Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 21.12.2017 Lastenräder in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie schätzt die Staatsregierung das Potenzial von Lastenrädern als umweltfreundliches Transportmittel für den innerstädtischen Lieferverkehr ein? b) Wie viele motorisierte Transporte in bayerischen Städ ten lassen sich nach Kenntnissen der Staatsregierung auf Lastenräder verlagern? c) Wie viel Wirtschaftsfläche in den bayerischen Innen städten kann nach Kenntnissen der Staatsregierung durch die Reduzierung von Stellplatzfläche durch Las tenfahrräder eingespart werden? 2. a) In welchem Umfang und mit welchen konkreten Maß nahmen plant die Staatsregierung die Förderung von elektrisch unterstützten Fahrrädern und im Besonde ren von Lastenrädern? b) In welchem Umfang nutzen welche bayerischen Be hörden und Verwaltungen Pedelecs und Lastenfahr räder? c) In welchen konkreten Fällen unterstützt die Staatsre gierung die Nutzung von Dienstfahrrädern, Pedelecs und Lastenfahrrädern in bayerischen Behörden und Verwaltungen? 3. a) Wie bewertet die Staatsregierung im Konkreten die Förderung von Lastenfahrrädern durch das Bundes land BadenWürttemberg? b) Wie bewertet die Staatsregierung im Konkreten die Förderung von Lastenfahrrädern durch die Landes hauptstadt München? c) Wie bewertet die Staatsregierung im Konkreten die Förderung von Lastenfahrrädern durch die Stadt Re gensburg? 4. a) Liegen der Staatsregierung Erfahrungsberichte zum Einsatz von LastenPedelecs aus den bayerischen Modellregionen für Elektromobilität vor? b) In welchem finanziellen Umfang und durch welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit Inkrafttreten des Nationalen Radverkehrsplans 2020 (NRVP) den Einsatz von Pedelecs im Rahmen der Förderung der Elektromobilität unterstützt? c) Welche konkreten Ziele verfolgt die Staatsregierung zur Verbesserung der Förderung von Pedelecs, Las tenfahrrädern und Fahrradtaxen? 5. a) Welche Studien zur Bewertung von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr sind der Staatsregierung bekannt, bspw. die des DLRInstituts (DLR = Deutsches Zen trums für Luft und Raumfahrt) für Verkehrsforschung, von Fraunhofer oder BIEK (Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V.)? b) Was sind deren wesentliche Inhalte? 6. Welche ordnungsrechtlichen Herausforderungen sieht die Staatsregierung mit Blick auf private und gewerb liche Nutzung von Lastenrädern? 7. a) Wie hat sich die Zahl von gewerblich und privat ge nutzten Lastenrädern in Bayern seit 2012 entwickelt? b) Wie bewertet die Staatsregierung die weitere Entwick lung des Marktes? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den Ressorts vom 22.02.2018 1. a) Wie schätzt die Staatsregierung das Potenzial von Lastenrädern als umweltfreundliches Transportmittel für den innerstädtischen Lieferverkehr ein? b) Wie viele motorisierte Transporte in bayerischen Städten lassen sich nach Kenntnissen der Staatsregierung auf Lastenräder verlagern? Moderne Lastenräder und Elektrolastenräder können vor allem in Städten und Ballungsräumen dazu beitragen, ei nen Teil des Wirtschaftsverkehrs umweltschonend und ef fizient abzuwickeln. Wirtschaftsbetriebe setzen in immer mehr Städten gezielt auf moderne Lastenräder, um kosten günstiger, zuverlässiger, umweltfreundlicher und oft auch schneller ans Ziel zu kommen. Mit heutigen Lastenrädern werden Pakete und andere Güter transportiert und auch für Pflege oder Handwerksleistungen ist das Fahrrad als Transportmittel geeignet. Eine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeholte Studie vom Institut für Verkehrs forschung im Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt e. V. schätzte im Jahr 2016 das Verlagerungspotenzial auf Fahrraddienste im Wirtschaftsverkehr unter konservativen Annahmen auf etwa 8 Prozent der 3,9 Mrd. Fahrten. Lang fristig könnten sogar bis zu 23 Prozent der Fahrten auf das Fahrrad verlagert werden. Im Rahmen eines Pilotprojekts „MikroDepotKonzept auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg“ wird derzeit erforscht, wie Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.07.2018 Drucksache 17/20939 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20939 die Innenstadtlogistik von Kurier, Express und Paketdiens ten (KEP) insgesamt nachhaltiger gestaltet und effizienter durchgeführt werden kann. Die Belieferung erfolgt mit Las tenfahrrädern von sog. MikroDepots (Immobilien in der In nenstadt). Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung wurden Simulationsmodelle erstellt und für die Zustellung mit Lastenfahrrädern geeignete Routen definiert und reale Fahrten ausgewertet. Simulationsmodelle und reale Fahrten zeigen etwa gleiche Ergebnisse. Gegenüber der herkömm lichen Belieferung mit Kleintransportern zeigte sich für die Testgebiete ein Vorteil (Zeitgewinn) bei der Belieferung mit Lastenfahrrädern. Hier kann ein Lastenfahrrad einen Klein transporter ersetzen. Es ist allerdings anzumerken, dass dies nur möglich ist, wenn bestimmte Voraussetzungen hin sichtlich des Liefergebiets vorliegen. Der Abschlussbericht des Projekts liegt noch nicht vor. c) Wie viel Wirtschaftsfläche in den bayerischen Innenstädten kann nach Kenntnissen der Staatsregierung durch die Reduzierung von Stellplatzfläche durch Lastenfahrräder eingespart werden? Zu dieser Frage liegen keine spezifischen Informationen vor. Die individuellen Verhältnisse vor Ort sind im Einzelfall zu berücksichtigen. 2. a) In welchem Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Staatsregierung die Förderung von elektrisch unterstützten Fahrrädern und im Besonderen von Lastenrädern? Neben dem in der Antwort zu Frage 1 b erwähnten Pilotpro jekt „MikroDepotKonzept auf dem Gebiet der Stadt Nürn berg“, bei dem die Staatsregierung die wissenschaftliche Begleitung durch die Technische Hochschule Nürnberg GeorgSimonOhm fördert, wird auch die wissenschaftliche Begleitung zweier daraus entstandener Folgeprojekte durch die Staatsregierung gefördert. Das erste Projekt (LEV@KEP) beschäftigt sich mit der Entwicklung von geeigneten Elektrofahrrädern für die Be lieferung im Stadtverkehr und deren Anpassung an die spe ziellen Bedürfnisse des KEPMarktes. Das zweite Projekt (VALUE@SERVICE) ist eine Fahrzeugweiterentwicklung der Lastenräder für temperaturgeführte Belieferungen etwa für Apothekengroßhändler oder Lebensmittellieferanten. Die Staatsregierung bietet mit dem Förderprogramm „Elektromobilität und innovative Antriebstechnologien für mobile Anwendungen“ (BayEMA) eine Fördermöglichkeit, die grundsätzlich auch der Förderung zur Entwicklung von elektrisch unterstützten Fahrrädern und von Lastenrädern offensteht. Hier wird beispielsweise die Entwicklung eines Lastenrollers mit intelligentem Belademanagement sowie batterieschonender Antriebssteuerung gefördert. b) In welchem Umfang nutzen welche bayerischen Behörden und Verwaltungen Pedelecs und Lastenfahrräder ? c) In welchen konkreten Fällen unterstützt die Staatsregierung die Nutzung von Dienstfahrrädern, Pedelecs und Lastenfahrrädern in bayerischen Behörden und Verwaltungen? Die Beantwortung beschränkt sich aufgrund des sonst un verhältnismäßig großen Aufwands auf die obersten Dienst behörden. Eine Abfrage bei allen staatlichen Behörden in Bayern wurde nicht durchgeführt. In den obersten Dienststellen der Staatsregierung werden neun Pedelecs und ein Lastenfahrrad mit Elektroantrieb ein gesetzt. 3. a) Wie bewertet die Staatsregierung im Konkreten die Förderung von Lastenfahrrädern durch das Bundesland Baden-Württemberg? b) Wie bewertet die Staatsregierung im Konkreten die Förderung von Lastenfahrrädern durch die Landeshauptstadt München? c) Wie bewertet die Staatsregierung im Konkreten die Förderung von Lastenfahrrädern durch die Stadt Regensburg? In BadenWürttemberg wird die Beschaffung von Elektro lastenrädern durch Unternehmen, gemeinnützige Orga nisationen und Körperschaften des privaten Rechts mit 50 Prozent der Investitionskosten bis max. 4.000 Euro ge fördert. In Bayern fördert die Stadt München die Beschaffung von Pedelecs mit max. 500 Euro, von Lastenpedelecs mit max. 1.000 Euro sowie von vierrädrigen Elektroleichtfahrzeugen mit max. 3.000 Euro. Die Förderung gilt für Unternehmen und freiberufliche Personen sowie für Private (nur bei der Anschaffung von Lastenrädern). Es gilt eine Höchstgrenze von 25 Prozent der NettoBeschaffungskosten. In der Stadt Regensburg wird die Beschaffung von Pedelecs mit max. 500 Euro, von Lastenrädern mit max. 400 Euro und von Elektrolastenrädern mit max. 1.000 Euro gefördert. Die Förderung gilt für Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige Organisationen sowie für Private (nur bei der Anschaffung von Lastenrädern) mit Sitz bzw. Hauptwohnsitz in Regensburg. Es gilt eine Höchstgrenze von 25 Prozent der NettoBeschaffungskosten. Die Förderung der Beschaffung von Pedelecs und Las tenrädern durch die Kommunen wird aus Sicht der Staats regierung begrüßt. Dies ist eine weitere gute Möglichkeit zur Förderung des Radverkehrs, zur Verkehrsentlastung sowie zum Umwelt und Gesundheitsschutz und eine wichtige Er gänzung der Förderung von Elektromobilität. Kaufprämien sind sinnvolle Förderinstrumente und bieten den Verbrau chern Anreize, um das Potenzial von Lastenrädern für eine nachhaltige Mobilität besser auszuschöpfen und bestehen den Hemmnissen (z. B. Bekanntheitsgrad, Preis) entgegen zuwirken. Die Staatsregierung konzentriert sich bei der Radver kehrsförderung auf die Verbesserung der Radverkehrsin frastruktur, hier insbesondere auf das Wegenetz und die Förderung von Fahrradabstellanlagen. Der Bund fördert im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs, darin auch elektrisch ange triebene Lastenfahrräder, mit insgesamt 350 Mio. Euro. Das bayerische Maßnahmenpaket vom Juli 2017 zur Luftreinhal tung ergänzt die Bundesförderung. 4. a) Liegen der Staatsregierung Erfahrungsberichte zum Einsatz von Lasten-Pedelecs aus den bayerischen Modellregionen für Elektromobilität vor? In den bayerischen Modellregionen für Elektromobilität wur de die Entwicklung eines mit Elektromotor angetriebenen „Quadrads“ (Pedelec mit vier Rädern) gefördert. Es wurden Quadräder für folgende Einsatzszenarien entwickelt und aufgebaut: Drucksache 17/20939 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 – Gewerbliche Zwecke: Als hochmobiler Kleintransporter und Lieferwagen im urbanen und ruralen Raum, – Private Zwecke: Zur Fortbewegung und Erledigung von Einkäufen, – Touristische Zwecke: Für Stadtrundfahrten, komfortable, naturnahe Touren, – Sportliche Zwecke: Als Spaßgerät sowohl auf Asphalt als auch auf anspruchsvollen, unbefestigten Bergstrecken. Der Praxiseinsatz erster Versuchsmodelle hat gezeigt, dass ein Quadrad für die genannten Zwecke, mit jeweils ange passter Ausstattung, geeignet ist. b) In welchem finanziellen Umfang und durch welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit Inkrafttreten des Nationalen Radverkehrsplans 2020 (NRVP) den Einsatz von Pedelecs im Rahmen der Förderung der Elektromobilität unterstützt? Der Einsatz von hochwertigen Fahrrädern und insbesondere Pedelecs wird durch die Schaffung sicherer und abschließ barer Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen unterstützt. Kommunen können als Grundförderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) eine Förderung in Höhe von 50 Prozent der förderfähigen Kosten erhalten. Die förderfähigen Höchst beträge sind nach Ausgestaltung gestaffelt (750 Euro je Fahrradbox, 1.200 Euro je Stellplatz in Fahrradparkhäusern bzw. 1.300 Euro in Fahrradstationen). Im Jahr 2017 wurde diese Förderung für Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf auf bis zu 75 Prozent erhöht. Zusätzlich können künftig innovative Fahrradabstellanlagen gefördert werden, auch unabhängig von Bahnhöfen und Haltestellen, insbesondere dann, wenn sie im Zusammenhang mit Luft reinhaltung stehen. Die Fördermittel der Staatsregierung zu Studien zu Las tenrädern und zu elektrisch betriebenen Lastenrollern be laufen sich auf rund 900.000 Euro. c) Welche konkreten Ziele verfolgt die Staatsregierung zur Verbesserung der Förderung von Pedelecs , Lastenfahrrädern und Fahrradtaxen? Die Staatsregierung fördert Abstellanlagen an Haltestel len und Bahnhöfen. In den Radwegebau an Bundes und Staatsstraßen investiert die Staatsregierung rund 40 Mio. Euro pro Jahr. Mit einer Vielzahl an Maßnahmen im Rad verkehrsprogramm Bayern 2025 (http://www.stmi.bayern. de/assets/stmi/med/aktuell/170217_rvpb_druckbogen.pdf) wird angestrebt, den Anteil des Radverkehrs am Gesamt verkehr, gerechnet auf die Anzahl aller Wege, auf 20 Pro zent zu steigern. 5. a) Welche Studien zur Bewertung von Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr sind der Staatsregierung bekannt, bspw. die des DLR-Instituts (DLR = Deutsches Zen trums für Luft- und Raumfahrt) für Verkehrsforschung , von Fraunhofer oder BIEK (Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V.)? b) Was sind deren wesentliche Inhalte? Neben den in der Antwort zu den Fragen 1 b und 2 a ge nannten Studien wird auf die aktuelle Studie des Fraunhofer Instituts für Materialfluss und Logistik IML „Das Lastenrad als regionales Mobilitätsangebot“, die Studien „Untersu chung des Einsatzes von Fahrrädern im Wirtschaftsverkehr (WIVRAD)“ und „Ich ersetze ein Auto ElektroLastenräder für den klimafreundlichen Einsatz im Kuriermarkt“ des DLR Instituts für Verkehrsforschung verwiesen sowie auf die „Kurzstudie Innenstadtlogistik Stuttgart, Räumliche Wech selwirkungen von Innenstadtlogistikkonzepten am Beispiel des Einsatzes von Lastenrädern in der Paketzustellung“. Die Studie Das Lastenrad als regionales Mobilitätsangebot steht online zur Verfügung unter https://www.iml.fraunhofer. de/de/abteilungen/b3/umwelt_ressourcenlogistik/refe renzen/projektbeispiele/Cargobike.html. Die Untersuchung des Einsatzes von Fahrrädern im Wirtschaftsverkehr (WIVRAD) will aufzeigen, welche Po tenziale für eine Fahrradnutzung im Wirtschaftsverkehr bestehen und wie diese gefördert werden können. Sie kann unter http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Ver kehrUndMobilitaet/Fahrrad/wivradschlussbericht.pdf?__ blob=publicationFile heruntergeladen werden. Das Projekt Ich ersetze ein Auto gab acht Kurierzentralen deutschlandweit die Möglichkeit, elektrifizierte Lastenräder zu nutzen. Die Studie kann unter https://www.lastenradtest. de/wordpress/wpcontent/uploads/2017/07/Ichersetzeein Auto_Schlussbericht.pdf heruntergeladen werden. Die Kurzstudie Innenstadtlogistik Stuttgart belegt den grundlegenden Zusammenhang von Logistikkonzepten und der Ausgestaltung von urbanen Räumen und Infrastrukturen. Sie kann unter https://www.logwert.de/content/dam/iao/log wert/de/documents/Innenstadtlogistik_Kurzstudie_Stuttgart. pdf heruntergeladen werden. Weiterhin ist das derzeit laufende durch das DLRInsti tut für Verkehrsforschung koordinierte Projekt Ich entlaste Städte bekannt. Hierin wird ein LastenradTestangebot für gewerbliche und öffentliche Nutzer aufgebaut. Das DLR führt die wissenschaftliche Begleitforschung zur Analyse der Nutzerakzeptanz und zur Abschätzung von Umwelt und verkehrlichen Wirkungen durch. 6. Welche ordnungsrechtlichen Herausforderungen sieht die Staatsregierung mit Blick auf private und gewerbliche Nutzung von Lastenrädern? Bei Lastenrädern handelt es sich um Fahrräder im Sinne der bundesrechtlichen Beschreibung der Straßenverkehrs ZulassungsOrdnung (StVZO). Bis jetzt sind keine ordnungsrechtlichen Probleme beim Einsatz von Lastenfahrrädern bekannt. Sollten künftig ord nungsrechtliche Herausforderungen entstehen, wären diese vorrangig bundesrechtlich zu lösen. 7. a) Wie hat sich die Zahl von gewerblich und privat genutzten Lastenrädern in Bayern seit 2012 entwickelt ? b) Wie bewertet die Staatsregierung die weitere Entwicklung des Marktes? Zu den Verkaufszahlen gibt es keine validen Daten. Der ZweiradIndustrieVerband e. V. schätzt, dass 2016 Lasten räder ohne Motor ca. 0,5 Prozent am Fahrradmarkt (ent spricht: 5.000 Stück) und Lastenräder mit Motor ca. 2,5 Pro zent am EBikeMarkt ausmachten (entspricht: 15.000 Stück). Insgesamt werden schätzungsweise derzeit im Jahr ca. 20.000 Lastenräder verkauft, Tendenz steigend. Es zeigt sich bundesweit wie auch in Bayern, dass vor allem in Groß städten die Verkaufszahlen, die Modellvielfalt und qualität, die Anzahl der Händler und das mediale Interesse deutlich gestiegen sind. Es findet eine nachholende Entwicklung ge genüber Städten wie Kopenhagen und Amsterdam statt, wo Lastenräder bereits seit längerem als urbanes Transportmit tel fest etabliert sind.