Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Horst Arnold SPD vom 20.02.2018 Zukunft der Öko-Modellregionen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie werden die bestehenden Öko-Modellregionen ab dem Jahr 2019 und darüber hinaus finanziert? 2. a) Die Staatsregierung hat angekündigt, sechs weitere Öko-Modellregionen zu schaffen, ab wann ist dies geplant ? b) Wie sollen die zusätzlichen Öko-Modellregionen finanziert werden? c) Wie wirkt sich die Neuausweisung von Öko-Modellregionen auf die bestehenden Projekte aus? 3. a) Werden die Kosten der Öko-Modellregionen aktuell auch durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (teil)finanziert? b) Wenn nein, wie könnte eine Finanzierung über ELER in Zukunft sichergestellt werden? c) Plant die Staatsregierung, die Kommunen und Landkreise hier stärker als bisher in die Finanzierung der Kosten für die Öko-Modellregionen einzubeziehen? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21.03.2018 1. Wie werden die bestehenden Öko-Modellregionen ab dem Jahr 2019 und darüber hinaus finanziert? Die Förderung des Projektmanagements der Öko-Modellregionen durch das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) ist auf fünf Jahre (gerechnet ab Einstellung des jeweiligen Projektmanagers bzw. der Projektmanagerin) begrenzt. Für die Öko-Modellregionen aus der ersten Wettbewerbsrunde im Jahr 2014 endet somit die Förderung durch das StMELF im Laufe des Jahres 2019. Für die Regionen aus der zweiten Wettbewerbsrunde im Jahr 2015 läuft die Förderung im Jahr 2020 aus. Die Finanzierung erfolgt über das Landesprogramm BioRegio Bayern 2020. 2. a) Die Staatsregierung hat angekündigt, sechs weitere Öko-Modellregionen zu schaffen, ab wann ist dies geplant? Das StMELF erarbeitet momentan das Konzept für einen weiteren Wettbewerb zur Auslobung neuer Öko-Modellregionen . Ein konkreter Termin für die Wettbewerbsrunde kann noch nicht genannt werden, jedoch soll der Wettbewerb noch in der ersten Jahreshälfte 2018 ausgeschrieben werden. b) Wie sollen die zusätzlichen Öko-Modellregionen finanziert werden? Das Konzept für einen neuen Wettbewerb wird momentan erarbeitet. Dies schließt auch die Planung der Finanzierung neuer Öko-Modellregionen mit ein. c) Wie wirkt sich die Neuausweisung von Öko-Modellregionen auf die bestehenden Projekte aus? Die Projekte in den bestehenden Öko-Modellregionen laufen sehr erfolgreich, auch weil sie explizit auf die jeweiligen Regionen mit ihren Menschen, politischen Entscheidungsträgern und Verarbeitern zugeschnitten sind. Die Ausweisung neuer Öko-Modellregionen wird sich nicht auf bestehende Projekte auswirken, vielmehr können sich die neuen Öko-Modellregionen Impulse aus den bestehenden Regionen holen. Auch eine Zusammenarbeit bestehender und neuer Öko-Modellregionen ist möglich. Dies liegt jedoch in der Hand der jeweiligen Regionen. 3. a) Werden die Kosten der Öko-Modellregionen aktuell auch durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (teil)finanziert? Nein. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de–Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.06.2018 Drucksache 17/21289 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/21289 b) Wenn nein, wie könnte eine Finanzierung über ELER in Zukunft sichergestellt werden? Nach Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (ELER- Verordnung) sind Öko-Modellregionen grundsätzlich förderbar . Für eine ELER-Finanzierung der Öko-Modellregionen wäre ein entsprechender Änderungsantrag zum Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum in Bayern 2014– 2020 an die Europäische Kommission zu richten. Da für die zweite Säule ohnehin nur begrenzt EU-Mittel zur Verfügung stehen und diese Mittel bereits durch andere Förderprogramme ausgeschöpft sind, ist eine Finanzierung der Öko-Modellregionen mit ELER-Mitteln nicht geplant. c) Plant die Staatsregierung, die Kommunen und Landkreise hier stärker als bisher in die Finanzierung der Kosten für die Öko-Modellregionen einzubeziehen ? Das Projektmanagement wird mit 75 Prozent bezuschusst, 25 Prozent der Kosten werden vom jeweiligen Gemeindeverbund getragen. Diese Aufteilung hat sich bewährt und soll daher nicht geändert werden. Nach Ablauf des fünfjährigen Förderzeitraums müssen die Kosten des Projektmanagements vom jeweiligen Gemeindeverbund vollständig getragen werden, soweit die Arbeit in der Öko-Modellregion über den Förderzeitraum hinaus weitergeführt werden soll.