Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 22.12.2017

Raumnot in der Polizei Landshut

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie viele Räume in der Polizeiinspektion (PI) Landshut
 sind aktuell von Feuchtigkeitsschäden und Schimmel
 betroffen?

2.1 Welche Maßnahmen werden zur Behebung der Schäden
 getroffen?

2.2 Wann werden diese umgesetzt?

3.1 Sind einige Räume aufgrund dieser Situation evtl. nur 
eingeschränkt bzw. gar nicht nutzbar?

3.2 Wenn ja, wie viele?

4.1 Trifft  es  zu,  dass  in  der  PI  Landshut  durch  die  
Errichtung  eines  neuen  Labors  und  die Feuchtigkeitsschäden
 Raumnot herrscht?

4.2 Wenn ja, gibt es bereits Überlegungen, wie diesem 
Problem Abhilfe geschaffen werden kann?

5.1 Wäre aus Sicht der Staatsregierung eine Nutzung der 
weitgehend leer stehenden Martinsschule Landshut 
für die PI Landshut nicht sinnvoll?

5.2 Wenn  ja,  gibt  es  dazu  bereits  Gespräche  mit  der  
Stadt  Landshut  als  Eigentümerin  der Martinsschule?

5.3 Welcher Raumbedarf wäre nötig?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 16.02.2018

Zu 1.:
Die Herrendusche im Erdgeschoss weist eine geringfügige 
Schimmelbelastung auf. Die übrigen Räume im gesamten 
Dienstgebäude sind trocken und schimmelfrei.

Zu 2.1 und 2.2:
Der Schaden wird durch die Erneuerung der Silikonfugen 
und eine gründliche Reinigung des Raums behoben. Das 
Polizeipräsidium Niederbayern wird die entsprechenden 
Aufträge umgehend erteilen.

Zu 3.1 und 3.2:
Es ist keine Nutzungseinschränkung gegeben.

Zu 4.1 und 4.2:
Der Umbau bzw. die Erneuerung des kriminaltechnischen 
Labors erfolgte weitgehend auf den bereits vorhandenen 
Flächen des bis dahin genutzten Laborbereichs. Die geringfügige
 Erweiterung konnte durch einen Raumtausch mit den 
anderen im Dienstgebäude untergebrachten Dienststellen 
realisiert werden. Generell herrscht im Dienstgebäude keine
 Raumnot. Die Unterbringungssituation aller Dienststellen 
konnte in den letzten Jahren nach den Auslagerungen des 
Gewerbeaufsichtsamts (2011), der Staatsoberkasse (2014) 
und der zeitgleichen Neustrukturierung des Wache- und 
Dienstgruppenbereichs der Polizeiinspektion erheblich verbessert
 werden.

Zu 5.1 bis 5.3:
Nachdem kein zusätzlicher Raumbedarf der Landshuter 
Dienststellen besteht, wurde bisher nicht nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten
 gesucht. Dementsprechend wurden
 weder konkrete Objekte geprüft noch Gespräche mit 
deren Eigentümern geführt.

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17. Wahlperiode 05.04.2018  Drucksache 17/20753

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