Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.01.2018 Nichtausweisung von Naturschutzgebieten im Regierungsbezirk Schwaben Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viel Personal steht der Regierung von Schwaben für die Ausweisung von Naturschutzgebieten (NSG) zur Verfügung? 2. Zu welchem Zeitpunkt (Jahr der Ausweisung) und wo fand die aktuell letzte Ausweisung eines Naturschutzgebietes in Schwaben statt? 3. Wie viele Anträge auf Ausweisung von NSG in Schwaben liegen derzeit vor? 4. An der Ausweisung wie vieler NSG in Schwaben wird derzeit gearbeitet? 5. Wie ist der jeweilige Bearbeitungsstand? 6. Wie lange dauert in Schwaben durchschnittlich die Ausweisung von NSG ab deren Antragstellung? 7. Sieht die Staatsregierung die Notwendigkeit, das Personal in diesem Bereich bei der Regierung von Schwaben zu verstärken, wenn ja, wann und in welchem Umfang , wenn nein, weshalb nicht? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 02.03.2018 1. Wie viel Personal steht der Regierung von Schwaben für die Ausweisung von Naturschutzgebieten (NSG) zur Verfügung? Die Naturschutzbehörden an den Regierungen sind derzeit stark durch die Erstellung von Managementplänen für Natura-2000-Gebiete und die Mitwirkung an Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgungsanlagen beansprucht. Daher sind derzeit kaum Mitarbeiterkapazitäten für die Ausweisung von Schutzgebieten abgestellt. Das Personal wird vordringlich für die Bearbeitung der genannten Genehmigungsverfahren eingesetzt. Diese Verfahren haben eine hohe Priorität, weil Verzögerungen zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden oder Beeinträchtigung von wichtigen Gemeinwohlinteressen führen würden. 2. Zu welchem Zeitpunkt (Jahr der Ausweisung) und wo fand die aktuell letzte Ausweisung eines Naturschutzgebietes in Schwaben statt? Als letztes Naturschutzgebiet wurde im Jahr 2013 das Naturschutzgebiet „Topflet und Obere Aschau“, Stadt und Landkreis Günzburg, von der Regierung von Schwaben ausgewiesen. 3. Wie viele Anträge auf Ausweisung von NSG in Schwaben liegen derzeit vor? Schutzgebietsausweisungen werden meist aufgrund eines Vorschlags von Experten, Naturschutzverbänden, Gebietskörperschaften oder kundigen Privatleuten sowie übergeordneter Erhebungen (z. B. ABSP, Zustandserfassungen) ausgelöst. Einer Antragstellung bedarf es hierzu nicht. Derzeit liegen 41 Vorschläge zur Ausweisung von Naturschutzgebieten in Schwaben vor. 4. An der Ausweisung wie vieler NSG in Schwaben wird derzeit gearbeitet? Derzeit wird an der Ausweisung eines Naturschutzgebietes gearbeitet. 5. Wie ist der jeweilige Bearbeitungsstand? Nach erheblichen Widerständen der Grundstückseigentümer gegen die Schutzgebietsausweisung wurde das Verfahren unterbrochen. Aktuell wird nach anderen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Es handelt sich um das Gebiet „Filzmoos mit Korbsee und Dachssee“, Gemeinde Bidingen, Stadt Marktoberdorf, Landkreis Oberallgäu. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.05.2018 Drucksache 17/21108 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21108 6. Wie lange dauert in Schwaben durchschnittlich die Ausweisung von NSG ab deren Antragstellung? Eine Auswertung der NSG-Ausweisungen in den letzten 28 Jahren ergibt, dass die aufgewendete Zeit von Verfahrensbeginn bis Erlass der Verordnung im Durchschnitt 7 Jahre und 11 Monate beträgt. Der konkrete Wert im Einzelfall hängt jedoch unter anderem stark von externen Faktoren ab (z. B. Größe des NSG, Konfliktträchtigkeit). 7. Sieht die Staatsregierung die Notwendigkeit, das Personal in diesem Bereich bei der Regierung von Schwaben zu verstärken, wenn ja, wann und in welchem Umfang, wenn nein, weshalb nicht? Die höhere Naturschutzbehörde bei der Regierung von Schwaben hat kürzlich eine ¾ zusätzliche Planstelle der 3. Qualifikationsebene sowie Mittel für befristete Beschäftigungen erhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 13.11.2017 (Drs. 17/19725) verwiesen.