Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 22.04.2014 Einrichtung einer zentralen Beschaffungs- und Verwaltungsstelle für Dienstbekleidung in Nordbayern Von 2016 an werden 27.000 bayerische Polizeibeamte mit neuen Uniformen ausgestattet. Der damit einhergehende Organisationsaufwand macht die Einrichtung einer zentralen Verwaltungs- und Beschaffungsstelle für Dienstbekleidung in Nordbayern notwendig. Bereits als das Polizeibeschaffungsamt in München noch bestand, wurde von den Polizeibeschäftigten ein eigenes Beschaffungsamt für Nordbayern gewünscht. Von dort könnten beispielsweise die Polizeipräsidien Unter-, Ober- und Mittelfranken sowie die Oberpfalz bedient werden. Für die Polizeibeschäftigten würden lange Anreisewege entfallen. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Ist nach derzeitigem Stand die Einrichtung einer zentralen Verwaltungs- und Beschaffungsstelle für Nordbayern in Planung, und wenn nein, warum nicht? 2. Wann wird nach derzeitigem Planungsstand ggf. mit der Einrichtung dieser Verwaltungs- und Beschaffungsstelle begonnen? 3. Werden durch die Einrichtung einer entsprechenden zentralen Verwaltungs- und Beschaffungsstelle neue Arbeitsplätze entstehen, und wenn ja, wie viele? 4. Welche potenziellen Standorte kommen für die Einrichtung einer zentralen Verwaltungs- und Beschaffungsstelle nach gegenwärtigem Stand ggf. infrage? 5. Wurden bei den bisherigen Standortüberlegungen die von der Stadt Kronach erworbenen Immobilien und Flächen der Loewe AG mit in Erwägung gezogen, und wenn nein, warum nicht? 6. Welche Chancen bzw. Vor- und Nachteile sieht die Staatsregierung für einen möglichen Standort Kronach? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 20.05.2014 Zu 1.–4: Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Projektgruppe „Neue Dienstkleidung der Bayerischen Polizei“ wurde im Dezember 2013 eingerichtet mit dem Ziel, ab Ende 2016 eine neue Uniform für die Bayerische Polizei zur Verfügung zu stellen. Die Projektgruppe befindet sich mit den Arbeiten dabei noch in einem sehr frühen Stadium. Nach Festlegung der Testuniformen für den Trageversuch, der ab August 2014 stattfinden wird, geht es nun um die konkrete Vorbereitung dieses Trageversuchs und um die Beschaffung der dafür notwendigen Uniformen. Natürlich wird sich die Projektgruppe zu einem späteren Zeitpunkt auch mit der Thematik des sog. Rollouts der Uniformen während der Umstellungsphase als auch Modellen einer künftigen dauerhaften Versorgung mit den neuen Uniformen befassen. Diese Prüfung wird ergebnisoffen auch unter Einbeziehung möglicher Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern/Ländern durchgeführt werden. Mit ersten Ergebnissen dieser Prüfungen ist nicht vor Ende 2014 zu rechnen. Erst nach der grundsätzlichen Entscheidung, ob überhaupt Logistikleistungen durch den Staat übernommen werden, stünde eine Prüfung möglicher Standorte an. Zu 5.–6.: Die Fragen 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Standortüberlegungen wurden bislang noch nicht angestellt , da zunächst geprüft werden muss, ob überhaupt ein Bedarf besteht. Insofern kann zu diesen Fragen derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 11.07.2014 17/2116 Bayerischer Landtag