Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Inge Aures SPD
vom 29.01.2018

Haushaltsausgabereste 2017

In den vergangenen Jahren haben sich die Haushaltsausgabereste
 im Freistaat Bayern auf ein Rekordniveau entwickelt
. So lagen diese im Jahr 2015 bei 5,3 Mrd. Euro.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie entwickelten sich die Haushaltsausgabereste im 
bayerischen Staatshaushalt im Jahr 2017 (bitte aufgeteilt
 nach den jeweiligen Einzelplänen und Sonderförderprogrammen
 bzw. Stabilisierungsfonds)?

2.  Wie hoch war der prozentuale Anteil der Ausgabereste 
(bitte aufgeteilt nach den jeweiligen Einzelplänen und 
Sonderförderprogrammen bzw. Stabilisierungsfonds) 
am Gesamthaushalt des Jahres 2017?

3.  Hat die Staatsregierung bereits Vorstellungen, wie die 
angehäuften Haushaltsausgabereste verwendet werden
 sollen?

4.  Wie haben sich im Jahr 2017 die Ausgabereste in den 
Bereichen 

 a) Allgemeine Wirtschaftsförderung (Kapitel 07 03),
 b) Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung (Kapitel
 07 04),
 c) Energiewirtschaft entwickelt?

5.  Wie haben sich im Jahr 2017 die Ausgabereste in den 
Bereichen 

 a) Straßenbau,
 b) öffentlicher Personennahverkehr und
 c) Schienenpersonennahverkehr entwickelt?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 19.02.2018

Zu 1.:
Eine Beantwortung der Frage ist derzeit nicht möglich. Die 
Restebearbeitung für das Jahr 2017 hat gerade begonnen. 
Das Ergebnis der Restebearbeitung wird dem Landtag jährlich
 im Rahmen der Haushaltsrechnung mitgeteilt, welche 
regelmäßig im Herbst des dem Berichtsjahr folgenden Jahres
 übermittelt wird. 

Zu 2.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:
Die Regelungen für die Übertragung von Ausgaberesten 
sind in den Art. 19 und 45 der Bayerischen Haushaltsordnung
 (BayHO) festgelegt. Die Bildung von Ausgaberesten 
ist nur zulässig, soweit der Zweck der Ausgaben fortdauert, 
ein sachliches Bedürfnis besteht und die Ausgaben bei wirtschaftlicher
 und sparsamer Verwaltung erforderlich sind. Die 
Verwendung von Ausgaberesten steht somit bereits bei deren
 Bildung fest, einen Gestaltungsspielraum gibt es nicht. 
Begründungen für verbliebene Ausgabereste ab 5 Mio. Euro 
(Einzelbetrag oder Titelgruppen) können jeweils der Beilage 
1.2 zur Haushaltsrechnung des jeweiligen Jahres entnommen
 werden.

Zu 4 a bis 4 c:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 5 a bis 5 c:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 19.04.2018  Drucksache 17/20801

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