Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.01.2018 Rechtsextreme Musik und deren Vertriebsstrukturen in Bayern Rechtsextreme Musik ist für die Neonazi-Szene in Bayern unverzichtbar als Propagandamittel und Instrument zur Rekrutierung neuer Anhänger. Auch wird mit der rechtsextremen Musik gut verdient. Schätzungen zufolge verdienen namhafte Vertriebe mit Tonträgern und Fanartikeln mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr (https://www.br.de/ nachrichten/rechtsaussen/rechtsextremismus-extremis mus-musik-100.html). Als Kontaktbörse und Propaganda- Veranstaltung fungieren Rechtsrockkonzerte, wie „Rock gegen Überfremdung“ im Sommer 2017 im südthüringischen Themar, deren Veranstalter auch aus Bayern kommen (https:// www.br.de/nachrichten/rechtsrock-neonazi-paradies-thue ringen-100.html). Daher frage ich die Staatsregierung: 1.1 Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und „Liedermacher “ sind in Bayern derzeit aktiv? 1.2 Welche regionalen Szenen und Besonderheiten rechtsextremistischer Bands und „Liedermacher“ in Bayern sind der Staatsregierung bekannt? 1.3 Welche Kenntnisse liegen über die Inhalte und Stilrichtungen rechtsextremistischer Musik aus Bayern vor? 2.1 Wie hat sich die Szene rechtsextremistischer Musikgruppen und „Liedermacher“ in Bayern seit dem Jahr 2009 entwickelt (bitte detailliert angeben und die Zahlen rechtsextremistischer Musikgruppen und „Liedermacher “ nach Jahren aufschlüsseln)? 2.2 Wie beurteilt die Staatregierung die Bedeutung rechtsextremistischer Bands und „Liedermacher“ aus Bayern für die rechtsextremistische Szene in Bayern und in Deutschland? 2.3 Welche CDs wurden im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 durch rechtsextremistische Bands in Bayern aufgenommen und produziert (bitte detailliert angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? 3.1 Welche wegen rechtsextremistischer Inhalte indizierten Tonträger wurden im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 in Bayern beschlagnahmt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Datum und Stückzahl nennen)? 3.2 Gibt das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA), wie die Landeskriminalämter anderer Bundesländer, Hinweise zu neuen rechtsextremistischen Musikveröffentlichungen , die unter die Kriterien für eine Indizierung oder Beschlagnahme fallen? 3.3 Welche Tonträger sind im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 aufgrund von Hinweisen des BLKA indiziert oder beschlagnahmt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Datum und Stückzahl nennen )? 4.1 Gab es im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 Hinweise aus bayerischen Jugendämtern an die zuständigen Behörden bezüglich rechtsextremistischer Musik, die den Jugendschutz gefährdet? 4.2 Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen ? 4.3 Werden die bayerischen Jugendämter geschult und unterstützt, um rechtsextremistische Musik, welche den Jugendschutz gefährdet, zu erkennen und den zuständigen Stellen zu melden? 5.1 Welche Erkenntnisse gibt es über Tonstudios und Produzenten in Bayern, in bzw. von denen Musik mit rechtsextremistischen Inhalten aufgenommen wurde bzw. wird? 5.2 Welche Erkenntnisse über Umsätze und Gewinne in Bayern ansässiger Produzenten rechtsextremistischer Musik liegen der Staatsregierung vor? 5.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Gewinnverwendung durch die Tonstudios und Produzenten, insbesondere zugunsten der rechten Szene in Bayern? 6.1 Welche Vertriebsstrukturen in Bayern sind der Staatsregierung bekannt (z. B. Internetversand, Downloadseiten , Versandhandel, Szeneläden etc.)? 6.2 Hat die Staatsregierung darüber Kenntnis, welche rechtsextremistischen Bands und „Liedermacher“ aus Bayern bei den Neonazi-Konzerten „Rock gegen Überfremdung“ im Sommer 2017 im südthüringischen Themar aufgetreten sind? 6.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Nachfrage nach und den Auftritten von rechtsextremistischen Bands und „Liedermachern“ aus Bayern in Deutschland und auch bei Konzerten und Festivals in anderen europäischen Staaten? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 11.05.2018 Drucksache 17/20949 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20949 7.1 Wie beurteilt die Staatsregierung, gerade auch auf Grundlage der Anzahl aktiver Bands sowie von Tonträger - und Internetveröffentlichungen, die Bedeutung rechtsextremistischer Bands und „Liedermacher“ aus Bayern innerhalb der bundesweiten und europäischen rechtsextremistischen Musikszene? 7.2 Welche grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Behörden angrenzender Bundesländer und Staaten im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene gibt es? 7.3 Welche Musikszenen – z. B. „Wave-Gothic“, „(Black-) Metal“, „Hardcore“ und „Neofolk“ – haben in den letzten fünf Jahren Zulauf von Rechtsextremisten gefunden ? 8.1 Gab es im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 Verteilaktionen von Schulhof-CDs rechtsextremer Organisationen außerhalb und im Bereich von Schulen (bitte detailliert angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? 8.2 Kam es dabei zu Beschlagnahmen und Sicherstellungen zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz? 8.3 Welche zusätzlichen Maßnahmen, Handreichungen, Projekte etc. hat die Staatsregierung in den letzten Jahren ergriffen, herausgegeben und initiiert, um Lehrerinnen bzw. Lehrer und Schülerinnen bzw. Schüler über die rassistischen und antisemitischen Inhalte rechtsextremistischer Musik aufzuklären? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales , Familie und Integration vom 26.02.2018 Vorbemerkung: Eine abschließende und detaillierte Beantwortung der Anfrage ist durch die Verbände der Bayerischen Polizei nicht möglich, da eine Speicherung strafrechtlich nicht relevanter Verfahren in polizeilichen Dateien grundsätzlich einer datenschutzrechtlich bedingten Frist von fünf Jahren, ab Ablauf des Jahres nach Abschluss der Ermittlungen, unterliegt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass keine abschließenden Recherchemöglichkeiten hinsichtlich der Fragestellungen in der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei sowie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst existieren. 1.1 Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und „Liedermacher“ sind in Bayern derzeit aktiv? Derzeit sind folgende zehn aktive rechtsextremistische Bands in Bayern bekannt: – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Eskalation (Raum Hof), – Faustrecht (Raum Mindelheim), – Kodex Frei (Raum Kempten), – MPU (Raum Hof), – Nordwind (Raum Forchheim), – Prolligans (Raum Allgäu), – Schanddiktat (Raum Dillingen a. d. Donau), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – White Rebel Boys (Raum Hof). Darüber hinaus ist der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke (Raum Hof) in Bayern aktiv. 1.2 Welche regionalen Szenen und Besonderheiten rechtsextremistischer Bands und „Liedermacher“ in Bayern sind der Staatsregierung bekannt? Die Häufung rechtsextremistischer Bands im Allgäu ist auf die langjährige Existenz der dortigen Skinheadszene sowie der aktuell letzten größeren Skinheadgruppierung in Bayern, Voice of Anger (VoA), zurückzuführen. Unter den drei rechtsextremistischen Bands aus dem Raum Hof in Oberfranken sind personelle Überschneidungen erkennbar. So wirken einzelne Musiker in mehreren rechtsextremistischen Bands mit. Auf den rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke aus dem Raum Hof wird in der Antwort auf die Frage 2.2 näher eingegangen. 1.3 Welche Kenntnisse liegen über die Inhalte und Stilrichtungen rechtsextremistischer Musik aus Bayern vor? Die rechtsextremistischen Bands aus Bayern sind dem Rechtsrock oder auch Rock against Communism (RAC) bzw. Hatecore zuzurechnen. Diese Bands haben ihren Ursprung oftmals in der rechtsextremistischen Skinheadszene. 2.1 Wie hat sich die Szene rechtsextremistischer Musikgruppen und „Liedermacher“ in Bayern seit dem Jahr 2009 entwickelt (bitte detailliert angeben und die Zahlen rechtsextremistischer Musikgruppen und „Liedermacher“ nach Jahren aufschlüsseln )? Insgesamt zeigt die nachfolgende Aufstellung, dass die Anzahl rechtsextremistischer Bands in Bayern in den letzten neun Jahren nahezu konstant (9–12) geblieben ist: 2009: neun Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Damage lncorporated (Aschaffenburg), – Edelweiss (München), – Faustrecht (Mindelheim), – Feldherren (München), – Noise of Hate (Amberg), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). 2010: zwölf Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Codex Frei (Kempten), – Faustrecht (Mindelheim), – Feldherren (München), – MPU (Raum Hof), – Natural Born Haters (Neu-Ulm), – Noise of Hate (Amberg), – Southern White Punks (Raum Augsburg), – Stray Bullet (Unterfranken), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). Drucksache 17/20949 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 2011: zwölf Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Codex Frei (Kempten), – Faustrecht (Mindelheim), – Feldherren (München), – MPU (Raum Hof), – Natural Born Haters (Neu-Ulm), – Noise of Hate (Amberg), – Southern White Punks (Raum Augsburg), – Stray Bullet (Unterfranken), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). 2012: elf Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Codex Frei (Kempten), – Faustrecht (Mindelheim), – Feldherren (München), – MPU (Raum Hof), – Natural Born Haters (Neu-Ulm), – Noise of Hate (Amberg), – Southern White Punks (Raum Augsburg), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). 2013: zehn Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Codex Frei (Kempten), – Faustrecht (Mindelheim), – Feldherren (München), – MPU (Raum Hof), – Natural Born Haters (Neu-Ulm), – Southern White Punks (Raum Augsburg), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). 2014: neun Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Codex Frei (Kempten), – Faustrecht (Mindelheim), – Feldherren (München), – MPU (Raum Hof), – Natural Born Haters (Neu-Ulm), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). 2015: neun Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Codex Frei (Kempten), – Faustrecht (Mindelheim), – Hard as nails (Raum Allgäu), – MPU (Raum Hof), – Natural Born Haters (Neu-Ulm), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). 2016: elf Bands – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Faustrecht (Mindelheim), – Hard as nails (Raum Allgäu), – Kodex Frei (Kempten), – MPU (Raum Hof), – Natural Born Haters (Neu-Ulm), – Nordwind (Raum Fürth), – Schanddiktat (Raum Dillingen a. d. Donau), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – Untergrundwehr (Würzburg), – White Rebel Boys (Raum Hof). Derzeit sind folgende zehn Bands in Bayern bekannt: – Burning Hate (Raum Oberfranken), – Eskalation (Raum Hof), – Faustrecht (Raum Mindelheim), – Kodex Frei (Raum Kempten), – MPU (Raum Hof), – Nordwind (Raum Forchheim), – Prolligans (Raum Allgäu), – Schanddiktat (Raum Dillingen a. d. Donau), – Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau), – White Rebel Boys (Raum Hof). Insgesamt zeigt die nachfolgende Aufstellung, dass Frank Rennicke als einziger rechtsextremistische Liedermacher aus Bayern über einen längeren Zeitraum aktiv ist: 2009: drei Liedermacher – Frank Rennicke, – Edei, – Ödi. 2010: zwei Liedermacher – Frank Rennicke, – Rebell. 2011: zwei Liedermacher – Frank Rennicke, – Rebell. 2012: zwei Liedermacher – Frank Rennicke, – Edei. 2013: ein Liedermacher – Frank Rennicke. 2014: ein Liedermacher – Frank Rennicke. 2015: ein Liedermacher – Frank Rennicke. 2016: ein Liedermacher – Frank Rennicke. 2017: ein Liedermacher – Frank Rennicke. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20949 2.2 Wie beurteilt die Staatregierung die Bedeutung rechtsextremistischer Bands und „Liedermacher“ aus Bayern für die rechtsextremistische Szene in Bayern und in Deutschland? Bayerische rechtsextremistische Bands haben eine Bedeutung in der bayerischen und bundesdeutschen rechtsextremistischen Musikszene. Allerdings reicht deren Bekanntheitsgrad nicht an Bands wie etwa Stahlgewitter oder der des Liedermachers Lunikoff bzw. seines Musikprojektes „Die Lunikoff Verschwörung“ heran. Der Liedermacher Frank Rennicke ist seit Anfang der 1990er-Jahre bundesweit im rechtsextremistischen Spektrum als „nationaler Liedermacher“ bekannt und kann als eine der zentralen Personen in der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. Er setzt Musik bewusst ein, um politische Inhalte zu transportieren. Frank Rennicke hat zahlreiche Tonträger aufgelegt, von denen mehrere auf dem Index der Bundesprüfstelle für jungendgefährdende Medien (BPjM) gelistet sind oder für die allgemeine Beschlagnahmebeschlüsse erlassen wurden. Er wurde bereits mehrfach u. a. wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt. Frank Rennicke ist Mitglied im NPD-Kreisverband Ansbach. In den Jahren 2009 und 2010 kandidierte er für die NPD für das Bundespräsidentenamt. Seine Verbindung zur NPD verschaffte ihm in der Vergangenheit zahlreiche Auftritte im gesamten Bundesgebiet. 2.3 Welche CDs wurden im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 durch rechtsextremistische Bands in Bayern aufgenommen und produziert (bitte detailliert angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Folgende CDs wurden nach Kenntnis des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) seit 2009 veröffentlicht: 2009: zwei Veröffentlichungen – „Feldherren“ (Feldherren), – „Vaterland“ (Nordwind). 2010: zehn Veröffentlichungen – „Your time is running out“ (Burning Hate), – „White songs – full of hate“ (White Rebel Boys), – „Streetrock“ (Codex Frei), – „Straßensozialisten“ (Faustrecht), – „Bootboys der alten Schule“ (MPU), – „Gehirngefickt“ (Natural born Haters), – „Promr CD & Demo“ (Natural Born Haters), – „G.N.L.S.“ (Noise of Hate), – „The World is yours“ (Stray Bullet), – „Mit Fug und Recht“ (Prolligans). 2011: drei Veröffentlichungen – „Unter feindlicher Attacke“ (Sturmtrupp), – „Für dich“ (Untergrundwehr), – „Stimme der Straße“ (Eskalation). 2012: eine Veröffentlichung – „The boys are back in town“ (White Rebel Boys). 2013: zwei Veröffentlichungen – „For the love of Oi!“ (Faustrecht), – „Aus dem Herzen in die Fresse“ (MPU). 2014: keine Veröffentlichung 2015: vier Veröffentlichungen – „Demo“ (Codex Frei), – „Demo“ (Hard as nails), – „Kein Schritt zurück“ (Eskalation), – „Auf Bewährung“ (Prolligans). 2016: zwei Veröffentlichungen – „Das Pack“ (Kodex Frei), – „Skinhead for Life“ (Prolligans). 2017: eine Veröffentlichung – „Nahrung für den Geist“ (Prolligans). 3.1 Welche wegen rechtsextremistischer Inhalte indizierten Tonträger wurden im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 in Bayern beschlagnahmt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Datum und Stückzahl nennen)? Nachfolgende Tonträger wurden wegen rechtsextremistischer Inhalte beschlagnahmt. Polizeipräsidium (PP) Oberbayern Nord Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2009 01.03.2009 10 CDs 15.05.2009 48 Dateien auf Laptop 2010 25.10.2010 2 CDs 2017 28.04.2017 1 CD PP Oberbayern Süd Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2009 04.03.2009 26 CDs 2011 26.05.2011 1 CD 31.10.2011 5 CDs PP Oberpfalz Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2009 04.03.2009 12 CDs 17.04.2009 5 CDs PP Mittelfranken Drucksache 17/20949 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2009 04.03.2009 197 CDs 05.07.2009 1 CD 04.09.2009 219 CDs 2010 28.06.2010 mehrere Computer 28.07.2010 Zentraleinheiten Computer Festplatten 11.10.2010 PC 2012 08.09.2012 Festplatte 20.11.2012 1 CD 20.12.2012 1 CD 2013 24.05.2013 13 Speichermedien (PC und externe Speichereinheiten) 10.07.2013 69 CDs 2015 02.06.2015 1 Tonbandkassette 11.06.2015 1 Festplatte 2016 30.05.2016 1 PC 4 CDs PP Niederbayern Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2009 21.02.2009 2 CDs 18.02.2009 9 CDs 04.03.2009 16 CDs 10.06.2009 3 CDs 01.07.2009 1 CD 08.07.2009 1 USB-Stick 09.09.2009 1 CD 09.09.2009 7 CDs 13.09.2009 33 MDs 5 CDs 01.10.2009 2 CDs 10.10.2009 1 CD 25.12.2009 4 CDs Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2010 28.03.2010 4 CDs 2 USB-Sticks 26.08.2010 2 CDs 03.10.2010 4 CDs 07.11.2010 1 CD 2011 16.04.2011 16 CDs 28.11.2011 3 PCs 3 Festplatten 2 USB-Sticks 1 MP3 30.11.2011 3 CDs 29.12.2011 5 CDs 2012 04.01.2012 2 CDs 14.03.2012 110 CDs 28.07.2012 22 CDs 1 USB-Stick 2013 28.02.2013 1 CD 1 USB-Stick 22.03.2013 4 CDs 02.04.2013 1 CD 29.12.2013 2 CDs 2014 15.05.2014 1 Laptop 1 CD 3 Speicherkarten 26.07.2014 1 CD 09.08.2014 2 CDs 2015 08.03.2015 1 USB-Stick 2016 21.06.2016 1 CD 17.09.2016 2 CDs 17.09.2016 1 CD 26.10.2016 1 CD PP Schwaben Nord Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2009 04.03.2009 6 CDs 2013 13.11.2013 2.118 CDs Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20949 Jahr Datum Stückzahl Tonträger 13.11.2013 350 CDs PP Schwaben Süd/West Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2009 07.03.2009 66 CDs 16.04.2009 1 CD 2011 14.12.2011 1 CD 2013 09.07.2013 20 CDs 2014 20.03.2014 1 CD 13.05.2014 367 CDs 15 LPs 2017 22.04.2017 5 CDs PP Unterfranken Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2011 27.7.2011 14 CDs 2014 16.02.2014 2 CDs 18.06.2014 11 CDs 2016 03.11.2016 1 PC 2017 03.05.2017 7 CDs 03.10.2017 18 CDs 18 Musikkassetten 3.2 Gibt das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA), wie die Landeskriminalämter anderer Bundesländer , Hinweise zu neuen rechtsextremistischen Musikveröffentlichungen , die unter die Kriterien für eine Indizierung oder Beschlagnahme fallen? Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) veröffentlicht im Intranet der Bayerischen Polizei jeweils die aktuelle Broschüre „BPjM Aktuell“ sowie die Ausgaben „BPjM Kurzinfo“ der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die viermal pro Jahr ihr amtliches Mitteilungsblatt mit Indizierungslisten und Beschlagnahmen herausgibt. Des Weiteren stellt das BLKA im Intranet der Bayerischen Polizei eine Übersicht über die von bayerischen Polizeidienststellen angeregten Indizierungen zur Verfügung. Informationen über rechtsgerichtete bzw. -extremistische Tonträger können in der „Datenbank Rechtsextremismus, Tonträger“ (DAREX) des Bundeskriminalamtes (BKA) abgefragt werden, in der unter anderem Informationen über Inhalt und Strafbarkeit von bekannt gewordenen Tonträgern gespeichert sind. Die DAREX ist im Intranet der Bayerischen Polizei abgebildet. Zudem informiert das BLKA insbesondere die Bayerische Polizei im Rahmen des Informationsaustausches in Staatsschutzangelegenheiten über richterliche Anordnungen der Beschlagnahme von Tonträgern. 3.3 Welche Tonträger sind im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 aufgrund von Hinweisen des BLKA indiziert oder beschlagnahmt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Datum und Stückzahl nennen)? Es konnten nach Mitteilung der Verbände der Bayerischen Polizei nachfolgende Beschlagnahmen von indizierten Tonträgern , welche bereits in der Antwort auf die Frage 3.1 aufgeführt wurden, recherchiert werden, welche aufgrund von Hinweisen eines Landeskriminalamts erfolgt sind: Jahr Datum Stückzahl Tonträger 2010 28.06.2010 mehrere Computer 11.10./2010 PC 2013 24.05.2013 13 Speichermedien (PC und externe Speichereinheiten ) In diesem Zusammenhang wird auf die Vorbemerkung hinsichtlich der fehlenden Recherchemöglichkeiten sowie datenschutzrechtlichen Löschfristen hingewiesen. 4.1 Gab es im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 Hinweise aus bayerischen Jugendämtern an die zuständigen Behörden bezüglich rechtsextremistischer Musik, die den Jugendschutz gefährdet? 4.2 Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen ? Eine entsprechende Statistik wird auf Landesebene nicht geführt, da die Jugendämter gem. § 21 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) selbst antragsberechtigt sind und entsprechende Anträge nicht gemeldet werden müssen. Laut Statistik der BPjM wurden von bayerischen Jugendämtern für die Jahre 2009 bis 2015 nachstehende Anträge zur Aufnahme von Tonträgern in die Liste gestellt. Die Statistik beinhaltet nur die Anzahl der Anträge. Ob die betroffenen Tonträger tatsächlich in die Liste aufgenommen oder beschlagnahmt worden sind, kann nicht festgestellt werden. Darüber hinaus liegen keine Daten vor. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der Indizierungsanträge von Jugendämtern in Bayern bzgl. Tonträgern 0 1 0 2 0 0 0 Drucksache 17/20949 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 4.3 Werden die bayerischen Jugendämter geschult und unterstützt, um rechtsextremistische Musik, welche den Jugendschutz gefährdet, zu erkennen und den zuständigen Stellen zu melden? Bereits im Jahr 2014 wurde unter Federführung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr der „Handlungsleitfaden für Gemeinden zum Umgang mit Rechts(rock) konzerten“ erstellt. Dieser Handlungsleitfaden, der unter Beteiligung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) – Bayerisches Landesjugendamt erarbeitet worden ist, dient auch der Unterstützung der Jugendämter. Das ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt veranstaltet mit Unterstützung des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales , Familie und Integration in jedem Jahr zwei regionale Arbeitskreise und Fachforen für die Jugendschutzfachkräfte vor Ort sowie eine bayernweite Jugendschutzfachtagung. Im Rahmen dessen wurde das Thema „rechtsextremistische Musik“ mehrfach aufgegriffen. Erst am 17.05.2017 fand unter Beteiligung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) und der BPjM ein Fachforum mit dem Titel „(Rock)Konzerte – kein Freiraum für die (rechts)extremistische Szene“ statt. Im Rahmen dessen wurden die Jugendschutzfachkräfte über die rechtsextremistische Szene in Bayern und die Bedeutung der Musik für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts informiert. Die BIGE übermittelt als zentrale Präventionsstelle der Staatsregierung im Rahmen ihrer allgemeinen Präventionstätigkeit einen Überblick über rechtsextremistische Bands, Liedermacher und angewandte Musikstilrichtungen. Neben der Sensibilisierung zum Thema „Rechtsrock“ wird in den Vorträgen beispielsweise auch die vermeintliche Entschärfung von Liedtexten dargestellt, damit vorhandene rechtsextremistische Inhalte leichter erkannt und deren möglicherweise jugendgefährdende oder strafrechtliche Relevanz festgestellt werden können. Auf der Internetseite der BIGE sind unter der Rubrik „Wissen “ allgemeine Informationen zur Musik der rechtsextremistischen Szene abrufbar. Daneben stehen verschiedene jugendgefährdende Texte als Anschauungsmaterial zur Verfügung . Ein Link verweist auf die Homepage der für Indizierungsverfahren zuständigen BPjM. 5.1 Welche Erkenntnisse gibt es über Tonstudios und Produzenten in Bayern, in bzw. von denen Musik mit rechtsextremistischen Inhalten aufgenommen wurde bzw. wird? Der Liedermacher Frank Rennicke unterhält ein mit „Liederund Gitarrenaufnahmen mit Tonstudio und Vertrieb eigener Tonproduktionen“ tituliertes Gewerbe für „Medienerstellung und Versandhandel von Medien“ an seinem Wohnort. Dieses wird auf der Homepage der Wohnortgemeinde im Rahmen einer Übersicht über die ansässigen Gewerbe genannt. 5.2 Welche Erkenntnisse über Umsätze und Gewinne in Bayern ansässiger Produzenten rechtsextremistischer Musik liegen der Staatsregierung vor? 5.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Gewinnverwendung durch die Tonstudios und Produzenten, insbesondere zugunsten der rechten Szene in Bayern? Der Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6.1 Welche Vertriebsstrukturen in Bayern sind der Staatsregierung bekannt (z. B. Internetversand, Downloadseiten, Versandhandel, Szeneläden etc.)? Dem BayLfV sind derzeit folgende rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel in Bayern bekannt: – Ansgar Aryan, – FSN Shop, – DIM Records, – Versand der Bewegung, – Wikingerversand, – Oldschool Records, – Schwarze Sonne Versand, – Nordic Union (keine Musik). 6.2 Hat die Staatsregierung darüber Kenntnis, welche rechtsextremistischen Bands und „Liedermacher“ aus Bayern bei den Neonazi-Konzerten „Rock gegen Überfremdung“ im Sommer 2017 im südthüringischen Themar aufgetreten sind? Es sind keine bayerischen rechtsextremistischen Bands oder Liedermacher bei der angefragten Veranstaltung aufgetreten . 6.3 Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der Nachfrage nach und den Auftritten von rechtsextremistischen Bands und „Liedermachern “ aus Bayern in Deutschland und auch bei Konzerten und Festivals in anderen europäischen Staaten? Rechtsextremistische Bands und Liedermacher aus Bayern treten sowohl in anderen Bundesländern als auch im Ausland bei Konzerten und Liederabenden auf. Dabei sind Konzerte bayerischer rechtsextremistischer Bands im europäischen Ausland nach Erkenntnissen des BayLfV die Ausnahme . 7.1 Wie beurteilt die Staatsregierung, gerade auch auf Grundlage der Anzahl aktiver Bands sowie von Tonträger- und Internetveröffentlichungen, die Bedeutung rechtsextremistischer Bands und „Liedermacher “ aus Bayern innerhalb der bundesweiten und europäischen rechtsextremistischen Musikszene ? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2.2 verwiesen. 7.2 Welche grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Behörden angrenzender Bundesländer und Staaten im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene gibt es? Im Bereich der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten liegt die grundsätzliche Zuständigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dieses nimmt die Aufgabe der Zusammenarbeit für den bundesdeutschen Verfassungsschutzverbund und damit auch für die Landesämter für Verfassungsschutz wahr. Eine Ausnahme dieses grundsätzlichen Vorgehens bilden die direkt an Bayern angrenzenden Länder. Mit diesen arbeitet das BayLfV gegebenenfalls bilateral zusammen. Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20949 Im Bereich der Polizei erfolgt der Informationsaustausch über die rechtsextremistische Musikszene grundsätzlich auf den bundesweit einheitlichen Meldewegen. Hierzu steht das BLKA nicht nur mit den Dienststellen der Landespolizei und dem BayLfV in engem Kontakt, sondern es findet darüber hinaus auch ein Informationsaustausch mit den jeweils zuständigen Staatsschutzdienststellen anderer Bundesländer sowie dem BKA statt. Der Austausch wird sowohl anlassbezogen, also bei Bekanntwerden von Musikveranstaltungen der rechten Szene, aber auch anlassunabhängig z. B. in Form von Arbeitstagungen durchgeführt. Bei grenzüberschreitenden Aktivitäten erfolgt der Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (z. B. durch Einbindung von Verbindungsbeamten) grundsätzlich über das BKA. Darüber hinaus arbeiten die bayerischen Sicherheitsbehörden mit den angrenzenden Staaten, insbesondere mit Tschechien im „Gemeinsamen Zentrum Petrovice-Schwandorf“ und mit Österreich im „Gemeinsamen Zentrum Passau“ zusammen. Einen weiteren Beitrag für die länderübergreifende bzw. grenzüberschreitende Zusammenarbeit leistet das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“. Hier werden u. a. Informationen ausgetauscht, die mehrere Bundesländer oder das benachbarte Ausland betreffen. Zudem besteht bei den Verbänden der Bayerischen Polizei neben diesen institutionalisierten Meldewegen selbstverständlich die Möglichkeit des direkten, insbesondere regionalen Informationsaustausches von Staatsschutzdienststellen bzw. -kommissariaten über Landes- und Bundesgrenzen hinweg. Diese werden im Regelfall bei konkreten Ereignissen genutzt und so ein enger Informationsaustausch grundsätzlich gewährleistet. Zudem wird der regionale Informationsaustausch mittels beispielsweise – der trilateralen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Landespolizeidirektion Oberösterreich, der Kreisdirektion der Polizei der Südböhmischen Region und des PP Niederbayern , – der turnusmäßigen Arbeitsbesprechung des PP Oberfranken mit den polizeilichen Staatsschutzdienststellen im Bereich des PP Oberfranken sowie den angrenzenden Staatsschutzdienststellen aus Thüringen, Sachsen und der Polizeidirektion des Bezirks Karlsbad, – des Gemeinsamen Zentrums Schwandorf oder aber – des Treffens der Polizeichef-Vereinigung Bodensee (PCV), der Leiter der Kriminalpolizeidienststellen sowie der Leiter Staatsschutz gewährleistet. 7.3 Welche Musikszenen – z. B. „Wave-Gothic“, „(Black-)Metal“, „Hardcore“ und „Neofolk“ – haben in den letzten fünf Jahren Zulauf von Rechtsextremisten gefunden? Die genannten Musikszenen unterliegen nicht dem Beobachtungsauftrag des BayLfV. Sie sind nicht als rechtsextremistisch zu bewerten. Dennoch haben sie in einem sehr unterschiedlichen Maße auch rechtsextremistische Anhänger . Dabei stehen vor allem die Neofolk- als auch die Black- Metal bzw. die NS-Black-Metal-Szene im Vordergrund. In den beiden anderen Musikszenen ist nur von vereinzelten rechtsextremistischen Anhängern auszugehen. Diese Szenen sind in der Regel als unpolitisch zu bewerten oder distanzieren sich explizit vom Rechtsextremismus. Die Stilrichtung des Neofolk erfährt gerade durch das Aufkommen der ldentitären Bewegung und den Bekanntheitsgrad von Martin Sellner breite Beachtung. So postete Martin Sellner auf seinen Kanälen im Internet wiederholt Videos von Bands dieser Stilrichtung. Auch gab er in einigen seiner Vlogs an, selbst Neofolk zu spielen. Darüber hinaus produzierte er im Jahr 2017 im Rahmen seines YouTube- Kanals zwei Videos, in denen er die Musikrichtung des Neofolk vorstellt. Dabei empfiehlt er sie seinen Zuschauern als die richtige Musik für Identitäre, da sie der antimodernen Grundausrichtung der ldentitären sehr nahe steht und sich manche Musiker auf Literatur „neu-rechter“ Denker berufen. Auch wird in dieser Szene oftmals eine Ästhetik verwendet, die sich an die des Faschismus bzw. des Nationalsozialismus anlehnt. Schon der Name des NS-Black-Metal enthält dessen politische Grundausrichtung. Im Zusammenhang mit einer misanthropischen Grundausrichtung wird oftmals die Gewalt des Nationalsozialismus verherrlicht. Grundsätzlich durchziehen diese Musikrichtung neoheidnische Elemente, die mit nationalsozialistischen Versatzstücken vermischt werden . Dies geht einher mit einer Ablehnung des Christen- sowie des Judentums. Bezüge zum Rechtsextremismus lassen sich sowohl in Covern von NS-Black-Metal-Bands als auch in ihren Texten finden. 8.1 Gab es im Jahr 2017 und in den Vorjahren seit dem Jahr 2009 Verteilaktionen von Schulhof-CDs rechtsextremer Organisationen außerhalb und im Bereich von Schulen (bitte detailliert angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Erkenntnissen der Staatsregierung sind folgende Schulhof-CD-Aktionen bekannt geworden: Datum Verteilung 22.04.2009 Verteilaktion einer Schulhof-CD durch die NPD Nürnberg vor Schulen 08.07.2009 Verteilaktion von Schulhof-CDs durch Mitglieder der Freien Nationalisten und der NPD vor Nürnberger Schulen 09.07.2009 Verteilaktion der CD „Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker“ vor Schulbeginn an vier verschiedenen Schulen in Passau durch zwei Unbekannte 28.07.2009 Verteilaktion von mehreren Schulhof-CDs in Pocking Drucksache 17/20949 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Datum Verteilung 15.09.2009 Verteilaktion der CD „BRD vs. Deutschland“ am Kronacher Bahnhof durch Unbekannte 18.09.2009 Verteilaktion der CD „BRD vs. Deutschland“ an einem Infostand der NPD in Bad Tölz 10.06.2010 Verteilaktion der Schulhof-CD „Rebellion im Klassenzimmer“ vor dem Neuen Gymnasium in Nürnberg durch Unbekannte 14.10.2010 Im Bereich Schwaben Nord sind Schulhof-CDs aufgetaucht 29.10.2010 Verteilaktion der Schulhof-CD „Jugend in Bewegung“ am Bahnhof in Zwiesel 26.11.2010 Verteilaktion der Schulhof-CD „Jugend in Bewegung“ vor zwei Gymnasien in Günzburg 10.01.2011 Verteilaktion der Schulhof-CD „Jugend in Bewegung“ vor einer Förderschule in Gemünden 21.01.2011 In einer Gaststätte in Schwabach sind Schulhof-CDs der NPD aufgetaucht 09.06.2011 Verteilaktion der Schulhof-CD „Jugend in Bewegung“ vor der Verbandsschule in Waldbüttelbrunn 08.04.2012 In Karlstadt ist eine Schulhof-CD aufgetaucht 08.04.2012 Verteilaktion von Osternestern mit Süßigkeiten, Flyern des Freien Netzes Süd und Schulhof-CDs durch Unbekannte im Raum Würzburg 01.04.2012- 07.05.2012 Im „Freiraum“, einer Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde Pullach i. Isartal in Trägerschaft des Kreisjugendringes München-Land, sind mehrere Schulhof-CDs aufgetaucht 14.05.2012 In Schwaben Nord sind Schulhof-CDs aufgetaucht 2012 Eine Schulhof-CD mit dem Titel „Die Jugend ruft Deutschland – Schulhof-CD – Die Zukunft im Blick“ der Jungen Nationaldemokraten wird auf der Homepage der der „Division Franken“ beworben und zum Kauf angeboten 20.02.2013 Verteilaktion der NPD in Hösbach bei Aschaffenburg 24.04.2014 Verteilaktion in mehreren Orten im Landkreis Würzburg Jahr Datum Örtlichkeit Stückzahl Tonträger 2010 14.10.2010 Schwaben Nord 2 Kartons mit Schulhof-CDs 29.10.2010 Bahnhofsplatz Zwiesel 7 CDs Jugend in Bewegung – Schüler CD 2011 21.01.2011 Gaststätte Schwabach 1 CD NPD-Schulhof-CD 10.01.2011– 11.01.2011 Gemünden 1 CD Jugend in Bewegung 8.2 Kam es dabei zu Beschlagnahmen und Sicherstellungen zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz? Nach Mitteilung der Verbände der Bayerischen Polizei sind nachfolgende Beschlagnahmen und Sicherstellungen von Schulhof-CDs rechtsextremer Organisationen außerhalb und im Bereich von Schulen bekannt. Inwieweit diese zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz durchgeführt wurden, kann insbesondere aufgrund der datenschutzrechtlichen Löschfristen nicht gänzlich nachvollzogen werden. Soweit die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz erfolgt ist, wurde eine strafrechtliche Relevanz nach hiesigem Kenntnisstand verneint. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei der nachfolgenden Aufzählung um Sicherstellungen von indizierten Tonträgern im Sinne der Anfrage handelt. Diese sind nicht in der Beantwortung der Frage 3.1 enthalten, da dort lediglich Beschlagnahmen angefragt wurden. Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/20949 Jahr Datum Örtlichkeit Stückzahl Tonträger 09.06.2011– 10.06.2011 Waldbüttelbrunn 1 CD Jugend in Bewegung 2012 08.04.2012 Karlstadt 1 CD Schulhof 08.04.2012 Würzburg CD (unbekannte Anzahl) von „Osternestern“ mit Schulhof-CD 2012 14.05.2012 Schwaben Nord 13 CDs Schulhof-CD 2012 01.04.2012– 07.05.2012 „Freiraum“ in Pullach 2 CDs Schulhof-CD 2013 20.02.2013 Hösbach CD (unbekannte Anzahl) „Die Jugend für Deutschland – die Zukunft im Blick 8.3 Welche zusätzlichen Maßnahmen, Handreichungen , Projekte etc. hat die Staatsregierung in den letzten Jahren ergriffen, herausgegeben und initiiert , um Lehrerinnen bzw. Lehrer und Schülerinnen bzw. Schüler über die rassistischen und antisemitischen Inhalte rechtsextremistischer Musik aufzuklären ? Die BIGE stellt im Rahmen ihrer allgemeinen Präventionstätigkeit aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus , wie z. B. die rechtsextremistische Musik, dar. Neben der Sensibilisierung zum Thema „Rechtsrock“ wird in den Vorträgen und Workshops z. B. über die Relevanz der Musik in der rechtsextremistischen Szene, die angewandten Musikstilrichtungen und deren Inhalte informiert. Auf Anfrage bietet die BIGE einen Vortrag zur Aufklärung über rechtsextremistische Musik an, der u. a. das Ziel verfolgt, offene und verdeckte rechtsextremistische Inhalte offenzulegen bzw. zu entschlüsseln. Auf der Internetseite der BIGE www.bayern-gegen-rechts extremismus.de sind unter der Rubrik „Wissen“ allgemeine Informationen zur Musik der rechtsextremistischen Szene abrufbar. Daneben stehen verschiedene jugendgefährdende Texte als Anschauungsmaterial zur Verfügung. Ein Link verweist hier auf die Homepage der für Indizierungsverfahren zuständigen BPjM. Begleitend dazu hat die BIGE in Kooperation mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst unter der Rubrik „Lernen“ Unterrichtsmaterialien wie die Unterrichtseinheit „Rechtsrock im Unterricht“ für das Fach Musik eingestellt. Darüber hinaus stehen für verhaltensorientierte Prävention und anlassbezogene Intervention gegen Rechtsextremismus den Schulen (Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern sowie Schülern) die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung . Diese sind dienstlich an die neun Staatlichen Schulberatungsstellen in Bayern angebunden und unterliegen als Beratungslehrkräfte und Schulpsychologen der Verschwiegenheit . Die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz führen Beratungsgespräche mit Lehrkräften, Eltern bzw. betroffenen Jugendlichen durch. Dabei arbeiten diese mit staatlichen und nichtstaatlichen Netzwerkpartnern wie z. B. der BIGE zusammen und vermitteln bei Bedarf geeignete Experten. Zusätzlich informieren diese die Schulen über Entwicklungen im Bereich des Extremismus, z. B. mittels Beiträgen im Rahmen von Lehrerkonferenzen, Fachsitzungen, Fachbetreuertagungen , Schulleitertagungen oder Elternabenden. Ebenso werden entsprechende Lehrerfortbildungen angeboten . Bei den jährlichen Fortbildungen der Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz wurden in den letzten Jahren wiederholt Vorträge und Workshops zu rechtsextremistischer Musik durchgeführt.