Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.01.2018 Rechtsextreme Musikszene in Bayern Rechtsextreme Musikveranstaltungen nehmen in den letzten Jahren wieder zu. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für das Jahr 2016 insgesamt 223 rechtsextremistische Musikveranstaltungen erfasst hat (BfV, Verfassungsschutzbericht 2016, S. 66 f.). 2015 waren es nach Angaben des BfV noch 199 solche Veranstaltungen. Mit dem Neonazi-Konzert „Rock gegen Überfremdung“ fand im südthüringischen Themar, in der Grenzregion zu Bayern, eines der größten Rechtsrock- Festivals der letzten Jahre statt. An der Veranstaltung nahmen mehr als 6.000 Personen teil. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben weiterhin wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Von welchen Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Bayern seit dem 01.01.2009, bei denen rechtsextremistische Musikgruppen oder Liedermacherinnen bzw. Liedermacher aufgetreten sind, hat die Staatsregierung Kenntnis (bitte detailliert aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Ort, Lokalität, Datum, [Mit-]Veranstalter, aufgetretenen Bands bzw. Liedermacherinnen und Liedermacher, Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer)? 1.2 Wurden diese Veranstaltungen als Konzerte oder als unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehende Veranstaltungen geführt (bitte detailliert angeben)? 1.3 Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Dunkelziffer von – auch kleineren – Konzerten, die ihr unbekannt geblieben sind? 2.1 Welche Musikveranstaltungen der extremen Rechten sind seit dem 01.01.2009 von der Polizei aufgelöst bzw. bereits im Vorfeld verboten worden (bitte detailliert angeben und nach Jahren ausschlüsseln)? 2.2 Bei welchen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen sind gänzlich verbotene oder aus Gründen des Jugendschutzes indizierte Lieder gespielt worden (unter Nennung der jeweiligen Lieder)? 2.3 Welche Tonträger (Band, Album- oder Liedtitel, Stückzahl ) sind im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten von der Polizei beschlagnahmt worden? 3.1 Welche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden seit dem 01.01.2009 im Vorfeld, aus den Veranstaltungen heraus, nach den Veranstaltungen bzw. in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten begangen? 3.2 Welche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wurden in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten eingeleitet (Nennung von Datum, Ort, Tatvorwurf, Veranstalter, aufgetretenen Bands bzw. Liedermacherinnen und Liedermachern)? 3.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die Bedeutung von rechtsextremen Musikveranstaltungen für die Neonazi -Szene in Bayern? 4.1 Welche für Musikveranstaltungen und Treffen genutzten Grundstücke und Baulichkeiten sind in den letzten Jahren von Rechtsextremisten in Bayern nach Erkenntnis der Staatsregierung gemietet bzw. gekauft worden? 4.2 Von welchen Fällen seit dem Jahr 2009 weiß die Staatsregierung, bei denen rechtsextremistische Veranstalter wegen der Risiken, dass Konzerte im Vorfeld verhindert werden, diese ins benachbarte Ausland oder in andere Bundesländer verlegt haben? 4.3 Welche Rolle spielen nach Erkenntnis der Staatsregierung Neonazis aus Bayern bei der Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Deutschland und in Europa, insbesondere beim Neonazi -Konzert „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 im südthüringischen Themar? 5.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, wie die Szene in Bayern auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen aufmerksam macht (bitte detailliert die zur Ankündigung der Veranstaltungen eingesetzten Medien angeben)? 5.2 Welche regionalen Besonderheiten (Veranstalter, lokale Szene, lokale Bands etc.) sind der Staatsregierung in Bezug auf rechtsextreme Konzertveranstaltungen in Bayern bekannt? 5.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Finanzierung, Umsatz, Gewinn der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Bayern und hinsichtlich der Gewinnverwendung durch die Veranstalter? 6.1 Wie werden Beamtinnen und Beamte der Sicherheitsbehörden , die mit rechtsextremen Musikveranstaltungen befasst sind, auf ihre Aufgaben vorbereitet, um Straftäter identifizieren oder strafrechtlich relevante Tatbestände identifizieren zu können? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 08.06.2018 Drucksache 17/20948 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20948 6.2 Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung in den letzten Jahren ergriffen, um Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene besser zu kontrollieren, also diese beispielsweise bereits im Vorfeld zu verhindern (z. B. als „Geburtstagsfeiern“ oder Privatveranstaltungen getarnte Konzerte zu erkennen und zu unterbinden), systematisch Anfahrtskontrollen durchzuführen bzw. Straftaten vor, während und nach den Konzerten festzustellen und zu ahnden? 6.3 Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Behörden in den europäischen Nachbarländern aus, um zu verhindern , dass Rechtsextremisten bei Schwierigkeiten vor Ort mit ihren Konzerten ins jeweilige Nachbarland ausweichen ? 7.1 Wie unterstützt die Staatsregierung die Kommunen in ihren Bestrebungen, rechtsextremistische Konzertveranstaltungen auf ihrem Gebiet zu verhindern? 7.2 Wie werden Vermieter von Probe- und Veranstaltungsräumlichkeiten aus dem sozialen, kommunalen und kirchlichen Bereich sowie private Veranstalter auf das Problem rechtsextremistischer Musikveranstaltungen aufmerksam gemacht und bei Gegenmaßnahmen unterstützt ? 7.3 Existiert der von der Staatsregierung in Ziffer 2.2 ihrer Antwort vom 29.11.2013 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr und Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 17.10.2013 betreffend Musikfestival der rechtsextremen Szene in Scheinfeld II angekündigte Leitfaden für Kommunen zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten? 8.1 Bei welchen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Bayern sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen, wie zum Beispiel die NPD, Kameradschaften oder die Identitäre Bewegung, als (Mit-)Veranstalter oder Organisator aufgetreten? 8.2 Welche Verbindungen der Veranstalter von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zu internationalen Neonazi-Netzwerken wie „Hammerskinhead Nation “, „Crew38“, „Blood & Honour“, „White Youth“ und gegebenenfalls Nachfolgeorganisationen sind der Staatsregierung bekannt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen , für Landesentwicklung und Heimat vom 26.02.2018 1.1 Von welchen Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Bayern seit dem 01.01.2009, bei denen rechtsextremistische Musikgruppen oder Liedermacherinnen bzw. Liedermacher aufgetreten sind, hat die Staatsregierung Kenntnis (bitte detailliert aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Ort, Lokalität, Datum, [Mit-]Veranstalter, aufgetretenen Bands bzw. Liedermacherinnen und Liedermacher, Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer)? 1.2 Wurden diese Veranstaltungen als Konzerte oder als unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehende Veranstaltungen geführt (bitte detailliert angeben)? Der Polizei und dem Verfassungsschutz liegen im Sinne der Fragestellungen die in der Anlage enthaltenen Erkenntnisse vor. Von einer parallelen Abfrage bei den Versammlungsbehörden wurde wegen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes abgesehen. Daher ist eine abschließende Zuordnung nicht bei allen Veranstaltungen möglich. 1.3 Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Dunkelziffer von – auch kleineren – Konzerten, die ihr unbekannt geblieben sind? Eine valide Schätzung der Zahl unbekannt gebliebener Veranstaltungen ist nicht möglich. 2.1 Welche Musikveranstaltungen der extremen Rechten sind seit dem 01.01.2009 von der Polizei aufgelöst bzw. bereits im Vorfeld verboten worden (bitte detailliert angeben und nach Jahren ausschlüsseln )? 2010 Laut Angaben des Polizeipräsidiums (PP) Unterfranken war am 10.04.2010 in Geiselbach ein Konzert auf Gemeindegrund geplant. Nachdem die Gemeinde durch die Polizei über den Hintergrund der Anmietung in Kenntnis gesetzt wurde, wurde der Mietvertrag für die Veranstaltungsörtlichkeit gekündigt. Das Konzert kam nicht zustande. 2011 Laut Mitteilung des PP Oberbayern Nord war am 09.04.2011 in einer Erdinger Gaststätte ein Großtreffen der Münchner Kameradschaften geplant. Dabei sollte der Liedermacher Andreas Edelmann auftreten. Die Inhaberin der Gaststätte trat vom Vertrag mit dem Veranstalter zurück. Die Veranstaltung wurde vor Beginn von der Polizei aufgelöst und den anwesenden Personen ein Platzverweis erteilt. Laut Mitteilung des PP Oberbayern Süd wollte am 08.10.2011 ein bekannter Rechtsextremist in einem Gasthaus in Halsbach (Landkreis Altötting) eine Musikveranstaltung mit der Band „Hungrige Wölfe“ durchführen. Die Veranstaltung wurde behördlich verboten und fand nicht statt. 2012 Laut Angaben des PP Unterfranken sollte am 19.05.2012 in einer Gaststätte in Burkardroth eine Privatfeier mit der Band Drucksache 17/20948 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 „Faustrecht“ stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen des öffentlichen Charakters untersagt. Laut Angaben des PP Niederbayern wurde ein in Ortenburg am 17.11.2012 geplantes Skinheadkonzert nach Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter abgesagt. 2013 Laut Angaben des PP Oberfranken sollte am 26.01.2013 in Regnitzlosau eine Veranstaltung des „Freies Netzes Süd“ abgehalten werden. Dabei sollte die Band „Klampferitis“ auftreten . Nach polizeilicher Verbotsandrohung und Mitteilung geplanter polizeilicher Kontrollmaßnahmen wurde die Veranstaltung durch den Veranstalter abgesagt. Laut Angaben des PP Schwaben Süd/West sollte am 30.03.2013 in Tuntenhausen ein Skinheadkonzert stattfinden . Die Veranstaltung wurde im Vorfeld in Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden verboten. Laut Angaben des PP Unterfranken sollte am 10.08.2013 in Roden eine Veranstaltung mit ca. 350 Teilnehmern stattfinden . Dort sollten die Bands „Lunikoff-Verschwörung“, „Act of Violance“ und „Verszerzödes“ auftreten. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft erließ eine Verbotsverfügung für die Veranstaltung, die daraufhin nicht stattfand. Laut Angaben des PP Niederbayern sollte am 09.11.2013 in einem Lokal in Straubing angeblich durch die rechte Szene eine Musikveranstaltung mit dem DJ Robin Siener durchgeführt werden. Nach Kontaktaufnahme mit dem Lokalbetreiber wurde die geplante Veranstaltung nicht durchgeführt. 2014 Laut Angaben des PP Mittelfranken wurde im Mai 2014 versucht , in Scheinfeld ein „Rechtsrockkonzert“ abzuhalten. Das Konzert konnte im Vorfeld im Zusammenwirken der zuständigen Sicherheitsbehörden verhindert werden. 2015 Laut Angaben des PP Niederbayern wurde am 21.03.2015 in einer Gaststätte in Schöllnach ein Konzert der rechten Szene mit der Band „Sturmbrüder“ festgestellt. Der Verantwortliche stellte den Musikbetrieb nach polizeilicher Aufforderung unverzüglich und dauerhaft ein. Laut Angaben des PP Unterfranken fand am 29.08.2015 in Roden eine private Feier statt. Dabei traten die Bands „Kommando 192“ und „Wolfsfront“ auf. Die Veranstaltung wurde aufgrund von Anwohnerbeschwerden durch die Polizei beendet. Laut Angaben des PP Oberfranken sollte am 18.09.2015 in Burgwindheim in einem Bierkeller eine Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Bamberg/Forchheim stattfinden. Dabei sollte die Band „Wut aus Liebe“ auftreten. Nach polizeilicher Kontrolle wurde die Veranstaltung wegen Baumängeln untersagt. Die Veranstaltung wurde daraufhin in eine andere Gaststätte verlegt. 2016 Laut Angaben des PP Niederbayern fand am 30.07.2016 in einem Gasthaus in Gangkofen eine private Veranstaltung statt. Dabei spielten die Bands „LTW“, „Sturmbrüder“ und „Oidoxie“. Es waren ca. 50–70 Personen anwesend. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgelöst. 2017 Laut Angaben des PP Oberpfalz sollte am 02.09.2017 in Altenstadt a. d. Waldnaab auf einem ehemaligen Produktionsgelände ein „Rechtsrockkonzert“ der Gruppierung „Aryian Brotherhood Eastside Weiden“ stattfinden. Dabei sollte die Band „Zweifelsfrei“ auftreten. Die Nutzung des Geländes wurde nach einer Ortsbegehung durch das zuständige Landratsamt untersagt. 2.2 Bei welchen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen sind gänzlich verbotene oder aus Gründen des Jugendschutzes indizierte Lieder gespielt worden (unter Nennung der jeweiligen Lieder)? Den Sicherheitsbehörden liegen im Einzelnen keine Erkenntnisse vor. 2.3 Welche Tonträger (Band, Album- oder Liedtitel, Stückzahl) sind im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten von der Polizei beschlagnahmt worden? Laut Angaben des PP Oberbayern Süd wurden im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung am 02.04.2011 sieben indizierte CDs sichergestellt. Laut Angaben des PP Schwaben Süd/West wurden im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung am 03.12.2011 vier CDs zur Prüfung auf strafrechtlich relevante Inhalte sichergestellt . 3.1 Welche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden seit dem 01.01.2009 im Vorfeld, aus den Veranstaltungen heraus, nach den Veranstaltungen bzw. in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten begangen? 3.2 Welche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wurden in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten eingeleitet (Nennung von Datum, Ort, Tatvorwurf, Veranstalter, aufgetretenen Bands bzw. Liedermacherinnen und Liedermachern)? Laut Angaben des Landeskriminalamts (BLKA) basieren die aus den Fallzahlendatenbanken erhebbaren Rechercheergebnisse auf den KTA-PMK-Meldungen (KTA-PMK = Kriminaltaktische Anfrage in Fällen der Politisch Motivierten Kriminalität) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) dem BLKA übermittelt worden sind. Der KPMD-PMK enthält keine Datenfelder, welche eine Zuordnung von Straftaten, die durch extreme Rechte im Sinne der Fragestellung begangen wurden, ermöglicht. Eine Aussage hierzu kann demgemäß nicht getroffen werden. 3.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die Bedeutung von rechtsextremen Musikveranstaltungen für die Neonazi-Szene in Bayern? Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind geeignet , insbesondere Jugendliche an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und den Zusammenhalt innerhalb der Szene zu fördern. Sie dienen der Rekrutierung, als Kontaktbörse und dem Informationsaustausch innerhalb der Szene. Für Szeneaktivisten hat die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen einen hohen Stellenwert. Das lässt sich insbesondere daran erkennen, dass in Bayern wohnhafte Rechtsextremisten an Szenekonzerten im Inund Ausland teilnehmen. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20948 4.1 Welche für Musikveranstaltungen und Treffen genutzten Grundstücke und Baulichkeiten sind in den letzten Jahren von Rechtsextremisten in Bayern nach Erkenntnis der Staatsregierung gemietet bzw. gekauft worden? Folgende Objekte sind der Staatsregierung bekannt, die für Musikveranstaltungen und Treffen in der Vergangenheit langfristig bzw. auch nur kurzfristig gemietet bzw. gekauft wurden. Ort Art des Zugriffs/Kauf- bzw. Mietjahr Regnitzlosau Eigentum, Erwerb eines Objektes in 2010; Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks im Juli 2014 Feilitzsch Eigentum, Erwerb eines Objektes in 2012 Memmingen-Hart Eigentum, Erwerb eines Objektes in 2016 München Eigentum, Erwerb eines Objektes in 2016 Geiselhöring Eigentum Murnau Eigentum Weitnau Anmietung eines Objektes von 2010 bis 2013 Halsbach Pacht eines Objektes von 2011 bis 2012 Zellingen Anmietung eines Gartengrundstückes in 2014 für eine Musikveranstaltung (einmalig) 4.2 Von welchen Fällen seit dem Jahr 2009 weiß die Staatsregierung, bei denen rechtsextremistische Veranstalter wegen der Risiken, dass Konzerte im Vorfeld verhindert werden, diese ins benachbarte Ausland oder in andere Bundesländer verlegt haben ? Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Zahl der in Bayern durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ist allerdings in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Dies hängt in erheblichem Maße mit dem Repressionsdruck der bayerischen Sicherheitsbehörden und den damit verbundenen – nicht zuletzt finanziellen – Risiken für die Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte zusammen. 4.3 Welche Rolle spielen nach Erkenntnis der Staatsregierung Neonazis aus Bayern bei der Organisation von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Deutschland und in Europa, insbesondere beim Neonazi-Konzert „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 im südthüringischen Themar? Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzen bayerische Rechtsextremisten Örtlichkeiten in anderen Bundesländern , um Musikveranstaltungen zu organisieren. Am 29.07.2017 organisierte Patrick Schröder in Themar (Thüringen) ein rechtsextremistisches Konzert unter dem Motto „Rock für Identität“ mit etwa 1.000 Besuchern. Außerdem meldete er eine Versammlung in Themar zum Thema „Rock gegen Links – Musik – und Redebeiträge gegen den Zeitgeist“ an. Es nahmen vom 28.10.2017– 30.10.2017 ca. 1.000 Teilnehmer, auch aus dem europäischen Ausland, daran teil. Für den 02.12.2017 meldete eine Person aus Bayern ein Rockkonzert in Kirchheim (Thüringen) an. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 200 Personen teil. Auch in der Vergangenheit meldete diese Person in diesem Ort mehrfach Rechtsrockkonzerte an, bei denen eine überregionale Anreise festgestellt wurde. An der Organisation des Neonazi-Konzerts „Rock gegen Überfremdung“ am 15.07.2017 in Themar haben nach bisherigen Erkenntnissen keine bayerischen Rechtsextremisten mitgewirkt. 5.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber vor, wie die Szene in Bayern auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen aufmerksam macht (bitte detailliert die zur Ankündigung der Veranstaltungen eingesetzten Medien angeben)? Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen werden überwiegend im Internet, in den sozialen Medien und über Messaging -Dienste beworben. In deren Rahmen werden in der Regel Flyer für die Veranstaltungen ausgetauscht, gepostet und weitergeleitet. Genutzt werden die allgemein bekannten Dienste wie Facebook oder WhatsApp. 5.2 Welche regionalen Besonderheiten (Veranstalter, lokale Szene, lokale Bands etc.) sind der Staatsregierung in Bezug auf rechtsextreme Konzertveranstaltungen in Bayern bekannt? Der Liedermacher Frank Rennicke ist bundesweit im rechtsextremistischen Spektrum als „Nationaler Liedermacher“ bekannt. Er hat zahlreiche Tonträger aufgelegt, von denen mehrere auf dem Index der Bundesprüfstelle für jungendgefährdende Medien (BPjM) gelistet sind oder für die allgemeine Beschlagnahmebeschlüsse erlassen wurden. Er wurde bereits mehrfach u. a. wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt. Frank Rennicke ist Mitglied im NPD-Kreisverband Ansbach. In den Jahren 2009 und 2010 kandidierte er für die NPD für das Bundespräsidentenamt. Das Verbot des „Freies Netzes Süd“, inklusive der Einziehung des ehemaligen Szeneobjektes in Regnitzlosau (Ortsteil Oberprex), stellte für den Bereich der rechtsextremen Musikveranstaltungen einen erheblichen Einschnitt dar. Seit dem Verbotsverfahren fanden im Regierungsbezirk Oberfranken keine größeren Konzerte oder Musikveranstaltungen mehr statt. Die rechtsextremistische Skinheadgruppierung Voice of Anger (VoA) ist ein lokaler Veranstalter von Konzerten. Die Sektion Schwaben von VoA veranstaltete am 25.03.2017 in Krumbach/Schwaben anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens ein Konzert, welches von ca. 120 Szeneangehörigen besucht wurde. Drucksache 17/20948 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Auf die Funktion des NPD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Weiden i. d. OPf. Patrick Schröder bei der Organisation von Konzerten wurde bereits in der Antwort auf die Frage 4.3 hingewiesen. Hinsichtlich der Darstellung der Bands und ihrer lokalen Verortung wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016, S. 123 f., verwiesen. 5.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Finanzierung, Umsatz, Gewinn der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Bayern und hinsichtlich der Gewinnverwendung durch die Veranstalter ? Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6.1 Wie werden Beamtinnen und Beamte der Sicherheitsbehörden , die mit rechtsextremen Musikveranstaltungen befasst sind, auf ihre Aufgaben vorbereitet, um Straftäter identifizieren oder strafrechtlich relevante Tatbestände identifizieren zu können? Für den Bereich der Bayerischen Polizei werden durch das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring für Mitarbeiter der Staatschutzdienststellen entsprechende Fortbildungsseminare angeboten. In den genannten Seminaren sind die folgenden Themen Seminarinhalt: – rechtsextremistische Musik, – rechtsextremistische Bands, – aktuelle Rechtslage im Hinblick auf Strafbarkeit der Texte sowie – Durchführung/Möglichkeiten präventiver und repressiver Maßnahmen. Zudem werden beim Bundeskriminalamt (BKA) Lehrgänge und Tagungen zu verschiedenen Staatschutzthemen angeboten . Das BLKA führt zudem u. a. eine jährliche Arbeitstagung der Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei durch, an der auch Vertreter des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, des BayLfV, der Justiz (Generalbundesanwalt , Staatsanwaltschaften), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) teilnehmen. Hier werden Vorträge zu aktuellen Themen aus allen Phänomenbereichen der „Politisch Motivierten Kriminalität “ (PMK) gehalten, aber auch Probleme angesprochen oder weitere Vorgehensweisen abgestimmt. Neben den o. g. Seminaren besteht darüber hinaus ein weiterer behördenübergreifender Informationsaustausch in Staatsschutzangelegenheiten, insbesondere mit dem BayLfV. Das Spektrum reicht hier vom Informationsaustausch in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (IVS- Berichte) über Erkenntnisanfragen/Erkenntnismitteilungen und fachspezifische Besprechungen bis hin zu Vorträgen unterschiedlichster Themenbereiche. Das BayLfV bringt sich, wie bereits oben angeführt, im Rahmen der Ausbildung der Bayerischen Polizei im Bereich der allgemeinen Ausbildung der angehenden Beamten ein. Darüber hinaus beteiligt sich das BayLfV an der fachspezifischen Aus- und Fortbildung im Bereich des Staatsschutzes . Ebenso nehmen Angehörige des BayLfV an Fortbildungsveranstaltungen aus dem Bereich des Staatsschutzes teil. Damit wird gewährleistet, dass der aktuelle Sachstand zu den verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen geschult und das Wissen zu diesen verbreitet wird. Des Weiteren werden die Beamten des BayLfV in fachspezifischen Lehrgängen speziell auf ihre Aufgaben im BayLfV vorbereitet. Darüber hinaus werden vom BayLfV und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verschiedenste Publikationen angeboten. Sie beinhalten z. B. Angaben zu Skinheadszenen und -musik sowie Vertrieb rechtsextremistischer Musikund Propagandamaterialien. Das BayLfV unterstützt die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung und bewertet darüber hinaus den Extremismusgehalt derartiger Veranstaltungen . Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gibt als zentrale Präventionsstelle der Staatsregierung im Rahmen ihrer allgemeinen Präventionstätigkeit einen Überblick über rechtsextremistische Bands, Liedermacher und angewandte Musikstilrichtungen. Neben der Sensibilisierung zum Thema „Rechtsrock“ wird in den Vorträgen beispielsweise auch über Verbreitungswege rechtsextremistischer Musik und Strategien zur Organisation rechtsextremistischer Musikveranstaltungen umfassend informiert. Ferner wird die vermeintliche Entschärfung von Liedtexten dargestellt, damit vorhandene rechtsextremistische Inhalte leichter erkannt und deren möglicherweise strafrechtliche oder jugendgefährdende Relevanz festgestellt werden können. Die BIGE verweist auf ihrer Internetseite www.bayern-ge gen-rechtsextremismus.de über einen Link auf die Homepage der für Indizierungsverfahren zuständigen BPjM. 6.2 Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung in den letzten Jahren ergriffen, um Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene besser zu kontrollieren, also diese beispielsweise bereits im Vorfeld zu verhindern (z. B. als „Geburtstagsfeiern “ oder Privatveranstaltungen getarnte Konzerte zu erkennen und zu unterbinden), systematisch Anfahrtskontrollen durchzuführen bzw. Straftaten vor, während und nach den Konzerten festzustellen und zu ahnden? Maßgeblich für die frühzeitige Erkennbarkeit von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist eine optimal ausgerichtete Informationsbeschaffung und -auswertung. Diesbezüglich befinden sich die Verbände der Bayerischen Polizei im engen Informationsaustausch mit dem BayLfV. Als weitere Informationsquelle dienen die regelmäßig übersandten Protokolle und Veranstaltungskalender der „Koordinierten Internetauswertung Forum Rechtsextremismus“ (KIA). Diese Protokolle sind eine Gemeinschaftsproduktion des BfV, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst. Darüber hinaus betreiben die Kommissariate Staatsschutz der Verbände der Bayerischen Polizei eine eigene offene Internetauswertung einschlägiger Internetseiten. Das BayLfV versucht möglichst frühzeitig, auch mithilfe des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, an Hinweise auf geplante rechtsextremistische Musikveranstaltungen zu gelangen. Hierbei gilt es, Erkenntnisse insbesondere über den Veranstalter, den tatsächlichen Veranstaltungsort, erwartete Szenemusikgruppen sowie das Mobilisierungsausmaß zu gewinnen. Ziel ist die Verhinderung solcher Veranstaltungen . Dazu werden Erkenntnisse des BayLfV den zuständigen Polizeidienststellen mitgeteilt. Nach Bekanntwerden von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden lageangepasst geeignete Maßnah- Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20948 men getroffen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden die Veranstaltung bereits im Vorfeld zu verhindern sowie potenzielle Teilnehmer zu identifizieren. Hierzu werden mögliche Veranstaltungsörtlichkeiten erhoben, Anfahrtskontrollen durchgeführt und im Rahmen von Kooperationsgesprächen die Pächter bzw. Eigentümer dieser Örtlichkeiten sensibilisiert . Darüber hinaus werden die Handlungsempfehlungen des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (IMS IC2-2101-3-3 und IC5-2101-4 vom 09.11.2009, Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetztes – LStVG; Veranstaltungen von Vergnügungen mit Beteiligung rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher) konzeptionell umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Florian Ritter und Arif Tasdelen (SPD) aus dem Jahr 2014 (Drs. 17/387) verwiesen. 6.3 Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Behörden in den europäischen Nachbarländern aus, um zu verhindern, dass Rechtsextremisten bei Schwierigkeiten vor Ort mit ihren Konzerten ins jeweilige Nachbarland ausweichen? Im Bereich der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten liegt die grundsätzliche Zuständigkeit beim BfV. Dieses nimmt die Aufgabe der Zusammenarbeit für den bundesdeutschen Verfassungsschutzverbund und damit auch für die Landesämter für Verfassungsschutz wahr. Eine Ausnahme dieses grundsätzlichen Vorgehens bilden die direkt an Bayern angrenzenden Länder. Mit diesen arbeitet das BayLfV gegebenenfalls bilateral zusammen. Im Bereich der Polizei ist neben Verbindungsbeamten des BKA im benachbarten Ausland auch das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf am länderübergreifenden Informationsaustausch beteiligt. Darüber hinaus werden bei Bekanntwerden entsprechender Sachverhalte oder Anhaltspunkte von den örtlich zuständigen Polizeipräsidien unmittelbar die betroffenen Sicherheitsbehörden im Nachbarland informiert. 7.1 Wie unterstützt die Staatsregierung die Kommunen in ihren Bestrebungen, rechtsextremistische Konzertveranstaltungen auf ihrem Gebiet zu verhindern ? Mit dem „Handlungsleitfaden zum Umgang mit Rechts(rock) konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen“ unterstützt die Staatsregierung insbesondere jene Gemeinden, welche mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen müssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit für die Prüfung von Untersagungsgründen, Anordnungen oder Auflagen zur Verfügung haben. Ergänzend zum Leitfaden berät die BIGE Kommunen im konkreten Einzelfall und bei Bedarf auch sehr kurzfristig. Die Beratungsleistung umfasst insbesondere Informationen zum Veranstalter und den angekündigten Bands, zu erwartenden Besucherzahlen und deren mögliche Gewaltbereitschaft. Ferner können Handlungsmöglichkeiten für die Kommune im Umgang mit der (geplanten) Rechtsrockveranstaltung in enger Abstimmung mit anderen Stellen (bspw. Polizei, Landratsamt) aufgezeigt und Empfehlungen für präventive Maßnahmen gegeben werden. Ziel ist es, schnell und adäquat reagieren zu können, um bereits im Vorfeld derartige Veranstaltungen – soweit möglich – zu verhindern und eine Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Auf der Internetseite der BIGE www.bayern-gegen-rechts extremismus.de sind derzeit unter der Rubrik Wissen allgemeine Informationen zur Musik der rechtsextremistischen Szene abrufbar. Zusätzlich sind Hinweise und Tipps zu geplanten Konzerten von rechtsextremistischen Musikgruppen unter der Rubrik „Erste Hilfe“ – Kommunen eingestellt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Florian Ritter und Arif Tasdelen (SPD) aus dem Jahr 2014 (Drs. 17/387) verwiesen . 7.2 Wie werden Vermieter von Probe- und Veranstaltungsräumlichkeiten aus dem sozialen, kommunalen und kirchlichen Bereich sowie private Veranstalter auf das Problem rechtsextremistischer Musikveranstaltungen aufmerksam gemacht und bei Gegenmaßnahmen unterstützt? Die BIGE unterstützt betroffene Institutionen oder Personen, die als Vermieter von Probe- und Veranstaltungsräumlichkeiten mit derartigen Musikveranstaltungen konfrontiert werden , durch persönliche Informations-/Beratungsgespräche. Die BIGE arbeitet dabei eng mit anderen Stellen (Polizei, Landratsamt u. a.) zusammen und erstellt fallbezogen – unter aktiver Beteiligung der Ratsuchenden – bedarfsorientierte Handlungsempfehlungen für präventive Maßnahmen und bietet Hilfe bei deren Umsetzung an. Ziel ist es, die Betroffenen so zu stärken und zu sensibilisieren, dass sie nachhaltige Strategien im Umgang und Erkennen von Mietgesuchen für rechtsextremistische Musikveranstaltungen entwickeln und dadurch schnell und angemessen reagieren können. Sobald der BIGE verwertbare Erkenntnisse über mögliche rechtsextremistische Musikveranstaltungen bekannt werden, setzt sie sich auch proaktiv mit den Betroffenen in Verbindung und bietet je nach Bedarf ein umfassendes Beratungs - und Maßnahmenkonzept an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6.2 und 7.1 verwiesen. 7.3 Existiert der von der Staatsregierung in Ziffer 2.2 ihrer Antwort vom 29.11.2013 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr und Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 17.10.2013 betreffend Musikfestival der rechtsextremen Szene in Scheinfeld II angekündigte Leitfaden für Kommunen zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten? Ja (vgl. Antwort zu Frage 7.1). 8.1 Bei welchen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Bayern sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen, wie zum Beispiel die NPD, Kameradschaften oder die Identitäre Bewegung, als (Mit-)Veranstalter oder Organisator aufgetreten? Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1.1 und 1.2 verwiesen (siehe Anlage). Drucksache 17/20948 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 8.2 Welche Verbindungen der Veranstalter von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zu internationalen Neonazi-Netzwerken wie „Hammerskinhead Nation“, „Crew38“, „Blood & Honour“, „White Youth“ und gegebenenfalls Nachfolgeorganisationen sind der Staatsregierung bekannt? Dem BayLfV sind bei drei Konzerten Verbindungen der Veranstalter zur „Hammerskin Nation“ bekannt geworden. Dabei waren entweder ein Hammerskin-Chapter selbst Ausrichter des Konzertes oder der Veranstalter dem Spektrum der Hammerskins zuzurechnen. Darüber hinaus wurde laut Angaben des PP Mittelfranken gegen den Veranstalter des Rechtsrockkonzertes vom 25.07.2015 in Büchenbach wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 Strafgesetzbuch in Zusammenhang mit der Fortführung der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Blood & Honour Division Deutschland“ ermittelt. Anlage Schriftl. Anfrage MdL Schulze „Rechtsextreme Musikszene in Bayern“ Auflistung der Antworten zu den Fragen 1.1 und 1.2 Regierungsbezirk Mittelfranken Datum Ort Lokalität Veranstalter Band/Liedermacher Teilnehmerzahl Versammlung 08.08.2009 Nürnberg Gaststätte Freie Nationalisten (FN) Nürnberg Didi nicht bekannt 26.09.2009 Eckental Gaststätte Privatperson EDEI ca. 40 – 50 nein 13.03.2010 Weißenburg Gaststätte FN Weißenburg nicht bekannt ca. 50 nein 18.09.2010 Schwabach Gaststätte FN Schwabach Überzeugungstäter, 12 Golden Years ca. 60 19.03.2011 Büchenbach Waldhütte Privatperson CODEX FREI, Selektion, Last Man Standing ca. 75 17.12.2011 Eckental Gaststätte NPD Bezirksverband (BV) Mittelfranken Infestus ca. 50 12.05.2012 Nürnberg Gaststätte Junge Nationalisten (JN) Infestus ca. 60 07.12.2012 Eckental Gaststätte NPD BV Mittelfranken unbekannt ca. 35 12.10.2013 Scheinfeld Diskothek Privatperson Division Germania, Überzeugungstäter, Act of Violence, ca. 980 nein Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 White Resistance, Faust Rache 17.10.2013 Veitsbronn privat Freies Netz Süd Michael Regener nicht bekannt nein 28.02.2014 Großhabersdorf Vereinsgelände nicht bekannt nicht bekannt ca. 35 – 40 nein 24.05.2014 Scheinfeld Gelände einer Diskothek NPD Landesverband (LV) Bayern ca. 410 04.04.2015 Oberasbach Gasthof Privatperson „Barny“, „Steve“ und „Brad“ ca. 100 nein 25.07.2015 Büchenbach aufgelassener Bauernhof Privatperson A3stus Hermunduren 51 nein 13.01.2018 Wachenroth leerstehendes Fabrikgebäude Privatperson Kotten, Crophead, Preußische Herzbuben ca. 80 nein Regierungsbezirk Niederbayern Datum Ort Lokalität Veranstalter Band/Liedermacher Teilnehmerzahl Versammlung 06.06.2009 Straubing NPD LV Bayern Sturmgewehr, Jens B. ca. 205 09.01.2010 Deggendorf Gaststätte Nationales Bündnis Niederbayern Bernhardt Lumi und Bock auf Freiheit ca. 25 nein 17.02.2010 Buchhofen Gaststätte NPD LV Bayern Frank Rennicke ca. 300 12.06.2010 Buchhofen Gaststätte NPD Frank Rennicke ca. 250 ja 03.07.2010 Buchhofen Gaststätte NPD Nordglanz, LKT oder ca. 120 nein Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 LKC, Racial Putity 21.08.2010 Rotthalmünster Privatgelände NPD Kreisverband (KV) Passau unbekannt ca. 30 07.05.2011 Bernried Gasthaus Privatperson Oidoxie Feldherren ca. 80 nein 17.11.2012 Ortenburg Gaststätte Privatperson White Rebel Boys, Feldherren, Untergrundwehr ca. 100 01.12.2012 Geiselhöring Wikingerversand Privatperson Andreas Edelmann ca. 80 nein 07.12.2013 Geiselhöring Wikingerversand Privatperson Brauni und Klampfe ca. 90 nein 11.04.2015 Oberschneiding privat Privatperson Diggi und Klampfe ca. 15 nein 21.03.2015 Schöllnach Gaststätte Privatperson Sturmbrüder ca. 50 nein 30.07.2016 Gangkofen Gasthaus Privatperson LTW, Sturmbrüder,Oidoxie ca. 50 – 70 nein Regierungsbezirk Oberbayern Datum Ort Lokalität Veranstalter Band/Liedermacher Teilnehmerzahl Versammlung 24.04.2009 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Nico Schiemann ca. 60 ja 18.07.2009 Altötting Privatgelände Hammerskins Varg I Veum ca. 80 01.08.2009 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Thomas Eichberg 8 nein 05.12.2009 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Thomas Eichberg ca. 30 ja 12.12.2009 München Gaststätte Nationaler Widerstand Oberbayern Thomas ca. 40 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 23.01.2010 München Gaststätte Nationale Solidarität Bayern Dirk ca. 40 09.04.2010 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Martin Krause ca. 40 ja 24.04.2010 München Privatraum FN München Rebell ca. 40 08.05.2010 München Gaststätte Kameradschaft München Bock auf Freiheit ca. 30 30.07.2010 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Thomas Eichberg ca. 50 ja 31.07.2010 München Räume der BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München unbekannt ca. 40 25.09.2010 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Nico Schiemann Jürgen Voigt ca. 20 ja 04.12.2010 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Jan Häntschel ca. 10 ja 28.01.2011 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Thomas Eichberg ca. 20 nein 02.04.2011 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Thorsten Hering ca. 40 ja 09.04.2011 Freising Gaststätte rechte Münchner Kameradschaft Andreas Edelmann ca. 35 nein 09.07.2011 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Nico Schiemann 28 ja 30.07.2011 Halsbach Gaststätte Privatperson unbekannt ca. 50 19.08.2011 Freising Gaststätte nicht bekannt Philipp Neumann ca. 35 nein 08.10.2011 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Nico Schiemann ca. 40 ja 03.12.2011 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Sascha Hedermann ca. 30 ja 04.02.2012 Halsbach Gasthaus Verein „Frei Räume“ EDEI ca. 45 ja Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 11.02.2012 Halsbach Gasthaus Verein „Frei Räume“ Lunikoff Verschwörung, Angry Bootboys, Feldherren ca. 95 ja 31.03.2012 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Thorsten Hering ca. 45 ja 30.06.2012 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Nicht bekannt ca. 25 ja 28.07.2012 Anger-Aufham Gaststätte Privatperson Flygien ca. 15 13.10.2012 Teising unbekannt Andreas Edelmann Edei ca. 50 01.12.2012 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Nico Schiemann Patrick Blumenschein ca. 50 ja 13.03.2013 München BIA München Andreas Edelmann Edei k.A. 23.03.2013 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Tommy Brandau Mario Graviat „Brauni&Klampfe“ ca. 40 ja 15.06.2013 Freilassing Gaststätte unbekannt unbekannt ca. 20 12.07.2013 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Thorsten Hering ca. 20 ja 15.10.2013 München Privatgrundstück Privatperson/Freies Netz Süd (FNS) Michael Regener „Lunikoff“ ca. 25 08.02.2014 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Frank Rennicke ca. 30 ja 13.12.2014 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Fregeo ca. 15 ja 28.02.2015 Feldkirchen-Westerham Privatgrundstück k.A. k.A. 23 05.07.2015 Oberaudorf Lagerhalle nicht bekannt Lunikoff und Band ca. 60 – 70 nein Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 06.07.2015 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Michael Regener ca. 30 ja 12.12.2015 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Martin Krause ca. 40 ja 09.04.2016 Ingolstadt Gaststätte Partei III. Weg Bienenmann ca. 30 18.05.2016 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Michael Regener 53 ja 10.12.2016 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Marcel Martens ca. 10 ja 10.04.2017 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Michael Regener ca. 40 ja 14.08.2017 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Michael Regener ca. 30 ja 19.12.2017 Murnau Ladengeschäft NPD-Oberbayern Michael Regener ca. 30 ja Regierungsbezirk Oberfranken Datum Ort Lokalität Veranstalter Band/Liedermacher Teilnehmerzahl Versammlung 20.05.2009 Köditz Hotel FNS, Kameradschaft (KS) Hof Paul und Öddi ca. 25 06.06.2009 Hirschaid Wiesengrundstück Privatpersonen Act of Violence White Rebell Boys ca. 200 nein 04.07.2009 Hirschaid Wiesengrundstück Bund Frankenland e.V. Radikahl White Rebell Boys Last Pride Lunikoff Verschwörung ca. 430 nein 01.04.2010 Hirschaid Gaststätte Nationaler Stammtisch an der Regnitz Frank Rennicke ca. 110 nein Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 15.05.2010 Obertrubach Privatgrundstück Privatperson Stray Bullet, Untergrundwehr, Jungsturm ca. 159 31.07.2010 Obertrubach Privatgrundstück Bund Frankenland, 3. Nationaler Frankentag Last Man Standing, 12 Golden Years, Devil Projects, Feldherren ca. 220 15.10.2010 Hirschaid Wiesengrundstück Bund Frankenland e.V. Jungsturm, Straight Bullet, Untergrundwehr nicht bekannt nein 31.07.2010 Hirschaid Wiesengrundstück Bund Frankenland e.V. Feldherren, Devil Project, Last Man Standing, 12 Golden Years ca. 280 nein 19.03.2011 Forchheim Freies Netz Süd nicht bekannt nicht bekannt 21.05.2011 Hirschaid Wiesengrundstück Bund Frankenland e.V. Confident of Victory, Vargr i Veum, White Resistance ca. 140 nein 18.06.2011 Mainleus Privatgrundstück NPD LV Bayern Nico Schiemann ca. 130 06.01.2012 Stockheim-Haßlach nicht bekannt NPD LV Bayern Frank Rennicke ca. 40 – 50 nein 09.06.2012 Oberprex Privatgrundstück Deutsch Böhmischer Freundeskreis, FNS Ladislav Budz ca. 100 16.06.2012 Mainleus Wiesengrundstück NPD LV Bayern Duo Infestus ca. 80 ja 14.07.2012 Regnitzlosau Szeneobjekt Freies Netz Süd Überzeugungstäter Tobias Wirth ca. 60 – 80 nein 08.09.2012 Mainleus Wiesengrundstück Bund Frankenland Verszerzödes ca. 150 ja Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 e.V. Wiege des Schicksals 08.09.2012 Lautertal Privatgrundstück NPD KV Coburg Torstein, Klampferitis ca. 80 31.12.2012 Regnitzlosau Szeneobjekt FNS Nicht bekannt nicht bekannt nein 13.09.2013 Michelau Gaststätte NPD-KV Kronach/Lichtenfels Frank Rennicke ca. 40 – 50 nein 29.11.2013 Forchheim Gaststätte NPD KV Bamberg/Forchheim Frank Rennicke nicht bekannt nein 06.01.2014 Michelau Gaststätte NPD BV Oberfranken Frank Rennicke ca. 30 22.03.2014 Oberprex Privatgrundstück k.A. k.A. k.A. 26.03.2014 Regnitzlosau Szeneobjekt Privatperson Lunikoff ca. 40 nein 06.09.2014 Coburg Pivatgrundstück NPD BV Oberfranken k.A. ca. 40 18.09.2015 Burgwindheim Gaststätte NPD-KV Bamberg/Forchheim Wut aus Liebe ca. 40 nein 24.10.2015 Feilitzsch Privatgrundstück k.A. Frank Rennicke ca. 30 19.12.2015 Nicht bekannt nicht bekannt NPD-KV Bamberg/Forchheim Frank Rennicke nicht bekannt nein 25.06.2016 Burgwindheim Gaststätte NPD-KV Bamberg/Forchheim Frank Rennicke ca. 35 nein Regierungsbezirk Oberpfalz Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 Datum Ort Lokalität Veranstalter Band/Liedermacher Teilnehmerzahl Versammlung 10.04.2010 Amberg Gaststätte Nationale Sozialisten Amberg Bock auf Freiheit ca. 100 22.10.2010 Mitterteich Gaststätte NPD KV Tirschenreuth Frank Rennicke ca. 70 nein 27.11.2010 Amberg Gaststätte nicht bekannt nicht bekannt ca. 60 28.05.2011 Amberg Gaststätte unbekannt Burning Hate, Bloody Memory, 2 Minutes Waiting ca. 70 10.09.2011 Amberg unbekannt unbekannt ca. 50 Regierungsbezirk Schwaben Datum Ort Lokalität Veranstalter Band/Liedermacher Teilnehmerzahl Versammlung 05.12.2009 Mindelau Gaststätte NPD nicht bekannt ca. 150 nein 30.04.2010 Boos Vereinsheim nicht bekannt Vargr i Veum ca. 50 nein 30.10.2010 Weitnau Vereinsheim Voice of Anger – Nomads CODEX FREI nicht bekannt nein 04.12.2010 Weitnau Vereinsheim Vocie of Anger CODEX FREI, Act of Violence ca. 50 12.02.2011 Weitnau Vereinsheim Voice of Anger – Nomads CODEX FREI Vargr i Veum ca. 100 nein 19.03.2011 Günzburg Veranstaltungshalle NPD BV Schwaben Fight Tonight, Frontalkraft, Flygien ca. 250 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 10.12.2011 Hettingen Privatperson unbekannt ca. 40 03.12.2011 Mindelau Gaststätte NPD nicht bekannt ca. 100 nein 18.02.2012 Weitnau Vereinsheim Voice of Anger The Slapguns ca. 50 24.03.2012 Weitnau Vereinsheim Voice of Anger – Nomads CODEX FREI, Vargr i Veum ca. 60 nein 30.06.2012 Stetten Festzelt Voice of Anger nicht bekannt ca. 150 – 200 nein 19.08.2012 Neu-Ulm Waldgrundstück unbekannt Ultio Regni ca. 20 02.11.2013 Krumbach Gaststätte Voice of Anger nicht bekannt ca 40 – 50 nein 15.03.2014 Benningen Vereinsheim Voice of Anger nicht bekannt ca. 70 – 100 nein 11.07.2015 Illertissen Privatgrundstück NPD KV Neu-Ulm, Günzburg Frank Rennicke ca. 40 18.06.2016 Illertissen Privatgrundstück NPD KV Neu-Ulm, Günzburg Frank Rennicke ca. 50 12.11.2016 Memmingen Vereinsheim Voice of Anger David Surette ca. 50 nein 25.03.2017 Krumbach Gaststätte Voice of Anger Kraftschlag, CODEX FREI, Schanddiktat ca. 100 nein 30.04.2017 Egg an der Günz Feldstadel Voice of Anger nicht bekannt ca. 50 nein Regierungsbezirk Unterfranken Datum Ort Lokalität Veranstalter Band/Liedermacher Teilnehmerzahl Versammlung 30.01.2010 Estenfeld Privatgrundstück Privatperson nicht bekannt ca. 30 nein 13.03.2010 Maroldsweisach unbekannt Stray Bullet, Untergrundwehr ca. 70 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 29.05.2010 Roden Steinbruch Nicht bekannt Untergrundwehr ca. 60 nein 16.04.2011 Ebern Matthias Bauerfeind und eine weitere Person Faustrecht, Feldherren, Non Plus Ultra ca. 120 30.04.2011 Burkardroth Gaststätte Privatperson Untergrundwehr Sachsenblut Selektion ca. 60 nein 30.07.2011 Aschaffenburg Privatgrundstück NPD KV Aschaffenburg Nico Schiemann ca. 20 13.08.2011 Roden Steinbruch FNS Flak, Untergrundwehr, Lunikoff- Verschwörung ca. 400 ja 06.01.2012 Bessenbach Privatgrundstück FNS Lokishorden nicht bekannt 01.12.2012 Iphofen private Scheune NPD-Ortsverein Lokishorden ca. 30 nein 03.05.2014 Zellingen Gartengrundstück Privatperson CODEX FREI ca. 70 nein 16.06.2014 Estenfeld Privatgrundstück Privatperson Michael Regener ca. 40 nein 26.07.2014 Zellingen Privatgrundstück k.A. Untergrundwehr ca. 100 24.05.2015 Kolitzheim Gaststätte Die Rechte Wut aus Liebe, Preußen Standarte ca. 60 nein 07.08.2015 Rauenebrach Feldscheune NPD Frank Rennicke ca. 50 ja 29.08.2015 Roden Privatgrundstück Privatperson Kommando 192, Wolfsfront ca. 70 nein 21.11.2015 Bergtheim Privatgrundstück Privatperson Tobias Winter ca. 40 nein 23.01.2016 Bergtheim Privatgrundstück Der III. Weg Philipp ca. 20 nein Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948 Tschentscher 03.06.2016 Gerolzhofen Gaststätte k.A. Mario Graviat ca. 50 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/20948