Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Harald Güller SPD
vom 22.04.2014

Warum versendet die Staatskanzlei eine Landtagsrede 
des Ministerpräsidenten per Post?

Mitte Februar 2014 hat die Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei
, Frau Staatsministerin Christine Haderthauer, per 
Post ein insgesamt 11-seitiges Schreiben mit der ausgedruckten
 Rede des Ministerpräsidenten aus dem Bayerischen
 Landtag vom 5. Februar 2014 zur Energiepolitik und 
einen Namensartikel des Ministerpräsidenten zum gleichen 
Thema wohl an eine Vielzahl von Bürgermeistern verschickt.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele solcher Schreiben und an welchen Verteiler 
wurden insgesamt verschickt?

2. Wie hoch waren hierfür die Kosten aufgeschlüsselt nach 
Porto und Druck/Papier?

3. Wie hoch waren für den Versand ca. der zeitliche Personalaufwand
 und die hierfür anfallenden Kosten oder 
wurde die Versendung an Dritte vergeben und wie hoch 
waren hierfür ggf. die Kosten?

4. Warum versendet die Leiterin der Staatskanzlei den Redetext
 und auch den Artikel ausgedruckt per Post, wo die 
Texte doch ohne Probleme im Internet zugänglich sind?

5. Für welche Anlässe, etwa Reden des Ministerpräsidenten 
im Landtag oder Regierungserklärungen von Ministern, 
ist für die Zukunft geplant, dass Bürgermeister in den 
Genuss einer postalischen Zusendung kommen, anstatt 
dass sie sich die Informationen einfach aus dem Internet 
herunterladen?

Antwort
der Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für 
Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben
vom 20.05.2014 

Zu 1.:
Es wurden 419 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens 
und aus dem Energiesektor sowie 2.134 Bürgermeister, 
Oberbürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten 
angeschrieben, somit rund 2.550 Personen.

Zu 2.:
Die Kosten für Porto betrugen 3.697,50 Euro. Die Kosten für 
Papier (inkl. Kuverts) betrugen 316,20 Euro. Die Kosten für 
Druck sind nicht gesondert auszuweisen, da das Volumen 
im Jahreskontingent des Servicevertrages der Druckmaschinen
 enthalten ist.

Zu 3.:
Der Versand erfolgte im Rahmen des üblichen Geschäftsablaufes
 durch eigenes Personal.

Zu 4.:
Das Thema Energiepolitik ist von überragender Bedeutung
 für die Zukunft Bayerns. Die Staatsregierung hat sich 
deshalb entschieden, die kommunalen Spitzen und ausgewählte
 Personen aus dem Energiesektor gesondert zu 
informieren. Dies entspricht dem Informationsauftrag der 
Staatsregierung.
 
Zu 5.:
Derzeit gibt es keine derartigen Planungen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 27.06.2014 17/2069

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