Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 29.11.2017

Wechsel zwischen kommunalem Wahlamt und Abgeordnetentätigkeit


Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie viele kommunale Wahlbeamtinnen/kommunale Wahlbeamte
 sind in Bayern seit 2002 innerhalb der laufenden 
Legislaturperiode durch Rücktritt, Krankheit etc. vorzeitig 
aus ihrem Amt ausgeschieden (bitte Auflistung im Zeitraum
 15. bis 17. LP)?

2.  Wie viele kommunalen Wahlbeamtinnen/kommunale Wahlbeamte
 hatten seit 2002 vor der Aufnahme des kommunalen
 Wahlamts ein Abgeordnetenmandat im Bayerischen
 Landtag inne (bitte Auflistung im Zeitraum 15. bis 
17. LP)?

3.  Wie viele Abgeordneten hatten vor ihrer Wahl in den 
Landtag ein kommunales Wahlamt inne (bitte Auflistung 
im Zeitraum 15. bis 17. LP)?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 11.01.2018

Vorbemerkung:
Die in der Antwort enthaltenen Zahlen beruhen auf Angaben 
des Bayerischen Versorgungsverbandes (VersoG) und des 
Landtags (Landtagsamt), soweit dort jeweils Unterlagen verfügbar
 waren, sowie auf den Angaben auf der Internetseite 
des Landtags zu den derzeitigen Abgeordneten. Es konnten 
nur berufsmäßige kommunale Wahlbeamte (also keine ehrenamtlichen
) erfasst werden. Zugrunde gelegt wurde der 
Zeitraum ab Beginn der 15. Legislaturperiode des Landtags 
in 2003. Von einer Erhebung bei sämtlichen Kommunen 
wurde wegen des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwands
 abgesehen.

Zu 1.:
Seit Beginn der 15. Legislaturperiode des Landtags ist in 
den Kommunen, die Mitglied beim VersoG sind (vgl. Art. 42 
VersoG), die folgende Anzahl berufsmäßiger kommunaler 
Wahlbeamter wegen Dienstunfähigkeit aus dem Amt ausgeschieden
:
2003: 0 / 2004: 1 / 2005: 3 / 2006: 3 / 2007: 3 / 2008: 6 / 
2009: 2 / 2010: 3 / 2011: 8 / 2012: 10 / 2013: 5 / 2014: 6 / 
2015: 2 / 2016: 4 / 2017: 5. 

Weitere Angaben liegen dem Staatsministerium des Innern
, für Bau und Verkehr nicht vor.

Zu 2.:
Nach den vorliegenden Angaben ergeben sich für berufsmäßige
 kommunale Wahlbeamte, die ihr Amt seit Beginn 
der 15. Legislaturperiode angetreten haben und vorher Mitglied
 des Landtags waren, folgende Zahlen:
2007: 1 / 2008: 7 / 2011: 2 / 2014: 1 / 2016: 1.

Zu 3.:
Nach den vorliegenden Angaben ergeben sich für Abgeordnete
, die seit Beginn der 15. Legislaturperiode die Mitgliedschaft
 im Landtag erworben haben und vorher berufsmäßig 
kommunale Wahlbeamte waren, folgende Zahlen: 
2003: 1 / 2008: 9 / 2013: 9.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 09.03.2018  Drucksache 17/19817

Bayerischer 
Landtag