 3.:
Die CSU-Fraktion im Landtag hat im Rahmen der laufenden
 LEP-Teilfortschreibung einen Änderungsantrag zu den 
Einzelhandelszielen in Reaktion auf die beiden VGH-Urteile 
eingebracht. Dieser wurde zwischenzeitlich auch vom Plenum
 des Landtages beschlossen. Inhaltlich wird dieser Antrag
, der den ursprünglich beabsichtigten Regelungsgehalt 
klarstellt, von der Staatsregierung ausdrücklich begrüßt.

Zu 4.:
Der Staatsregierung sind keine weiteren Verfahren vor dem 
VGH bekannt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 09.03.2018  Drucksache 17/19771

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