Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Isabell Zacharias SPD vom 25.01.2018 Regionalisierungsstrategie für die bayerischen Hoch schulen Im Rahmen der Regionalisierungsstrategie für die baye rischen Hochschulen wurden laut Staatsregierung durch neu eingerichtete Studienstandorte „weiße Flecken in der bayerischen Wissenschaftslandschaft beseitigt“. Ich frage die Staatsregierung: 1. An welchen Standorten wurden bisher neue Studien standorte realisiert? 2. Wie waren die Kommunen der neu eingerichteten Stu dienstandorte im Vorfeld eingebunden? 3. Wie hoch sind die kommunalen Kosten an der Regio nalisierungsstrategie für das bayerische Hochschul wesen? 4. Wie hoch sind die Kosten je Hochschulstandort/Kom mune? 5. Wie sind die Kosten verteilt (Freistaat/Kommune/…)? 6. Wurde im Vorfeld abgeklärt, ob die Kommunen ge nügend Mittel in ihrem Haushalt für eine finanzielle Beteiligung haben? 7. Wie wird die langfristige Finanzierung in den Haushal ten der Kommunen gesichert? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wis senschaft und Kunst vom 23.02.2018 Vorbemerkung: Die sog. Wissenschaftsgestützte Struktur und Regionali sierungsstrategie der Staatsregierung aus dem Jahr 2014 umfasst folgende Fördersäulen: – Landesweiter Wettbewerb „Partnerschaft, Hochschule und Region“ zum Aufbau sog. Lernorte, – Wissenschaftspolitisch begründete Priorisierungsstand orte, – Langfristige Erfolgsstrategie für die Technologietransfer zentren, – Stärkung der Profilbildung technisch orientierter Hoch schulen für angewandte Wissenschaften als Technische Hochschulen. Da explizit nach neuen „Studienstandorten“ gefragt wird, be zieht sich die Beantwortung ausschließlich auf die beiden zuerst genannten Punkte. 1. An welchen Standorten wurden bisher neue Stu dienstandorte realisiert? Oberfranken: Kronach – Masterstudiengang „ZukunftsDesign“ der HaW Coburg Seit dem Sommersemester 2016 bietet die Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Coburg einen Master studiengang „ZukunftsDesign“ in Kronach an. Dieser Stu diengang ist in Bayern einmalig. Die räumliche Unterbringung des Studiengangs wird sei tens des Landkreises Kronach für einen Zeitraum von fünf Jahren sichergestellt. Für den erforderlichen Umbau der Räumlichkeiten leistet zudem die Oberfrankenstiftung einen finanziellen Beitrag. Unterfranken: Miltenberg: Bachelorstudiengang „Betriebswirtschaft für kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) der HaW Aschaffenburg (in Kooperation mit der HaW Ansbach) Der Studiengang ist erstmalig zum Wintersemester 2017/ 2018 gestartet. Die Inhalte sind speziell auf den Bedarf der regionalen kleineren und mittleren Unternehmen ausgerich tet. Der Landkreis hat Räumlichkeiten für den Studiengang in einer Berufsschule renoviert und stellt diese der Hochschule – zunächst für fünf Jahre – unentgeltlich zur Verfügung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 08.06.2018 Drucksache 17/20943 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20943 Mittelfranken: Neumarkt in der Oberpfalz: Bachelorstudiengang „Ma nagement in der Biobranche“ der Technischen Hoch schule (TH) Nürnberg Der zulassungsbeschränkte Studiengang der Fakultäten Betriebswirtschaft und Angewandte Chemie ist zum Winter semester 2016/2017 gestartet. Die Stadt Neumarkt gewährleistet die räumliche Unter bringung des Studienangebots (bisher in einer Anmietung im Haus St. Marien; zukünftig in einem eigens für das Stu dienangebot errichteten Gebäude im Zentrum und in Bahn hofsnähe) für fünf Jahre ab Start des Studiengangs kosten frei. Daneben hat sie – zunächst für fünf Jahre ab Start des Studiengangs – eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 250.000 Euro jährlich für die Finanzierung von Stiftungsprofessuren durch die örtliche Wirtschaft übernommen. Rothenburg o. d. Tauber: Bachelorstudiengang „Inter kulturelles Management“ der HaW Ansbach Zum Wintersemester 2016/2017 hat der neue Studiengang „Interkulturelles Management“ der HaW Ansbach am Lernort Rothenburg o. d. Tauber begonnen. Bislang ist der Studiengang noch in räumlichen Proviso rien untergebracht; der Abschluss des Umbaus der eigent lich hierfür vorgesehenen Luitpoldschule durch die Stadt Rothenburg o. d. Tauber und die Eröffnung dieser Räum lichkeiten sind für das Sommersemester 2018 vorgesehen. Zudem übernimmt die Stadt für die Dauer von fünf Jahren die entstehenden Betriebskosten. Eine Stiftungsprofessur (finanziert von Betrieben/Unternehmen aus Rothenburg und Umgebung für die Dauer von fünf Jahren) wird voraus sichtlich zum Wintersemester 2018/2019 besetzt sein. Die Stadt finanziert in diesem Kontext eine ggf. entstehende „Deckungslücke“. Feuchtwangen: Integriertes Studien und Technologie zentrum „Nachhaltigkeit – Schwerpunkt Bauwesen“ der HaW Ansbach Im Bereich des Studienzentrums wird der Teilstudiengang „Nachhaltige Gebäudetechnik“ des Bachelorstudiengangs „Angewandte Ingenieurwissenschaften“ der HaW Ansbach angeboten. Der letztgenannte Studiengang ist zum Winter semester 2015/2016 in Ansbach angelaufen, zum Winterse mester 2017/2018 werden erstmals Studierende vor Ort in Feuchtwangen studieren. Die Stadt Feuchtwangen finanziert die kompletten Kosten für die Unterbringung des integrierten Studien und Tech nologiezentrums (Büro, Seminar und Laborräume usw.) durch die Bereitstellung entsprechender Räumlichkeiten/ Infrastruktur einschließlich aller Betriebskosten. Der Land kreis Ansbach beteiligt sich an den Einrichtungen des Zen trums durch einen Projektanschub von 60.000 Euro. Das erste Gebäude zur räumlichen Unterbringung des Studien und Technologiezentrums (= Technikum mit provi sorischen Labor und Mitarbeiterräumen) wird voraussicht lich Anfang 2018 bezugsfertig sein. Ein weiteres Gebäude mit Seminarräumen und endgültigen Laborräumen ist in Planung. Oberpfalz: Abensberg (Ndb), Cham und Tirschenreuth: Berufsbe gleitender, dezentraler Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“ mit Schwerpunkt Migrationssensibilität der Ost bayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regens burg Das erstmalig zum Wintersemester 2016/2017 angebotene Studium an der OTH Regensburg gewährleistet eine enge Verbindung der Lernorte zum Hauptcampus, nicht zuletzt durch verschiedene Elemente der virtuellen Lehre. Das Studium ermöglicht Berufstätigen im Bereich der Sozialen Arbeit, sich – auch ohne Abitur – wissenschaftlich zu qualifi zieren, und bietet damit vor allem im ländlichen Raum neue Karrierechancen. Sowohl in Abensberg als auch in Tirschenreuth und Cham haben sich die Städte Abensberg und Tirschenreuth sowie der Landkreis Cham zur kostenlosen Überlassung von ge eigneten Räumlichkeiten für den Studiengang (einschließ lich der Betriebskosten) für eine Laufzeit von fünf Jahren verpflichtet. Niederbayern: Pfarrkirchen: Studienstandort der TH Deggendorf für internationale Studienangebote im Bereich Gesundheit und Technik Der Pfarrkirchner Studienbetrieb ist bereits zum Winterse mester 2015/2016 mit dem Bachelorstudiengang „Interna tional Tourism Management/Health and Medical Tourism“ sowie dem Masterstudiengang „Medical Informatics“ an gelaufen; zum Wintersemester 2016/2017 ist der Bache lorstudiengang „Industrial Engineering/Maintenance and Operation“ und zum Sommersemester 2017 der Masterstu diengang „International Tourism Management“ hinzugekom men. Ab dem Wintersemester 2017/2018 wird das Studien angebot mit dem Bachelorstudiengang „Health Informatics“ weiter ausgebaut. Derzeit befindet sich der European Campus noch in an gemieteten Räumlichkeiten. 2015 und 2016 wurde die Miete von der Stadt Pfarrkirchen übernommen, seit 2017 bezahlt die Hochschule die Miete. Aufgrund des großen Studieren denandrangs hat die Stadt Pfarrkirchen der Hochschule noch zwei zusätzliche Räume kostenlos für Vorlesungen zur Verfügung gestellt. Um die Zeit bis zur Fertigstellung eines staatlichen Neubaus zu überbrücken und den weiteren Auf bau des Standorts zu unterstützen, wird der Landkreis Rot talInn ein zusätzliches Gebäude errichten, das der Hoch schule als Interimslösung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden wird. Cham: Studium Dual International Mechatronik/Indus trie 4.0 der TH Deggendorf In dem international ausgerichteten Studiengang in Koope ration von TH Deggendorf und der Westböhmischen Univer sität Pilsen soll eine intensive Zusammenarbeit insbesonde re mit Tschechien stattfinden. Das Einvernehmen für den Bachelorstudiengang „Mecha tronische und cyberphysikalische Systeme“ wurde bereits erteilt, ein Start zum Wintersemester 2018/2019 ist möglich. Drucksache 17/20943 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Während der Anschubfinanzierungsphase des Technolo giecampus Cham stellen Stadt und Landkreis die notwendi gen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung; der Studien gang wird in diesen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Hauzenberg/Straubing: Berufsbegleitender Bachelor studiengang „Wirtschaftsingenieurwesen Energie/Lo gistik der HaW Landshut (in Kooperation mit der Hoch schule München) Der Studiengang ist zum Sommersemester 2017 angelau fen, verzeichnet bislang allerdings nur eine eher geringe Nachfrage. Mittels entsprechender Projektkoordinatoren vor Ort soll sich dies bis zum Start der nächsten Kohorte ändern. Die Städte Straubing und Hauzenberg stellen die für das Studienangebot erforderlichen Räumlichkeiten für fünf Jah re kostenfrei zur Verfügung. Oberbayern: Mühldorf am Inn: Bachelorstudiengang „Kindheitspäd agogik“ der HaW Rosenheim Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Studiengängen der HaW Rosenheim in Mühldorf am Inn (Betriebswirtschaft und Maschinenbau – jeweils berufsbegleitend seit Wintersemes ter 2014/2015; Pflege dual seit Wintersemester 2015/2016 sowie Pädagogik der Kindheit und Jugend seit Winterse mester 2016/2017) hat zum Wintersemester 2017/2018 der neue Bachelorstudiengang „Soziale Arbeit“ begonnen. Angesichts der steigenden Studierendenzahl wird eine neue Unterbringung in einem angepassten Gewerbegebäu de bezogen, die von der Stadt Mühldorf bereitgestellt wird. Die Errichtung eines Neubaus durch die kommunale Seite ist geplant. Burghausen: Bachelorstudiengänge „Betriebswirt schaft“ und „Chemieingenieurwesen“ der HaW Rosen heim Der Campus Burghausen wurde am 29.09.2016 offiziell er öffnet. Die staatliche Förderung umfasst das notwendige Perso nal sowie die technische Ausstattung. Die Räumlichkeiten werden von kommunaler Seite bereitgestellt. Einrichtungen der WackerChemie in Burghausen stehen der Hochschu le als Labore zur Verfügung. Die Planungen zur Errichtung eines neuen Laborgebäudes laufen. Für technikbedingte Zusatzkosten ist im Nachtragshaushalt (NHH) 2018 eine Verpflichtungsermächtigung von rund 5 Mio. Euro enthalten, die eine ratenweise staatliche Unterstützung ermög licht. Mit telfristig sollen weitere Studiengänge in Burghausen folgen. Schwaben: Nördlingen/Memmingen: Bachelorstudiengang „Sys tems Engineering“ der HaW Augsburg, Kempten und NeuUlm Im Rahmen des Wettbewerbs waren die drei schwäbischen Hochschulen mit dem Verbundantrag „Digital und Regional“ erfolgreich, so dass zum Wintersemester 2016/2017 der erste Studiengang des Projekts, der Bachelorstudiengang „Systems Engineering“ (in Teilzeit), an den Lernorten Nörd lingen und Memmingen anlaufen konnte. Die Räumlichkeiten sowohl in Nördlingen als auch in Memmingen werden für jeweils fünf Jahre den beteiligten Hochschulen von den Kommunen kostenfrei überlassen. 2. Wie waren die Kommunen der neu eingerichteten Studienstandorte im Vorfeld eingebunden? Grundsätzlich haben die Kommunen in der Vergangenheit nicht nur beim Aufbau von „Nebenstandorten“, sondern auch bei der Einrichtung/Erweiterung von Hauptstandorten immer wieder Beiträge geleistet (z. B. Unterstützung bei großen Baumaßnahmen, Überlassung von Räumlichkeiten oder Vermietung von Flächen zu günstigen Konditionen). Die Erfahrungen mit den ab 1994 neu gegründeten Hochschulen haben gezeigt, dass derartige Einrichtungen regelmäßig zu einem wichtigen Standort und damit auch Wettbewerbsvorteil für eine Kommune/Region werden. Vor diesem Hintergrund ergreifen viele Kommunen bereits von sich aus die Initiative, um neue Studiengangskonzepte von Hochschulen zu ermöglichen oder gezielt räumlich weiter zuentwickeln. Zwingende Voraussetzung für die Einrichtung von Stand orten war und ist immer eine vorangegangene Beratung und zustimmende Beschlussfassung in den jeweiligen Hoch schulgremien. Dies setzt zwangsläufig einen engen Ab stimmungs und Rückkoppelungsprozess mit den örtlichen Verantwortungsträgern voraus, der bei allen aktuellen Re gionalisierungsstandorten noch nicht abgeschlossen ist. Die im Rahmen der Beantwortung aufgezählten Standorte be finden sich vielmehr alle im Prozess eines kontinuierlichen Aufbaus bzw. einer teilweisen Weiterentwicklung oder An passung. Alle diese Entwicklungsschritte sind Gegenstand zahlreicher Gespräche zwischen den Verantwortlichen vor Ort, an den Hochschulen sowie im Staatsministerium. 3. Wie hoch sind die kommunalen Kosten an der Regionalisierungsstrategie für das bayerische Hochschulwesen? Für die Beantwortung wird zunächst auf die Ausführungen im Rahmen der Antwort zu Frage 1 Bezug genommen. Der Ministerrat hat bei den Entscheidungen zur Schaf fung dezentraler Studienangebote vorausgesetzt, dass die räumliche Unterbringung einschließlich der Betriebskosten grundsätzlich jeweils durch die kommunale Seite sicher gestellt bzw. dazu wesentlich beigetragen wird. In die Ge samtbetrachtung werden grundsätzlich auch weitere, von der kommunalen Seite erbrachte Leistungen herangezogen, beispielsweise Stiftungsprofessuren. Bei der unentgelt lichen Überlassung von Räumlichkeiten sind zudem immer Sonderfaktoren – insbesondere die Größe und das ange strebte Ausbauziel des Regionalisierungsprojekts – im Kon text einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Gerade im Rahmen der Ausschreibung des Wettbewerbs „Partnerschaft Hochschule und Region“ war der Nachweis der Beteiligung der Region eine wesentliche Grundvor aussetzung für den Erfolg eines eingereichten Hochschul konzepts. Zum Teil erfolgt die Unterbringung in bereits vorhandenen Räumlichkeiten der dort befindlichen Techno logietransferzentren, zum Teil werden geeignete Räumlich keiten in Schulen, Bildungszentren o. Ä. herangezogen und ggf. saniert. Angesichts des noch laufenden Regionalisierungspro zesses ist ein Saldo (noch) nicht möglich. Hinzu kommt, dass die genauen Kosten für die Sanierung von Gebäuden (die teilweise nicht nur für Hochschulzwecke erfolgt) dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) nicht bekannt sind. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20943 4. Wie hoch sind die Kosten je Hochschulstandort/ Kommune? Hier wird auf die Ausführungen im Rahmen der Antworten zu Frage 1 sowie 3 Bezug genommen. 5. Wie sind die Kosten verteilt (Freistaat/Kommu ne/…)? In Bezug auf die kommunalen Beiträge wird auf die Ausfüh rungen im Rahmen der Antworten zu Frage 1 und 3 Bezug genommen. Für den Aufbau zusätzlicher Hochschulangebote in allen Regionen Bayerns werden im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 120 zusätzliche Stellen zur Verfü gung gestellt. Zusammen mit den bereits vorhandenen Stellen und Sachmitteln engagiert sich der Freistaat be reits mit rund 31 Mio. Euro p. a. für die Regionalisierung der Hochschullandschaft (einschließlich der Studienange bote in Pfarrkirchen und im südostbayerischen Chemiedrei eck). Hinzu kommen aktuell noch ein geplanter Neubau im Umfeld von Deggendorf, die Verpflichtungsermächtigung für Burghausen (siehe auch bei der Antwort zu Frage 1) sowie eine teilweise Übernahme der Miete am Standort Neumarkt in der Oberpfalz. Gerade die letztgenannten Maßnahmen verdeutlichen, dass ausgehend vom Grundsatz der Bereit stellung der Unterbringung für die dezentralen Studienange bote durch die Kommunen in besonders gelagerten Fällen bedarfsgerechte Lösungen gefunden werden können. 6. Wurde im Vorfeld abgeklärt, ob die Kommunen ge nügend Mittel in ihrem Haushalt für eine finanzielle Beteiligung haben? Wie in der Antwort zu Frage 2 bereits ausgeführt wurde, ist die grundlegende Voraussetzung für die Einrichtung von weiteren „Studienstandorten“ eine vorangegangene Bera tung und zustimmende Beschlussfassung in den jeweili gen Hochschulgremien. Im Rahmen der Einvernehmensertei lung zum neuen Studienangebot hat die Hochschule dem Staatsministerium gegenüber regelmäßig ausreichende Ressourcen nachzuweisen. Dazu können neben eige nen Stellen und Mitteln auch Beiträge Dritter, wie z. B. von Kommunen, Unternehmen oder Stiftern, gehören. Die Hoch schulen schließen dazu beispielsweise Kooperationsverein barungen ab oder berufen sich auf explizite Beschlüsse der zuständigen kommunalen Gremien. 7. Wie wird die langfristige Finanzierung in den Haus halten der Kommunen gesichert? Wie im Rahmen der Antwort zu Frage 3 explizit unterstrichen, handelt es sich bei den kommunalen Beiträgen um eine Mo mentaufnahme, da der Prozess des Aufbaus und ggf. der Weiterentwicklung die jeweiligen Spezifika vor Ort berück sichtigt. Der staatliche Beitrag, der grundsätzlich das erfor derliche Personal sowie die technische Ausstattung und die laufenden Kosten für die Lehre umfasst, ist dauerhaft gesi chert und kann in enger Abstimmung und Rückkoppelung mit den Entscheidungsträgern vor Ort auch die Anpassung staatlicher Ressourcen umfassen – die Bereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber jeweils vorausgesetzt. Durch die ebenfalls intendierte strukturpolitische Kompo nente der Regionalisierungsstrategie erhalten Kommunen und Landkreise mit der Ansiedelung zusätzlicher hochschu lischer Angebote verbesserte Rahmenbedingungen für eine nachhaltig positive Entwicklung. Die regionalen Angebote sind eine passgenaue Antwort auf spezifische lokale Beson derheiten der jeweiligen Kommune bzw. dort angesiedelter Wirtschaftsunternehmen, die einen spürbaren und nachge wiesenen Mehrwert erzeugen und damit mittelbar wiederum finanzielle Rückflüsse an die Kommunen ermöglichen.