Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.01.2018 Waffen in Bayern 2017 Die Zahl erlaubnispflichtiger Waffen in Bayern ist in den Jah ren 2013 bis 2016 erheblich gestiegen. Das hat eine Schrift liche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN) vom 26.01.2017 (Drs. 17/15929) deutlich gezeigt. Um die waffenrechtliche Situation in Bay ern im Jahre 2017 nachvollziehen zu können, frage ich die Staatsregierung: 1.1 Wie viele wirksame waffenrechtliche Erlaubnisse (Klei ner Waffenschein, Waffenschein und Waffenbesitzkar te) bestanden in Bayern zum 31.12.2017 sowie in den vier Vorjahren jeweils zum Jahresende? 1.2 Wie hoch war die Anzahl der Waffenhalter und halte rinnen und der registrierten Schusswaffen im Zustän digkeitsbereich der jeweiligen Kreisverwaltungsbehör den zum Stichtag 31.12.2017 (bitte in tabellarischer Form, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter Nennung von Geschlecht und der Zahl der von Männern und Frauen rechtmäßig besessenen erlaub nispflichtigen Schusswaffen)? 1.3 Wie viele Personen in Bayern verfügten zum 31.12.2017 über einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss, Reizstoff und Signalwaf fen mit PTBZulassungszeichen berechtigt (bitte in ta bellarischer Form, aufgeschlüsselt nach Regierungs bezirk und unter Nennung von Geschlecht und der Zahl der von Männern und Frauen rechtmäßig beses senen Schreckschuss, Reizstoff und Signalwaffen)? 2.1 Wie viele Personenschäden durch erlaubnispflichtige Schusswaffen wurden in 2017 in Bayern registriert (bit te aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Ort)? 2.2 Wie viele dieser Vorfälle sind mit Schusswaffen verübt worden, die sich im legalen bzw. illegalen Besitz des Schützen/der Schützin befunden haben, und wie vie le dieser Vorfälle führten zum Tod des/der Verletzten (bitte unter kurzer anonymisierter Sachverhaltsangabe und Nennung des Bedürfnisgrundes der Waffenbesit zenden, z. B. Jäger, Sport und Brauchtumsschützen/ schützinnen, Altbesitzerinnen/besitzer, Sonstiges)? 2.3 Wie viele Personenschäden durch Schreckschuss, Reizstoff und Signalwaffen wurden in 2017 in Bayern registriert (bitte unter kurzer anonymisierter Sachver haltsangabe und aufgeschlüsselt nach Regierungsbe zirk und Ort und Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßig keit des Waffenbesitzes)? 3.1 Wie hat sich in Bayern die Zahl der dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten, die eine waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffen schein, Waffenschein und Waffenbesitzkarte) besitzen, im Jahr 2017 entwickelt (bitte detailliert angeben und nach Art der waffenrechtlichen Erlaubnis aufschlüs seln)? 3.2 Wie viele Personen verfügten zum 31.12.2017 in Bayern über eine waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Waffenschein und Waffenbesitzkarte), obwohl deren rechtsextremistische Einstellung der Po lizei oder dem Landesamt für Verfassungsschutz be kannt ist, die aber nicht aktiv auftreten und daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterhalb der waffenrechtlichen Regelunzuverlässig keitsschwelle bleiben (bitte detailliert angeben und nach Art der waffenrechtlichen Erlaubnis aufschlüs seln)? 3.3 Inwieweit haben die bayerischen Waffenbehörden, wie durch Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.01.2016 angewiesen, die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Rechtsextremisten in 2017 konsequent widerrufen? 4.1 Wie oft hat das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Perso nen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, informiert? 4.2 In wie vielen Fällen wurden den betroffenen Rechts extremisten im Anschluss an diese Information im Jahr 2017 die Waffenscheine und die Schusswaffen durch die Waffenbehörden entzogen? 4.3 Wie viele Straftaten im Bereich „Politisch Motivierte Kriminalität rechts“ (PMKrechts) ereigneten sich im Jahr 2017, bei denen Waffen mitgeführt oder benutzt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach den aufgefunde nen Waffen und den damit begangenen Straftaten ant worten, einschließlich einer kurzen, anyonymisierten Sachverhaltsangabe und unter Angabe, ob für diese Waffen die dafür nötige waffenrechtliche Erlaubnis be stand)? 5.1 In wie vielen Fällen wurden in 2017 bei Rechtsextre misten Waffen aufgefunden und beschlagnahmt, für die keine rechtmäßige waffenrechtliche Erlaubnis be stand (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk, Ort, den aufgefundenen Waffen und nach Art des Ver stoßes gegen das Waffenrecht)? 5.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waf fenbesitzkarte) erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Re gierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.08.2018 Drucksache 17/21237 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21237 5.3 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Waffenbesitzkarte wieder entzogen (bitte aufgeschlüs selt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehör de)? 6.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenschein) nach § 19 Waffenge setz (WaffG) erteilt, die gefährdete Personen zum Führen der Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte berechtigt (bitte aufgeschlüs selt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehör de)? 6.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 ein Waffenschein nach § 19 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter ta bellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwal tungsbehörde)? 7.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Er laubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schuss waffen (Waffenschein) nach § 28 WaffG erteilt, die Be wachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal berechtigt, Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte zu führen (bitte aufgeschlüs selt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehör de)? 7.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 ein Waffenschein nach § 28 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter ta bellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwal tungsbehörde)? 8.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss, Reizstoff und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein) ausgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und un ter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisver waltungsbehörde)? 8.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 der Klei ne Waffenschein wieder entzogen (bitte aufgeschlüs selt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehör de)? 8.3 Wie viele illegale Waffen wurden in Bayern im Jahr 2017 beschlagnahmt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.03.2018 1.1 Wie viele wirksame waffenrechtliche Erlaubnisse (Kleiner Waffenschein, Waffenschein und Waffenbesitzkarte ) bestanden in Bayern zum 31.12.2017 sowie in den vier Vorjahren jeweils zum Jahresende ? Kleiner Waffenschein Waffenschein Waffenbesitzkarten 31.12.2014 43.977 2.099 379.868 31.12.2015 49.370 1.789 384.323 31.12.2016 82.258 1.697 389.390 31.12.2017 93.650 1.563 396.184 Die angeforderten Zahlen liegen nur ab 2014 aus dem Da tenbestand des ab 2014 verfügbaren Nationalen Waffenre gisters vor. Eine Abfrage der gewünschten Angaben für das Jahr 2013 ist mit einem vertretbaren Aufwand und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführbar, da alle Akten händisch gesichtet und ausgewertet werden müssten. 1.2 Wie hoch war die Anzahl der Waffenhalter und -halterinnen und der registrierten Schusswaffen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden zum Stichtag 31.12.2017 (bitte in tabellarischer Form, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter Nennung von Geschlecht und der Zahl der von Männern und Frauen rechtmäßig besessenen erlaubnispflichtigen Schusswaffen )? Waffenbesit zer männlich Waffenbesit zer weiblich Anzahl Schusswaffen Landeshauptstadt München 8.477 1.280 44.333 Stadt Ingolstadt 992 79 6.242 Stadt Rosenheim 563 83 3.363 LRA Altötting 1.804 264 13.717 LRA Bad Tölz Wolfratshausen 4.281 581 21.688 LRA Berchtesga dener Land 1.821 201 10.345 LRA Dachau 2.401 231 33.868 LRA Ebersberg 1.837 286 12.612 Drucksache 17/21237 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Waffenbesit zer männlich Waffenbesit zer weiblich Anzahl Schusswaffen LRA Eichstätt 1.988 172 12.186 LRA Erding 1.992 235 11.302 LRA Freising 4.069 312 15.425 LRA Fürstenfeld bruck 2.325 342 14.150 LRA Garmisch Partenkirchen 2.275 348 12.112 LRA Landsberg a. Lech 1.576 159 10.508 LRA Miesbach 2.273 302 12.792 LRA Mühldorf a. Inn 2.027 295 15.184 LRA München 4.160 624 22.616 LRA Neuburg Schrobenhausen 1.436 140 9.782 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 2.225 251 14.628 LRA Rosenheim 4.961 633 29.944 LRA Starnberg 1.941 300 11.167 LRA Traunstein 3.437 423 22.360 LRA Weilheim Schongau 2.949 479 12.406 Oberbayern gesamt 61.810 8.020 372.730 Stadt Landshut 681 103 5.639 Stadt Passau 589 77 4.248 Stadt Straubing 440 51 2.509 LRA Deggendorf 2.040 255 13.371 LRA Dingolfing Landau 1.883 260 11.540 LRA Freyung Grafenau 1.755 167 10.823 LRA Kelheim 1.949 281 12.241 LRA Landshut 2.881 369 17.192 LRA Passau 3.972 526 24.552 Waffenbesit zer männlich Waffenbesit zer weiblich Anzahl Schusswaffen LRA Regen 1.966 245 10.732 LRA RottalInn 2.704 396 18.011 LRA Straubing Bogen 2.604 326 15.908 Niederbayern gesamt 471 3.056 146.766 Stadt Amberg 471 53 3.651 Stadt Regensburg 1.107 198 6.433 Stadt Weiden i. d. OPf. 997 124 3.174 LRA Amberg Sulzbach 2.090 239 12.989 LRA Cham 3.375 399 19.662 LRA Neumarkt i. d. OPf. 2.149 230 13.163 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 2.217 270 12.738 LRA Regensburg 4.050 558 26.050 LRA Schwandorf 3.376 385 21.105 LRA Tirschenreuth 1.728 214 10.851 Oberpfalz gesamt 21.560 2.670 129.816 Stadt Bamberg 644 88 4.060 Stadt Bayreuth 4.219 241 4.460 Stadt Coburg 3.194 245 3.439 Stadt Hof 411 61 3.154 LRA Bamberg 2.858 359 17.340 LRA Bayreuth 2.456 296 14.616 LRA Coburg 2.791 354 9.217 LRA Forchheim 2.288 267 13.615 LRA Hof 1.570 200 11.115 LRA Kronach 1.866 230 8.636 LRA Kulmbach 1.101 155 6.787 LRA Lichtenfels 1.220 137 8.834 LRA Wunsiedel 1.250 181 7.514 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21237 Waffenbesit zer männlich Waffenbesit zer weiblich Anzahl Schusswaffen Oberfranken gesamt 25.868 2.814 112.787 Stadt Ansbach 661 83 3.076 Stadt Erlangen 827 122 5.043 Stadt Fürth 889 137 6.094 Stadt Nürnberg 3.639 554 24.005 Stadt Schwabach 449 67 3.186 LRA Ansbach 3.417 418 19.692 LRA Erlangen Höchstadt 1.792 227 12.747 LRA Fürth 1.571 240 11.590 LRA Neustadt a. d. Aisch 2.565 383 17.227 LRA Nürnberger Land 2.435 304 15.899 LRA Roth 2.100 275 13.987 LRA Weißenburg Gunzenhausen 1.587 156 10.971 Mittelfranken gesamt 21.932 2.966 143.517 Stadt Aschaffen burg 1.055 124 3.898 Stadt Schweinfurt 396 38 2.518 Stadt Würzburg 1.159 143 7.935 LRA Aschaffen burg 2.532 297 14.383 LRA Bad Kissin gen 2.150 178 13.156 LRA Haßberge 1.906 225 11.605 LRA Kitzingen 1.794 173 10.859 LRA MainSpes sart/Karlstadt 2.650 241 16.027 LRA Miltenberg 2.474 268 10.163 LRA RhönGrab feld 1.583 173 10.008 Waffenbesit zer männlich Waffenbesit zer weiblich Anzahl Schusswaffen LRA Schweinfurt 1.755 180 10.956 LRA Würzburg 2.302 242 17.550 Unterfranken gesamt 21.756 2.282 129.058 Stadt Augsburg 1.146 108 7.139 Stadt Kaufbeuren 310 37 1.821 Stadt Kempten 579 67 2.880 Stadt Memmingen 359 46 2.488 LRA Aichach Friedberg 1.969 255 11.614 LRA Augsburg 3.608 445 24.839 LRA Dillingen a. d. Donau 2.009 241 12.023 LRA DonauRies 2.209 265 13.413 LRA Günzburg 2.384 284 16.383 LRA Lindau 960 103 5.900 LRA NeuUlm 2.253 239 12.765 LRA Oberallgäu 2.557 341 13.859 LRA Ostallgäu 2.208 229 13.403 LRA Unterallgäu 2.136 192 14.150 Schwaben gesamt 24.687 2.852 152.677 Bayern 178.084 24.660 1.187.351 1.3 Wie viele Personen in Bayern verfügten zum 31.12.2017 über einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit PTB-Zulassungszeichen berechtigt (bitte in tabellarischer Form, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter Nennung von Geschlecht und der Zahl der von Männern und Frauen rechtmäßig besessenen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen)? Die Anzahl der von Männern und Frauen rechtmäßig beses senen Schreckschuss, Reizstoff und Signalwaffen kann nicht angegeben werden, da der Erwerb und Besitz dieser Waffen erlaubnisfrei ist. Insoweit liegen hierzu keine statisti schen Angaben vor. Hinsichtlich der Anzahl der Personen, die in Bayern zum 31.12.2017 über einen Kleinen Waffenschein verfügten, wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. Drucksache 17/21237 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 2.1 Wie viele Personenschäden durch erlaubnispflichtige Schusswaffen wurde in 2017 in Bayern registriert (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Ort)? Dem Landeskriminalamt (BLKA) wurden 2017 durch die Verbände der Bayerischen Polizei im Rahmen des beste henden Sondermeldedienstes 26 Vorgänge gemeldet, bei denen durch den Gebrauch von Schusswaffen 38 Perso nenschäden zu verzeichnen waren. Die Aufschlüsselung nach Regierungsbezirk und Ort können der als Anlage bei gefügten Tabelle entnommen werden. 2.2 Wie viele dieser Vorfälle sind mit Schusswaffen verübt worden, die sich im legalen bzw. illegalen Besitz des Schützen/der Schützin befunden haben, und wie viele dieser Vorfälle führten zum Tod des/ der Verletzten (bitte unter kurzer anonymisierter Sachverhaltsangabe und Nennung des Bedürfnisgrundes der Waffenbesitzenden, z. B. Jäger, Sport- und Brauchtumsschützen/-schützinnen, Altbesitzerinnen/-besitzer, Sonstiges)? Dem BLKA sind drei Vorfälle mit legalen Schusswaffen ge meldet worden, bei denen vier Personen zu Tode kamen. Bei 23 Vorfällen wurden durch den Gebrauch von illega len Schusswaffen 29 Personen getötet. Die Angaben zum Besitzstatus, zur Anzahl der getöteten Personen sowie zum jeweiligen Kurzsachverhalt können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden. Zum Bedürfnisgrund der Waffenbesitzenden liegen beim BLKA keine Erkenntnisse vor. 2.3 Wie viele Personenschäden durch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen wurden in 2017 in Bayern registriert (bitte unter kurzer anonymisierter Sachverhaltsangabe und aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und Ort und Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit des Waffenbesitzes)? Dem Landeskriminalamt liegen keine Meldungen durch die Verbände der Bayerischen Polizei über verletzte Personen mittels Schreckschuss, Reizstoff und Signalwaffen vor. 3.1 Wie hat sich in Bayern die Zahl der dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten , die eine waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Waffenschein und Waffenbesitzkarte ) besitzen, im Jahr 2017 entwickelt (bitte detailliert angeben und nach Art der waffenrechtlichen Erlaubnis aufschlüsseln)? Zu Beginn des Jahres 2017 waren dem Landesamt für Ver fassungsschutz (BayLfV) 113 Personen aus dem Phäno menbereich Rechtsextremismus mit waffenrechtlichen Er laubnissen bekannt. Davon besaßen: – 72 Personen eine Waffenbesitzkarte bzw. eine Waffen besitzkarte und einen Kleinen Waffenschein und eine Person eine Waffenbesitzkarte und einen Großen Waf fenschein; – 41 Personen einen Kleinen Waffenschein ohne weitere Erlaubnisse. Im Laufe des Jahres wurde nach Kenntnis des BayLfV in zwei Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins entzogen, in einem Fall wurde der Kleine Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Große Waffenschein wurde ebenfalls im Laufe des Jahres freiwillig zurückgegeben. Am 31.12.2017 waren dem BayLfV schließlich 136 Per sonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit waffen rechtlichen Erlaubnissen bekannt. Davon besaßen: – 74 Personen eine Waffenbesitzkarte bzw. eine Waffenbe sitzkarte und einen Kleinen Waffenschein; – 62 Personen einen Kleinen Waffenschein ohne weitere Erlaubnisse. Der Grund für den leichten Anstieg der Zahlen liegt darin, dass das BayLfV seit Anfang 2017 alle Personen, die im Zu sammenhang mit dem polizeilichen Meldesystem Kriminal taktische Anfragen in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KTAPMK) gemeldet werden, mit dem Nationalen Waffen register (NWR) abgleicht. Im Trefferfall erfolgt grundsätzlich eine Erkenntnismitteilung an die zuständige Waffenbehörde. 3.2 Wie viele Personen verfügten zum 31.12.2017 in Bayern über eine waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Waffenschein und Waffenbesitzkarte ), obwohl deren rechtsextremistische Einstellung der Polizei oder dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt ist, die aber nicht aktiv auftreten und daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterhalb der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeitsschwelle bleiben (bitte detailliert angeben und nach Art der waffenrechtlichen Erlaubnis aufschlüsseln)? Das BayLfV übermittelt bei bekannten Personen aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus verwertbare Er kenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden auch un terhalb der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeits schwelle, da die Waffenbehörden in eigener Zuständigkeit weitere Erkenntnisse gewinnen können und die rechtliche Bewertung, ob entsprechende Erkenntnisse die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen, allein durch die jeweilige Waffenbehörde getroffen wird. Sofern nur als Verschlusssachen eingestufte Informationen zu waf fenrechtlich relevanten Personen vorliegen, wird immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen, ob und in welcher Form Informationen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch das BayLfV übermittelt werden können. Ziel dabei ist im mer die möglichst umfassende Übermittlung vorhandener Erkenntnisse an die zuständigen Waffenbehörden. Dies gilt insbesondere für alle Funktionäre, Aktivisten, Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Szene. Gleichwohl ist ein Erlaubniswiderruf durch die Waffenbehörden nach Übermittlung der Erkenntnisse des BayLfV nicht in allen Fäl len möglich. Neben Personen, die nicht aktiv auftreten und damit unterhalb der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeits schwelle bleiben, sind beispielsweise auch Fälle denkbar, in denen die übermittelten Erkenntnisse nicht ausreichend belastbar sind, sei es, weil sie nicht gerichtsverwertbar oder nicht ausreichend valide sind oder weil nur Erkenntnisse vorliegen, die älter als fünf Jahre sind (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Waffengesetz – WaffG). Die Gründe, weshalb die Waffenbe hörden nach intensiver Prüfung des Einzelfalls keinen Wi derruf verfügen, werden im NWR nicht erfasst und können mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden. Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21237 3.3 Inwieweit haben die bayerischen Waffenbehörden, wie durch Schreiben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.01.2016 angewiesen , die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Rechtsextremisten in 2017 konsequent widerrufen ? Die Waffenbehörden entscheiden in eigener Zuständigkeit über die im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Maßnahmen. Die Fälle, in denen die Waffenbehörden nach Prüfung des Einzelfalls von einem Widerruf der waffenrechtlichen Er laubnis abgesehen haben, werden im NWR nicht erfasst. Aus diesen Gründen können zur Frage, inwieweit die bayerischen Waffenbehörden die waffenrechtlichen Erlaub nisse von Rechtsextremisten konsequent widerrufen haben, keine Angaben gemacht werden. 4.1 Wie oft hat das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Personen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, informiert? Im Jahr 2017 wurden in 67 Fällen durch das BayLfV Er kenntnisse an die zuständigen Behörden übermittelt. 4.2 In wie vielen Fällen wurden den betroffenen Rechtsextremisten im Anschluss an diese Information im Jahr 2017 die Waffenscheine und die Schusswaffen durch die Waffenbehörden entzogen ? In 22 Fällen erfolgte aufgrund der Information des BayLfV ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. 4.3 Wie viele Straftaten im Bereich „Politisch Motivierte Kriminalität rechts“ (PMK-rechts) ereigneten sich im Jahr 2017, bei denen Waffen mitgeführt oder benutzt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach den aufgefundenen Waffen und den damit begangenen Straftaten antworten, einschließlich einer kurzen, anyonymisierten Sachverhaltsangabe und unter Angabe, ob für diese Waffen die dafür nötige waffenrechtliche Erlaubnis bestand)? In den Fallzahlendatenbanken werden die KTAPMKMel dungen der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayerischen Polizei abgebildet, die dem BLKA im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität (KPMDPMK) übermittelt wurden. Für die in der Anfrage formulierte Frage zu „Waffen“ – auf grund des Gesamtbezugs der Anfrage wird vom BLKA von Schusswaffen ausgegangen – gibt es im KPMDPMK keine bundesweit festgelegten Katalogwerte. Demzufolge existie ren weder beim Bundeskriminalamt (BKA) noch im BLKA konkrete Suchkriterien. Insofern ist dem BLKA hierzu keine Aussage möglich. 5.1 In wie vielen Fällen wurden in 2017 bei Rechtsextremisten Waffen aufgefunden und beschlagnahmt , für die keine rechtmäßige waffenrechtliche Erlaubnis bestand (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk , Ort, den aufgefundenen Waffen und nach Art des Verstoßes gegen das Waffenrecht )? Im BLKA werden keine Aufzeichnungen im Sinne der Fra gestellung zur Beschlagnahme von Waffen bei Rechtsextre misten geführt. Insofern ist dem BLKA hierzu keine Aussage möglich. 5.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte ) erteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? 5.3 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Waffenbesitzkarte wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? Anzahl der erteilten Waffenbesitz karten im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenbesitz karten im Jahr 2017 Landeshauptstadt München 743 31 Stadt Ingolstadt 107 4 Stadt Rosenheim 53 LRA Altötting 152 2 LRA Bad TölzWolfratshausen 217 22 LRA Berchtesgadener Land 192 3 LRA Dachau 215 4 LRA Ebersberg 134 LRA Eichstätt 184 2 LRA Erding 174 7 LRA Freising 199 5 LRA Fürstenfeldbruck 204 5 LRA GarmischPartenkirchen 138 4 LRA Landsberg a. Lech 148 2 LRA Miesbach 197 22 LRA Mühldorf a. Inn 236 6 LRA München 319 30 LRA NeuburgSchrobenhausen 115 15 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 219 6 LRA Rosenheim 329 9 LRA Starnberg 157 18 LRA Traunstein 287 6 LRA WeilheimSchongau 176 20 Drucksache 17/21237 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Anzahl der erteilten Waffenbesitz karten im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenbesitz karten im Jahr 2017 Oberbayern gesamt 4.895 223 Stadt Landshut 72 1 Stadt Passau 37 2 Stadt Straubing 70 1 LRA Deggendorf 194 10 LRA DingolfingLandau 152 4 LRA FreyungGrafenau 168 5 LRA Kelheim 249 6 LRA Landshut 237 9 LRA Passau 302 13 LRA Regen 152 LRA RottalInn 225 6 LRA StraubingBogen 203 14 Niederbayern gesamt 2.061 71 Stadt Amberg 64 Stadt Regensburg 137 5 Stadt Weiden i. d. OPf. 64 LRA AmbergSulzbach 150 3 LRA Cham 306 7 LRA Neumarkt i. d. OPf. 203 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 179 3 LRA Regensburg 408 2 LRA Schwandorf 254 2 LRA Tirschenreuth 133 Oberpfalz gesamt 1.898 22 Stadt Bamberg 59 3 Stadt Bayreuth 37 Stadt Coburg 37 1 Stadt Hof 36 LRA Bamberg 325 11 Anzahl der erteilten Waffenbesitz karten im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenbesitz karten im Jahr 2017 LRA Bayreuth 133 5 LRA Coburg 108 LRA Forchheim 234 25 LRA Hof 126 LRA Kronach 124 8 LRA Kulmbach 115 9 LRA Lichtenfels 121 5 LRA Wunsiedel 78 5 Oberfranken gesamt 1.533 72 Stadt Ansbach 51 Stadt Erlangen 80 6 Stadt Fürth 93 4 Stadt Nürnberg 342 16 Stadt Schwabach 20 2 LRA Ansbach 291 3 LRA ErlangenHöchstadt 172 14 LRA Fürth 124 6 LRA Neustadt a. d. Aisch 106 4 LRA Nürnberger Land 211 19 LRA Roth 218 9 LRA WeißenburgGunzenhausen 129 5 Mittelfranken gesamt 1.837 88 Stadt Aschaffenburg 61 4 Stadt Schweinfurt 28 1 Stadt Würzburg 64 3 LRA Aschaffenburg 238 17 LRA Bad Kissingen 145 LRA Haßberge 141 15 LRA Kitzingen 123 1 LRA MainSpessart/Karlstadt 271 5 LRA Miltenberg 171 9 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21237 Anzahl der erteilten Waffenbesitz karten im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenbesitz karten im Jahr 2017 LRA RhönGrabfeld 125 6 LRA Schweinfurt 142 14 LRA Würzburg 170 Unterfranken gesamt 1.679 75 Stadt Augsburg 143 10 Stadt Kaufbeuren 25 2 Stadt Kempten 50 3 Stadt Memmingen 25 LRA AichachFriedberg 201 1 LRA Augsburg 331 1 LRA Dillingen a. d. Donau 130 3 LRA DonauRies 147 10 LRA Günzburg 245 14 LRA Lindau 72 LRA NeuUlm 231 7 LRA Oberallgäu 135 8 LRA Ostallgäu 139 3 LRA Unterallgäu 104 4 Schwaben gesamt 1.978 66 Bayern 15.881 617 6.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenschein) nach § 19 Waffengesetz (WaffG) erteilt, die gefährdete Personen zum Führen der Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte berechtigt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? 6.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 ein Waffenschein nach § 19 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 Landeshauptstadt München 8 Stadt Ingolstadt Stadt Rosenheim 2 LRA Altötting LRA Bad TölzWolfratshausen 1 LRA Berchtesgadener Land LRA Dachau LRA Ebersberg LRA Eichstätt LRA Erding LRA Freising LRA Fürstenfeldbruck LRA GarmischPartenkirchen 1 LRA Landsberg a. Lech LRA Miesbach LRA Mühldorf a. Inn 2 2 LRA München LRA NeuburgSchrobenhausen LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm LRA Rosenheim 2 LRA Starnberg 1 LRA Traunstein LRA WeilheimSchongau 1 Oberbayern gesamt 18 2 Stadt Landshut Stadt Passau Stadt Straubing LRA Deggendorf LRA DingolfingLandau LRA FreyungGrafenau Drucksache 17/21237 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 LRA Kelheim LRA Landshut LRA Passau LRA Regen LRA RottalInn 2 LRA StraubingBogen Niederbayern gesamt 2 Stadt Amberg Stadt Regensburg Stadt Weiden i. d. OPf. LRA AmbergSulzbach LRA Cham LRA Neumarkt i. d. OPf. LRA Neustadt a. d. Waldnaab LRA Regensburg LRA Schwandorf LRA Tirschenreuth Oberpfalz gesamt Stadt Bamberg Stadt Bayreuth Stadt Coburg Stadt Hof LRA Bamberg LRA Bayreuth LRA Coburg LRA Forchheim LRA Hof LRA Kronach LRA Kulmbach LRA Lichtenfels 2 Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 LRA Wunsiedel 2 Oberfranken gesamt 4 Stadt Ansbach Stadt Erlangen Stadt Fürth 1 Stadt Nürnberg 3 1 Stadt Schwabach LRA Ansbach LRA ErlangenHöchstadt 1 LRA Fürth LRA Neustadt a. d. Aisch LRA Nürnberger Land LRA Roth LRA WeißenburgGunzenhausen Mittelfranken gesamt 5 1 Stadt Aschaffenburg Stadt Schweinfurt Stadt Würzburg 1 LRA Aschaffenburg LRA Bad Kissingen LRA Haßberge LRA Kitzingen LRA MainSpessart/Karlstadt LRA Miltenberg LRA RhönGrabfeld LRA Schweinfurt LRA Würzburg Unterfranken gesamt 1 Stadt Augsburg Stadt Kaufbeuren Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21237 Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 19 WaffG) im Jahr 2017 Stadt Kempten Stadt Memmingen LRA AichachFriedberg LRA Augsburg LRA Dillingen a. d. Donau LRA DonauRies LRA Günzburg 1 LRA Lindau LRA NeuUlm 1 LRA Oberallgäu LRA Ostallgäu LRA Unterallgäu Schwaben gesamt 2 Bayern 32 3 7.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenschein) nach § 28 WaffG erteilt , die Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal berechtigt, Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte zu führen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? 7.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 ein Waffenschein nach § 28 WaffG wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Landeshauptstadt München 80 2 Stadt Ingolstadt 1 Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Stadt Rosenheim LRA Altötting LRA Bad TölzWolfratshausen 8 LRA Berchtesgadener Land 3 LRA Dachau 4 LRA Ebersberg 1 LRA Eichstätt LRA Erding 1 LRA Freising 1 LRA Fürstenfeldbruck 2 LRA GarmischPartenkirchen LRA Landsberg a. Lech 6 LRA Miesbach 1 LRA Mühldorf a. Inn 43 1 LRA München 31 1 LRA NeuburgSchrobenhausen LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm LRA Rosenheim 2 LRA Starnberg LRA Traunstein 2 LRA WeilheimSchongau 1 Oberbayern gesamt 187 4 Stadt Landshut Stadt Passau Stadt Straubing LRA Deggendorf LRA DingolfingLandau LRA FreyungGrafenau LRA Kelheim LRA Landshut 11 Drucksache 17/21237 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 LRA Passau LRA Regen LRA RottalInn LRA StraubingBogen 1 Niederbayern gesamt 12 Stadt Amberg Stadt Regensburg Stadt Weiden i. d. OPf. LRA AmbergSulzbach LRA Cham 3 LRA Neumarkt i. d. OPf. 2 LRA Neustadt a. d. Waldnaab LRA Regensburg 2 LRA Schwandorf LRA Tirschenreuth Oberpfalz gesamt 7 Stadt Bamberg Stadt Bayreuth 9 Stadt Coburg Stadt Hof LRA Bamberg 3 LRA Bayreuth LRA Coburg LRA Forchheim LRA Hof LRA Kronach LRA Kulmbach LRA Lichtenfels LRA Wunsiedel Oberfranken gesamt 12 Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Stadt Ansbach Stadt Erlangen 6 Stadt Fürth Stadt Nürnberg 5 Stadt Schwabach LRA Ansbach LRA ErlangenHöchstadt 6 LRA Fürth 1 LRA Neustadt a. d. Aisch LRA Nürnberger Land 3 LRA Roth 1 LRA WeißenburgGunzenhausen Mittelfranken gesamt 22 Stadt Aschaffenburg 9 Stadt Schweinfurt Stadt Würzburg LRA Aschaffenburg 2 1 LRA Bad Kissingen 22 LRA Haßberge LRA Kitzingen LRA MainSpessart/Karlstadt LRA Miltenberg LRA RhönGrabfeld LRA Schweinfurt LRA Würzburg Unterfranken gesamt 33 1 Stadt Augsburg Stadt Kaufbeuren Stadt Kempten 7 Stadt Memmingen Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21237 Anzahl der erteilten Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Waffenschei ne (§ 28 WaffG) im Jahr 2017 LRA AichachFriedberg 1 LRA Augsburg LRA Dillingen a. d. Donau LRA DonauRies 3 LRA Günzburg 1 LRA Lindau LRA NeuUlm LRA Oberallgäu LRA Ostallgäu LRA Unterallgäu 1 Schwaben gesamt 13 Bayern 286 5 8.1 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff - und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein) ausgestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde)? 8.2 Wie vielen Personen in Bayern wurde in 2017 der Kleine Waffenschein wieder entzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk und unter tabellarischer Auflistung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde )? Anzahl der erteilten Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 Landeshauptstadt München 997 34 Stadt Ingolstadt 111 9 Stadt Rosenheim 49 2 LRA Altötting 59 3 LRA Bad TölzWolfratshausen 98 5 LRA Berchtesgadener Land 73 3 LRA Dachau 149 3 Anzahl der erteilten Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 LRA Ebersberg 113 LRA Eichstätt 128 1 LRA Erding 126 5 LRA Freising 148 2 LRA Fürstenfeldbruck 197 6 LRA GarmischPartenkirchen 72 LRA Landsberg a. Lech 123 2 LRA Miesbach 90 3 LRA Mühldorf a. Inn 109 1 LRA München 319 3 LRA NeuburgSchrobenhausen 60 3 LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm 130 6 LRA Rosenheim 194 5 LRA Starnberg 75 5 LRA Traunstein 164 5 LRA WeilheimSchongau 113 7 Oberbayern gesamt 3.697 113 Stadt Landshut 37 2 Stadt Passau 35 Stadt Straubing 25 2 LRA Deggendorf 56 4 LRA DingolfingLandau 84 3 LRA FreyungGrafenau 71 LRA Kelheim 168 4 LRA Landshut 173 3 LRA Passau 313 4 LRA Regen 65 LRA RottalInn 71 3 LRA StraubingBogen 67 3 Niederbayern gesamt 1.165 28 Stadt Amberg 53 Drucksache 17/21237 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Anzahl der erteilten Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 Stadt Regensburg 114 3 Stadt Weiden i. d. OPf. 60 LRA AmbergSulzbach 121 2 LRA Cham 86 LRA Neumarkt i. d. OPf. 100 LRA Neustadt a. d. Waldnaab 77 LRA Regensburg 215 LRA Schwandorf 217 3 LRA Tirschenreuth 123 Oberpfalz gesamt 1.166 8 Stadt Bamberg 69 1 Stadt Bayreuth 71 Stadt Coburg 38 Stadt Hof 42 LRA Bamberg 321 3 LRA Bayreuth 108 1 LRA Coburg 108 2 LRA Forchheim 144 11 LRA Hof 172 LRA Kronach 93 LRA Kulmbach 81 4 LRA Lichtenfels 88 12 LRA Wunsiedel 79 Oberfranken gesamt 1.414 34 Stadt Ansbach 39 Stadt Erlangen 60 4 Stadt Fürth 74 4 Stadt Nürnberg 256 18 Stadt Schwabach 36 1 LRA Ansbach 212 4 LRA ErlangenHöchstadt 108 4 Anzahl der erteilten Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 LRA Fürth 82 2 LRA Neustadt a. d. Aisch 85 1 LRA Nürnberger Land 106 6 LRA Roth 141 2 LRA WeißenburgGunzenhausen 71 1 Mittelfranken gesamt 1.270 47 Stadt Aschaffenburg 49 Stadt Schweinfurt 105 1 Stadt Würzburg 114 4 LRA Aschaffenburg 131 6 LRA Bad Kissingen 74 LRA Haßberge 80 LRA Kitzingen 134 LRA MainSpessart/Karlstadt 70 5 LRA Miltenberg 113 3 LRA RhönGrabfeld 73 2 LRA Schweinfurt 147 4 LRA Würzburg 120 3 Unterfranken gesamt 1.210 28 Stadt Augsburg 285 8 Stadt Kaufbeuren 22 2 Stadt Kempten 92 6 Stadt Memmingen 54 2 LRA AichachFriedberg 196 LRA Augsburg 232 LRA Dillingen a. d. Donau 115 LRA DonauRies 132 4 LRA Günzburg 148 1 LRA Lindau 105 LRA NeuUlm 181 14 LRA Oberallgäu 180 15 Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21237 Anzahl der erteilten Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 Anzahl der entzogenen Kleinen Waf fenscheine im Jahr 2017 LRA Ostallgäu 104 5 LRA Unterallgäu 130 4 Schwaben gesamt 1.976 61 Bayern 11.898 319 8.3 Wie viele illegale Waffen wurden in Bayern im Jahr 2017 beschlagnahmt? In Bayern wurden im Jahr 2017 von der Polizei 717 und von den Waffenbehörden 75 illegale erlaubnispflichtige Schuss waffen beschlagnahmt oder sichergestellt. Anlage Sachverhalt Ort Regierungsbezirk Besitzstatus Getötete Verletzte Personenschäden 1 Erweiterter Suizid 97450 Arnstein Unterfranken legal 2 2 Schußabgabe nach Bedrohung 86559 Adelzhausen Schwaben legal 1 3 Erweiterter Suizid 97076 Würzburg Unterfranken legal 2 4 Suizid 86675 Buchdorf Schwaben illegal 1 5 Bedrohung, Suizid 87509 Immenstadt Schwaben illegal 1 6 Suizid 85055 Ingolstadt Oberbayern illegal 1 7 Suizid 63741 Aschaffenburg Unterfranken illegal 1 8 Suizid 82467 Garmisch Oberbayern illegal 1 9 Suizid 82541 Münsing Oberbayern illegal 1 10 Suizid 86356 Neusäß Schwaben illegal 1 11 Erweiterter Suizid 83569 Vogtareuth Oberbayern illegal 2 12 Erweiterter Suizid 86179 Augsburg Schwaben illegal 2 13 Suizid 85049 Ingolstadt Oberbayern illegal 1 14 Suizid 86695 Nordendorf Schwaben illegal 1 15 Erweiterter Suizid 86161 Augsburg Schwaben illegal 2 16 Versuchter Mord, Suizid 83703 Gmund Oberbayern illegal 1 1 17 Erweiterter Suizid 84162 Altfraunhofen Niederbayern illegal 3 18 Suizid 92334 Berching Oberpfalz illegal 1 19 Suizid 86465 Heretsried Schwaben illegal 1 20 Suizid 83561 Ramerberg Oberbayern illegal 1 21 Suizid 86836 Graben Schwaben illegal 1 22 Suizid 93057 Regensburg Oberpfalz illegal 1 23 Mord, versuchter Mord 85774 Unterföhring Oberbayern illegal 1 1 24 Suizid 86972 Altenstadt Oberbayern illegal 1 25 Suizid 92224 Amberg Oberpfalz illegal 1 26 Mord, versuchter Mord 83307 Traunreut Oberbayern illegal 2 2 33 5 38 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/21237