Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten
Annette Karl SPD
vom 26.01.2018
Europäische Investitionsoffensive
Im Rahmen einer Europäischen Investitionsoffensive wurde
zwischen den Vertretern des Europäischen Investitionsfonds
(EIF) und sieben Landesförderinstituten die InnovFin-Ver-
einbarung unterzeichnet für kleine und mittlere Unterneh
-
men (KMU) sowie für Small Mid Caps in Deutschland. Hier-
bei werden innovativen Unternehmen Kredite zur Verfügung
gestellt und damit der Zugang zu Kapital weiter erleichtert.
Des Weiteren übernimmt der EFI – abgesichert durch EFSI-
Mittel (EFSI = Europäischer Fonds für Strategische Investiti-
onen) – Garantien für die Übernahme bestimmter möglicher
Verluste aus der KMU-Finanzierung.
Ich frage die Staatsregierung:
1.
a)
Gibt es vonseiten der Staatsregierung Pläne, sich an
der EU-Investitionsoffensive zu beteiligen?
b)
Wenn ja, ab wann?
c)
Wenn nein, warum nicht?
Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
vom 20.02.2018
Zu 1 a:
Ziel des Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI) ist nicht eine Beteiligung einzelner Länder oder von
Staaten. Vielmehr sollen Finanzierungshemmnisse beseitigt
und so zusätzliche Investitionen in ganz Europa ausgelöst
werden.
Soweit möglich und für die in Bayern ansässigen Unter-
nehmen sinnvoll, werden die unterschiedlichen Finanzie
-
rungsangebote und Risikoentlastungsinstrumente, die im
Zusammenhang mit dem EFSI durch den Europäischen In-
vestitionsfonds (EIF) zur Verfügung gestellt werden, in die
bestehenden bayerischen Förderangebote integriert. Das
gilt auch bei der Neukonzipierung von Förderprodukten.
Im Bereich der Mittelstandsfinanzierung werden insbe
-
sondere die bestehenden Risikoentlastungsinstrumente des
EIF/EFSI bereits seit Jahren genutzt.
Seit der Einführung des Universalkredits Innovativ durch
die LfA Förderbank Bayern (LFA = Landesanstalt für Aufbau-
finanzierung) im März 2014 wurden 50 Prozent der Ausfälle
aus den obligatorischen 70prozentigen Haftungsfreistel
-
lungen durch die RSI-Garantie (RSI = Risk Sharing Instru-
ment) des EIF abgedeckt. Die RSI-Garantie lief Ende 2015
aus und wurde nahtlos durch die InnovFin-Garantie aus
dem Nachfolgeprogramm des EIF ersetzt. Mit dem Univer
-
salkredit Innovativ können Investitionen und der allgemeine
Betriebsmittelbedarf von KMU und Angehörigen freier Be-
rufe finanziert werden, die in den Bereichen Forschung und
Entwicklung bzw. Innovation besonders engagiert sind.
Bereits seit 2011 wurden 50 Prozent der Ausfälle aus
den 60 prozentigen Haftungsfreistellungen „HaftungPlus“
im Universalkredit der LfA Förderbank Bayern durch eine
EIF-Rückgarantie (CIP) abgedeckt. Finanziert werden unter
anderem Investitionen und wesentliche Aufstockungen des
Warenlagers. Diese EIF-Rückgarantie lief Ende 2014 aus
und wurde nahtlos durch die COSME-Garantie (COSME
= Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-
sized Enterprises) des EIF ersetzt.
Zu 1 b:
Siehe Antwort zu Frage
1 a
.
Zu 1 c:
Entfällt.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter
www.bayern.landtag.de – Dokumente
abrufbar.
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter
www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht
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17. Wahlperiode
05.04.2018
Drucksache
17/
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