Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 19.02.2018

Grundstücke der Immobilien Freistaat Bayern

Der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung 
und Heimat Dr. Markus Söder hat verkündet, dass einer sei
ner Regierungsschwerpunkte, sollte er als Ministerpräsident 
gewählt werden, der Wohnungsbau sein wird.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Hat die Staatsregierung vor, zu prüfen, ob Grundstü
cke, die im Besitz der Immobilien Freistaat Bayern 
(IMBY) sind, preisbegünstigt an Städte und Gemein
den und deren Wohnungsbaugesellschaften verkauft 
werden könnten zum Zwecke des sozialen Wohnungs
baus und der damit verbundenen Infrastruktur?

2.  Wenn ja, um wie viele Grundstücke würde es sich han
deln?

3. a) Wenn ja, wo würden diese Grundstücke liegen und
 b) wie groß wären diese jeweils?

4.  Wenn nein, warum nicht?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 14.03.2018

Zu 1.:
Mit dem Gesetz zur verbilligten Veräußerung landeseigener 
Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls (Verbilligungs
gesetz), das mit Ablauf des 31.03.2004 aufgehoben wurde, 
existierte bereits eine dem Ziel des Antrags entsprechende 
Regelung. Das Gesetz begünstigte jedoch eine Zufallsför
derung, da ausschließlich diejenigen Gebietskörperschaften 
bzw. mehrheitlich von diesen getragenen Gesellschaften 
verbilligt staatliche Liegenschaften erwerben konnten, in 
deren Gebiet entbehrliche staatliche Liegenschaften bele
gen waren. Der Landtag lehnte daher mit Beschluss vom 
29.02.2012 (Drs. 16/11689) einen Antrag ab, der vorsah, 
staatliche Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungs
baus unter dem Verkehrswert zu veräußern.

Die Staatsregierung unterstützt den sozialen Wohnungs
bau durch Kommunen im Wege des kommunalen Wohn
raumförderprogramms (2. Säule des Wohnungspakts Bay
ern). Für das Programm werden seit dem Jahr 2016 150 
Mio. Euro jährlich bereitgestellt, um den Bau, Umbau und 
die Modernisierung von Mietwohnungen zu fördern. Ziel
gruppe des kommunalen Wohnraumförderprogramms sind 
Haushalte, die sich aus eigener Kraft nicht am Wohnungs
markt versorgen können.

Im Gegensatz zu der verbilligten Veräußerung staatseige
ner Grundstücke stellt die Wohnraumförderung das geeig
nete Instrument dar, um bezahlbaren Wohnraum flächende
ckend und bedarfsgerecht zu schaffen.

Zu 2. bis 3 b:
Entfällt.

Zu 4.:
Vgl. Ausführungen unter Frage 1.

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17. Wahlperiode 11.05.2018  Drucksache 17/21162

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