Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 06.11.2017 Chinesisch kontrollierte Unternehmen und Investitio nen in Bayern II Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie bewertet die Staatsregierung die denkbare Einführung einer Behörde des Modells des Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), das seit den 1970er-Jahren in den USA prüft, ob ausländische Investitionen mit den sicherheitspolitischen Interessen der USA vereinbar sind? 1.2 Wie bewertet die Staatsregierung die Investitionsfreiheit in China? 1.3 Wie haben sich die bayerischen Investitionen und die Zahl bayerischer Unternehmen in China seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2.1 Wie lauten die Prognosen der Staatsregierung für chinesische Investitionen in Bayern für die nächsten Jahre bis 2030? 2.2 Welche Kenntnisse über Insolvenzen chinesisch kontrollierter Unternehmen in Bayern hat die Staatsregierung (bitte Entwicklung seit 2009)? 2.3 Welche volkswirtschaftlichen Kennzahlen kennzeichnen im Konkreten das bayerisch-chinesische Wirtschaftsverhältnis (bitte Entwicklung seit 2009)? 3.1 Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Staatsregierung chinesisch kontrollierte Unternehmen an den ausländisch kontrollierten Unternehmen in Bayern aus (bitte Entwicklung nach Jahren seit 2009)? 3.2 Wie hat sich nach Kenntnis der Staatsregierung die Zahl ausländisch kontrollierter Unternehmen in Bayern seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 3.3 Wie haben sich ausländische Investitionen in Bayern nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 08.01.2018 1.1 Wie bewertet die Staatsregierung die denkbare Einführung einer Behörde des Modells des Com mittee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) , das seit den 1970erJahren in den USA prüft, ob ausländische Investitionen mit den si cherheitspolitischen Interessen der USA vereinbar sind? Eine über die im Juli 2017 vorgenommenen Änderungen im Außenwirtschaftsrecht hinausgehende Kompetenz zum Schutz von Schlüsseltechnologien haben die Mitgliedstaaten der EU nach rechtlicher Auffassung der Bundesregierung nicht. Deutschland hat deshalb der EU-Kommission ge meinsam mit Frankreich und Italien bereits im Februar 2017 Vorschläge zur Stärkung der Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten über strategische Direktinvestitionen unionsfremder Erwerber in europäische Schlüsseltechnologieunternehmen vorgelegt. Die EU-Kommission zielt mit ihrem am 14.09.2017 vorgestellten Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in die EU darauf ab, die strategischen Interessen Europas im internationalen Wettbewerb besser zur Geltung zu bringen . Die Kommission beabsichtigt, ein Regelwerk einzuführen , mit dem die Offenheit der EU für ausländische Investitionen von politischen Maßnahmen flankiert wird, die europäisches Vermögen vor Investitionen schüt zen können, die für die Interessen der EU und ihrer Mitgliedsländer eine Bedrohung darstellen könnten. Der Verordnungsvorschlag sieht in diesem Sinne u. a. vor, dass künftig bei der Bewertung einer ausländischen Direktinvestition deren potenzielle Effekte auf – kritische Infrastruktur (z. B. Energie, Transport, Kommunikation , Daten speicherung, Raumfahrt), – kritische Technologien (z. B. künstliche Intelligenz, Robotik , Halbleiter, Cybersicherheit, Kernkraft), – die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen sowie – den Zugang zu sensiblen Informationen oder die Kontrolle dieser Informationen berücksichtigt werden. Das amerikanische Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) kann nach Ansicht der Staatsregierung für die konkrete Umsetzung dieser Pläne durchaus eines der möglichen Vorbilder sein. 1.2 Wie bewertet die Staatsregierung die Investitions freiheit in China? Die Investitionsfreiheit in China ist trotz schrittweisen Veränderungen in manchen Bereichen nach wie vor nur eingeschränkt gegeben. Die Staatsregierung fordert daher ge- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.06.2018 Drucksache 17/19797 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/19797 genüber Vertretern des chinesischen Staates eine stärkere Öffnung bzw. Gegenseitigkeit. Auch die in der Antwort auf Frage 5.2 angesprochene bayerische Initiative ist vor diesem Hintergrund zu sehen. 1.3 Wie haben sich die bayerischen Investitionen und die Zahl bayerischer Unternehmen in China seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Datenbasis gelten die gleichen Beschränkungen wie bei den Fragenblöcken 1 bis 3 im Teil 1. Die deutschen und bayerischen Direktinvestitionen in China betragen ein Vielfaches der chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland/Bayern (je nach Jahr Faktor 20–30) und sind in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. 2014 entfielen 7,2 Prozent der bayerischen Auslandsinvestitionen auf China. 2.1 Wie lauten die Prognosen der Staatsregierung für chinesische Investitionen in Bayern für die nächs ten Jahre bis 2030? Die Staatsregierung erwartet einen weiteren deutlichen Anstieg . 2.2 Welche Kenntnisse über Insolvenzen chinesisch kontrollierter Unternehmen in Bayern hat die Staatsregierung (bitte Entwicklung seit 2009)? Keine. 2.3 Welche volkswirtschaftlichen Kennzahlen kenn zeichnen im Konkreten das bayerischchinesi sche Wirtschaftsverhältnis (bitte Entwicklung seit 2009)? Zum Bereich der Auslandsinvestitionen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 in der Schriftlichen Anfrage betreffend chinesisch kontrollierte Unternehmen und Investitionen in Bayern Teil I (Drs. 17/19796) und Frage 1.3 im Teil II verwiesen. Im Bereich des Außenhandels lauten die Kennzahlen wie folgt: Im Jahr 2009 betrug das Handelsvolumen Bayerns mit China 18,4 Mrd. Euro, davon Import: 11,2 Mrd. Euro, Export 7,2 Mrd. Euro. Das Handelsvolumen mit der Volksrepublik China ist seitdem stark gewachsen. Es betrug im Jahr 2016 29,3 Mrd. Euro, davon Import: 14,3 Mrd. Euro, Export: 15,0 Mrd. Euro. Für das Jahr 2017 liegen bislang die Zahlen für das erste Halbjahr vor. Die Zahlen entwickeln sich weiter positiv (Volumen: 1,51 Mrd. Euro, Import: 736 Mio Euro, Export: 773 Mio Euro). Getragen werden diese Zahlen insbesondere von der Automobilindustrie. China ist für diesen Bereich der größte Einzelmarkt. China ist gemessen am Handelsvolumen insgesamt Bayerns Handelspartner Nummer 3, bei Import und Export für sich betrachtet sogar jeweils Nummer 2. 3.1 Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Staats regierung chinesisch kontrollierte Unternehmen an den ausländisch kontrollierten Unternehmen in Bayern aus (bitte Entwicklung nach Jahren seit 2009)? Der Staatsregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 3.2 Wie hat sich nach Kenntnis der Staatsregierung die Zahl ausländisch kontrollierter Unternehmen in Bayern seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Der Staatsregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 3.3 Wie haben sich ausländische Investitionen in Bay ern nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren und Ländern auf schlüsseln)? Zur Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen liegen der Staatsregierung die folgenden Fallzahlen vor (wobei eine Auswahl der Länder mit substanziellen Fallzahlen getroffen wurde, Quelle: Datenbank fdi markets): Tabellen zu Frage 3.3 China USA Japan Schweiz Frankreich Österreich UK Italien 2009 1 26 4 3 6 3 6 4 2010 1 23 1 2 7 5 9 1 2011 3 20 3 3 10 9 11 1 2012 3 20 6 10 5 1 16 3 2013 3 27 4 3 6 2 11 4 2014 1 32 5 6 7 5 13 5 2015 14 42 14 10 13 9 10 4 2016 10 38 10 11 11 , 15 8 8 Drucksache 17/19797 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Niederlande Schweden Spanien Finnland Indien Kanada Russland Welt 2009 0 2 5 2 0 1 2 79 2010 2 2 1 0 0 2 2 76 2011 6 3 1 0 1 3 1 89 2012 3 3 1 2 0 3 1 84 2013 1 5 0 0 6 0 1 85 2014 5 2 1 1 2 1 3 97 2015 7 2 4 4 2 6 3 176 2016 3 1 3 4 8 6 0 178 Belastbare Daten zur Entwicklung der lnvestitionsvolumina liefern die Sta tistiken der Bundesbank, die allerdings auf Landesebene keine Differenzie rung nach Herkunftsländern erlauben. Für den angefragten Zeitraum ab 2009 liegen der Staatsregierung lediglich für das Jahr 2014 Daten zu den Anteilen verschiedener Herkunftsregionen am Bestand der ausländischen Investitionen in Bayern vor (Quelle: Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vom Mai 2017 Ausländische Direktinvestitionen – ein Blick auf das Investitionsengage ment Bayerns und Chinas): Anteile 2014: Italien 20,3 Prozent, UK 16,6 Prozent, Luxemburg 11,9 Prozent, Niederlan de/Österreich je 8,8 Prozent , Rest EU 5,6 Prozent, Rest Europa 11,3 Prozent, USA 7,8 Prozent, Japan 2,9 Prozent, China 0,3 Prozent, Rest Asien 0,9 Prozent, Rest Amerika 0,2 Prozent. Dabei dürfte sich der Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen ähnlich wie in Deutschland insgesamt entwickelt haben: Der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen weltweit dürfte sich um einen einstelligen Prozentsatz , der Bestand an Investitionen aus China um einen dreistelligen Prozentsatz (allerdings auf niedrigem Niveau) erhöht haben.