Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 03.01.2018 Schwimmbäder in Bayern 2018 Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele öffentliche Schwimmbäder gibt es aktuell in Bayern, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten und im Gesamten ? 2. Wie viele und welche Schwimmbäder in welchen bayerischen Kommunen wurden seit 2016 in Bayern geschlossen, aufgeschlüsselt nach konkreten Standorten in Regierungsbezirken und Jahren? 3. Wie viele und welche Schwimmbäder in welchen bayerischen Kommunen sind zurzeit sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig, aufgeschlüsselt nach konkreten Standorten in Regierungsbezirken? 4. Wie viele und welche Schwimmbäder in welchen bayerischen Kommunen sind von der Schließung bedroht, aufgeschlüsselt nach konkreten Gemeindestandorten in Regierungsbezirken? 5. Welche Bedingungen müssen aktuell erfüllt sein, damit öffentliche Schwimmbäder in den Genuss von Fördermitteln kommen? 6. Wie will die Staatsregierung den Schwimmunterricht für alle Klassen und Schularten langfristig gewährleisten ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 28.02.2018 Vorbemerkung: Die im Folgenden aufgeführten Zahlen beruhen auf einer bayernweiten Abfrage, die zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage durchgeführt wurde. Die Abfrage konnte sich dabei nur auf Themen beziehen, die der staatlichen Aufsicht unterliegen. Gegenstand staatlicher Aufsicht ist das öffentlich -rechtliche Handeln der Kommunen, allerdings nicht das Handeln privater Betreiber von Bädern. Eine Auskunftspflicht privater Betreiber von Bädern gegenüber der Staatsregierung besteht nicht, sodass eine Abfrage bei privaten Trägern von Schwimmbädern nicht erfolgen konnte. Die Angaben in den folgenden Tabellen geben die von den Kommunen im Rahmen der Abfrage erteilten Auskünfte wieder. 1. Wie viele öffentliche Schwimmbäder gibt es aktuell in Bayern, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen und kreisfreien Städten und im Gesamten? In Bayern gibt es nach den Ergebnissen der durchgeführten Abfrage 863 öffentliche Schwimmbäder. Davon entfallen auf Oberbayern 195, auf Niederbayern 128, auf die Oberpfalz 96, auf Oberfranken 107, auf Mittelfranken 93, auf Unterfranken 113 und auf Schwaben 131 Schwimmbäder. Die Verteilung der Schwimmbäder auf die Landkreise und kreisfreien Städte kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Oberbayern: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Altötting 7 Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 9 Landkreis Berchtesgadener Land 10 Landkreis Dachau 4 Landkreis Ebersberg 8 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 27.04.2018 Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Eichstätt 9 Landkreis Erding 4 Landkreis Freising 9 Landkreis Fürstenfeldbruck 9 Landkreis Garmisch-Partenkirchen 7 Stadt Ingolstadt 3 Landkreis Landsberg am Lech 12 Landkreis Miesbach 10 Landkreis Mühldorf am Inn 10 Landkreis München 11 Stadt München 18 Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 3 Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm 5 Landkreis Rosenheim 15 Stadt Rosenheim 2 Landkreis Starnberg 9 Landkreis Traunstein 14 Landkreis Weilheim-Schongau 7 Oberbayern gesamt 195 Die im Vergleich zu der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 (Drs. 17/13599) auffällige Verringerung der Anzahl der Schwimmbäder im Landkreis Ebersberg von 14 auf insgesamt 8 erklärt sich dadurch, dass die damalige Zahl (aus nicht mehr aufzuklärenden Gründen) nicht richtig übermittelt wurde. Die Verringerung der Anzahl der Schwimmbäder im Landkreis Eichstätt von 12 auf insgesamt 9 beruht darauf, dass seinerzeit zwei „kombinierte“ Frei- und Schwimmbäder als jeweils zwei Bäder gemeldet wurden, während sie bei der aktuellen Meldung von den Gemeinden als jeweils ein Bad mitgeteilt wurden. Außerdem wechselte die Trägerschaft eines Schwimmbads von der Gemeinde auf einen privaten Verein, sodass dieses Bad nicht mehr aufgeführt ist (vgl. die Vorbemerkung). Niederbayern: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Deggendorf 9 Landkreis Dingolfing-Landau 15 Landkreis Freyung-Grafenau 10 Landkreis Kelheim 14 Landkreis Landshut 13 Stadt Landshut 2 Landkreis Passau 24 Stadt Passau 3 Landkreis Regen 9 Landkreis Rottal-Inn 12 Landkreis Straubing-Bogen 16 Stadt Straubing 1 Niederbayern gesamt 128 Die Meldungen für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 (Drs. 17/13599) erreichten das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) über die Gesundheitsämter und „Gesundheitsabteilungen“ der Regierungen. Maßgebliches Differenzierungskriterium für die „Öffentlichkeit “ eines Bads war bei den Gesundheitsämtern und „Gesundheitsabteilungen “, ob ein Schwimmbad von den Gesundheitsämtern untersucht wird, was zur Folge hatte, dass mitunter auch Bäder in privater Trägerschaft gemeldet wurden . Für vorliegende Beantwortung wurden die Meldungen – wie wohl auch bereits im Jahr 2014 – wieder über die für das Kommunalrecht zuständigen Sachgebiete und Abteilungen bei den Landratsämtern und Regierungen eingeholt unter größtmöglicher Beachtung der kommunalrechtlichen Einordnung der Schwimmbäder (vgl. Vorbemerkung). Die unterschiedliche Bearbeitung erklärt die Veränderungen bei der Anzahl der Bäder im Vergleich zur Schriftlichen Anfrage aus dem Jahr 2016. Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Oberpfalz: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Amberg-Sulzbach 15 Stadt Amberg 2 Landkreis Cham 14 Landkreis Neumarkt i. d. OPf. 14 Landkreis Neustadt a. d.Waldnaab 10 Landkreis Regensburg 3 Stadt Regensburg 3 Landkreis Schwandorf 13 Landkreis Tirschenreuth 18 Stadt Weiden i. d. OPf. 4 Oberpfalz gesamt 96 Oberfranken: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Bamberg 10 Stadt Bamberg 4 Landkreis Bayreuth 14 Stadt Bayreuth 3 Landkreis Coburg 7 Stadt Coburg 1 Landkreis Forchheim 7 Landkreis Hof 16 Stadt Hof 2 Landkreis Kronach 13 Landkreis Kulmbach 10 Landkreis Lichtenfels 7 Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Wunsiedel 13 Oberfranken gesamt 107 Die im Vergleich zu der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 (Drs. 17/13599) auffälligen Verringerungen der Anzahl der Schwimmbäder in einigen Landkreisen erklären sich dadurch , dass seinerzeit die Anzahl aller öffentlich zugänglichen Schwimmbäder übermittelt wurde, ungeachtet der Trägerschaft; im Rahmen der aktuellen Anfrage beschränkte sich die Meldung auf die Bäder in kommunaler Trägerschaft (vgl. die Vorbemerkung). Mittelfranken: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Stadt Ansbach 2 Stadt Erlangen 4 Stadt Fürth 5 Stadt Nürnberg 7 Stadt Schwabach 2 Landkreis Ansbach 14 Landkreis Erlangen-Höchstadt 6 Landkreis Fürth 6 Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 13 Landkreis Nürnberger Land 15 Landkreis Roth 8 Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 11 Mittelfranken gesamt 93 Die im Vergleich zu der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 (Drs. 17/13599) auffälligen Veränderungen der Anzahl der Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbäder erklären sich daraus, dass seinerzeit „kombinierte “ Frei- und Schwimmbäder als jeweils zwei Bäder (Freibad und Hallenbad) gemeldet wurden, während sie bei der aktuellen Meldung von den Gemeinden als ein Bad (Freiund Hallenbad) mitgeteilt wurden. Unterfranken: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Aschaffenburg 19 Stadt Aschaffenburg 6 Landkreis Bad Kissingen 6 Landkreis Haßberge 10 Landkreis Kitzingen 9 Landkreis Main-Spessart 13 Landkreis Miltenberg 12 Landkreis Rhön-Grabfeld 11 Landkreis Schweinfurt 8 Stadt Schweinfurt 3 Landkreis Würzburg 13 Stadt Würzburg 3 Unterfranken gesamt 113 Die im Vergleich zu der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 (Drs. 17/13599) auffällige Verringerung der Anzahl der Schwimmbäder im Landkreis Aschaffenburg von 24 auf insgesamt 19 erklärt sich dadurch, dass die damalige Meldung der Anzahl der Bäder vom Gesundheitsamt Aschaffenburg über die Regierung an das StMI übermittelt wurde. Das Gesundheitsamt übermittelte hierbei sowohl die Bäder des Landkreises als auch die der Stadt Aschaffenburg (seinerzeit insgesamt 24 Schwimmbäder). Die im Vergleich zu der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 (Drs. 17/13599) auffällige Verringerung der Anzahl der Schwimmbäder im Landkreis Rhön-Grabfeld von 20 auf insgesamt 11 erklärt sich dadurch, dass seinerzeit die Anzahl aller öffentlich zugänglichen Schwimmbäder übermittelt wurde, ungeachtet der Trägerschaft; im Rahmen der aktuellen Anfrage beschränkte sich die Meldung auf die Bäder in kommunaler Trägerschaft (vgl. die Vorbemerkung). Schwaben: Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der Schwimmbäder Landkreis Aichach-Friedberg 4 Landkreis Augsburg 21 Stadt Augsburg 10 Landkreis Dillingen a. d. Donau 9 Landkreis Günzburg 10 Stadt Kaufbeuren 3 Stadt Kempten 3 Landkreis Lindau 13 Stadt Memmingen 2 Landkreis Neu-Ulm 7 Landkreis Oberallgäu 21 Landkreis Ostallgäu 9 Landkreis Unterallgäu 8 Landkreis Donau-Ries 11 Schwaben gesamt 131 Die im Vergleich zu der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 (Drs. 17/13599) auffällige Verringerung der Anzahl der Schwimmbäder im Landkreis Aichach-Friedberg von 10 auf insgesamt 4 erklärt sich dadurch, dass seinerzeit – anders als bei der aktuellen Abfrage – auch nichtöffentliche Schulbäder gemeldet wurden. 2. Wie viele und welche Schwimmbäder in welchen bayerischen Kommunen wurden seit 2016 in Bayern geschlossen, aufgeschlüsselt nach konkreten Standorten in Regierungsbezirken und Jahren? In Bayern wurden seit dem Jahr 2016 18 öffentliche Schwimmbäder geschlossen. Aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken ergibt sich folgendes Bild: Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Oberbayern: Schwimmbad Jahr der Schließung Lehrschwimmbecken Weidach 2016 Lehrschwimmbad Wittelsbacher Schule, Germering nicht bekannt Karwendelbad Mittenwald 2016 Warmfreibad Greifenberg 2017 Hallen-/Strandbad Starnberg temporär Oberbayern gesamt 5 Niederbayern: Schwimmbad Jahr der Schließung Hallenbad Haidmühle nicht bekannt Hallenbad Perlesreut nicht bekannt Frei- und Hallenbad Gottsdorf nicht bekannt Freibad Reißing nicht bekannt Niederbayern gesamt 4 Oberpfalz: Schwimmbad Jahr der Schließung Freibad Gleißenberg nicht bekannt Hallenbad Berg nicht bekannt Hallenbad Bärnau nicht bekannt Oberpfalz gesamt 3 Oberfranken: Schwimmbad Jahr der Schließung Oberfranken gesamt 0 Mittelfranken: Schwimmbad Jahr der Schließung Schulschwimmhalle Schulzentrum Steinberg nicht bekannt Mittelfranken gesamt 1 Unterfranken: Schwimmbad Jahr der Schließung Freizeitbad Nautiland Würzburg 2017 Schwimmbad Bad Kissingen nicht bekannt Schwimmbad Pestalozzischule Aschaffenburg nicht bekannt Hallenbad Lengfurt nicht bekannt Unterfranken gesamt 4 Schwaben: Schwimmbad Jahr der Schließung Schwimmbad Unterthingau 2017 Schwaben gesamt 1 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 3. Wie viele und welche Schwimmbäder in welchen bayerischen Kommunen sind zurzeit sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig, aufgeschlüsselt nach konkreten Standorten in Regierungsbezirken ? 4. Wie viele und welche Schwimmbäder in welchen bayerischen Kommunen sind von der Schließung bedroht, aufgeschlüsselt nach konkreten Gemeindestandorten in Regierungsbezirken? In Bayern sind derzeit 446 öffentliche Bäder sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig. 55 Schwimmbädern droht die Schließung. Im Einzelnen wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen, die auf den Bewertungen der Kommunen beruhen. Oberbayern: Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringender Sanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Altötting + - Schwimmbad Burgkirchen a. d. Alz + - Schwimmbad Töging a. Inn + - Schwimmbad Landkreis Altötting + - Schwimmbad Geretsried - + Schwimmbad Dietramszell + + Schwimmbad Lenggries + - Schwimmbad Wolfratshausen + + Schwimmbad Anger + - Schwimmbad Marktschellenberg + - Freibad Teisendorf + - Freibad Neukirchen, Teisendorf + - Schwimmbad Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee + - Hallenbad Dachau + - Schwimmbad Karlsfeld + - Schwimmbad Ebersberg + - Schwimmbad Hohenlinden + - Schwimmbad Markt Schwaben + - Schwimmbad Vaterstetten + - Schwimmbad Altmannstein + - Schwimmbad Beilngries + - Schwimmbad Dollnstein + - Freibad Kösching + - Schwimmbad Landkreis Eichstätt + - Schwimmbad Landkreis Erding + - Schwimmbad Dorfen + - Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringender Sanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Gammelsdorf + - Schwimmbad Haag an der Amper + - Freibad Moosburg + - Hallenbad Moosburg + + Schwimmbad Neufahrn + - Schwimmbad Rudelzhausen + + Schwimmbad Fürstenfeldbruck + - Freibad Germering + - Hallenbad Germering + - Schwimmbad Maisach + - Schwimmbad Puchheim + - Schwimmbad Türkenfeld + - Schwimmbad Farchant + - Schwimmbad Ohlstadt + - Schwimmbad Grainau + - Schwimmbad Oberau + - Schwimmbad Garmisch-Partenkirchen + - Warmfreibad Stadt Landsberg/Inselbad + - Badepark Bad Wiessee + - Alpenfreibad Bayrischzell + - Warmfreibad Fischbachau + - Warmbad Miesbach + - See- und Warmbad Rottach-Egern + - BaTuSa Holzkirchen + - Vitalwelt Schliersee + - Schwimmbad Ampfing + - Schwimmbad Gars a. Inn + - Hallenbad Mühldorf a. Inn + - Waldbad Waldkraiburg + - Hallenbad Volksschule Lochham - + St. Konradbad Haar + - Bad Jagdfeldring Haar + - Hallenbad Riemerling, Hohenbrunn + + Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringender Sanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Oberschleißheim + - Hallenbad Pullach + - Freibad Unterhaching + - Schwimmbad Unterschließheim + - Hallenbad Neuburg a. d. Donau + - Freibad Schrobenhausen + - Hallenbad Geisenfeld + - Hallenbad Pfaffenhofen a. d. Ilm + - Schwimmbad Vohburg + - Schwimmbad Harthausen + - Schwimmbad Bad Feilnbach + - Schwimmbad Au, Bad Feilnbach + - Schwimmbad Bernau a. Chiemsee + - Schwimmbad Flintsbach a. Inn + - Schwimmbad Prien a. Chiemsee + - Freibad Samerberg + - Naturbad Samerberger Filze + - Freibad Gauting + + Schwimmbad Bergen + - Naturbadesee Inzell + - Hallenbad Inzell + - Freibad Reit im Winkl + - Hallenbad Reit im Winkl + - Vita Alpina Ruhpolding + - Hallenbad Ruhpolding + - Schwimmbad Siegsdorf + - Franz-Haberlander-Freibad Traunreut + - Erlebnis-Warmbad Traunstein + - Schwimmbad Trostberg + - Schwimmbad Vachendorf + - Hallenbad Weilheim + - Schwimmbad Peißenberg + - Wellenbad Penzberg + - Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringender Sanierungsbedarf Drohende Schließung Bad Forstenrieder Park, München + - Freibad Georgenschwaige, München + - Oberbayern gesamt 92 8 Niederbayern: Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Landshut + - Schwimmbad Straubing + - Passauer Erlebnisbad + - Schwimmbad Bernried + - Frei- und Hallenbad Hengersberg + - Schwimmbad Schöllnach + - Schwimmbad Künzing + - Schwimmbad Metten + - Schwimmbad Plattling + - Schwimmbad Dingolfing + - Schwimmbad Eichendorf + - Schwimmbad Landau a. d. Isar + - Schwimmbad Pilsting + - Schwimmbad Zweckverband Naherholung Mittleres Vilstal + - Freibad Freyung + - Hallenbad Freyung + - Freibad Bärenwelle Grafenau + - Schwimmbad Perlesreut + - Schwimmbad Röhrnbach + - Schwimmbad Schönberg + - Karoli-Badepark Waldkirchen + - Hallenbad Waldkirchen + - Schwimmbad Landkreis Kelheim + - Schwimmbad Abensberg + - Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Stadt Kelheim + - Schwimmbad Mainburg + - Schwimmbad Volkenschwand + - Schwimmbad Ergoldsbach + - Schwimmbad Essenbach + - Schwimmbad Geisenhausen + - Schwimmbad Hohenthann + - Schwimmbad Obersüßbach + - Schwimmbad Bad Füssing + - Schwimmbad Bühlberg + - Schwimmbad Fürstenzell + - Freibad Hofkirchen + - Freibad Hofkirchen/Garham + + Schwimmbad Obernzell + + Schwimmbad Ortenburg + - Schwimmbad Ruhstorf a. d. Rott + - Schwimmbad Tiefenbach + - Schwimmbad Tittling + - Schwimmbad Untergriesbach + - Schwimmbad Vilshofen a. d. Donau + - Schwimmbad Hauzenberg + - Schwimmbad Untergriesbach + - Schwimmbad Kollnburg + - Schwimmbad Frauenau + - Schwimmbad Viechtach + - Panoramabad Arnbruck + + Schwimmbad Zwiesel + - Schwimmbad Regen + - Schwimmbad Arnsdorf + - Schwimmbad Eggenfelden + - Schwimmbad Ering + - Schwimmbad Mitterskirchen + + Schwimmbad Pfarrkirchen + - Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Simbach a. Inn + - Schwimmbad Trifern + - Schwimmbad Wittibreut + + Schwimmbad Landkreis Straubing-Bogen + - Schwimmbad Hundersdorf + - Freibad Mallersdorf-Pfaffenberg + - Hallenbad Mallersdorf-Pfaffenberg + - Schwimmbad Mitterfels + - Schwimmbad Oberschneiding + - Schwimmbad Schwarzach + - Freibad Straßkirchen + - Freibad Schambach + - Niederbayern gesamt 69 5 Oberpfalz: Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Westbad Regensburg + - Wöhrdbad Regensburg + - Hallenbad Regensburg + + Stadtbad Weiden i. d. OPf. + - Hallenbad Realschule Weiden i. d. OPf. + - Hallenbad Auerbach + - Swimm-sal-a-bim Auerbach + - Freibad Etzelwang + - Freibad Freudenberg + - Hallenbad Hahnbach + - Freibad Hirschbach + + Freibad Illschwang + - Freibad Kastl + - Freibad Rieden + + Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Waldbad Schnaittenbach + - Höhenschwimmbad Vilseck + - Freibad Falkenstein + - Hallenbad Furth im Wald + - Freibad Gleißenberg + - Freibad Grafenwiesen + - Osserbad + - PLATSCHARE Roding + + FreizeitWelle Rötz + - Naturbad Stamsried + - Freibad Sattelbogen Traitsching + + Naturbad Breitenbrunn + - Naturbad Freystadt + - Jura Mare Neumarkt i. d. OPf. + - Schwimmbad Postbauer-Heng + - Naturbad Altenveldorf + - Schulschwimmbad Grafenwöhr + - Waldbad Grafenwöhr + - Hallenbad Moosbach + - Freibad Pleystein + + Freizeitanlage Bäckeröd + + Hallenbad Weiherhammer + - Freibad Windischeschenbach + - Schwimmhalle Neustadt a. d. Waldnaab + - Schwimmhalle Neustadt a. d. Waldnaab + - Freibad Perschen + - Freizeit- und Erholungsbad Nittenau + - Schwimmbad Oberviechtach + - Schwimmbad Kreuzbergschule Schwandorf + - Hallenbad Dachelhofen + - Erlebnisbad Schwandorf + - Hallenbad Schwarzenfeld + - Hallenbad Nabburg + - Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Waldfreibad Altglashütte + - Hallenbad Bärnau + - Freibad Brand + - Naturbad Selingau + - Freibad Erbendorf + + Freibad Friedenfels + - Waldbadeweiher + - Naturerlebnisbad im Kemnather Land + - Erlenweiher + - Freibad Mitterteich + - Waldstrandbad Großer Weiher + - Schwimmbad Tirschenreuth + - Hallenbad Kemnath + - Hallenbad Tirschenreuth + - Oberpfalz gesamt 61 8 Oberfranken: Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Freibad Naila + - Hallenbad Naila + - Hallenbad Rehau + - Hallenbad Schwarzenbach a. d. Saale + - Freibad Zell im Fichtelgebirge + - HofBad Stadt Hof + - Freibad Hof + - Waldschwimmbad Kirchenlamitz + - Hallenbad Kirchenlamitz + - Schwimmbad Marktredwitz + - Schwimmbad Schönwald + - Schwimmbad Bischberg + - Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Hallenbad Selb Rosenthal-Park + - Schwimmbad Ebrach + - Waldbad Langer Teich Selb + - Schwimmbad Weißenstadt + + Schwimmbad Coburg + - Merania Hallenbad Lichtenfels + - Freibad Redwitz + - Waldbad Bad Rodach + - ThermeNatur Bad Rodach + - Märchenbad Neustadt b. Coburg + - Familienbad Neustadt b. Coburg + - Freibad Autenhausen + - Schwimmbad Hirschaid + - Schwimmbad Scheßlitz + - Schwimmbad Zapfendorf + - Schwimmbad Betzenstein + - Schwimmbad Bischofsgrün + + Schwimmbad Gefrees + - Schwimmbad Hollfeld + - Schwimmbad Mistelgau + - Schwimmbad Pegnitz + - Schwimmbad Pottenstein + - Schwimmbad Waischenfeld + - Schwimmbad Weidenberg + - Schwimmbad Ebermannstadt + - Schwimmbad Egloffstein + - Hallenbad Gräfenberg + - Freibad Gräfenberg + + Schwimmbad Wiesenttal + + Freibad Kronach + - Hallenbad Kronach + - Freibad Ludwigsstadt + + Schwimmbad Marktrodach + - Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Nordhalben + - Schwimmbad Steinwiesen + - Hallenbad Tettau + + Freibad Wallenfels + + Schwimmbad Teuschnitz + - Schwimmbad Himmelkron + + Schwimmbad Rugendorf + - Schwimmbad Stadtsteinach + - Schwimmbad Wirsberg + - Familien- und Sportbad Bamberg + - Freibad Bamberg + - Freibad Gaustadt + - Hainbadestelle Bamberg + - Oberfranken gesamt 58 7 Mittelfranken: Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Hannah-Stockbauer-Halle Erlangen + - Hallenbad Fürth Scherbsgraben + - Thermal und Freizeitbad Fürthermare + - Hallenbad Fürth/Stadeln + - Jugendbad Fürth/Burgfarrnbach + - Hallenbad Schwabach + - Parkbad Schwabach + - Schwimmbad Bechhofen an der Heide + - Schwimmbad Dietenhofen + - Limesfreibad Mönchsroth + + Schwimmbad Lichtenau + + Freibad Höchstadt/Aisch + - Hallenbad Höchstadt/Aisch + - Seite 16 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Herzogenaurach + - Schwimmbad Adelsdorf + - Schwimmbad Zweckverband Gemeinschaftsanlagen im Kreis- und Stadtschulzentrum Erlangen-Ost in Spardorf + - Schwimmbad Wilhermsdorf + - Schwimmbad Langenzenn + - Freibad Burgbernheim + - Freibad Münchsteinach + + Hallenbad Scheinfeld + - Freibad Scheinfeld + - Schwimmbad Uffenheim + - Schwimmbad Feucht + - Schwimmbad Hersbruck + - Schwimmbad Kunigundenschule Lauf a. d. Pegnitz + - Schwimmbad Bertleinschule Lauf a. d. Pegnitz + - Schwimmbad Röthenbach a. d. Pegnitz + + Hallen- und Freibad Pegnitzaue/Schwaig b. Nürnberg + - Schwimmbad Velden + - Schwimmbad Allersberg + + Schwimmbad Heideck + - Schwimmbad Hilpoltstein + + Schwimmbad Georgensgmünd + + Schwimmbad Greding + + Schwimmbad Roth + - Schwimmbad Thalmässing + - Schwimmbad Gunzenhausen + - Schwimmbad Pappenheim + + Mogetissa-Therme Weißenburg + - Limesbad Weißenburg + - Mittelfranken gesamt 42 8 Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 17 Unterfranken: Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Hallenbad Arnstein + - Schwimmbad Landkreis Rhön-Grabfeld + - Schwimmbad Bad Königshofen i. Grabfeld + - Schwimmbad Zellingen + - Schwimmbad Bad Neustadt a. d. Saale + - Schwimmbad Bischofsheim a. d. Rhön + + Schwimmbad Fladungen + + Schwimmbad Mellrichstadt + - Schwimmbad Hollstadt + - Schwimmbad Schönau a. d. Brend + + Waldschwimmbad Alzenau + - Schulschwimmbad Geiselbach + - Freibad Burgsinn + - Waldschwimmbad Goldbach + - Schulschwimmbad Heimbuchenthal + - Freibad Rottenberg + - Hallenbad Hösbach + - Schwimmbad Lohr am Main + - Vitamar Kleinostheim + - Schwimmbad Frammersbach + - Naturerlebnisbad Schöllkrippen + - Schulschwimmbad Karlstadt + - Waldschwimmbad Stockstadt a. Main + - Schulschwimmbad Realschule Alzenau + - Schwimmbad Dittelbrunn + - Schwimmbad Schonungen + - Freibad Triefenstein + + Schwimmbad Werneck + - Schwimmbad Maßbach + - Schwimmbad Bad Brückenau + - Schwimmbad Bad Kissingen + - Schwimmbad Gerbrunn + - Seite 18 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Kirchheim + - Schwimmbad Thüngersheim + - Schwimmbad Reichenberg-Albertshausen + - Schwimmbad Knetzgau + - Schwimmbad Hofheim i. UFr. + - Schwimmbad Maroldsweisach + - Schwimmbad Haßfurt + - Schwimmbad Eltmann + - Schwimmbad Zeil a. Main + + Schwimmbad Landkreis Haßberge/Hofheim + - Schwimmbad Ebern + - Schwimmbad Dettelbach + - Schwimmbad Iphofen + - Schwimmbad Martinsheim-Gnötzheim + - Schwimmbad Volkach + - Schwimmbad Amorbach + - Schwimmbad Bürgstadt + + Schwimmbad Elsenfeld + - Schwimmbad Großwallstadt + - Schwimmbad Klingenberg + - Schwimmbad Miltenberg + - Schwimmbad Mömlingen + - Schwimmbad Mönchberg + - Schwimmbad Wörth + - Unterfranken gesamt 56 6 Schwaben: Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Aichach + - Schwimmbad Schulverband Aindling + - Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 19 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Schwimmbad Dasing + - Schwimmbad Realschule Meitingen + - Schwimmbad Kreisjugendheim Dinkelscherben + - Schwimmbad Immenstadt i. Allgäu + + Schwimmbad Bobingen + + Schwimmbad Dinkelscherben + - Schwimmbad Fischach + - Hallenbad Gersthofen + - Freibad Gerfriedswelle + - Schwimmbad Kutzenhausen + - Schwimmbad Sonthofen + - Spickelbad Augsburg + - Hallenbad Göggingen, Augsburg + - Hallenbad Haunstetten, Augsburg + - Freibad Bärenkeller, Augsburg + - Schwimmbad Langweid + - Schwimmhalle Lauingen + - Freibad Cambomare, Kempten + - Hallenbad Robert-Schumann-Schule, Kempten + - Schwimmhalle Wertingen + - Schwimmbad Gundelfingen a. d. Donau + - Schwimmbad Schulverband „Grund- und Mittelschule Höchstädt a. d. Donau“ + - Schwimmbad Rain + - Schwimmbad Nördlingen + - Schwimmbad Oettingen i. Bay. + - Schwimmbad Asbach-Bäumenheim + - Schwimmbad Monheim + + Schwimmbad Tagmersheim + - Schwimmbad Harburg + - Schwimmbad Donauwörth + - Schwimmbad Landkreis Günzburg + + Schwimmbad Stadt Günzburg + - Seite 20 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21121 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Freibad Ichenhausen + - Hallenbad Ichenhausen + - Schwimmbad Krumbach + - Schwimmbad Scheidegg + - Schwimmbad Weiler-Simmerberg + - Schwimmbad Lindenberg i. Allgäu + - Schwimmbad Röthenbach (Allgäu) + + Freie Badestelle Lindenhof, Lindau + - Naturbad Eichwald, Lindau + + Familien- und Vitalbad Limare, Lindau + + Schwimmbad Elchingen + - Schwimmbad Neu-Ulm + - See- und Hallenbad Senden + - Freibad Altusried + - Hallenbad Altusried + - Schwimmbad Dietmannsried + - Schwimmbad Fischen i. Allgäu + - Schwimmbad Haldenwang + - Schwimmbad Bad Hindelang + - Schwimmbad Lauben + - Schwimmbad Oberstdorf + - Schwimmbad Rettenberg + + Schwimmbad Wiggensbach + - Landkreis Ostallgäu + - Schwimmbad Nesselwang + - Schwimmbad Pfronten + + Schwimmbad Marktoberdorf + - Schwimmbad Mindelheim + - Schwimmbad Bad Wörishofen + - Schwimmbad Babenhausen + - Schwimmbad Ottobeuren + - Schwimmbad Breitenbrunn + - Hallenbad Memmingen + - Drucksache 17/21121 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 21 Schwimmbad Sanierungsbedarf/dringenderSanierungsbedarf Drohende Schließung Freibad Memmingen + - Schwaben gesamt 68 9 5. Welche Bedingungen müssen aktuell erfüllt sein, damit öffentliche Schwimmbäder in den Genuss von Fördermitteln kommen? Bezüglich der Förderprogramme für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern wird auf die Antwort des StMI vom 13.10.2016 zu Frage 5 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) vom 22.08.2016 verwiesen (Drs. 17/13599 vom 30.01.2017). Speziell im Rahmen kommunaler Schulbaumaßnahmen ist eine Förderung öffentlicher Schwimmbäder über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Verbindung mit dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) möglich. Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BaySchFG regelt, dass die Bereitstellung, Einrichtung, Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Schulanlage einschließlich der Sportstätten – und damit auch der Schulschwimmbäder – zum Sachaufwand gehören . Diesen tragen gemäß Art. 8 Abs. 1 BaySchFG die kommunalen Körperschaften. Deren Aufgabe als Träger des Schulaufwands unterstützt der Freistaat Bayern im Rahmen des Art. 10 FAG nach Maßgabe der Bewilligung im Haushalt . Zuständig für die Förderung ist das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH). Die Be darfsprüfung und die schulaufsichtliche Genehmigung obliegt gem. § 4 Schulbauverordnung (SchulbauV) den Regierungen. Nach Art. 10 FAG fördert der Freistaat Bayern unter anderem Bauinvestitionen für kommunale Hallenbäder, soweit diese im erforderlichen Umfang Schulsportzwecken dienen. Bezuschusst werden die sogenannten zuweisungsfähigen Ausgaben, die bei Neubauten und Erweiterungen als Kostenpauschalen festgesetzt werden. Der Förderung von Umbauten und Generalsanierungen werden die tatsächlichen zuweisungsfähigen Ausgaben bis zum Kostenhöchstwert zugrunde gelegt. Generalsanierungen kommunaler Schulschwimmbäder werden seit April 2013 mit einer erweiterten Bestandsschutzregelung verbessert gefördert. Demnach sind bei Mehrfachübungsstätten auch die über den aktuell schulisch bedarfsnotwendigen Bereich hinausgehenden zuweisungsfähigen Ausgaben der Generalsanierung bis zum Kostenhöchstwert förderfähig, wenn mindestens ein aktuell schulischer Bedarf für eine Übungsstätte anerkannt ist. Die Kommune hat dazu mindestens 40 Sportklassen nachzuweisen und die ursprünglichen Errichtungskosten der Schulschwimmhalle müssen nach dem Finanzausgleichsgesetz oder aus anderen Landesmitteln bezuschusst worden sein. Der Förderrahmen beträgt grundsätzlich 0 bis 80 Prozent . Für Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, wird seit August 2016 ein um 10 Prozentpunkte auf nunmehr 50 Prozent angehobener Fördersatz-Orientierungswert zugrunde gelegt. Diese Kommunen können so die Hälfte der zuweisungsfähigen Ausgaben für Baumaßnahmen an ihren Schulschwimmbädern durch staatliche Förderung refinanzieren . Finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, können in begründeten Einzelfällen sogar eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. Im Rahmen des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2018 am 09.10.2017 wurde ein möglicher Einstieg in die Förderung von Schwimmbädern erörtert. Es wurde vereinbart, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus dem StMFLH und dem StMI sowie den kommunalen Spitzenverbänden bis zum Doppelhaushalt 2019/2020 die Möglichkeiten für eine Schwimmbadförderung umfassend prüfen wird. Die Arbeitsgruppe hat unter der Koordinierung des StMI bereits ihre Arbeit aufgenommen. 6. Wie will die Staatsregierung den Schwimmunterricht für alle Klassen und Schularten langfristig gewährleisten? In den letzten Jahren wurden zielgerichtete Anstrengungen für den Erhalt von schulisch genutzten Schwimmbädern unternommen. Auf die in Frage 5 erläuterte Erleichterung der Durchführung von Generalsanierungen und auf die Ausführungen zum Förderrahmen wird verwiesen. Der Freistaat Bayern kommt mit diesen Regelungen seinen Kommunen spürbar entgegen und leistet im Einklang mit dem geltenden Förderrecht einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Schulschwimmbädern .