Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 01.12.2017

Übergabe von Förderbescheiden

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung 
und Heimat (StMFLH) übergibt in größeren Veranstaltungen 
Förderbescheide an Bürgermeister und Landräte zu verschiedenen
 Gelegenheiten, wie z. B. bei der Ausschüttung 
von Stabilisierungshilfen und Breitbandausbauzuschüssen.

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.   Welche Personalkosten fallen im Bereich des StMFLH 

für die Vorbereitung und Durchführung solcher gebündelten
 Empfänge zur Übergabe von Förderbescheiden 
an?

2.   Für welche Fördermittelübergaben fanden 2017 solche
 Empfänge statt?

3.   Welche Kosten entstehen durchschnittlich, wenn der 
Minister oder der Staatssekretär vor Ort einen solchen 
Förderbescheid übergibt?

4.  Welche Kosten entstehen, wenn die Förderbescheide 
wie früher per Post an die Kommunen versandt werden
?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 22.01.2018

Zu 1.:
Über den Personalaufwand für Vorbereitung und Durchführung
 des Termins werden keine Aufzeichnungen geführt.

Zu 2.:
Es fanden im Jahr 2017 gesammelte Förderbescheidübergaben
 in den Bereichen Regionalmanagement, Konversionsmanagement
, Breitband und Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen
 statt.

Zu 3.:
Soweit bekannt entstehen keine nennenswerten Kosten. 
Die Termine stehen meist im Zusammenhang mit weiteren 
Terminen und werden von den Kommunen vor Ort selbst 
organisiert.

Zu 4.:
Beim Versand der Bescheide an die Kommunen würden die 
üblichen Portokosten anfallen. Förderbescheide werden auf 
Wunsch auch auf dem Postweg übermittelt. Die bayerischen 
Kommunen sind aktuell 3.150 Mal in ein Breitband-Förderverfahren
 eingestiegen. Rund 2.140 Förderbescheide konnten
 bereits übergeben werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 05.04.2018  Drucksache 17/20528

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