Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD
vom 24.11.2017

Tätigkeitsbereiche in der Pflege

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche Tätigkeiten dürfen anerkannte ausländische 
Pflegefachkräfte übernehmen?

2.  Welche Tätigkeiten dürfen nicht anerkannte ausländische
 Pflegefachkräfte nicht übernehmen?

3.  Welche Tätigkeiten dürfen anerkannte ausländische 
Pflegefachhelfer übernehmen?

4.  Welche Tätigkeiten dürfen nicht anerkannte ausländische
 Pflegefachhelfer nicht übernehmen?

5.  Welche Tätigkeiten dürfen ungelernte Pflegehelfer in 
der Pflege übernehmen?

6.   Welche Tätigkeiten dürfen Hauswirtschaftshelfer in der 
Pflege übernehmen?

Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 09.01.2018

Zu 1. bis 6.:
Bisher gibt es in der Pflege keine berufsrechtlich geregelten 
Tätigkeiten, die nur Pflegefachkräften vorbehalten sind. Im 
Bereich der Kranken- und Altenpflege ist durch das Krankenpflegegesetz
 und das Altenpflegegesetz lediglich das 
Führen der Berufsbezeichnungen Gesundheits- und Krankenpflegerin
 bzw. -pfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin
 bzw. -pfleger und Altenpflegerin bzw. -pfleger 
erlaubnispflichtig und staatlich geschützt, nicht die Berufstätigkeit
 an sich. Sogenannte vorbehaltene Tätigkeiten werden
 für Pflegefachkräfte erst mit dem neuen Pflegeberufegesetz
 eingeführt, das am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt 
veröffentlicht worden ist (BGBl. I S. 2581), aber insoweit erst 
am 01.01.2020 in Kraft tritt.

Demnach können grundsätzlich alle genannten Berufsgruppen
 unabhängig von der Anerkennung eines im Ausland
 erworbenen Berufsabschlusses Tätigkeiten in der Pflege
 ausüben. Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, 
dass die erforderliche fachliche Kompetenz für die vorgesehenen
 Tätigkeiten gegeben ist.

Bei der Hauswirtschaftshilfe handelt es sich nicht um einen
 Pflegeberuf.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 15.06.2018  Drucksache 17/20068

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