Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 26.01.2018

Europäische Investitionsoffensive

Im Rahmen einer Europäischen Investitionsoffensive wurde 
zwischen den Vertretern des Europäischen Investitionsfonds 
(EIF) und sieben Landesförderinstituten die InnovFin-Vereinbarung
 unterzeichnet für kleine und mittlere Unternehmen
 (KMU) sowie für Small Mid Caps in Deutschland. Hierbei
 werden innovativen Unternehmen Kredite zur Verfügung 
gestellt und damit der Zugang zu Kapital weiter erleichtert. 
Des Weiteren übernimmt der EFI – abgesichert durch EFSI-
Mittel (EFSI = Europäischer Fonds für Strategische Investitionen
) – Garantien für die Übernahme bestimmter möglicher 
Verluste aus der KMU-Finanzierung.

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Gibt es vonseiten der Staatsregierung Pläne, sich an 
der EU-Investitionsoffensive zu beteiligen?

 b) Wenn ja, ab wann?
 c) Wenn nein, warum nicht?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 20.02.2018

Zu 1 a:
Ziel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen 
(EFSI) ist nicht eine Beteiligung einzelner Länder oder von 
Staaten. Vielmehr sollen Finanzierungshemmnisse beseitigt 
und so zusätzliche Investitionen in ganz Europa ausgelöst 
werden.

Soweit möglich und für die in Bayern ansässigen Unternehmen
 sinnvoll, werden die unterschiedlichen Finanzierungsangebote
 und Risikoentlastungsinstrumente, die im 
Zusammenhang mit dem EFSI durch den Europäischen Investitionsfonds
 (EIF) zur Verfügung gestellt werden, in die 
bestehenden bayerischen Förderangebote integriert. Das 
gilt auch bei der Neukonzipierung von Förderprodukten.

Im Bereich der Mittelstandsfinanzierung werden insbesondere
 die bestehenden Risikoentlastungsinstrumente des 
EIF/EFSI bereits seit Jahren genutzt.

Seit der Einführung des Universalkredits Innovativ durch 
die LfA Förderbank Bayern (LFA = Landesanstalt für Aufbaufinanzierung
) im März 2014 wurden 50 Prozent der Ausfälle 
aus den obligatorischen 70prozentigen Haftungsfreistellungen
 durch die RSI-Garantie (RSI = Risk Sharing Instrument
) des EIF abgedeckt. Die RSI-Garantie lief Ende 2015 
aus und wurde nahtlos durch die InnovFin-Garantie aus 
dem Nachfolgeprogramm des EIF ersetzt. Mit dem Universalkredit
 Innovativ können Investitionen und der allgemeine 
Betriebsmittelbedarf von KMU und Angehörigen freier Berufe
 finanziert werden, die in den Bereichen Forschung und 
Entwicklung bzw. Innovation besonders engagiert sind.

Bereits seit 2011 wurden 50 Prozent der Ausfälle aus 
den 60 prozentigen Haftungsfreistellungen „HaftungPlus“ 
im Universalkredit der LfA Förderbank Bayern durch eine 
EIF-Rückgarantie (CIP) abgedeckt. Finanziert werden unter 
anderem Investitionen und wesentliche Aufstockungen des 
Warenlagers. Diese EIF-Rückgarantie lief Ende 2014 aus 
und wurde nahtlos durch die COSME-Garantie (COSME 
= Competitiveness of Enterprises and Small and Mediumsized
 Enterprises) des EIF ersetzt.

Zu 1 b:
Siehe Antwort zu Frage 1 a.

Zu 1 c:
Entfällt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 05.04.2018  Drucksache 17/20773

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