Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 04.12.2017 Dieselskandal-betroffene Fahrzeuge mit EA 189-Diesel bei der Bayerischen Polizei und anderen Staats- und Hilfsorganisationen Der Volkswagenkonzern (VW) ruft seit Bekanntwerden des sog. Dieselskandals im Jahr 2015 zahlreiche Dieselfahrzeuge zurück, um ein Softwareupdate vorzunehmen, das die Probleme beheben soll. Betroffen sind in Deutschland ca. 2,8 Mio. Fahrzeuge, die einen Dieselmotor mit der offiziellen Typenbezeichnung „EA 189“ eingebaut haben. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verweigern das Update und streben gerichtliche Entscheidungen gegen VW an. Medienberichten zufolge soll auch die Bayerische Polizei mit zahlreichen Fahrzeugen betroffen sein. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Sind Fahrzeuge der Bayerischen Polizei vom VW-Dieselskandal betroffen? 1.2 Wenn ja, wie viele (bitte auch Angabe in Prozentanteil vom Gesamtfuhrpark angeben)? 2.1 Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, an wie vielen Fahrzeugen wurde das Update bereits durchgeführt? 2.2 Wurden nach dem Update Folgeschäden oder Probleme im Fahrbetrieb oder im Spritverbrauch festgestellt? 3.1 Falls das Update an Fahrzeugen noch nicht durchgeführt wurde, warum wurde dies bisher nicht durchgeführt ? 3.2 Welche Maßnahmen wurden/werden ergriffen, um eine mögliche Stilllegung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu verhindern? 4.1 Sind von dem Dieselskandal auch Fahrzeuge anderer Hilfsorganisation (Feuerwehr, Rettungsdienste, Straßenmeisterei etc.) betroffen? 4.2 Wenn ja, wie viele (bitte auch Angabe in Prozentanteil vom Gesamtfuhrpark je Hilfsorganisation angeben)? 4.3 Wie wird/wurde dort bezüglich des Updates (siehe Fragen 2 und 3) verfahren? 5.1 Sollten Fahrzeuge von einer Stilllegung durch das KBA betroffen sein, kann mit dem verbleibenden Fuhrpark die Versorgung der Bevölkerung noch sichergestellt werden? 5.2 Wenn nein, welche Maßnahmen werden dagegen getroffen ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 16.01.2018 1.1 Sind Fahrzeuge der Bayerischen Polizei vom VW- Dieselskandal betroffen? Ja. 1.2 Wenn ja, wie viele (bitte auch Angabe in Prozentanteil vom Gesamtfuhrpark angeben)? Bei der Bayerischen Polizei sind 556 Fahrzeuge vom sog. VW-Dieselskandal betroffen, das entspricht 6,6 Prozent vom Gesamtfuhrpark. 2.1 Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, an wie vielen Fahrzeugen wurde das Update bereits durchgeführt ? Mit Stand 04.12.2017 haben 543 Fahrzeuge das Update erhalten , für die restlichen 13 Fahrzeuge ist das Update bis zum 31.01.2018 geplant. 2.2 Wurden nach dem Update Folgeschäden oder Probleme im Fahrbetrieb oder im Spritverbrauch festgestellt ? Über nachteilige Folgen des Updates liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. 3.1 Falls das Update an Fahrzeugen noch nicht durchgeführt wurde, warum wurde dies bisher nicht durchgeführt? Terminlich bedingt kann für die restlichen 13 Fahrzeuge das Update erst bis 31.01.2018 abgeschlossen werden. 3.2 Welche Maßnahmen wurden/werden ergriffen, um eine mögliche Stilllegung durch das Kraftfahrt- Bundesamt (KBA) zu verhindern? Alle erforderlichen Updates werden rechtzeitig durchgeführt, sodass keine Stilllegung in Betracht kommt. 4.1 Sind von dem Dieselskandal auch Fahrzeuge anderer Hilfsorganisation (Feuerwehr, Rettungsdienste, Straßenmeisterei etc.) betroffen? Ja. 4.2 Wenn ja, wie viele (bitte auch Angabe in Prozentanteil vom Gesamtfuhrpark je Hilfsorganisation angeben)? Feuerwehr: Dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr liegen keine Informationen vor, in welchem Umfang die Feuerwehren vom Dieselskandal betroffen sind. Es führt keine Statistiken über die vorhandenen Fahrzeugtypen der über 7.600 Freiwilligen Feuerwehren, 7 Berufs- und über 210 Werks- und Betriebsfeuerwehren in Bayern. Allein bei Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.06.2018 Drucksache 17/20059 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20059 den Freiwilligen Feuerwehren in Bayern gibt es fast 17.000 Feuerwehrfahrzeuge. Die Beantwortung der Frage hätte eine umfassende Datenerhebung u. a. bei den 2.056 bayerischen Gemeinden erfordert. Grundsätzlich lässt sich feststellen , dass Feuerwehren ganz überwiegend mit Einsatzfahrzeugen ausgestattet sind, die auf Lkw-Fahrgestellen basieren. Diese Fahrzeuge sind nicht mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet. Lediglich kleine Einsatzfahrzeuge (z. B. Kommandowagen), die nur in geringer Anzahl bei Feuerwehren vorhanden sind, können möglicherweise über ein derartiges Dieselaggregat verfügen. Rettungsdienst: Beim Bayerischen Roten Kreuz sind insgesamt 45 Fahrzeuge (entspricht 3,6 Prozent des Gesamtfuhrparks im öffentlich -rechtlichen Rettungsdienst des Bayerischen Roten Kreuzes) betroffen. Der überwiegende Teil dieser Fahrzeuge wird bis Ende 2018 ersetzt. Bei der Bergwacht Bayern im Bayerischen Roten Kreuz sind 48 Fahrzeuge betroffen (entspricht 19 Prozent des Gesamtfuhrparks im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst). Bei der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. sind insgesamt 3 Fahrzeuge betroffen (entspricht 4,5 Prozent des Gesamtfuhrparks im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst). Straßen- und Autobahnmeistereien: In den Straßen und Autobahnmeistereien sind 121 Fahrzeuge betroffen, das entspricht 19 Prozent des Pkw-Fuhrparks . 4.3 Wie wird/wurde dort bezüglich des Updates (siehe Fragen 2 und 3) verfahren? Rettungsdienst: Bei einem Teil der betroffenen Fahrzeuge des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) wurde das Update im Rahmen der regulären Wartung bereits durchgeführt, bei anderen Fahrzeugen steht die Durchführung der Maßnahme noch aus. Die Organisation der Updatedurchführung liegt in der Verantwortlichkeit der örtlichen BRK-Kreisverbände als Fahrzeughalter . Über nachteilige Folgen des Updates liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Die Updates wurden bei den Fahrzeugen der Bergwacht Bayern im Bayerischen Roten Kreuz und der Johanniter- Unfall-Hilfe e. V. zu 100 Prozent umgesetzt. Straßen- und Autobahnmeistereien: Alle Fahrzeuge der Straßen- und Autobahnmeistereien wurden mit dem Update ausgerüstet. 5.1 Sollten Fahrzeuge von einer Stilllegung durch das KBA betroffen sein, kann mit dem verbleibenden Fuhrpark die Versorgung der Bevölkerung noch sichergestellt werden? Feuerwehr: Dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr liegen für den Bereich der Feuerwehren hierzu keine Informationen vor. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden, die gemäß Art. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz als Pflichtaufgabe den abwehrenden Brandschutz und eine ausreichende technische Hilfeleistung sicherstellen müssen, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden. Rettungsdienst: Die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des öffentlich -rechtlichen Rettungsdienstes ist sichergestellt, zumal ein großer Teil des Fuhrparks bereits umgerüstet wurde und im Übrigen keine Informationen zu einer potenziell angedrohten Stilllegung vorliegen. Straßen- und Autobahnmeistereien: Eine Stilllegung ist nicht zu befürchten, da alle Fahrzeuge bereits mit dem Update ausgerüstet sind. 5.2 Wenn nein, welche Maßnahmen werden dagegen getroffen? Entfällt, siehe Antwort auf Frage 5.1.