Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 26.01.2018 Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa Ich frage die Staatsregierung: 1. Mit welchen Ländern in Europa arbeitet der Frei staat Bayern wirtschaftlich zusammen (in alphabetischer Re ihenfolge)? 2. Um welche Projekte und Maßnahmen handelt es sich dabei genau (Gegenstand der Zusammenarbeit)? 3. Wer sind die Partner im jeweiligen Land? 4. Wer sind die Ansprechpartner in Bayern? 5. Welche Firmen im Partnerland und in Bayern sind jeweils involviert? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 21.02.2018 1. Mit welchen Ländern in Europa arbeitet der Freistaat Bayern wirtschaftlich zusammen (in alphabetischer Reihenfolge)? Die Staatsregierung arbeitet grundsätzlich mit allen Ländern in Europa wirtschaftlich zusammen – in unterschiedlicher Intensität und mit verschiedenen Schwerpunkten. Die konkreten Länder, mit denen in der aktuellen Legislaturperiode eine Zusammenarbeit erfolgt, sind aus den Anlagen zu Frage 2 ersichtlich. 2. Um welche Projekte und Maßnahmen handelt es sich dabei genau (Gegenstand der Zusammenarbeit )? Bayern unterstützt die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa mit vielfältigen Instrumenten und Aktivitäten, die von der bayerischen Wirtschaft umfangreich genutzt werden. Dazu zählen Auslandsmesseförderung, Delegations - und Unternehmerreisen, Auslandsrepräsentanzen, bilaterale Re gierungskommissionen, Marktinformationsveranstaltungen , Internationalisierungsprogramme wie „Go In ternational“ und „Bayern – Fit for Partnership“, Inlandsmessepolitik , Finanzierung und Absicherung sowie Ansiedlungspolitik . Auslandsmesseförderung Als wichtiges Instrument der Exportförderung ist das Messebeteiligungsprogramm des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi) ideal für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich unter dem Dach des bayerischen Gemeinschaftsstandes europa - und weltweit auf rund 50 Auslandsmessen in annähernd 30 Ländern präsentieren und so wichtige Erstkontakte knüpfen können. Die geförderten Messebeteiligungen mit europäischen Ländern sind in Anlage 1 aufgeführt. Delegations- und Unternehmerreisen Unter der Leitung der Staatsministerin oder des Staatssekretärs für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bietet das StMWi jährlich diverse Delegationsreisen in vielversprechende Märkte an. Die Reisen dienen der Markterkundung und Markterschließung. Die politische Spitze dient als Türöffner in schwierigen oder technologisch führenden Zukunftsmärkten. Ergänzend werden Delegationsreisen ohne politische Leitung (Unternehmerreisen) angeboten . In Zusammenarbeit mit Clustern, Partnern aus der Wirtschaft und kompetenten Partnern vor Ort werden den teilnehmenden Unternehmen Chancen im Markt aufgezeigt und die Kooperationspartnersuche gezielt unterstützt. Die Delegations- und Unternehmerreisen in europäische Länder sind in Anlage 2 aufgeführt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 08.06.2018 Drucksache 17/21037 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21037 Auslandsrepräsentanzen Der Freistaat Bayern hat seit Mitte der 1990er-Jahre ein weltweites Netz von derzeit 25 Auslandsrepräsentanzen geschaffen, davon zehn in Europa: Bulgarien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Tschechien , Ukraine und Ungarn. Die bayerischen Repräsentanten beraten, informieren und vermitteln Kontakte und unterstützen Unternehmen so bei der Erschließung neuer Exportmärkte oder beim Auf- und Ausbau von Vertriebsstrukturen im Ausland. Bilaterale Regierungskommissionen Mit diversen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas hat Bayern bilaterale Regierungskommissionen gebildet, die für alle Ressorts konkrete Projekte vereinbaren und umsetzen . Beispiele aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind Verwaltungsaufbau, Unterstützung bei der Rechtsangleichung , Informations- und Erfahrungsaustausch, Länderinformationstage . Marktinformationsveranstaltungen in Bayern Dazu zählen Veranstaltungen zu wichtigen Auslandsmärkten und Themen rund um das Export- und Importgeschäft (beispielsweise länderbezogene Wirtschaftstage) und Investitionen in ganz Bayern. Fit für Auslandsmärkte – „Go International“ Bayerische kleine und mittlere Unternehmen erhalten hier eine individuelle Hilfestellung bei der Erschließung eines neuen Marktes. Finanziell unterstützt werden konkrete Umsetzungsmaßnahmen für das internationale Geschäft (Mitarbeiterschulungen, Beratungen, fremdsprachige Internetseiten etc.). Die Zahl der Förderfälle mit den Zielmärkten in Europa sind in Anlage 3 aufgeführt. „Bayern – Fit for Partnership“ Ausgewählte Fach- und Führungskräfte insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, Südosteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) werden nach Bayern eingeladen , um sich über die aktuellen Technologien der hiesigen Unternehmen in verschiedenen Branchen zu informieren. Bayerische Unternehmen präsentieren sich z. B. bei Unternehmensbesuchen und Hausmessen und stellen dort ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die mit europäischen Ländern durchgeführten Projekte sind in Anlage 4 aufgeführt . Inlandsmessepolitik Staatliche Beteiligungsgesellschaften wie die international ausgerichteten Messen München und Nürnberg sind sowohl Ort internationaler Begegnungen als auch wichtige Technologieplattformen insbesondere für das europäische Ausland. Finanzierung und Absicherung Die LfA Förderbank Bayern, das Förderinstitut des Freistaates Bayern, unterstützt bayerische Unternehmen im Außenwirtschaftsbereich durch Finanzierungshilfen für Auslandsaufträge und Investitionen im Ausland. Bei Auslandsaufträgen : Auftragsgarantien der LfA-Risikounterbeteiligungen für Avalkredite (Exportgarantien) und Betriebsmittelkredite zur Vorfinanzierung von Auslandsaufträgen. Bei Investitionen im Ausland: Kredite und Bürgschaften. Ansiedlungspolitik „Invest in Bavaria“, die Ansiedlungsagentur des Freistaates Bayern, unterstützt Investoren weltweit – und damit auch aus sämtlichen Ländern Europas – bei Ansiedlungsprojekten , komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen in Bayern. Um Bayern als Spitzenstandort optimal zu positionieren und im nationalen wie globalen Standortwettbewerb um Investoren zu werben, ist Invest in Bavaria mit vielfältigen Marketing- und Akquisitionsmaßnahmen im In- und Ausland präsent. Herkunftsländer mit hohem Ansiedlungspotenzial werden dabei schwerpunktmäßig beworben. So hat Invest in Bavaria Russland (bis 2016), die Niederlande , Frankreich, das Vereinigte Königreich und seit 2018 die baltischen Staaten sowie Skandinavien als Schwerpunktländer in Europa identifiziert und wirbt dort intensiv um Investoren für Bayern. Eine Übersicht über die im Zeitraum 2013 bis 2017 von Invest in Bavaria erfolgreich betreuten Investitionsprojekte mit Investoren aus europäischen Ländern ist aus Anlage 5 ersichtlich. 3. Wer sind die Partner im jeweiligen Land? Die Staatsregierung arbeitet in den europäischen Ländern mit den dortigen Regierungen, Ministerien, Regionenvertretern und Wirtschaftsförderinstitutionen sowie den Deutschen Botschaften und Konsulaten zusammen. Zudem spielen bei den wirtschaftlichen Aktivitäten die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, die deutschen Auslandshandelskammern , ausländische Kammern und Unternehmensverbände , Netzwerke, Messepartner und Multiplikatoren eine wichtige Rolle. Invest in Bavaria arbeitet in den Herkunftsländern der Investoren zusätzlich mit weiteren Partnern wie z. B. den German Desks großer Anwaltskanzleien. In den Schwerpunktländern nutzt Invest in Bavaria darüber hinaus Akquisepartner , um Investoren für Bayern zu gewinnen. 4. Wer sind die Ansprechpartner in Bayern? Ansprechpartner in Bayern sind das StMWi, die landeseigene Gesellschaft für Internationale Wirtschaftsbeziehungen mbH „Bayern International“, die Ansiedlungsagentur des Freistaates Bayern „Invest in Bavaria“ sowie das Außenwirtschaftszentrum Bayern, eine Gemeinschaftsinitiative der Industrie - und Handelskammern und der Handwerkskammern in Bayern. In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engagieren sich auch die General- und Honorarkonsulate der europäischen Länder in Bayern. Zahlreiche Kammern, Verbände, Vereinigungen, Messegesellschaften , Cluster, Forschungseinrichtungen, Netzwerke und weitere Institutionen in Bayern führen eigene Aktivitäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland durch und sind dafür ebenfalls Ansprechpartner in Bayern. 5. Welche Firmen im Partnerland und in Bayern sind jeweils involviert? Im jeweiligen Partnerland sind die Firmen auf unterschiedliche Weise eingebunden, sei es als Teilnehmer am Programm „Bayern – Fit for Partnership“, als potenzieller Investor in Bayern, im Rahmen von Unternehmensbesuchen, Branchengesprächen oder Wirtschaftsveranstaltungen einer bayerischen Delegation vor Ort oder Besuchen aus- Drucksache 17/21037 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 ländischer Delegationen in Bayern. Zudem informieren und beraten die bayerischen Repräsentanzen auch Firmen aus den Partnerländern zu bilateralen Wirtschaftsthemen. Die vom Freistaat Bayern geförderten außenwirtschaftlichen Maßnahmen (siehe Antwort zu Frage 2) decken die wichtigsten Branchen der bayerischen Wirtschaft ab und stehen allen interessierten Unternehmen in Bayern offen. Sie richten sich vorrangig an kleine und mittelständische Unternehmen. Messebeteiligungen ANLAGE 1 Oktober 2013 - Dezember 2017 Land Jahr Messe Thema Frankreich 2014 POLLUTEC Umwelt & Energie Frankreich 2015 SIRHA weitere Branchen Frankreich 2016 GAMECONNECTION EUROPE Medien & Digitalwirtschaft Frankreich 2016 POLLUTEC Umwelt & Energie Frankreich 2017 GAMECONNECTION EUROPE Kultur- & Kreativwirtschaft Frankreich 2013 POLLUTEC Umwelt & Energie Italien 2013 HOTEL Hotel, Gastro & Food Italien 2014 KLIMAHOUSE Bauwirtschaft Italien 2015 KLIMAHOUSE Bauwirtschaft Italien 2016 KLIMAHOUSE Bauwirtschaft Italien 2017 KLIMAHOUSE Bauwirtschaft Italien 2017 BOLOGNA CHILDREN'S BOOK FAIR Kultur- & Kreativwirtschaft Italien 2017 HOST Hotel, Gastro & Food Kroatien 2013 SASO Bauindustrie und Industrietechnologien Niederlande 2017 AQUATECH Umwelt & Energie Norwegen 2017 BYGG REIS DEG Bauwirtschaft Polen 2013 Poleko Umwelt & Energie Polen 2014 VVOD-KAN Umwelt & Energie Polen 2015 VVOD-KAN Umwelt & Energie Polen 2016 VVOD-KAN Umwelt & Energie Polen 2017 VVOD-KAN Umwelt & Energie Russland 2013 NATEXPO Broadcast & IT Russland 2014 ST. PETERSBURG TECHNICAL FAIR Industrietechnologien Russland 2014 MASHEX SIBERIA Maschinen- und Anlagenbau Russland 2014 INTERSTROYEXPO Bauwirtschaft Russland 2014 ECVVATECH Umwelt & Energie Russland 2014 NATEXPO Medien & Digitalwirtschaft Russland 2015 INTERSTROYEXPO Bauwirtschaft Russland 2015 MASHEX SIBERIA Maschinen- und Anlagenbau Russland 2015 ST. PETERSBURG TECHNICAL FAIR Industrietechnologien Russland 2015 NATEXPO Medien & Digitalwirtschaft Russland 2016 ST. PETERSBURG TECHNICAL FAIR Industrietechnologien Russland 2016 EXPOMET PERM Maschinen- und Anlagenbau Russland 2016 INTERSTROYEXPO Bauwirtschaft Russland 2016 NATEXPO Medien & Digitalwirtschaft Russland 2017 BEVIALE MOSCOVV Maschinen- und Anlagenbau Russland 2017 ST. PETERSBURG TECHNICAL FAIR Industrietechnologien Russland 2017 METALLOOBRABOTKA Maschinen- und Anlagenbau Russland 2017 INTERSTROYEXPO Bauwirtschaft Russland 2017 NATEXPO Medien & Digitalwirtschaft Schweden 2014 GASTRONORD Hotel, Gastro & Food Schweden 2016 GASTRONORD Hotel, Gastro & Food Schweiz 2013 IGEHO Hotel, Gastro & Food Schweiz 2015 IGEHO Hotel, Gastro & Food Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 Spanien 2014 MOBILE WORLD CONGRESS Medien & Digitalwirtschaft Spanien 2015 MOBILE WORLD CONGRESS Medien & Digitalwirtschaft Spanien 2016 MOBILE WORLD CONGRESS Medien & Digitalwirtschaft Spanien 2016 SMART CITY EXPO WORLD Bauwirtschaft Spanien 2017 MOBILE WORLD CONGRESS Medien & Digitalwirtschaft Spanien 2017 SMART CITY EXPO WORLD Bauwirtschaft Tschechien 2013 MSV Maschinen- und Anlagenbau Tschechien 2016 MSV Maschinen- und Anlagenbau Tschechien 2017 MSV Maschinen- und Anlagenbau Tschechien 2014 MSV Maschinen- und Anlagenbau Tschechien 2015 MSV Maschinen- und Anlagenbau Ungarn 2014 CHEMSPEC EUROPE Weitere Branchen Vereinigtes Königreich 2017 SPECIALITY & FINE FOOD FAIR Hotel, Gastro & Food Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 Reisen ANLAGE 2 Oktober 2013 - Dezember 2017 Land Jahr Art der Reise Baltikum 2016 Delegationsreise Bulgarien 2015 Delegationsreise Finnland 2014 Unternehmerreise Italien 2015 Unternehmerreise Italien 2015 Politik ohne Delegation Italien 2016 Unternehmerreise Kroatien, Bosnien und Herzegowina 2016 Unternehmerreise Niederlande 2016 Unternehmerreise Österreich 2014 Expertendelegation Österreich_ 2014 Expertendelegation Österreich 2014 Expertendelegation Österreich 2017 Delegationsreise Polen 2015 Delegationsreise Polen 2016 Delegationsreise Polen 2017 Politik ohne Delegation Rumänien 2014 Unternehmerreise Rumänien 2016 Delegationsreise Russland 2015 Expertendelegation Russland 2015 Politik ohne Delegation Russland 2015 Delegationsreise Russland 2016 Delegationsreise Russland 2017 Politik ohne Delegation Russland 2017 Ministerpräsidentenreise Russland 2017 Delegationsreise Schweden, Norwegen 2017 Unternehmerreise Slowenien 2016 Delegationsreise Spanien 2016 Delegationsreise Tschechien 2014 Delegationsreise Tschechien 2016 Politik ohne Delegation Tschechien, Slowakei 2017 Delegationsreise Ungarn 2015 Politik ohne Delegation Vereinigtes Königreich 2017 Unternehmerreise Vereinigtes Königreich 2017 Delegationsreise Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 Förderfälle Go International! ANLAGE 3 Oktober 2013- Dezember 2017 Land 2013 2014 2015 2016 2017 Belgien 0 0 2 0 0 Dänemark 0 2 0 1 0 Finnland 0 1 0 0 0 Frankreich 3 11 10 8 3 Italien 4 10 11 9 0 Kroatien 1 1 1 1 0 Norwegen 0 0 1 0 0 Niederlande 2 4 0 2 1 Österreich 0 7 26 31 4 Polen 3 9 2 3 0 Rumänien 0 2 0 0 0 Russland 5 16 4 3 1 Schweden 0 2 1 2 0 Schweiz 3 6 12 5 0 Slowakei 1 4 0 1 0 Slowenien 0 1 0 0 0 Spanien 1 4 3 7 0 Tschechien 1 3 1 4 0 Ukraine 0 2 1 0 0 Ungarn 0 1 1 0 0 Vereinigtes Königreich 3 13 8 22 4 Weißrussland 0 0 1 0 0 Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 Projekte Bayern - Fit for Partnership ANLAGE 4 Oktober 2013 - Dezember 2017 Land Jahr Thema Baltikum 2014 Energieeffizienz und Automation im Bau Baltikum 2015 Wasser- und Abwasserwirtschaft Baltikum 2016 Nachhaltige Stadtentwicklung Bosnien und Herzogowina 2016 Erneuerbare Energien: Wasserkraft Bosnien und Herzogowina 2017 Erneuerbare Energien: Wasserkraft Bulgarien 2017 Abfallwirtschaft Kroatien 2014 Erneuerbare Energien: Biogas Kroatien 2014 Wasser- und Abwasserwirtschaft Kroatien 2016 Tourimusindustrie Polen 2013 Holzhäuser: Energieeffizientes Bauen und Sanieren Polen 2014 Intralogistik Polen 2015 Milchwirtschaft Polen 2016 Medizintechnik Polen 2017 Smart City Rumänien 2014 Landtechnik Rumänien 2015 Weinwirtschaft Rumänien 2016 Energieeffizienz in Gebäuden Rumänien 2017 Lebensmittelverarbeitung Backwaren Rumänien, Moldau 2013 Kommunale Infrastruktur Russland 2013 Medizintechnik Russland 2014 Holz- und Möbelindustrie Russland 2016 Getränkeindustrie Serbien, Mazedonien 2014 Getränkeindustrie Serbien, Mazedonien 2014 Energieeffizienz in der Industrie Serbien, Mazedonien 2016 Back- und Konditoreiwirtschaft Serbien, Mazedonien 2017 Holzindustrie Tschechien 2015 lntralogistik Ukraine 2014 Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Ukraine 2016 Landtechnik Ukraine 2017 Erneuerbare Energien: Biogas Ungarn 2015 Landtechnik Ungarn 2017 Tourismusinfrastruktur, Hotelausstattung Anlage 4 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 Von Invest in Bavaria betreute Projekte mit Investoren aus ANLAGE 5 europäischen Ländern 2013 - 2017 Herkunftsland Projektart 2013 2014 2015 2016 2017 Bosnien-Herzegowina Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe , 1 Dänemark Ansiedlung 1 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 1 1 , Estland Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition 'Summe 1 Finnland Ansiedlung 3 3 1 Erweiterung 1 Sonstige Investition Summe 0 0 4 3 1 Frankreich Ansiedlung 7 5 9 11 2 Erweiterung 1 1 2 Sonstige Investition 1 Summe 7 5 10 13 4 Griechenland Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 0 1 0 0 Irland Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 0 1 0 0 Island Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 1 0 0 0 Italien Ansiedlung 3 4 1 ' 4 Erweiterung 2 Sonstige Investition Summe 3 4 3 4 0 Kosovo Ansiedlung 2 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 2 0 0 0 Kroatien Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 0 1 0 0 Niederlande Ansiedlung 1 1 3 Erweiterung 1 Sonstige Investition Summe 1 1 0 1 3 Anlage 5 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 Norwegen Ansiedlung 1 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 0 0 1 1 Österreich Ansiedlung 2 2 5 4 Erweiterung 1 1 Sonstige Investition 1 Summe 0 2 3 6 5 Polen Ansiedlung 2 2 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 2 2 1 0 0 Portugal Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 0 1 0 0 Rumänien Ansiedlung 1 1 3 Erweiterung Sonstige Investition Summe 1 1 3 0 0 Russland Ansiedlung 7 5 4 3 2 Erweiterung 1 1 Sonstige Investition 2 1 Summe 8 8 5 3 2 Schweden Ansiedlung 1 3 Erweiterung 1 Sonstige Investition Summe 1 1 0 3 0 Schweiz Ansiedlung 3 1 2 7 Erweiterung 1 3 1 Sonstige Investition 1 Summe 2 3 4 2 8 Serbien Ansiedlung 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 0 1 0 0 Slowakei Ansiedlung 1 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 0 1 1 0 Slowenien Ansiedlung 1 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 1 1 0 0 0 Spanien Ansiedlung 2 1 1 2 Erweiterung 1 1 1 Sonstige Investition Summe 2 1 2 1 3 Tschechien Ansiedlung 1 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 1 0 0 0 1 Anlage 5 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 Ukraine Ansiedlung 1 1 2 Erweiterung Sonstige Investition Summe 0 1 1 0 2 Ungarn Ansiedlung 1 1 Erweiterung Sonstige Investition Summe 1 0 1 0 0 Vereinigtes Königreich Ansiedlung 3 7 4 3 5 Erweiterung 1 Sonstige Investition 1 Summe 3 7 5 4 5 Anlage 5 zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21037 SchriftlicheAnfrage-AnnetteKarl-WirtschaftlicheZusammenarbeit-AnlageGesamt....pdf Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8