Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄHLER vom 14.12.2017 Ehemalige Probebühne des Staatstheaters am Gärtnerplatz – Weiterverwendung des Grundstückes Das Grundstücks- und Immobilienvermögen des Freistaates Bayern umfasst zahlreiche Grundstücke, die sich für eine am Gemeinwohl orientierte Nutzung eignen würden. Darunter fällt auch das ehemalige Probegelände des Staatstheaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48, in 81545 München. Die Landeshauptstadt München hat mit einer Erwerbsanfrage vom 24.07.2017 Interesse am Kauf des Grundstückes, zum Zweck der Errichtung einer Grundschule , angezeigt. Der Erwerbswunsch der Landeshauptstadt wurde am 20.09.2017 vom Freistaat abgelehnt. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Warum wurde die Erwerbsanfrage der Landeshauptstadt abgelehnt? 1.2 Gibt es weitere Anfragen aus dem Bereich der Öffentlichen Hand? 2.1 Hat der Freistaat Bayern derzeit selbst Bedarf am Grundstück? 2.2 Wenn ja, was ist mit dem Grundstück geplant? 2.3 Wenn nein, ist beabsichtigt, das Grundstück auf dem freien Markt zu marktüblichen Preisen zu veräußern? 3. Welchen Wert hat das Grundstück Harthauser Straße 48 nach derzeitigem Stand? 4. Ist das Grundstück aus Sicht des Freistaates Bayern geeignet für die Nutzung als Standort einer Grundschule ? 5. Sieht der Freistaat Bayern Bedarf an einer zusätzlichen Grundschule im Münchner Stadtteil Untergiesing -Harlaching bzw. im Schulsprengel? 6. Wie beurteilt der Freistaat Bayern die derzeitige räumliche Situation an der Grundschule an der Rotbuchenstraße ? 7. Wie stellen der Freistaat Bayern und der Schulträger eine ausreichende Versorgung mit Schulplätzen im Stadtteil Untergiesing-Harlaching sicher? 8.1 Welche staatseigenen Grundstücke gibt es im Münchner Stadtteil Untergiesing-Harlaching (bitte auch Anzahl nennen)? 8.2 Für welchen Zweck werden die Grundstücke derzeit genutzt? 8.3 Sind diese Grundstücke für die Nutzung als Grundschulstandort geeignet (bitte einzeln begründen)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat unter Berücksichtigung der Auskunft des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 12.02.2018 1.1 Warum wurde die Erwerbsanfrage der Landeshauptstadt abgelehnt? An dem betreffenden Grundstück besteht Staatsbedarf. Das Grundstück ist damit nicht entbehrlich und steht daher derzeit grundsätzlich nicht zum Verkauf (vgl. VV 7.1 zu Art. 64 der Bayerischen Haushaltsordnung). 1.2 Gibt es weitere Anfragen aus dem Bereich der Öffentlichen Hand? Nein. 2.1 Hat der Freistaat Bayern derzeit selbst Bedarf am Grundstück? Ja. 2.2 Wenn ja, was ist mit dem Grundstück geplant? Das Grundstück ist zur Nutzung für den Staastsbedienstetenwohnungsbau vorgesehen. 2.3 Wenn nein, ist beabsichtigt, das Grundstück auf dem freien Markt zu marktüblichen Preisen zu veräußern ? Vergleiche die Antworten zu den Fragen 1.1, 2.1 und 2.2. 3. Welchen Wert hat das Grundstück Harthauser Straße 48 nach derzeitigem Stand? Eine Wertermittlung zu den betreffenden Grundstücksflächen liegt nicht vor. Eine Auskunft über den Wert kann deshalb nicht erteilt werden. 4. Ist das Grundstück aus Sicht des Freistaates Bayern geeignet für die Nutzung als Standort einer Grundschule? Zur Bewertung, ob das Grundstück für eine Grundschule geeignet ist, müsste zunächst die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geklärt werden, die von Art und Umfang eines Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.04.2018 Drucksache 17/20744 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20744 konkreten Vorhabens und etwaigen planerischen Absichten der Landeshauptstadt München abhängig ist. 5. Sieht der Freistaat Bayern Bedarf an einer zusätzlichen Grundschule im Münchner Stadtteil Untergiesing -Harlaching bzw. im Schulsprengel? Für die rechtliche Errichtung staatlicher Grundschulen in München ist die Regierung von Oberbayern zuständig (Art. 26 Abs. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungsund Unterrichtswesen). Zur Entlastung der Grundschule an der Rotbuchenstraße wurde vonseiten des Referates für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München der Bedarf an einem neuen Grundstück für die Errichtung einer 2- bis 3-zügigen Grundschule angemeldet. Im Gespräch ist u. a. auch das staatseigene Anwesen an der Harthauser Straße 48. Der Freistaat Bayern hat jedoch gegenüber der Landeshauptstadt München bereits sch riftlich Eigenbedarf für dieses Grundstück angemeldet und einen Erwerb nur in Aussicht gestellt, wenn ein adäquates Ersatzgrundstück angeboten werden kann. Das Planungsreferat ist mit dem Kommunalreferat bereits in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern wegen eines Tauschgrundstückes. 6. Wie beurteilt der Freistaat Bayern die derzeitige räumliche Situation an der Grundschule an der Rotbuchenstraße? Die räumliche Situation der Grundschule an der Rotbuchenstraße ist angespannt. Dies bezieht sich u. a. auf die Fachund Gruppenräume, die Räume für die Mittagsbetreuung, die Freiflächen für den Pausenhof und die Kapazitäten der Turnhallen. 7. Wie stellen der Freistaat Bayern und der Schulträger eine ausreichende Versorgung mit Schulplätzen im Stadtteil Untergiesing-Harlaching sicher? Der Schulstandort an der Rotbuchenstraße wird maximal ausgenutzt. Darüber hinaus wird derzeit ein neuer Schulstandort für eine 2- bis 3-zügige Grundschule gesucht (vgl. Antwort zu Frage 5). 8.1 Welche staatseigenen Grundstücke gibt es im Münchner Stadtteil Untergiesing-Harlaching (bitte auch Anzahl nennen)? 8.2 Für welchen Zweck werden die Grundstücke derzeit genutzt? 8.3 Sind diese Grundstücke für die Nutzung als Grundschulstandort geeignet (bitte einzeln begründen)? Die Fragen 8.1 bis 8.3 werden nachfolgend in Tabellenform beantwortet. Hinsichtlich der Eignung der 50 Grundstücke für den beabsichtigten Zweck darf auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen werden. Gemarkung Zähler Nen-ner Lagebezeichnung Fläche in m² Bebaut Eigentümer Grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle zu Frage 8.2 Nutzung München, S.7 12078 0 Flauchersteg 770 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Wasserfläche München, S.7 12091 0 Isar 126,02 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Wasserfläche München, S.7 12091 8 Isar 510 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Wasserfläche München, S.7 12091 10 Tierparkstraße 670 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Wasserfläche München, S.7 12707 0 Wolgemutstraße 10 4,501 ja Freistaat Bayern (Teileigentum ) Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Gebäude Wohnen , Verwaltung München, S.7 12844 6 Schilcherweg 4,293 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Mischwald München, S.7 12844 7 Schilcherweg 8 923 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München vorgesehen für Wohnanlage f. Anerkannte Flüchtlinge Drucksache 17/20744 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Gemarkung Zähler Nen-ner Lagebezeichnung Fläche in m² Bebaut Eigentümer Grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle zu Frage 8.2 Nutzung München, S.7 12844 11 Schilcherweg 1,523 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Gartenland München, S.7 12844 18 Geiselgasteigstraße 1,452 nein Freistaat Bayern Staatliches Bauamt Freising Straße München, S.7 12844 19 Geiselgasteigstraße 257 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Straße München, S.7 12844 20 Geiselgasteigstraße 10,442 nein Freistaat Bayern Wasserwirtschaftsamt München Mischwald München, S.7 12844 21 Geiselgasteigstraße 1,469 nein Freistaat Bayern Staatliches Bauamt Freising Straße München, S.7 12844 23 Schilcherweg 8 1,177 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München vorgesehen für Wohnanlage f. Anerkannte Flüchtlinge München, S.7 12844 24 Schilcherweg 1,681 nein Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München vorgesehen für Wohnanlage f. Anerkannte Flüchtlinge München, S.7 12861 2 Harthauser Straße 48 5,68 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München bisher Überlassung an Staatstheater, vorgesehen für Staatsbedienstetenwohnungs - bau München, S.7 12863 20 Harthauser Straße 48 8,658 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München bisher Überlassung an Staatstheater, vorgesehen für Staatsbedienstetenwohnungs - bau München, S.7 12871 6 Geiselgasteigstraße 153 2,34 ja Freistaat Bayern Staatliches Hofbräuhaus in München Gaststätte Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20744 Gemarkung Zähler Nen-ner Lagebezeichnung Fläche in m² Bebaut Eigentümer Grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle zu Frage 8.2 Nutzung München, S.7 12871 337 Perlacher Forst 21,732 nein Freistaat Bayern Bayerische Staatsforsten AöR Forstbetrieb München Waldfläche München, S.7 12882 101 Friedrich- Ebert-Straße 55 nein Freistaat Bayern Bayerische Staatsforsten AöR Forstbetrieb München Wegfläche München, S.7 12887 0 Tegernseer Landstraße 234 6,039 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Pachtwohnungen Stadibau GmbH München, S.7 12887 291 Weyarner Straße 1 730 nein Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Erbbaurecht Stebner-Beamtenwohnungs - verein München München, S.7 12887 342 Peter-Auzinger -Straße 3a 1,838 nein Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Erbbaurecht Stebner-Beamtenwohnungs - verein München München, S.7 12887 343 Peter-Auzinger -Straße 5 1,076 nein Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Erbbaurecht Stebner-Beamtenwohnungs - verein München München, S.7 12890 0 Tegernseer Landstraße 206 6,123 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Eigennutzung Staatliches Bauamt München, S.7 12890 7 Tegernseer Landstraße 224 46,06 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Eigennutzung Polizeipräsidium München München, S.7 12890 8 Peter-Auzinger -Straße 10 9,921 ja Freistaat Bayern Staatliches Bauamt München 1 Eigennutzung Staatliches Bauamt München, S.7 12928 4 Grünwalder Straße 70 1,543 ja Freistaat Bayern Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Eigennutzung StMBW München, S.7 12928 5 Grünwalder Straße 222 nein Freistaat Bayern Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Straßenfläche Drucksache 17/20744 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Gemarkung Zähler Nen-ner Lagebezeichnung Fläche in m² Bebaut Eigentümer Grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle zu Frage 8.2 Nutzung München, S.7 14052 0 Nockherstraße 43 33 nein unbekannte Erben nach Kratz Otto, verst. 16.03.2008 Bayerische Staatsforsten AöR Forstbetrieb München Gebäude und Freifläche (Grünfläche) München, S.7 14053 0 Nockherstraße 6 nein unbekannte Erben nach Kratz Otto, verst. 16.03.2008 Bayerische Staatsforsten AöR Forstbetrieb München Gebäude und Freifläche (Grünfläche) München, S.8 14200 1 Am Neudeck 1 1,805 ja Freistaat Bayern Polizeipräsidium München Eigennutzung Polizeiinspektion 21 München, S.8 15010 0 Am Lilienberg 5 745 ja Freistaat Bayern Haus des Deutschen Ostens Eigennutzung, Mietvertrag Rumänienbeauftragte , Mietvertrag Bund der Vertriebenen München, S.8 15652 26 St.-Martin- Straße 47 13,427 ja Freistaat Bayern Bayer. Landesamt für Statistik Dienststelle München Eigennutzung, Überlassung LDBV München, S.8 15869 0 Frankenthaler Straße 23 8,155 ja Freistaat Bayern Staatstheater am Gärtnerplatz Eigennutzung Gärtnerplatztheater , verbleibt im Epl.15 München, S.8 16160 1 Chiemgaustraße 2 591 ja Freistaat Bayern Polizeipräsidium München Eigennutzung Polizeiinspektion 23 München, S.8 16165 0 Tegernseer Landstraße 229 50,363 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Unterbringung Asylbewerber, Polizeipräsidium München, Stadibau, Justiznutzungen , Eigennutzung IMBY München, S.8 16168 4 Traunsteiner Straße 59 3,371 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Pachtwohnungen Stadibau GmbH München, S.8 16168 31 Traunsteiner Straße 55 730 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Pachtwohnungen Stadibau GmbH Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20744 Gemarkung Zähler Nen-ner Lagebezeichnung Fläche in m² Bebaut Eigentümer Grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle zu Frage 8.2 Nutzung München, S.8 16169 2 Traunsteiner Straße 61 909 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Pachtwohnungen Stadibau GmbH München, S.8 16172 0 Stettnerstraße 10 140,556 ja Freistaat Bayern Justizvollzugsanstalt München Eigennutzung JVA Stadlheim München, S.8 16176 4 Schwarzenbergstraße 14 8,908 ja Freistaat Bayern Justizvollzugsanstalt München Eigennutzung JVA Stadlheim München, S.8 16176 9 Stadelheimer Straße 10 3,975 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Erbbaurecht Stadibau GmbH München, S.8 16176 106 Stadelheimer Straße 8 485 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Erbbaurecht Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Oberbayern- Schwaben München, S.8 16176 107 Stadelheimer Straße 8a 476 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Erbbaurecht Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Oberbayern- Schwaben München, S.8 16176 108 Stadelheimer Straße 8b 747 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Erbbaurecht Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Oberbayern- Schwaben München, S.8 16176 115 Schwarzenbergstraße 4a 1,104 ja Freistaat Bayern Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung München Pachtwohnungen Stadibau GmbH München, S.8 16177 72 Stettnerstraße 407 ja Freistaat Bayern Justizvollzugsanstalt München Eigennutzung JVA Stadlheim Drucksache 17/20744 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Gemarkung Zähler Nen-ner Lagebezeichnung Fläche in m² Bebaut Eigentümer Grundbesitzbewirtschaftende Dienststelle zu Frage 8.2 Nutzung München, S.8 16177 73 Stettnerstraße 75 nein Freistaat Bayern Justizvollzugsanstalt München Eigennutzung JVA Stadlheim München, S.8 16357 0 Rosenheimer Straße 130 103,344 ja Freistaat Bayern Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei Eigennutzung Polizeipräsidium München München, S.8 16357 11 Rosenheimer Straße 895 Freistaat Bayern Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei Eigennutzung Polizeipräsidium München