Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 23.11.2017

Genehmigungspraxis von Eingriffen in FFH-Gebiete in 
Bayern

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Bedeutung misst die Staatsregierung
dem besonderen Schutzstatus der FFH-Gebiete
(Schutzgebiete von europäischer Bedeutung mit auch
europarechtlich geschützten Arten) zu?

2.1 Ist es richtig, dass laut Art. 34 und Art. 44 Bundesnaturschutzgesetz
 Eingriffe in FFH-Gebiete, die besonders 
geschützte Arten betreffen, nur in besonderen Fällen, 
als Ausnahme, genehmigt werden können bzw. sollen?

2.2 Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies der 
Fall?

2.3 Und, wenn nein, warum?

3.1 Wie sieht die derzeitige Praxis in Bayern aus, d. h. in 
welchen konkreten Fällen (bitte aufgeschlüsselt nach 
Regierungsbezirken und Landkreisen für die Jahre 
2000–2016) wurden solche Ausnahmegenehmigungen
 tatsächlich erteilt?

3.2 Wie wurde dies jeweils begründet?

4.1 Wie viele solcher Eingriffsprojekte (bitte aufgeschlüsselt
 nach Regierungsbezirken und Landkreisen)  
wurden von der Staatsregierung für die Jahre  
2000–2016 tatsächlich untersagt?

4.2 Wie lautete die jeweilige Begründung?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 22.12.2017

Zu 1.: 
Europäische Vogelschutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher
 Bedeutung, sog. FFH-Gebiete, bilden gemeinsam
 das europäische ökologische Netz „Natura 2000“. 
Dieses verfolgt das Ziel, das ebenso vielfältige wie unersetzliche
 Naturerbe Europas zu schützen. Hierbei handelt 
es sich um ein hohes Gut.

Bayern hat mit Erlass der Bayerischen Natura-2000-Verordnung
, die am 01.04.2016 in Kraft getreten ist, nach den 

Europäischen Vogelschutzgebieten auch die bereits vor 
über zehn Jahren an die EU gemeldeten FFH-Gebiete 
rechtsverbindlich festgesetzt und seine diesbezüglichen  
europarechtlichen Pflichten erfüllt.

Zu 2.1, 2.2, 2.3:
Die Beurteilung von Eingriffen in Natura-2000-Gebiete 
stellt sich nach dem FFH-Recht differenziert dar: Gemäß  
§ 34 Abs. 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG) ist entscheidend, ob der jeweilige Eingriff bzw.
das jeweilige Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung
 der Schutzgüter des betroffenen Natura-2000-Gebiets
führen kann. Dies ist im Rahmen einer Verträglichkeitsabschätzung
 bzw. -prüfung zu klären. Sofern eine erhebliche
 Beeinträchtigung eintreten kann, ist das Projekt gem.
§ 34 Abs. 2 BNatSchG grundsätzlich unzulässig. In engen
Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, das Projekt dennoch
 zuzulassen. Dies ist der Fall, wenn für die Verwirklichung
 des Projekts zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses vorliegen und keine zumutbaren
Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer
 Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen
zu erreichen, gegeben sind (vgl. § 34 Abs. 3 BNatSchG).
Für bestimmte, sog. prioritäre Arten und Lebensraumtypen,
gelten erhöhte Anforderungen (vgl. § 34 Abs. 4 BNatSchG).
Sofern eine Ausnahme erteilt werden kann, müssen zur
Sicherung des Zusammenhangs des Netzes Natura-2000
bestimmte Ausgleichsmaßnahmen (sog. Kohärenzmaßnahmen
) vorgesehen werden (vgl. § 34 Abs. 5 BNatSchG).

Für bestimmte Natura-2000-Arten sind über die Vorschriften
 des FFH-Rechts hinaus die Vorgaben des besonderen
 Artenschutzes, insbesondere die dort geregelten 
Zugriffs-, Besitz-, und Vermarktungsverbote, einschlägig  
(vgl. § 44 Abs. 1, 2 BNatSchG). Eine Ausnahme von diesen
 Verboten kann erteilt werden, wenn zwingende Gründe 
des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, keine  
Alternative gegeben ist und sich der Erhaltungszustand 
der Populationen der betroffenen Arten nicht verschlechtert  
(vgl. § 45 Abs. 7 BNatSchG).

Zu 3.1: 
Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen
 vor. Zuständig ist die jeweilige Behörde gem.  
Art. 22 BayNatSchG.

Zu 3.2:
Siehe Frage 3.1.

Zu 4.1:
Von der Staatsregierung wurden keine Projekte untersagt
. Zuständig ist die jeweilige Behörde gem.  
Art. 22 BayNatSchG. Im Übrigen siehe Frage 3.1.

Zu 4.2:
Siehe Frage 4.1.

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