Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 07.04.2014

Elternzeit für kommunale Wahlbeamte

Laut Art. 44 KWBG haben kommunale Wahlbeamte die 
Möglichkeit in Elternzeit zu gehen.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Hat die Staatsregierung von der Verordnungsermächti-

gung nach Art. 44 KWBG Gebrauch gemacht? Falls ja, 
bitte die Verordnung beifügen.

 
2. Seit wann gibt es die Möglichkeit der Elternzeit für kom-

munale Wahlbeamte?
 
3. Wie oft, wie lange und von welchen kommunalen Wahl-

beamten wurde Elternzeit in Anspruch genommen? Bitte
 aufschlüsseln nach Geschlecht, Dienstbezeichnung 
(Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat) und Regierungsbezirk
.

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 14.05.2014 

Zu 1. und 2.:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs
 gemeinsam beantwortet.

Die Staatsregierung hat von der Ermächtigung des Art. 
44 KWBG zur Regelung der Elternzeit für kommunale 
Wahlbeamte durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher 
und erziehungsgeldrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 
2003, GVBl 2003, 380, Gebrauch gemacht, mit dem § 12 
der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten 
und Richter vom 27. Juni 1997 (Urlaubsverordnung – UrlV), 
GVBl 1997, 173, geändert wurde.

Danach besteht seit dem 1. Juli 2003 die Möglichkeit der 
Elternzeit für kommunale Wahlbeamte. Die Urlaubsverordnung
 ist in ihrer derzeit gültigen Fassung unter folgender 
Adresse hinterlegt: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/
portal/page/bsbay-prod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlrURLVBY
1997rahmen.

Zu 3.:
Der Staatsregierung sind seit diesem Zeitpunkt zwei Fälle 
bekannt, in denen kommunale Wahlbeamte Elternzeit in 
Anspruch genommen haben. Dabei handelt es sich um einen
 Landrat in Schwaben und einen Bürgermeister in Unterfranken
, die jeweils eine Elternzeit von zwei Monaten in 
Anspruch genommen haben.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 27.06.2014 17/2078

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