Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 07.12.2017 III. Erfahrungen mit dem am 21.06./13.07.2001 eingeführten Verfüllleitfaden zur langfristigen Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen Ich frage die Staatsregierung: 1. a) In welchem Umfang wurden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung bisher ausgewiesen, b) reichen diese aus, um den Bedarf für die nächsten 20 Jahre zu decken, und c) in welchem Umfang sind Neuausweisungen geplant? 2. a) Wie bewertet die Staatsregierung den Umstand, dass Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung in der Genehmigungspraxis nicht mehr die nötige Planungsund Rechtssicherheit bieten, b) welche Schritte plant die Staatsregierung, um dem entgegenzuwirken? 3. Beabsichtigt die Staatsregierung eine Fortschreibung des Berichtes „Rohstoffe in Bayern“ aus dem Jahre 2002? 4. Welche Schritte beabsichtigt die Staatsregierung, um die Akzeptanz der Rohstoffgewinnung in der Öffentlichkeit zu verbessern und den Grundpfeiler der bayerischen Volkswirtschaft zu erhalten, da die sichere Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen im öffentlichen Interesse liegt? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 07.02.2018 1. a) In welchem Umfang wurden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung bisher ausgewiesen , b) reichen diese aus, um den Bedarf für die nächsten 20 Jahre zu decken, und c) in welchem Umfang sind Neuausweisungen geplant ? Zum 01.01.2018 waren 49.773 ha Vorranggebiete für Bodenschätze und 42.716 ha Vorbehaltsgebiete für Bodenschätze in den 18 Regionalplänen ausgewiesen. In acht der 18 Regionen reichen die ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Bodenschätze aus. In den übrigen Regionen sind Fortschreibungen des Kapitels Bodenschätze eingeleitet oder in Vorbereitung. Damit wird sichergestellt, dass der regionale und überregionale Bedarf für die nächsten 15 bis 20 Jahre bei Massenrohstoffen und für mehrere Jahrzehnte bei seltenen Rohstoffen und Festgestein gedeckt ist. 2. a) Wie bewertet die Staatsregierung den Umstand, dass Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung in der Genehmigungspraxis nicht mehr die nötige Planungs- und Rechtssicherheit bieten, b) welche Schritte plant die Staatsregierung, um dem entgegenzuwirken? Dem Belang Bodenschätze wird bei Vorbehaltsgebieten seit jeher ein besonderes Gewicht in der Abwägung mit anderen konkurrierenden Nutzungen beigemessen. Deshalb werden Vorbehaltsgebiete bei der Bedarfsberechnung in der Regel lediglich zu einem Drittel eingestellt. Da somit eine flexible Handhabung möglich ist, sind weitere Schritte der Staatsregierung nicht erforderlich. 3. Beabsichtigt die Staatsregierung eine Fortschreibung des Berichtes „Rohstoffe in Bayern“ aus dem Jahre 2002? Die Staatsregierung beabsichtigt, den Rohstoffbericht fortzuschreiben . Die Fortschreibung des Rohstoffberichts wird vom federführend zuständigen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie seit Mitte letzten Jahres durch Gespräche mit den betroffenen Verbänden und Kammern der Wirtschaft sowie in Abstimmung mit den anderen betroffenen Ressorts sowie nachgeordneten Behörden vorbereitet. 4. Welche Schritte beabsichtigt die Staatsregierung, um die Akzeptanz der Rohstoffgewinnung in der Öffentlichkeit zu verbessern und den Grundpfeiler Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.04.2018 Drucksache 17/20605 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20605 der bayerischen Volkswirtschaft zu erhalten, da die sichere Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen im öffentlichen Interesse liegt? Bereits 2010 hat die Staatsregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe „Rohstoffstrategie“ gegründet. Sie befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: – Intensivierung der Rohstofferkundung in Bayern und Neubewertung der Lagerstätten; – Verbesserungen der nachhaltigen Sicherung der Rohstoffe in Bayern; – Bereitstellung allgemeiner Informationen und Öffentlichkeitsarbeit . Zur Öffentlichkeitsarbeit zählt dabei beispielhaft das Internetportal der IMAG Rohstoffstrategie (https://www.rohstoff strategie-bayern.de/). Auch der neue Rohstoffbericht soll dazu beitragen, die Akzeptanz der Rohstoffgewinnung weiter zu verbessern.