Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Alexander Muthmann (fraktionslos)
vom 09.01.2018

Gewährung von Stabilisierungshilfen und/oder Bedarfszuweisungen


Gemäß Art. 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) gewährt der 
Freistaat Gemeinden und Gemeindeverbänden Bedarfszu
weisungen, um außergewöhnlichen Lagen und besonderen 
Aufgaben im Einzelfall Rechnung zu tragen. Kommunen, die 
aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten 
bzw. von der negativen demografischen Entwicklung beson
ders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finan
ziellen Notlage befinden, können durch die Gewährung von 
Stabilisierungshilfen staatliche Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. 
Laut Homepage „Dienstleistungsportal Bayern“ ist die Vo
raussetzung für die Gewährung von Bedarfszuweisungen, 
dass die Kommune alle Einnahmemöglichkeiten ausge
schöpft hat. Vor dem Hintergrund der Debatten um die Stra
ßenausbaubeiträge frage ich die Staatsregierung:

1.  Welche Rolle spielt das Bestehen von Straßenausbau
beitragssatzungen sowie deren Anwendung bei der 
Entscheidung über die Gewährung von Bedarfszuwei
sungen bzw. Stabilisierungshilfen?

2.  Welche Gemeinden oder Gemeindeverbände haben 
in den letzten fünf Jahren Bedarfszuweisungen und/
oder Stabilisierungshilfen erhalten, obwohl sie über 
keine Straßenausbaubeitragssatzungen verfügen 
oder diese nicht angewandt haben (Auflistung bitte 
unter Nennung des Zuwendungsjahres und gegliedert 
nach Regierungsbezirken)?

3.  Welchen Gemeinden oder Gemeindeverbänden wur
de in den letzten fünf Jahren die Gewährung von Be
darfszuweisungen und/oder Stabilisierungshilfen mit 
einem expliziten Verweis auf fehlende oder nicht an
gewandte Straßenausbaubeitragssatzungen verwehrt 
(Auflistung bitte unter Nennung des Ablehnungsjahres 
und gegliedert nach Regierungsbezirken)?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr
vom 21.02.2018

Zu 1.:
Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) 
und aufgrund des Haushaltsrechts (Art. 62 Gemeindeord
nung – GO) sind Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, 
Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen, beizube
halten und eine geltende Satzung zu vollziehen und für die 
Erneuerung und Verbesserung u. a. von Ortsstraßen Stra
ßenausbaubeiträge zu erheben. Ausbaumaßnahmen dürfen 
nur in besonderen atypischen Ausnahmefällen vollständig 
aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden (vgl. 
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs –
BayVGH – v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732).

Ein Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen kommt 
nach der inzwischen rechtskräftigen Rechtsprechung des 
BayVGH vom 09.11.2016 nur dann in Betracht, wenn die 
Gemeinde die in Art. 62 Abs. 2 GO festgelegte Rangfolge 
der Deckungsmittel einhält (d. h. Beiträge vor Steuern und 
Krediten) und trotz des Beitragsverzichts sowohl die stetige 
Aufgabenerfüllung gesichert als auch die dauernde Leis–
tungsfähigkeit sichergestellt ist. Wann ein atypischer Aus
nahmefall vorliegt, der den Erlass und die Vorhaltung einer 
Straßenausbaubeitragssatzung entgegen der gesetzlichen 
Regel des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG in das Ermessen der 
Gemeinde stellt, lässt sich nur aufgrund einer wertenden 
Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles beurteilen. Der 
BayVGH hat in seiner Entscheidung vom 09.11.2016 betont, 
dass der Verzicht auf eine Ausbaubeitragssatzung bei einem 
defizitären Haushalt (Kredite) von vornherein ausscheidet.

Sobald die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubei
trägen durch eine Änderung des KAG abgeschafft wird, 
spielen Straßenausbaubeitragssatzungen keine Rolle mehr. 

Zu 2. und 3.: 
In Einzelfällen wurden zunächst trotz fehlender Straßen
ausbaubeitragssatzung Stabilisierungshilfen unter entspre
chender Auflage gewährt, weitere Hilfen aber nicht aus
bezahlt, wenn die Kommunen in der Folge keine Satzung 
vorweisen konnten. 

In Einzelnen liegen hierzu aber keine statistischen Aus
wertungen vor.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 19.04.2018  Drucksache 17/20915

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