Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 18.12.2017

Zusätzliche Gesundheitsuntersuchungen von Schülerinnen
 und Schülern, die während des laufenden Schulbetriebs
 in die Schulgemeinschaft aufgenommen werden


Ich frage die Staatsregierung:

1.  Sind im bayerischen Gesundheitssystem verpflich
tende Gesundheitschecks für Kinder und Jugendliche 
vorgeschrieben, die nicht im Rahmen der Schulein
gangsuntersuchung erfasst werden, sondern nach 
der ersten Klasse oder auch während des laufenden 
Schulbetriebs in die Schulgemeinschaft aufgenom
men werden?

2.  Welche Stellen im bayerischen Gesundheitssystem 
sind – abgesehen von der vorgeschriebenen Schul
eingangsuntersuchung – zuständig für die Gesund
heitsuntersuchungen von Kinder und Jugendlichen, 
die während des laufenden Schuljahrs und nach der 
ersten Klasse in den Schulbetrieb aufgenommen wer
den?

3.  Gibt es Pläne, die sogenannte Schuleingangsunter
suchung um den Bereich der Überprüfung von Infek
tionskrankheiten zu erweitern?

Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 16.01.2018

Zu 1. und 2.:
In Art. 80 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs und 
Unterrichtswesen wird festgelegt, dass alle Kinder vor der 
Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 an einer Schuleingangs
untersuchung teilzunehmen haben. Schuleingangsuntersu
chungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nicht gesetzlich 
geregelt und werden auch nicht angeboten.

Parallel hierzu haben gesetzlich versicherte Kinder und 
Jugendliche bundeseinheitlich nach § 26 Sozialgesetzbuch 
(SGB) Fünftes Buch (V) bis zur Vollendung des 18. Lebens
jahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung 
von Krankheiten, die ihre körperliche, geistige oder psycho
soziale Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden. 
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) legt in den 
Richtlinien nach § 26 Abs. 2 Satz 2 SGB V i. V. m. § 92 SGB 
V das Nähere zu Inhalt, Art und Umfang sowie die Häufigkeit 
dieser Früherkennungsuntersuchungen fest. Landesrecht
lich sind die Personensorgeberechtigten nach Art. 14 Abs. 1 
Gesundheitsdienst und Verbraucherschutzgesetz sogar 
verpflichtet, die Teilnahme ihrer Kinder an diesen Früher
kennungsuntersuchungen sicherzustellen. Diese Vorschrift 
ist jedoch nicht bußgeldbewehrt.

Zu 3.:
Hierzu liegen derzeit keine Pläne vor.

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17. Wahlperiode 15.06.2018  Drucksache 17/20070

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